Der Frankfurter Magistrat, insbesondere die Frankfurter Grünen, setzen sich für eine strikte Einhaltung des Nachtflugver
Zusammenfassung
Der Frankfurter Magistrat wird gefragt, wie er die Aufhebung des Nachtflugverbots für einen Kurzstreckenflug der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bewertet. Die Ausnahme wurde aufgrund eines besonderen öffentlichen Interesses genehmigt. Es wird erwartet, dass der Magistrat die Verantwortung für solche Genehmigungen klarstellt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Der Frankfurter Magistrat, insbesondere die Frankfurter Grünen, setzen sich für eine strikte Einhaltung des Nachtflugverbots ab 23:00 Uhr am Frankfurter Flughafen ein. Die BILD berichtete am 02.07.2024, dass am späten Abend des 23.06.2024 hierfür unter anderem folgende Ausnahme gemacht wurde: Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Grüne, wollte nach einem Spiel der deutschen Nationalmannschaft zügig weiter nach Luxemburg. Hierfür nahm sie um 23:45 Uhr einen Kurzstreckenflug der Luftwaffen-Flugbereitschaft mit Sondergenehmigung in Anspruch. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat die Aufhebung des Nachtflugverbots für einen solchen Kurzstreckenflug einer Bundesministerin?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrter Herr Stadtverordneter Fuchs,
meine Damen und Herren!
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist nicht für die Genehmigung von Sonderflügen außerhalb der offiziellen Betriebszeiten zuständig. Die Genehmigung entsprechender Ausnahmen vom Nachtflugverbot obliegt allein dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum.
Im Zusammenhang mit dem in der Frage angesprochenen Flug ist eine Regelung einschlägig, die "Flüge in besonderem öffentlichem Interesse" betrifft. Diese werden nach der bisherigen Praxis des hessischen Verkehrsministeriums entsprechend genehmigt. Der SPIEGEL zitiert hierzu die hessische Landesregierung wie folgt: "Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-em-spiel-warum-baerbock-im-regie rungsflieger-das-nachtflugverbot-umging-a-17fd8735-b280-4238-b2a7-cb701eb77bbe.< /p>
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juli 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.