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Der Frankfurt-Pass ermöglicht den vergünstigten Eintritt in zahlreiche städtische Museen und Kultureinrichtungen sowie in die städtischen Schwimmbäder und den Zoo. Auf Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wird diese wichtige kommunale Sozialleistung derzeit durch den Magistrat weiterentwickelt und digitalisiert.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird dieser Weiterentwicklungsprozess abgeschlossen sein, und wurden zwecks Angebotserweiterung auch Nutzungsvereinbarungen mit bestimmten privaten Kultureinrichtungen oder örtlichen Sportveranstaltern geprüft, beispielsweise den Arthouse-Kinos Frankfurt, den freien Theatern oder den Löwen Frankfurt und den Skyliners Frankfurt?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Busch!

Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist im Hinblick auf die Vorbereitung der Ausschreibung einer neuen Softwarelösung ganz gemäß den Vorgaben des Magistrats abgeschlossen. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs auf der Vergabeplattform der Stadt Frankfurt erfolgte am 14.06.2024. In der Folge endet die Abgabefrist am 12.07.2024, also morgen, sodass am 15.07.2024 feststehen wird, wie viele Bewerber:innen sich für den Teilnahmewettbewerb gemeldet haben. Nach erfolgreicher Auswahl der Bewerber:innen und anschließender Abgabe der Angebote sind Vorstellungstermine und Präsentationen mit den ausgewählten Unternehmen geplant, die für November 2024 terminiert sind. Der Auftragsbeginn ist für Mitte Januar 2025 geplant. Der Abschluss des Weiterentwicklungsprozesses ist in Stufen bis Ende 2025 vorgesehen. Im ersten Quartal 2026 erfolgt dann die Umsetzung - alles in der Timeline, kann ich an der Stelle sagen.

Mit dem Frankfurt-Pass stehen verschiedene Angebote kostenfrei oder ermäßigt zur Verfügung, die von festen städtischen Kooperationspartner:innen angeboten werden. Die Finanzierung der Ermäßigungen erfolgt über das Frankfurt-Pass-Budget. Privaten Anbieter:innen ist freigestellt, den Frankfurt-Pass zu akzeptieren und vergünstigte Angebote für Pass-Inhaber:innen zur Verfügung zu stellen. Da gibt es eine gute Nachricht: Erst im Mai dieses Jahres hat beispielsweise ein Kinobetreiber - Sie haben den Namen vorher gesagt - eine Ermäßigung des Eintrittspreises für Inhaber:innen des Frankfurt-Passes mit in sein Angebot aufgenommen. Das freut uns sehr.

(Beifall)

Wichtig ist mir aber auch, zu sagen: Die inhaltliche Weiterentwicklung und Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist Teil eines größeren strategischen Planungsprozesses. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit geringen Einkünften weiter stärken, Benachteiligungen abbauen und Stigmatisierung entgegenwirken. Mit dem Bündnis gegen Kinderarmut haben wir einen weiten Fokus und arbeiten ämterübergreifend an Strukturen und eben auch daran, Bürokratie abzubauen. Wir betrachten - das ist mir wichtig - Armut als komplexes gesellschaftliches Phänomen, das für Betroffene auch ganz individuelle Auswirkungen in allen Lebensbereichen hat. Wir nehmen eine ganzheitliche Perspektive ein und arbeiten partizipativ mit Ämtern, Akteur:innen der Zivilgesellschaft und, ganz wichtig, mit Betroffenen zusammen.

Bei der Bekämpfung und Prävention von Lebenslagen in Armut setzen wir auf niedrigschwellige Zugänge, offene Angebote und deren Stabilisierung. Dazu gehört zum Beispiel - das ist heute auch Thema - die Dynamisierung der präventiven Kinder- und Jugendhilfe. Diese Angebote erfüllen genau diese Kriterien. Es sind Orte des demokratischen Miteinanders, wo Menschen Gehör finden, Mitbestimmung und Selbstwirksamkeit erleben. Alle diese Maßnahmen stärken unsere Stadtgesellschaft insgesamt und sichern den sozialen Frieden in unserer Stadt. Unsere Angebote sind konsequent an den Bedarfen der Menschen ausgerichtet und daher ist genau dieser Prozess niemals abgeschlossen, sondern bleibt offen auch für Veränderungen und Anpassungen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Ich wollte gerne nachfragen, weil es so ist, dass viele Private - beispielsweise haben wir das in Gesprächen mit Veranstaltern von Sportevents mitbekommen - bereit wären, diese reduzierten oder vielleicht kostenlosen Karten aus ihren Budgets zur Verfügung zu stellen. Wäre es vielleicht hilfreich, wenn die anderen Magistratskolleg:innen ihre Kontakte in die Bereiche hinein nutzen könnten und das vielleicht auch an der ein oder anderen Stelle einmal ansprechen? Wir haben nämlich das Interesse, dass die Menschen, die den Frankfurt-Pass bekommen, möglichst breit gefächerte Angebote bekommen und nicht nur das, was absolut notwendig ist. Sie haben das beschrieben. Deswegen, wäre es denkbar, dass vielleicht der Magistrat als Ganzes bei etwas so Wichtigem wie dem Frankfurt-Pass seine Kontakte und Möglichkeiten einsetzt, damit wir den Menschen, die den Frankfurt-Pass haben, ein möglichst breites und attraktives Angebot machen können?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Ja, unbedingt. Es gibt auch schon eine Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem Kulturdezernat, wo wir genau in diese Richtung denken. Ich möchte auch den gesamten Bereich noch viel mehr ausweiten. Dazu brauche ich aber eine ordentliche Grundlage, einen digitalisierten Pass, wo wir tatsächlich einfach auch diese Angebote aufschalten können. Dazu schaffen wir gerade die Grundlage und werden dann auf jeden Fall - das ist das Ziel - die Angebote deutlich ausweiten, die es über den Frankfurt-Pass dann geben wird - unbedingt.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Telyakar. Tut mir leid, Herr Müller! Herr Telyakar hat sich vorher gemeldet. Ich habe mich deshalb hier noch einmal beraten. Bitte schön, Herr Telyakar!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Liebe Elke, du hast ausgeführt, dass der Frankfurt-Pass ein integraler Bestandteil des Prozesses des Bündnisses gegen Kinderarmut ist. Meine Frage ist: Welche Unterschiede gibt es zu früheren Bemühungen, die Kinder- und Jugendarmut in dieser Stadt zu bekämpfen? Weshalb ist dieser Prozess so erfolgversprechend?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Erstens habe ich eine ganz andere Grundlage. Ich habe nämlich ein politisches Mandat. Es gab dazu einen Antrag im Jugendhilfeausschuss und auch hier das Mandat, das zu verändern. Das bedeutet, dass damit die Grundlage geschaffen ist, dass man ämter- und dezernatsübergreifend arbeiten kann, darf und soll. Das ist eine wirklich gute Grundlage, weil damit ganz andere Akteure auch mit im Spiel sind. Das ist genau das, was Frau Busch gerade angesprochen hat, dass wir nämlich alle den Auftrag haben, genau daran zu arbeiten. Das ist eine hervorragende Grundlage. Es ist als partizipativer Prozess gestaltet, das heißt, dass immer die Perspektive von Armutsbetroffenen der Ausgangspunkt ist für das, was wir tun, was wir beschreiben, was wir planen und dann auch umsetzen. Das gibt uns auch die Möglichkeit, genau dieses Übergreifende in der Struktur zu verankern. Deshalb werden wir zum Beispiel im Jugend- und Sozialamt eine feste Koordinierungsstelle einrichten, für immer, nicht nur projektbezogen, sondern tatsächlich bleibend, damit genau diese ämter- und dezernatsübergreifende Arbeit auch auf Dauer bestehen bleibt und eben nicht nur für den ersten Schritt. Das ist mir wichtig: es in der Struktur zu verankern.

Was wir im Moment auch tun: Wir haben in Frankfurt schon ein wirklich sehr gutes Sozialmonitoring. Wir haben sehr gute Grundlagen von Sozialdaten. Was wir jetzt aber tun, ist, Lebenslagenkarten zu entwickeln, das heißt, Daten aus ganz anderen Ämtern, aus dem Gesundheitsamt, aus dem Klimareferat, also aus allen Ämtern zusammenzutragen und zu gucken, was diese für eine Armutsrelevanz haben. Da steckt eine Menge Armutsrelevanz drin. Wir werden diesen neuen Ansatz, der wirklich sehr neu ist und - das haben wir entdeckt - so auch noch wenig oder gar nicht praktiziert wird, bei unserer Armutskonferenz vorstellen. Die ist am 21. September in diesem Jahr. Auch diese soll verstetigt und zu einem regelmäßigen Ereignis werden. Das ist uns wichtig. Damit entwickeln wir einen ganz neuen Ansatz von integrativer Sozialplanung. Das ist das Ziel.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2549

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Damen und Herren Stadtverordnete,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer

und alle, die digital im Livestream sind!

Wobei ich nicht glaube, dass es so viele sind, wie Herr Schwichtenberg immer hofft.

Es gehört bekanntlich zu den Pflichten der Stadtverordneten, dass wir in regelmäßigen Abständen den Magistrat nach dem Umsetzungsstand des einen oder anderen hier angestoßenen Projektes fragen. Das ist kein Privileg der Opposition und in dieser Wahlperiode auch nicht ihre allergrößte Kompetenz, sondern das ist der demokratische Normalfall in der kommunalen Selbstverwaltung und darf deshalb natürlich auch durch die Koalitionsfraktionen erfolgen.

Unser Thema heute, bei dem wir nachfragen möchten, ist ein sehr wichtiges für Frankfurt, nämlich der Frankfurt-Pass. Im Jahr 2022 wurde hier in der Stadtverordnetenversammlung Folgendes beschlossen: Erstens haben wir den Weiterentwicklungsprozess des Frankfurt-Passes gestartet, wie ihn die Dezernentin vorhin vollkommend zutreffend beschrieben hat. Und zweitens haben wir die notwendigen Mittel dafür in den Haushalt eingestellt. Das war erforderlich, weil der Frankfurt-Pass unsere in Frankfurt bestehende und mit Abstand wichtigste rein kommunale Sozialleistung ist. Er sichert seit über drei Jahrzehnten vielen Menschen, die es sich finanziell sonst nicht leisten könnten, die soziale Teilhabe in unserer Stadt.

Ich finde, dafür darf es einen verdienten Beifall geben, denn das ist eine wirklich gute Einrichtung.

(Beifall)

Die Digitalisierung, Evaluierung und Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes ist deshalb unerlässlich für uns. Wir vertrauen der Dezernentin in ihren Aussagen, dass wir auf einem guten Weg sind und wir freuen uns auf den Zeitpunkt, wenn wir die Ergebnisse umfänglich im Fachausschuss vorgestellt bekommen.

Ich will aber auch ein Problem beim Frankfurt-Pass nicht verschweigen: Nahezu alle kommunalen Leistungen und Angebote könnten noch viel bekannter sein und sind leider teilweise denen, die es brauchen, nicht bekannt genug. Das muss besser werden, da müssen wir etwas tun. Wir wissen durch mehrere städtische Befragungen, dass viele Angebote sehr positiv empfunden werden und dann von Einzelnen an andere weiterempfohlen werden. Aber in Zeiten einer weit fortgeschrittenen Individualisierung und der mangelnden sozialen Einbindung ganz vieler Menschen in dieser Stadt ist die Reichweitenbegrenzung gegeben. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir es besonders, dass der Frankfurt-Pass bei der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB XII automatisch mit ausgestellt werden soll. Wir hoffen, das klappt genauso gut wie mit der Beantragung des Bürgergeldes. Trotzdem ist es richtig, dass es für die, die es brauchen und nötig haben, weiter Beratung in den Sozialrathäusern gibt.

Zuletzt noch eine Bitte an die Dezernentin: Wir möchten gerne als weiteren Kooperationspartner für den Frankfurt-Pass das Studierendenwerk Frankfurt benennen, mit dem man Kontakt aufnehmen kann, denn auch da ist es so, dass die Studierenden, die BAföG beziehen, einen Anspruch auf den Frankfurt-Pass haben. Vielen Dank!

Die Einkommensgrenzen des Frankfurt-Passes werden wir in der Koalition, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auch noch anheben. Sie sehen, das ist noch lange nicht zu Ende mit dem Frankfurt-Pass, wir haben viel zu tun.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Emre Telyakar von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir stehen vor einer der größten Herausforderungen in unserer Stadt - Armut. Es ist schockierend, dass in Frankfurt viele Menschen in prekären Verhältnissen leben. Besonders betroffen sind unsere Kinder und Jugendlichen. Dass es in einer der wohlhabendsten Städte immer noch Kinder gibt, die hungrig zur Schule gehen, ist schlichtweg inakzeptabel und empörend.

(Beifall)

Mit dem Frankfurt-Pass haben wir ein Instrument geschaffen, um den Zugang zu kulturellen und sportlichen Angeboten für einkommensschwache Familien zu erleichtern. Doch wir müssen diese Angebote weiterentwickeln und bürokratische Hürden abbauen. Der Koalitionsantrag NR 369, "Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln", soll genau dies erreichen.

Darüber hinaus ist der Kampf gegen Kinderarmut ein dringendes Anliegen. Das Bündnis gegen Kinderarmut setzt genau hier an. Gemeinsam mit städtischen Ämtern, freien Trägern und Betroffenen entwickeln wir eine Gesamtstrategie, um Armut zu bekämpfen. Die Armutskonferenz im September bildet dabei eines der Puzzleteile im Kampf gegen soziale Ausgrenzung. Eine zentrale Rolle spielt die präventive Kinder- und Jugendhilfe. Als grüngeführte Koalition haben wir das Jugendhilfebudget erhöht und dynamisiert. Der Antrag E 484 sieht vor, zusätzliche 5,3 Millionen Euro bereitzustellen, sodass insgesamt knapp 50 Millionen Euro verfügbar sind, und diese jährlich um drei Prozent der Mittel dynamisiert werden. Dies ermöglicht uns, frühzeitig einzugreifen und langfristige Unterstützungsstrukturen zu schaffen.

(Beifall)

Armut betrifft alle Lebensbereiche - von Bildung über Gesundheit bis hin zur sozialen Teilhabe. Die von dir, Elke, angesprochenen Lebenslagenkarten schaffen ein Instrument, um diese Komplexität besser zu lokalisieren und gezielt gegensteuern zu können. An dieser Stelle möchte ich dir, Elke, ein großes Lob aussprechen. Seit Tag eins dieser Koalition in dieser Wahlperiode begibst du dich wie keine andere in dieses Gehege und kämpfst dafür, dass die Betroffenen in den Mittelpunkt gerückt werden, dass Kinderarmut endlich angegangen wird und dass wir konstruktive Lösungen finden. Vielen Dank!

(Beifall)

Wir dürfen wir nicht zulassen, dass Armut unsere Stadt weiter spaltet. Jeder Euro, den wir heute investieren, spart uns morgen höhere Kosten und gibt vor allem unseren Kindern und Jugendlichen die Chance auf eine faire und gerechte Zukunft. Wir nehmen denen den Wind aus den Segeln, die mit bösartigen Absichten auf Stimmenfang bei all denen gehen, die vom sozialen Abstieg geplagt sind. Stattdessen gibt es von uns nur eine Antwort auf soziale Armut: soziale und intersektionale Gerechtigkeit.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Michael Müller von der Linke-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich kann an Emre anknüpfen. Ja, es gibt viele Menschen in Frankfurt, die auf der Schattenseite dieser Hochglanzmetropole leben. Mehr als ein Fünftel der Frankfurter Bevölkerung war nach der Sonderauswertung des letzten Mikrozensus von Armut bedroht. Ein besonders hohes Armutsrisiko - auch das dürfte Sie nicht überraschen - tragen vor allem Alleinerziehende, Familien mit drei Kindern und junge Erwachsene, wie es Emre auch gesagt hat. Die Schere zwischen Arm und Reich in dieser Stadt geht immer weiter auseinander und wir fordern den Magistrat dazu auf, endlich konsequent zu handeln und sich diesem Thema auch wirklich zu widmen. Sie machen zu viel Schaufensterpolitik und unserer Meinung nach zu wenig konkrete Sozialpolitik für die Menschen, die eben nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind.

Der Frankfurt-Pass ist ein wichtiges Instrument, weil er armen Menschen erlaubt, kostenlos oder ermäßigt Zugang zu städtischen Einrichtungen zu bekommen, ja, und es geht um Teilhabe im wahrsten Sinne des Wortes. Deswegen ist der Frankfurt-Pass so wichtig, weil Eintrittspreise ausgrenzen, egal ob im Schwimmbad oder im Zoo. Und jetzt kommen wir zum Problem - es wurde im letzten Satz von Frau Busch immerhin angesprochen -: Es geht um die Einkommensgrenzen, die unserer Meinung nach viel zu niedrig angesetzt sind. Ich will sie hier auch einmal nennen, denn das gehört zur Debatte dazu: Die Einkommensgrenze für einen Einpersonenhaushalt liegt bei 976 Euro netto; bei zwei Personen sind es 1.264 Euro netto. Was glauben Sie, warum die Stadt München folgende Grenzen hat: Einpersonenhaushalt 1.800 Euro netto, Zweipersonenhaushalt 2.700 Euro netto? Und was glauben Sie, was ein Paketzusteller in Frankfurt netto verdient? 1.300 Euro! Der bekommt den Frankfurt-Pass nicht. Der bekommt diese soziale Leistung nicht und da müssen Sie nachliefern, weil nur so tatsächlich denen geholfen werden kann, die unsere Hilfe brauchen. Deshalb: Passen Sie endlich die Einkommensgrenzen an! Wann tun Sie das? Unserer Meinung nach ist hier eine Verdoppelung unabdingbar, weil ansonsten der Verweis auf den Frankfurt-Pass für die vielen Frankfurterinnen und Frankfurter, die nicht in den Genuss dieser Leistung kommen - und das sind sehr viele - ein schlechter Witz ist.

Deswegen wollen wir, dass erstens die Einkommensgrenzen angehoben werden und dass zweitens, wie gesagt wurde, eine Informationskampagne stattfindet. Fragen Sie mal auf der Straße, wer den Frankfurt-Pass kennt. Viele verwechseln das vielleicht mit irgendeinem VIP-Pass für die UEFA, niemand kennt ihn. Deshalb: Informationskampagne starten, Einkommensgrenzen rauf und so den Kreis der Bedürftigen endlich der sozialen Realität anpassen, ansonsten bleibt es eben nur halb gar und wird der sozialen Herausforderung nicht gerecht. Deswegen bringen wir das Thema immer wieder zu den Etatberatungen ein und ich frage Sie: Wann passen Sie die Einkommensgrenzen an? Denn darum geht es letztlich.

Danke schön!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als Letzte redet Frau Stadträtin Elke Voitl. Bitte schön!

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Der Frankfurt-Pass ist eine freiwillige Leistung der Stadt Frankfurt, die wir erbringen, und sie ist - wie Sie gesagt haben, Herr Müller - ein ganz wichtiger Baustein zur Armutsbekämpfung. Das heißt, der Frankfurt-Pass ermöglicht Menschen, die ein ganz geringes Einkommen haben, Teilhabe - Teilhabe an der Gesellschaft - und das ist wichtig, vor allem, wenn man einen Armutsbegriff nimmt, der nicht nur finanzielle Armut sieht, sondern eben auch kulturelle und soziale Armut, und die kann man nur dann überwinden, wenn man für die Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schafft.

Diesen Frankfurt Pass - für genau diese Personengruppe - gibt es eigentlich ab der Geburt, wenn es notwendig ist. Und dieser Frankfurt-Pass verschafft Kindern, Jugendlichen und auch deren Familien einen Zugang zu kostenlosen oder ermäßigten Angeboten in der Stadt. Was wir jetzt tun, ist, eine ganz neue Vision des Frankfurt-Passes zu entwickeln. Wir wollen nämlich auch hier einen Paradigmenwechsel. Das bedeutet ganz konkret - und das ist auch meine sozialpolitische Haltung an der Stelle -, dass Hilfsbedürftige nicht den Hilfen hinterherrennen sollen, sondern dass die Hilfen zu den Menschen kommen. Das ist das Ziel.

(Beifall)

Es bedeutet, einen ganz anderen Blick auf Menschen zu haben. Wenn wir nämlich Menschen so betrachten, dass sie ein Recht auf Hilfe haben, dann müssen wir uns so organisieren, dass genau diese Hilfe auch zu den Menschen kommt. Sie haben gefragt, was das konkret bedeutet. Das bedeutet konkret, dass wir mit der Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes dafür sorgen wollen, dass zum Beispiel Menschen, die Sozialleistungen beziehen, keinen Antrag mehr auf einen Frankfurt-Pass stellen müssen, sondern dass mit dem Bezug von Sozialleistungen - egal ob Bürgergeld, ob Wohngeld oder Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz - direkt und ganz automatisch auch die Ausgabe des Frankfurt-Passes verbunden ist. Genau da wollen wir hin.

(Beifall)

Und das, Herr Müller, ist auch ein Beispiel dafür, dass man, wenn man wirklich die Menschen im Blick hat, wenn man tatsächlich konsequent von den Menschen ausgeht und wenn die Informationen eigentlich schon vorliegen, auf überflüssige Anträge verzichten kann. Das heißt, die Grundhaltung ist hier: mehr Hilfe und weniger Bürokratie. Das ist das Arbeitsmotto.

Darüber hinaus, das ist klar, soll es digital werden und der Frankfurt-Pass soll ein neues Design bekommen. Mir geht es auch darum, dass hier entstigmatisiert wird, dass man nicht diesen gelben Pass vorzeigen muss, sondern dass er ein ganz anderes Format erhält, sodass jemand, der hinter mir in der Schlange steht, gar nicht mitbekommt, ob ich eine Kreditkarte oder meinen Frankfurt-Pass vorlege.

Es geht auch darum, eine Verbreiterung der Angebote zu schaffen; wenn wir eine gute Grundlage haben, auch mit privaten Anbietern und gerne auch mit dem Studierendenwerk, Frau Busch, das ist ein guter Vorschlag. Wir sind für alles offen. Wichtig ist auch, dass die Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes nur ein Baustein in der Armutsbekämpfung ist. Die Gesamtstrategie ist eine viel größere und weitergehende, das wird bei den Instrumenten deutlich. Das Bündnis gegen Kinderarmut ist ein Beispiel dafür, wie wir das angehen, ebenso eine regelhafte Armutskonferenz.

Wir sind dabei, einen ganz eigenen Frankfurter Index zur Erfassung von Kinderarmut zu entwickeln. Wir wollen eine wirklich neue und ganzheitliche Sozial- und Jugendhilfeplanung - da sind wir dran - und was ganz wichtig ist, ist die Stärkung von präventiven Angeboten hier in der Stadt, denn das Motto "Prävention vor Intervention" ist Programm. Genau das müssen wir tun und auch da braucht es einen Paradigmenwechsel. Heute ist der Tag, wo wir diesen Paradigmenwechsel sehen und auch konkret einläuten können, weil wir nämlich mit der Dynamisierung der präventiven Angebote im Zuschussbereich der Kinder- und Jugendhilfe genau das tun: es in die Regel bringen. Wir haben schon gehört: eine dauerhafte Anhebung des Etats um fünf Millionen Euro in dem Bereich - das sind übrigens 13 Prozent mehr, als wir in diesem Bereich vorher hatten - und eben eine jährliche Dynamisierung um drei Prozent. Das betrifft die Familienbildung, die frühen Hilfen, das betrifft die Erziehungsberatung, die Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Jugendberufshilfe und die Jugendverbandsarbeit. Es sind also viele Felder, die davon profitieren und das bedeutet für die Träger endlich mehr Planungssicherheit auf diesem Feld.

Ich möchte an dieser Stelle auch die Vertreter:innen der AG Protest oben auf der Tribüne grüßen und ich danke Ihnen, aber auch dem Jugendhilfeausschuss, dem Jugend- und Sozialamt und unserem Kämmerer Dr. Bergerhoff für die wirklich gute Zusammenarbeit, die, finde ich, ganz außergewöhnlich war. Wir haben großartig zusammengearbeitet und dass wir so weit gekommen sind, ist wirklich ein gemeinsamer Verdienst und auch ein gemeinsamer Erfolg.

(Beifall)

Am Ende ist das ein Erfolg für uns alle, tatsächlich für alle in der Stadt, wenn nämlich genau diese Angebote das Einüben und das Erlernen von demokratischen Prozessen fördern, von Praktiken und Auseinandersetzungen. Wir haben in diesen Einrichtungen Orte der Demokratie, wo Menschen Gehör finden und wo sie ganz aktiv mitbestimmen können und auch lernen, erleben und spüren, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind und sie diese Gesellschaft mitgestalten können. Das ist wichtig und notwendig.

Zum Abschluss: Ich bin mir auch wirklich sicher, dass unsere Stadtgesellschaft stabil genug ist, um tatsächlich Menschen mitzunehmen und auch teilhaben zu lassen. Wir haben diese Ressourcen und wenn wir tatsächlich alle aktivieren, dieses Thema anzugehen und sich dafür verantwortlich zu fühlen, dann können sich alle Menschen beteiligen und es ist ganz egal, ob sie arm oder reich sind. Wir öffnen hier mit diesem Programm und mit dieser neuen Sicht der Armutsbekämpfung wirklich einen Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft, zu Solidarität und auch zu gegenseitiger Verantwortung, die wir füreinander übernehmen - auch über die eigene Blase hinaus. Das ist notwendig und das ist wichtig.

(Beifall)

Wenn wir genügend Menschen finden, die genau diesen Weg mit uns zusammen gehen und daran arbeiten, dann sichern wir genau damit den sozialen Frieden hier in unserer Stadt.

Danke schön!

(Beifall)