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- Fahrradkarte "Bike & Work" auch für den Frankfurter Westen entwickelnST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1389 Betreff: Fahrradkarte "Bike & Work" auch für den Frankfurter Westen entwickeln Der Ortsbeirat 6 bezieht sich in seiner Anregung auf die Fahrradkarte "Bike & Work", die der Klimamanager des Klimareferats, der zuständig für das Nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach ist, federführend für dieses Gebiet entwickelt hat. Im Jahr 2022 hat das Straßenverkehrsamt eine Fahrradkarte herausgegeben, die das gesamte Frankfurter Stadtgebiet und die angrenzenden Gemeinden abdeckt. Es sind das gesamte Radnetz inklusive der ausgeschilderten Radrouten sowie Themenrouten abgebildet. Zudem sind überdachte Abstellmöglichkeiten, Stationen des ÖPNV sowie weitere interessante Ziele verortet. Die Rückseite bietet nützliche Informationen zum Radfahren in Frankfurt. Auch der Frankfurter Westen ist detailliert im Maßstab 1:25.000 abgebildet. Die Fahrradkarte liegt in gedruckter, gefalteter Form vor und kann insbesondere in den Stadtteilen, in den Stadtteilbüros, in den Außenstellen der Stadtbücherei und bei Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit an die interessierten Bürger:innen verteilt werden. Darüber hinaus ist die Auflage weiterer Fahrradkarten derzeit nicht vorgesehen. Sollten Akteur:innen wie etwa der Industriepark Höchst / Infraserv, der Industriepark Griesheim/Beos Westside, Stadtteilgemeinschaften beispielsweise im Rahmen eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) oder andere Partner:innen eine ähnliche Fahrradkarte initiieren, steht der Magistrat fachlich unterstützend zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5364
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Reinigung AndreasplatzST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1390 Betreff: Höchst: Reinigung Andreasplatz a) Grundsätzliches - Reinigungspflicht / Satzungsreinigungen Gemäß § 10 Hessisches Straßengesetz (HStrG) ist die Reinigung der Straßen Aufgabe der Gemeinden. Das heißt, dass die Stadt Frankfurt am Main als Träger:in der Straßenbaulast verpflichtet ist, für die Sauberkeit und vor allem die Verkehrssicherheit auf allen öffentlichen Straßen inkl. Rad- und Gehwegen Sorge zu tragen. Gemäß § 4 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Frankfurt am Main richtet sich die Reinigung der reinigungspflichtigen Straßen nach der Verkehrslage der Straße, ihrer Bedeutung als Geschäfts- oder Wohnstraße und dem dadurch bedingten Schmutzanfall. Die Festlegung der Reinigungsintervalle sowie die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umstufung liegt im Ermessen der Stadtverwaltung und richtet sich insbesondere nach dem Verschmutzungsgrad der Straße im Verhältnis zu dem daraus resultierenden Gefahrenpotential, dem allgemein gängigen Sauberkeitsanspruch sowie den intern festgelegten Qualitätsmerkmalen. Reinigungen auf Straßen, Gehwegen und öffentlichen Plätzen finden entsprechend der festgelegten Reinigungsklassen im Rahmen der Satzungsreinigung statt. Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), reinigt dabei mindestens einmal wöchentlich. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen. Bei der Einstufung einer Straße in eine Reinigungsklasse wird eine ausführliche Bestandsaufnahme durchgeführt. Die Einstufung der Reinigungsklassen erfolgt grundsätzlich bedarfsorientiert und begründet sich aus der Pflicht zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit und Stadthygiene sowie dem Reinigungsbedürfnis der Anlieger:innen. b) Reinigungsklassenänderung - Satzungsänderung zum 01.01.2023 Bei der Einstufung der Reinigungsklasse wird sich grundsätzlich an dem typischerweise zu erwartenden Verschmutzungsgrad der jeweiligen Straße und dem hieraus folgenden Reinigungsbedürfnis orientiert. Aus logistischen Gründen und einer erleichterten Ausführung werden zusammenhängende Straßen nach einem einheitlichen Rhythmus gesäubert. Im Rahmen der 2023 erlassenen 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wurden im gesamten Stadtgebiet Anpassungen der Reinigungsklassen durchgeführt, die dem signifikant gestiegenen Verschmutzungsgrad in Frankfurt Rechnung tragen. Zum einen wurde die Anzahl der Reinigungsdurchgänge in den Reinigungsklassen IV und VI um eine weitere auf zwei Wochenendreinigungen erhöht, zum anderen wurden etwa 100 Straßen entsprechend des festgestellten Reinigungsbedürfnis höher klassifiziert. Dieser Bedarf wird tatsächlich bereits seit einiger Zeit durch die FES erbracht, um in den betroffenen Bereichen eine annehmbare Sauberkeit zu gewährleisten. Das Erfordernis der Reinigungsdurchgänge wird dabei, ebenso wie die Qualität der erfolgten Reinigungen, regelmäßig durch die Qualitätssicherung der FES sowie den Außendienst des Sachgebiets Straßenreinigung im Umweltamt überprüft. Es hat sich gezeigt, dass der erhöhte Reinigungsaufwand auch auf dem Andreasplatz dauerhaft erforderlich war und nicht nur einen vorübergehenden Bedarf darstellte. Die damit vorgenommene Satzungsanpassung bildet somit den tatsächlichen Reinigungsbedarf ab. Einen Erlass bzw. eine Ermäßigung der festzusetzenden Forderungen kann der Magistrat nicht aussprechen. Nach § 10 Abs. 7 Straßenreinigungssatzung kann die Erhebung der Abgabe erlassen bzw. ermäßigt werden, wenn ihre Einziehung unbillig wäre. Hierfür muss die Erhebung der Gebühren für d. Eigentümer:in der Liegenschaft eine nach den Umständen des Einzelfalls nicht zumutbare Härte bedeuten. Die in der Anregung angeführte Begründung reicht nicht aus, die Forderungen zu erlassen oder zu ermäßigen, da weder eine wirtschaftliche noch eine persönliche Existenzgefährdung zu erkennen ist. Auch die Lage der Grundstücke stellt keinen ausreichenden Grund dar, welcher eine Ermäßigung der Abgabe aufgrund einer unbilligen Härte rechtfertigen könnte. Diese Sachverhalte treffen auf sämtliche Grundstückseigentümer:innen ähnlicher Grundstücke ebenfalls zu. Im Hinblick auf die Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen ist ein Erlass der Forderungen aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Zu verkennen ist dabei nicht, dass die Straßenreinigungsgebühr in bestimmten Einzelfällen eine besondere sachliche oder auch persönliche bzw. wirtschaftliche Härte auslösen kann. Daher besteht grundsätzlich die Möglichkeit, in diesen Fällen einen Teilerlass der Gebühr aus Billigkeitsgründen zu gewähren. Dabei kann es sich aber immer nur um besondere Härtefälle handeln, d. h. es müssen Tatbestände vorliegen, in denen die Gebühr besonders hoch ist und durch die Höhe der Straßenreinigungsgebühr die Existenz d. Grundstückseigentümer:in bedroht ist. Eine besondere Härte ist in den betroffenen Fällen allerdings nicht zu erkennen. c) Überprüfung der aktuellen Reinigungsklasse Eine Änderung der Reinigungsklasse kann nur durch Änderung des Straßenverzeichnisses, das Bestandteil der Satzung ist, erfolgen. Da jede Satzungsänderung ein umfangreiches Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung mit sich zieht, ist vor einer Änderung der Reinigungsklasse eine sorgfältige Prüfung notwendig. Es muss gewährleistet sein, dass die Verkehrssicherheit auch mit reduzierter Reinigungshäufigkeit zu jeder Zeit des Jahres weiter aufrechterhalten werden kann. Um dies beurteilen zu können, ist eine einmalige Betrachtung der Situation vor Ort nicht ausreichend. Vielmehr sind über einen längeren Zeitraum, in der Regel über mehrere Monate, Kontrollen hinsichtlich des Verschmutzungsgrades notwendig. Sollten die Kontrollergebnisse abschließend die Vorabeinschätzung der FES bestätigen, werden wir die Reinigungsklasse mit der nächsten Satzungsänderung entsprechend den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Wird hingegen festgestellt, dass die aktuelle Reinigungshäufigkeit weiterhin notwendig ist, wird keine Änderung vorgenommen. Der zuständigen Stelle liegt bereits ein Antrag zur formellen Überprüfung der aktuellen Reinigungsklasse vor. Insofern werden die Bereiche nun regelmäßig bis Ende des Jahres überprüft. Sobald die Jahresbewertung abgeschlossen ist, wird dem Antragsteller:in das Ergebnis umgehend schriftlich mitgeteilt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5352
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in SachsenhausenST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1391 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Die Luftqualität in Hessen wird durch das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) überwacht und beurteilt. Im Zuge der Aufstellung des gültigen Luftreinhalteplans, welcher am 28.12.2020 in Kraft getreten ist, wurde die Stickstoffdioxidbelastung gesamtstädtisch modelliert und Bereiche mit Grenzwertüberschreitungen für Stickstoffdioxid (NO2) ermittelt. Für diese Bereiche sieht der Luftreinhalteplan die bedarfsweise Einrichtung von Fahrverboten für hochemittierende Kraftfahrzeuge vor. Die Notwendigkeit der Einrichtung von Fahrverboten richtet sich nach der tatsächlichen NO2-Belastung, was den stellenweisen Ausbau des Luftmessnetzes mit Stickstoffdioxid-Passivsammlern erforderlich machte. Hauptverursacher:in für Stickstoffdioxid ist der Kraftfahrzeugverkehr. Die Grenzwerte für Feinstaub werden seit 2012 sicher und flächendeckend eingehalten. Im Zuge dieser Modellierung wurden NO2-Belastungsschwerpunkte in Höchst, im Riederwald, sowie an verschiedenen Stellen in der Innenstadt ermittelt - nicht jedoch im Frankfurter Süden bzw. in Sachsenhausen. Die Modellierungen ergaben damals in den Bereichen Schweizer Straße, Gartenstraße und am Schaumainkai NO2-Belastungen unterhalb des Grenzwertes in Höhe von 40 μg/m3 im Jahresmittel. Seit der Modellierung ist die Belastung durch Stickstoffdioxid so deutlich zurückgegangen, dass bis heute weder Fahrverbote notwendig geworden sind noch der Bedarf einer dichten Überwachung besteht. Selbst an den hochbelasteten Stellen werden sämtliche Grenzwerte inzwischen stadtweit deutlich und sicher eingehalten. So hat sich die NO2-Belastung beispielsweise an der Friedberger Landstraße seit 2016 (52 μg/m3) bis heute halbiert (2023: 25,8 μg/m3). Das HLNUG hat daher Anfang letzten Jahres in Abstimmung mit dem Magistrat der Stadt Frankfurt fünf Passivsammler zurückgebaut. Auch unter Berücksichtigung etwaiger Verkehrsverlagerungen auf den Frankfurter Süden bei Sperrung des Mainkais können dortige Grenzwertüberschreitungen oder kritische Konzentrationen in Hinblick auf den Grenzwert sicher ausgeschlossen werden. Unter Berücksichtigung des Vorgenannten sieht der Magistrat keinen Bedarf eines weiteren Ausbaus des Luftmessnetzes entgegen dem vorherrschenden Trend. Südlich des Mains werden derzeit noch folgende lufthygienische Messungen betrieben: - Kontinuierliche Messstation mit diversen Parametern an der Schwanheimer Bahnstraße - NO2-Passivsammler auf dem Lerchesberg - Messstationen für Ultrafeinstaub an der Martin-Buber-Schule sowie am alten Friedhof Oberrad Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5471 Antrag vom 24.08.2024, OF 1204/5 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2024, OM 5944
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in FrankfurtNR11.07.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2024, NR 978 Betreff: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Frankfurt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat setzt sich beim Land Hessen ein, dass die Bezahlkarte für Geflüchtete als Mittel zur Gewährung von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht in Frankfurt am Main eingesetzt wird. Die Auszahlung der Transferleistungen erfolgt weiterhin per Bargeld bzw. Überweisung auf ein Girokonto. Begründung: Die Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), womit die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete bundesrechtlich abgesichert werden soll, hat der Bundestag im April 2024 beschlossen. Bei der Bezahlkarte handelt es sich um eine guthabenbasierte Karte ohne Kontoverbindung, die als Option für Erbringung von Sozialleistung für Bezieher*innen nach dem AsylbLG gelten soll. Die genaue Funktionsweise und der räumliche Geltungsbereich werden sich je nach Bundesland unterscheiden. Die Karte könnte in Hessen im Sommer 2024 an den Start gehen. Aktuell wird eine länderübergreifende Ausschreibung durchgeführt, um einen gemeinsamen Dienstleister zu finden[1]. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erklärt die Einigung für die Bezahlkarte zu einem "wichtigen Schritt, Anreize für illegale Migration nach Deutschland zu senken"[2]. Und weiter: "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität" 2. Mit der Bezahlkarte sollen Überweisungen, also auch Geldzahlungen in die Herkunftsländer, unterbunden werden. Damit soll die Flucht nach Deutschland unattraktiver gemacht werden. Es gibt jedoch keinerlei wissenschaftliche Belege dafür, dass Geld von den erhaltenen Sozialleistungen in die Herkunftsländer geschickt wird. Die Migrationsforschung kommt zu einem anderen Schluss: Sozialleistungen stellen keinen entscheidenden Pull-Faktor dar[3]. Vielmehr bewegen Krieg und Klimakrise die Menschen zur Flucht. Bezahlkarten werden Menschen nicht von der Flucht abhalten. Der Vorstoß zur Einführung der Bezahlkarte missachtet jegliche wissenschaftlichen Erkenntnisse und zielt auf die Schikane geflüchteter Menschen ab. Die mit der Bezahlkarte verbundenen Handlungseinschränkungen führen zu Stigmatisierungen und haben negative Auswirkungen auf die Bewegungsfreiheit der Betroffenen. Sie sind datenschutzrechtlich bedenklich und werden den Alltag der Betroffenen unnötig erschweren. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt, verliert an Selbstbestimmung, zumal viele Zahlungen ausschließlich über Bargeld funktionieren. Auf der anderen Seite ist die Möglichkeit für Überweisungen unentbehrlich, z.B. für den Abschluss eines Handyvertrages. Das zeigt: Die Bezahlkarte ist ein bevormundendes und schikanierendes Diskriminierungsinstrument. Auch die finanzielle und bürokratische Belastung der Kommunen ist noch nicht abzusehen. Selbst die Einschätzung des Magistrats zur Einführung der Bezahlkarte ist kritisch: "Die Mitglieder des Hessischen Städtetages, einschließlich der Stadt Frankfurt, haben sich positioniert: Die Einführung und der Einsatz der Bezahlkarte geht mit einem massiven Mehraufwand für die Verwaltung einher und stellt keine Entlastung für diese da" (F 2335/2024). Die für die Umsetzung dieses Systems erforderlichen Mittel und Ressourcen könnten effektiver für die direkte Unterstützung der Geflüchteten eingesetzt werden. Die einfachste und menschenwürdigste Lösung bleibt die Leistungserbringung über Girokonten oder Bargeld. Die Stadt Frankfurt sollte vor der flächendeckenden Einführung in Hessen ein klares Zeichen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete setzen und sich für materielle Verbesserungen und für bessere Teilhabe geflüchteter Menschen einsetzen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 978 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und AfD gegen Linke (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und BFF-BIG (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: a) Die Vorlage NR 978 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Müller, Baumann, Busch, Pürsün, Fischer, Zieran und Fuchs dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5163, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Entsiegeln wie in den NiederlandenNR11.07.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2024, NR 979 Betreff: Entsiegeln wie in den Niederlanden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat regt Hausbesitzer*innen und Eigentümer*innen von Liegenschaften in Frankfurt an, aktiv zur Entsiegelung beizutragen, indem er 1) ein Konzept für einen innerstädtischen Wettbewerb, angelehnt an den aus den Niederlanden stammenden Wettbewerb "Tegelwippen", entwickelt. 2) auf andere Kommunen zugeht, um Partnerstädte für einen Städtewettbewerb zu finden. Begründung: Während Frankfurt beim Entsiegeln kaum vorankommt, wird in den Niederlanden um die Wette entsiegelt. Amsterdam und Rotterdam haben 2020 einen interstädtischen Wettbewerb, das sogenannten "Tegelwippen", angefangen. Ziel ist es, so viele Pflastersteine wie möglich zu entfernen und durch Grünflächen zu ersetzen. Der Gewinner erhält hierbei die "Goldene Fliese", als Preis für die größte entsiegelte Fläche. 2023 beteiligten sich 173 niederländische Kommunen an dem Wettbewerb. Auch Privatpersonen können sich beteiligen, indem sie ihre Auffahrten oder Terrassen entsiegeln. In diesem Jahr läuft in allen teilnehmenden niederländischen Städten und Gemeinden das "Tegelwippen" vom 21. März bis zum 31. Oktober[1]. Auch in Frankfurt sind viele öffentliche und private Flächen versiegelt, die man mit geeigneten Maßnahmen und relativ wenig Aufwand entsiegeln könnte. Am Beispiel des "Tegelwippens" in den Niederlanden sollte der Magistrat ein für Frankfurt geeignetes Konzept entwickeln, das Eigentümer*innen von Liegenschaften aller Größen Anreize setzt, diese zu entsiegeln und damit einen Beitrag zur Klimaanpassung zu schaffen. Entsiegelte Flächen in der Stadt werden durch den voranschreitenden Klimawandel immer wichtiger. Entsiegelte und begrünte Flächen verbessern das Stadtklima und können Starkregenereignisse besser abfangen, da das Wasser versickern kann. Während starker Hitzeperioden speichern versiegelte Flächen die Hitze länger und erhitzen sich früher und stärker als entsiegelte Flächen. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 63 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 979 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 979 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 979 wird im Rahmen der Vorlage NR 1018 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 979 wird im Rahmen der Vorlage NR 1018 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 6 Beschluss: Der Vorlage NR 979 wird im Rahmen der Vorlage NR 1018 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5386, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 79-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parkplatz Darmstädter Landstraße/BischofswegOFOB 511.07.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2024, OF 1195/5 Betreff: Parkplatz Darmstädter Landstraße/Bischofsweg Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche Nutzung für den Parkplatz im Bereich Darmstädter Landstraße/Bischofsweg vorgesehen ist? Begründung: An der obigen Stelle befand sich bisher ein Parkplatz für Besucher des Stadtwaldes. Zur Weihnachtszeit findet dort ein Weihnachtsbaumverkauf statt. Ferner befinden sich dort auch Verkaufsstände in der Spargelzeit. Dieser Parkplatz ist stark frequentiert. Zurzeit ist dieser mit einem Bauzaun umgeben und geschlossen. Der Magistrat möge deshalb beantworten, welche Nutzung für diesen Parkraum in Zukunft vorgesehen ist bzw. ob dort Sanierungsmaßnahmen stattfinden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1023 2024 Die Vorlage OF 1195/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines Fahrradweges in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder LandstraßeOFOB 511.07.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2024, OF 1196/5 Betreff: Einrichtung eines Fahrradweges in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Niederräder Landstraße im Abschnitt zwischen Kennedyallee und Mörfelder Landstraße an der Waldseite einen Fahrradweg einzurichten. Begründung: Im obigen Abschnitt besteht lediglich in Fahrtrichtung Niederrad ein Fahrradweg. Es besteht aber ein großes Bedürfnis, auch an der Waldseite einen Fahrradweg einzurichten, da dieser Abschnitt von Radfahrern sehr stark frequentiert ist. Fahren diese auf der Autofahrbahn, sind sie, insbesondere in den Nachtstunden, Gefährdungen ausgesetzt. Da die Fahrbahn in beiden Richtungen einen Fahrstreifen für den Autoverkehr aufweisen muss, ist für den Radweg ein Stück Wald und Gebüsch abzutragen. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 30 Die Vorlage OF 1196/5 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und FDP erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1196/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6098 2024 Die Vorlage OF 1196/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufgesetztes Parken auf der nördlichen Seite im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnschranke und ApostelgemeindeOFOB 511.07.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.07.2024, OF 1198/5 Betreff: Aufgesetztes Parken auf der nördlichen Seite im Ziegelhüttenweg zwischen Bahnschranke und Apostelgemeinde Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, wann an der nördlichen Seite des Ziegelhüttenwegs zwischen Bahnschranke und Apostelgemeinde das aufgesetzte Parken eingerichtet wird? Begründung: Der Ortsbeirat hat beschlossen, im obigen Bereich aufgesetztes Parken einzuführen, damit ein reibungsloser Gegenverkehr gewährleistet ist. Es hat vor Ort bereits mit dem zuständigen Amt ein Ortstermin stattgefunden, in dem den Mitgliedern des Ortsbeirats zugesichert wurde, das aufgesetzte Parken dort einzuführen, weil auf dem Bürgersteig genügend Raum für Fußgänger vorhanden ist. Leider ist bis heute der Beschluss des Ortsbeirats nicht umgesetzt worden. Es wird deshalb um Mitteilung gebeten, warum dies noch nicht erfolgt ist. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 32 Die Vorlage OF 1198/5 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 1198/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - DigitalTruck für Frankfurter GrundschulenNR10.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2024, NR 980 Betreff: DigitalTruck für Frankfurter Grundschulen Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.11.2024 und 09.04.2025 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in jeder der sechs Frankfurter Bildungsregionen mindestens einen Platz auszuweisen, an dem der DigitalTruck aufgestellt werden kann, sodass auch Frankfurter Grundschülerinnen und Grundschüler sowie ihre Lehrerinnen und Lehrer von dem erfolgreichen Angebot des Landes Hessen profitieren können. Über die identifizierten Standorte wird der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten berichtet. Begründung: Der DigitalTruck tourt als "rollendes Klassenzimmer" der Landesregierung seit 2021 durch alle 15 Schulamtsbezirke in Hessen und weckt mit Projektwochen und professionellem Begleitprogramm erfolgreich das Interesse von Grundschüler/-innen an neuester Technik. Frankfurter Schulen können davon jedoch leider noch nicht profitieren. In der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 berichtete der Magistrat, dass die Standorte von zehn Frankfurter Grundschulen für eine mögliche Aufstellung des DigitalTrucks geprüft wurden. Leider eigneten sich die geprüften Grundstücke aufgrund beengter Verhältnisse oder aus Brandschutzgründen nicht. Dennoch wäre es wünschenswert, Frankfurter Grundschülern einen Besuch des DigitalTrucks zu ermöglichen und hierfür geeignete Schulstandorte zu identifizieren. Der Magistrat sollte mindestens einen Standort pro Bildungsregion ausweisen, wo das Projekt DigitalTruck angeboten werden kann- gerne auch in Kooperation verschiedener Grundschulen oder in Zusammenarbeit von Grundschulen und weiterführenden Schulen. Denn es bringt den Kindern vielfältige Vorteile: 1. Frühe Förderung technischer Neugier: Der DigitalTruck weckt das Interesse der Grundschülerinnen und Grundschüler an modernen Technologien. 2. Vielfältige praktische Erfahrungen: Die Kinder können Roboter programmieren, eigene Alltagshelfer bauen und Filme drehen, was ihre kreativen und technischen Fähigkeiten fördert. 3. Modernisierung des Unterrichts: Lehrkräfte erhalten Inspiration zur Integration digitaler Medien in ihren Unterricht. 4. Ganzheitliche Einbindung: Das Projekt umfasst Workshops für Schülerinnen und Schüler, Fortbildungen für Lehrkräfte sowie Veranstaltungen für Eltern, was eine umfassende Unterstützung und Einbindung der gesamten Schulgemeinschaft sicherstellt. 5. Betreuung durch Experten: Zwei erfahrene Medienpädagogen begleiten die Aktionswoche und unterstützen sowohl die Lehrkräfte als auch die Schülerinnen und Schüler. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.06.2025, B 199 Bericht des Magistrats vom 27.03.2026, B 118 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 980 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 980 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Fristverlängerung um einen Monat) 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 980 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 5049, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 § 5635, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 40-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Wasserpumpe am Praunheimer KreiselOFOB 709.07.2024 · FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2024, OF 424/7 Betreff: Wasserpumpe am Praunheimer Kreisel Der Ortsbeirat 7 der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird beauftragt, am Kreisel in Frankfurt-Praunheim eine öffentliche Wasserpumpe zu installieren. Diese Wasserpumpe soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich Wasser zu holen und auch direkt vor Ort Wasser zu trinken. 1. Verbesserung der Lebensqualität: Eine öffentliche Wasserpumpe trägt zur Verbesserung der Lebensqualität in Praunheim bei, indem sie den Zugang zu frischem Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Dies ist besonders wichtig an heißen Sommertagen und für Menschen, die viel zu Fuß unterwegs sind. 2. Gesundheitsförderung: Der Zugang zu kostenlosem Trinkwasser kann die Gesundheit der Bevölkerung fördern, indem es die Hydration unterstützt und somit das Risiko von Dehydration und damit verbundenen gesundheitlichen Problemen verringert. 3. Nachhaltigkeit: Eine öffentliche Wasserpumpe fördert nachhaltiges Verhalten, indem sie die Nutzung von Einweg-Plastikflaschen reduziert. Dies trägt zur Reduzierung von Plastikmüll und zur Schonung der Umwelt bei. 4. Sozialer Treffpunkt: Eine Wasserpumpe kann als sozialer Treffpunkt dienen, an dem Menschen zusammenkommen und sich austauschen können. Dies stärkt die Gemeinschaft und fördert das Miteinander im Stadtteil Praunheim. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 424/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 424/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, farbechte/Linke, FDP, BFF und fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (= Annahme); GRÜNE, CDU (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Papierflut reduzieren - digital first, paper secondB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 262 Betreff: Papierflut reduzieren - digital first, paper second Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3796 - NR 716/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Das mit dem o.a. Stadtverordnetenbeschluss intendierte Ziel, die Menge der gedruckten Broschüren zu reduzieren und so weit als möglich alle Informationen papierlos auf elektronischem Wege zu verbreiten, wird vom Magistrat geteilt und mit Nachdruck verfolgt. Der Oberbürgermeister hat als Verantwortlicher für den Geschäftsablauf der Verwaltung dem geforderten Qualitätsmanagement in einem ersten Schritt dahingehend Rechnung getragen, als dass alle Ämter und Betriebe aufgefordert wurden, über den Stand der Umsetzung der nachhaltigen Ressourceneinsparung an den Oberbürgermeister zu berichten. Bei der Auswertung der Berichte wurde deutlich, dass bereits in den letzten Jahren die Zahl der gedruckten Publikationen einer kritischen Betrachtung unterzogen und deutlich reduziert wurde. In vielen Fällen erfolgt die Verbreitung der Publikationen schon heute digital über das Internet, über Newsletter oder Social-Media-Kanäle. Deutlich wurde aber auch, dass ein vollständiger Wechsel zu papierlosen Medien diejenigen von den Angeboten ausschließen würde, die nur analog erreicht werden können. Die Berichte der Ämter und Betriebe zeigen darüber hinaus, dass ein großer Teil, in vielen Bereichen sogar der überwiegende Teil der Kommunikation bereits jetzt papierlos stattfindet, per E-Mail, Austauschplattformen oder digitale Freigabeprozesse. Derzeit bestehen allerdings noch dort Grenzen in der papierlosen Leistungserbringung, wo gesetzliche oder technische Hürden bestehen. Der Magistrat wird über den weiteren Prozess des nachhaltigen Ressourcensparens und das regelmäßige Qualitätsmanagement unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.07.2023, NR 716 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 262 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5105, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 01-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des „Langen Franz“ und „Kleinen Cohn“ als Wahrzeichen der StadtB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 263 Betreff: Rekonstruktion der ursprünglichen Turmdächer des "Langen Franz" und "Kleinen Cohn" als Wahrzeichen der Stadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 - E 87/17 CDU/SPD/GRÜNEN, B 2/23 - Das geplante Bauvorhaben der Rekonstruktion des Rathausturms "Langer Franz" in einem Bestandsgebäude ist umfangreich und bedarf einer entsprechenden Vorbereitung. Der Magistrat erarbeitet zurzeit die Grundlagen für die Beauftragung zur Erstellung einer Bau- und Finanzierungsvorlage. Diese sollen in eine entsprechende Vorlage einfließen, die den städtischen Beschlussgremien voraussichtlich im III. Quartal 2024 vorgelegt werden wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 87 Bericht des Magistrats vom 09.01.2023, B 2 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 263 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5217, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzierenB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 264 Betreff: Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzieren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.05.2023, § 3264 - NR 643/23 CDU, B 467/23 - A. Aktuelle Situation im Rettungsdienst und genereller Maßnahmenbedarf Die verschärften Belastungen im Rettungsdienst in Frankfurt am Main bestehen weiterhin. Die personellen Ressourcen der Branddirektion ließen seit dem Zwischenbericht B 467 vom 18.12.2023 keine Erarbeitung und Durchführung einer wirkungsvollen Informations- und Sensibilisierungskampagne zur stadtweiten Sensibilisierung der Bevölkerung in der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes im Notfall zu. Wie in dem Bericht aufgezeigt, steht die Bewältigung der anfallenden Notfallmaßnahmen im Fokus der Branddirektion. Im Zuge dessen wurden in der Zwischenzeit folgende Maßnahmen umgesetzt: 1. Aufbau einer zusätzlichen Sicherstellungsreserve mit der Inbetriebnahme von mittlerweile drei Rettungswagen Um den Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst der Stadt Frankfurt am Main erfüllen zu können, wird seit Februar eine Sicherstellungsreserve eingesetzt. Die Sicherstellungsreserve umfasste zunächst zwei zusätzliche Rettungswagen tagsüber auf den Feuer- und Rettungswachen in Eckenheim und in der Nordweststadt, die mit Personal der Berufsfeuerwehr besetzt sind, ab März wurde ein dritter Sicherstellungs-Rettungswagen auf der Feuer- und Rettungswache 20 (Frankfurt-Flughafen/Gateway Gardens) in Dienst gestellt, der zudem rund um die Uhr im gesamten Stadtgebiet unterwegs ist und die Kolleginnen und Kollegen an anderen Standorten entlastet. Das Sicherstellungskonzept hat das Ziel, das vorhandene strukturelle Problem im Rettungsdienst zu lösen und wird weiter ausgebaut. Mit dem Beschluss des Haushalts 2023 konnten insgesamt acht neue dringlich benötigte Stellen für die Sicherstellungsreserve geschaffen werden. Das Stellenbesetzungsverfahren hierzu ist angelaufen. Die Sicherstellungsreserve wird immer dann eingesetzt, wenn reguläre Rettungsmittel fehlen. 2. Pilotprojekt "Notfallsanitäter-Erkunder" im Bahnhofsviertel wird weitergeführt und halbiert Transferfahrten in Kliniken Das zur konkreten Entlastung des Rettungsdienstes im Bahnhofsviertel eingeführte Pilotprojekt "Notfallsanitäter-Erkunder im urbanen Bereich" wird weitergeführt, um der in dem Stadtteil anfallenden sehr hohen Anzahl an Notfalleinsätzen ohne Transfer in eine Behandlungseinrichtung mit einem geeigneteren Notfallkonzept begegnen zu können. Das auf einer Patientenbehandlung vor Ort basierende Pilotprojekt zeigt Wirkung. So reichten in 2023 bei über 50 Prozent der Einsätze im Bahnhofsviertel eine Vorort-Behandlung durch die Erkundungssanitäter aus. Das Pilotprojekt wird vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales unterstützt. Es muss aber auch festgestellt werden, dass aufgrund des Fachkräftemangels diese Funktion nicht dauerhaft besetzt werden konnte. Ein stationäres Angebot unmittelbar im Bahnhofsviertel vor Ort, würde nach gemeinsamer fachlicher Einschätzung mit den Frankfurter Hilfsorganisationen eine noch deutlichere Entlastung erzeugen. Die Anregung wurde seitens der Branddirektion in dem Vernetzungstreffen aller Ämter und Dezernate "Gemeinsam für's Frankfurter Bahnhofsviertel" vorgetragen. 3. Stellenneuschaffungen für die Zentrale Leitstelle Mit dem Beschluss des Haushalts 2023 werden derzeit 34 weitere dringlich benötigte Stellen für die Zentrale Leitstelle geschaffen. Seit 2017 hat sich das Arbeitspensum in der Frankfurter Leitstelle um rund 25 Prozent gesteigert. Die dauerhaft hohe Belastung schlug sich in zunehmenden Krankheitsfällen in der Leitstelle nieder. Um die Belastung abzufedern, wurde 2023 ein 24-Stunden-Schichtmodell zunächst testweise eingeführt. Das neue Schichtmodell optimierte den Wechsel zwischen Vollarbeits- Pausen- und Bereitschaftszeiten und trägt seitdem zur Reduzierung von Spitzenbelastungen bei. Insgesamt 60 Mitarbeitende teilen sich in vier Schichtgruppen auf. Sonderlagen und kurzfristige Krankheitsausfälle werden bisher durch weitere qualifizierte Kräfte von den Feuerwachen aus kompensiert, in Spitzenzeiten bis zu 100 Einsatzkräfte, die bspw. dann wiederum Lücken in der Besetzung von Rettungsmitteln lassen. Der Einrichtungs- und Besetzungsprozess der Stellen für die Zentrale Leitstelle läuft. Um gerade im Bereich der sogenannten Bagatelleinsätze eine nachhaltige Entlastung zu erzeugen, muss den Einsatzsachbearbeitenden in der Zentralen Leitstelle aus Sicht des Magistrats auch in den Vorgaben des Landes mehr Handlungsspielraum ermöglicht werden. Die aufgrund der Schilderung eines Notrufenden festgelegten und zu verwendenden Einsatzstichworte sind nach Erfahrungen aus der Praxis aktuell nicht hinreichend aufeinander abgestimmt. Dadurch werden nach Einschätzung der Branddirektion insbesondere die "hochwertigsten" Einsatzmittel, wie Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge, häufiger als für die jeweilige Einsatzsituation erforderlich alarmiert. Den Mitarbeitenden in der Zentralen Leitstelle fehlt aktuell ein rechtssicherer Handlungsspielraum, um im Rahmen ihrer fachlichen Expertise und Lageeinschätzung situativ von den starren Vorgaben abzuweichen. Hierzu sind Anpassungen auf Landesebene erforderlich. 4. Genereller Maßnahmenbedarf Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Notfallversorgung in Deutschland bzw. in den Bundesländern und in Frankfurt am Main reformiert werden muss. Es ist nicht zielführend, die Kapazitäten in dem aktuell bestehenden System immer weiter zu erhöhen. Aufgrund des Fachkräftemangels, der besonderen Herausforderungen im Rettungsdienstbereich Frankfurt am Main sowie der hohen Einsatzzahlen ist davon auszugehen, dass das System in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfähig ist. Neben der Sensibilisierung der Bevölkerung und der notwendigen Stärkung der persönlichen Resilienz ist auch die niederschwellige Versorgung des Hausarztsystems und der Aufbau eines leistungsfähigen Netzes von ärztlichen Hausbesuchen erforderlich. Um den Bereich des Rettungsdienstes nachhaltig zu entlasten, sollte insbesondere in Bereichen mit kurzen Fahrtwegen ein Versorgungssystem in der Notfallversorgung aufgebaut werden, in dem auch Fachkräfte mit niederschwelliger aber trotzdem hochwertigen Ausbildung, wie zum Beispiel des Rettungssanitäters oder den in Frankfurt etablierten Rettungssanitäter mit Zusatzausbildung (RS+), eigenverantwortlich zum Einsatz kommen können. Somit würden mit einem Notfallsanitäter oder sogar einem Notarzt sehr hochwertigen besetzten Einsatzmittel entlastet werden. Ein Rettungssanitäter ist in der Lage, den kurzen Intervall bis zum Eintreffen eines Rettungswagens in einer Stadt mit kurzen Fahrwegen zu überbrücken. Das Land Berlin hat hier aktuell gute Erfahrungswerte gesammelt. Da der Patientenwunsch aktuell die oberste Priorität in der Notfallversorgung hat, werden oftmals aus fachlicher Sicht nicht notwendige Transporte in die Krankenhäuser durchgeführt. Zur Vermeidung müsste die rechtliche Position der Notfallsanitäter gestärkt werden, medizinisch objektiv nicht indizierte Transporte abzulehnen. B. Umsetzung einer professionellen stadtweiten Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung in der Nutzung der Notrufe von Rettungsdienst und weiteren Notdiensten Begleitend zu den aufgezeigten Entlastungsmaßnahmen hält der Magistrat eine gut ausgearbeitete Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger zur Inanspruchnahme des Rettungsdienstes in Notfällen und der weiteren Notdienste, wie den Ärztlichen Notdienst oder den Giftnotruf, für sinnvoll. Eine wirkungsvolle Informations- und Sensibilisierungskampagne muss allerdings professionell konzipiert, koordiniert und umgesetzt werden, um in Ansätzen das Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändern zu können ohne zugleich unerwünschte Hemmnisse im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Notrufs 112 bei akuten Notsituationen zu schaffen. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus Berlin und anderen Städten. Zur Umsetzung einer professionellen und wirksamen, breit angelegten Öffentlichkeits-kampagne erfordert die Bereitstellung entsprechender Mittel für die Beauftragung einer externen und in dem Handlungsfeld fachlich qualifizierten Agentur zur Konzeption, Koordination und Umsetzung sowie einer internen fachlichen Begleitung. Aktuell stehen diese finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt der Branddirektion planerisch nicht zur Verfügung. C. Einflussnahme auf Landesgesetzgebung Zur Entlastung von Bagatelleinsätzen sind, wie unter den Punkten A. und B. aufgeführt, umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Nachhaltige, tiefgreifende Maßnahmen erfordern allerdings in der Regel Anpassungen durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber sowie die Aufsichtsbehörden. Die Branddirektion macht im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten bei fachlichen Beteiligungen im Rechtssetzungsprozess auf die Erfordernisse aufmerksam und bringt sich in Diskussionsprozesse ein. Sobald Maßnahmen für die Stadt Frankfurt am Main in dem Handlungsbereich zu veranlassen sind, wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung weiterführend berichten bzw. entsprechende Vorträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2023, NR 643 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 467 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 264 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5106, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 37-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassenB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 265 Betreff: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4336 - OA 387/23 OBR 6 - Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Es wird angestrebt, diese Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernats IX bereitzustellen. Mit Rechtskraft des Haushaltes 2024f unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.09.2023, OA 387 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 265 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5272, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Silvester-Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und PolizeiB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 266 Betreff: Silvester-Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei Vorgang: A 288/24 AfD Vorbemerkung: Subjektiv hat der Respekt gegenüber Einsatzkräften nach übereinstimmender Fachmeinung abgenommen. Oftmals werden niederschwellige Angriffe (z.B. Beleidigungen) jedoch medial nicht publiziert oder thematisiert. Jeder Angriff (verbal oder nonverbal) belastet dennoch den Angegriffenen und kann bis hin zu Ausfällen in der Berufsausübung führen. Der Magistrat beobachtet diese Entwicklung mit großer Besorgnis; die Gefahrenabwehrbehörden und ihre Interessenvertretungen reagieren darauf u.a. mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen. Zu 1., 2., 8. und 9.: Vorfälle mit Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes werden in Hessen seit 2019 erfasst. Gemäß Erlass über die Benachrichtigung des Brandschutzaufsichtsdienstes des Landes Hessen bei Einsätzen, Schadenereignissen und Gefahrenlagen des ehemaligen Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) vom 06.02.2019 können betroffene Einsatzkräfte freiwillig Vorfälle mit Gewaltanwendung Ihnen gegenüber der Zentralen Leitstelle melden. Die Zentrale Leitstelle stuft den Vorfall ein und meldet diesen an den Brandschutzaufsichtsdienst des Lagezentrums der Hessischen Landesregierung. Die Meldung über Vorfälle kann sowohl verbale Aggression, als auch körperliche Gewalt bis hin zu dem Einsatz von Waffen gegen Einsatzkräfte betreffen. Zur Beantwortung der Fragestellung im Zusammenhang mit zu gewalttätigen Vorfällen in den Silvesternächten 2010 bis 2024 gestellten Strafanzeigen wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um entsprechende Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gebeten. Anzeigen aufgrund von Gewalt gegen Einsatzkräfte werden in der PKS ab dem Jahreswechsel 2011/2012 erfasst. Jahreswechsel Anzahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst lt. Meldung an das Lagezentrum der Hessischen Landesregierung Anzahl der in der PKS erfassten Übergriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst 2010/2011 Keine Erfassung Keine Erfassung 2011/2012 Keine Erfassung 4 2012/2013 Keine Erfassung 10 2013/2014 Keine Erfassung 10 2014/2015 Keine Erfassung 4 2015/2016 Keine Erfassung 15 2016/2017 Keine Erfassung 4 2017/2018 Keine Erfassung 6 2018/2019 Keine Erfassung 21 2019/2020 6 18 2020/2021 0 13 2021/2022 0 5 2022/2023 0 6 2023/2024 4 14 Zu 3. und 10.: Nach Auskunft der Polizei fanden die meisten der im angefragten Zeitraum insgesamt 130 registrierten Fälle in den während des Silvesterfestes am stärksten durch Besucherinnen und Besucher frequentierten Stadtteilen Innenstadt (32), Sachsenhausen-Nord (32) und Bahnhofsviertel (9) statt. Die übrigen Fälle verteilen sich ohne auffällige Häufungen auf das übrige Stadtgebiet. Zur Vertiefung der Frage nach örtlichen Schwerpunkten von Angriffen auf Einsatzkräfte im Stadtgebiet Frankfurt am Main verweist der Magistrat auf den Bericht B 209 vom 22.05.2023. Zu 4.: Mit der Pressemeldung "Silvesterbilanz der Feuerwehr Frankfurt am Main" vom 01.01.2024 berichtete die Branddirektion bereits wenige Stunden nach den Einsätzen der Silvesternacht u. a. über den Angriff im Bereich des Erich-Ollenhauer-Rings auf die Einsatzkräfte des Löschfahrzeuges der Feuer- und Rettungswache 21. Einen ausführlichen Bericht für den Magistrat gab zudem Frau Stadträtin Rinn als zuständige Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung in seiner Sitzung am 29.01.2024. Zu 5.: Werden Einsatzkräfte durch andere Personen bedroht, kann nach sorgfältiger Abwägung in einer sicheren Position das Eintreffen der hinzugerufenen Polizei abgewartet werden, bevor Brandschutz- oder Rettungsmaßnahmen an der Einsatzstelle eingeleitet werden. Dies wird als taktischer Rückzug bezeichnet. Die Feuerwehr-Führungskräfte sind gemäß Feuerwehrdienstvorschrift 100 dahingehend ausgebildet, die Gefahren für ihre Einsatzkräfte an der Einsatzstelle zu analysieren und bei der Planung der einsatztaktischen Maßnahmen zu berücksichtigen. Zu 6. und 7.: Die Personal- und Stellensituation der Feuerwehr Frankfurt am Main hat sich in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen verschärft und stellt sich weiterhin als angespannt dar. Aktuell ist der Magistrat in guten Gesprächen zur Verbesserung der Situation. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr hat sich die Anzahl ehrenamtlich Engagierter in den letzten 10 Jahren stabil gehalten. Bei leichten Stadtteilunterschieden ist die personelle Situation der Freiwilligen Feuerwehr im Großen und Ganzen ausreichend für das Frankfurter Stadtgebiet aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.04.2024, A 288 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 266 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5107, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 32-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für DienstleisterB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 267 Betreff: Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für Dienstleister Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4493 - OA 430/24 OBR 1 - Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 und 2025 auf 600.000 € zzgl. ca. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Es wird angestrebt diese Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernats IX bereit zu stellen. Mit Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2024f unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.08.2024, OF 1383/1 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.01.2024, OA 430 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: 1. Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1383/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 267 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5273, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassenB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 268 Betreff: Tierschutz sicherstellen: Fundtierpauschale bedarfsgerecht anpassen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4308 - NR 724/23 CDU - Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad. Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Es wird angestrebt, diese Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernats IX bereitzustellen. Mit Rechtskraft des Haushaltes 2024f unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden. Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 485 Antrag vom 26.08.2024, OF 650/11 Antrag vom 04.09.2024, OF 995/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.07.2023, NR 724 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 2, 5, 11 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 485 2024 1. Die Vorlage B 268 dient unter Hinweis auf OA 485 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 650/11 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung OA 492 2024 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 995/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen 1 CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 485 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (B 268 = Kenntnis, OA 485 = Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 485 wird im Rahmen der Vorlage E 41 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5435, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 77
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - „Blühendes Band“ zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der InnenstadtB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 269 Betreff: "Blühendes Band" zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4556 - NR 873/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat prüft die Umsetzung des Auftrags und wird nach Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.02.2024, NR 873 Bericht des Magistrats vom 03.02.2025, B 29 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 269 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Gartenpartei (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 269 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5218, 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 31.10.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne FahrscheinB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 270 Betreff: Keine Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrschein Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3864 - NR 757/23 Linke - Grundsätzlich ist das Vorgehen, auf Anzeigenerstattung bei Fahren ohne gültigen Fahrschein vollständig zu verzichten, wünschenswert. Ein Vorstoß ist jedoch kritisch zu bewerten, weil im Sinne transparenter Regelungen für die Fahrgäste ein einheitliches Vorgehen - gemeinsam mit der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV) und am besten bundesweit - zu bevorzugen wäre. Im speziellen Falle Frankfurts ist ein Alleingang aufgrund des hohen Anteils nicht-städtischer ÖPNV-Träger nicht ratsam. Fahrgäste in S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalbussen müssten beim Fahren ohne gültigen Fahrschein weiterhin mit einer Strafanzeige rechnen, wohingegen diese in städtischen U-Bahnen, Straßenbahnen und Bussen wegfiele. So würden neue Unübersichtlichkeiten geschaffen. Grundsätzlich stellen die aktuellen Regelungen des RMV sowie die darauf aufbauenden Beförderungsbedingungen eine hohe Schwelle dar, bevor eine Strafanzeige beim Fahren ohne gültigen Fahrschein erfolgt: 1. Der Fahrgast ist innerhalb von 90 Tagen mindestens dreimal ohne gültigen Fahrausweis angetroffen worden. 2. Der Fahrgast ist nicht minderjährig. 3. Der Fahrgast steht nicht unter Betreuung. 4. Das jeweilige erhöhte Beförderungsentgelt steht noch zur Zahlung offen. 5. Das jeweilige erhöhte Beförderungsentgelt wurde nicht reduziert, weil z. B. die persönliche Fahrkarte nachgereicht worden ist oder eine Einigung bei nachvollziehbaren Streitfällen erreicht werden konnte. 6. Der Fahrgast hat einen festen Wohnsitz. Diese Regelungen gelten auch für gestohlene oder gefälschte Fahrausweise und dienen dazu, nur bewusste und wiederkehrende Verstöße gegen das Entrichten des Fahrtentgeltes mit einer Strafanzeige zu sanktionieren. Während in dem genannten Fall in Düsseldorf Strafanzeige erstattet wurde, wenn Fahrgäste innerhalb von zwei Jahren (also 730 Tagen) dreimal ohne gültigen Fahrschein kontrolliert wurden, muss das in Frankfurt am Main in sehr viel kürzerer Zeit erfolgen, nämlich innerhalb von nur 90 Tagen. Das trifft in aller Regel nur auf Fahrgäste zu, die den Fahrkartenkauf regelmäßig mit Vorsatz unterlassen. Das Erschleichen von Leistungen nach § 265 a Strafgesetzbuch (STGB) ist aktuell ein sogenanntes Offizialdelikt. Das hat zur Folge, dass die Strafverfolgungsbehörden ermitteln müssen, sobald sie Kenntnis von einem Vorfall erhalten, zum Beispiel dadurch, dass die Polizei zur Feststellung der Personalien hinzugezogen wird. Gibt der Fahrgast seine Personalien an, indem er ein gültiges Ausweisdokument vorzeigt, wird die Polizei i.d.R. nicht informiert. Der Fahrgast ohne gültigen Fahrschein kann somit durch sein Einsehen des Fehlverhaltens und seine Kooperation positiv auf das weitere Vorgehen einwirken. Bei der Fahrausweisprüfung in den öffentlichen Verkehrsmitteln in Frankfurt am Main prüfen und handeln alle Verkehrsunternehmen nach denselben oben genannten gesetzlichen Vorgaben. Sollten sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern, beispielsweise indem das Fahren ohne gültigen Fahrschein als Ordnungswidrigkeit einstuft wird, werden die Regelungen entsprechend angepasst werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.09.2023, NR 757 Antrag vom 07.10.2024, NR 1013 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5071, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gefährdung etlicher Kastanien im WelschgrabenB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 271 Betreff: Gefährdung etlicher Kastanien im Welschgraben Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4788 - A 242/23 Gartenpartei - Die Stiftung Lebenshilfe hat mittlerweile Abstand von dem Vorhaben an dieser Stelle genommen und eine Liegenschaft zur Anmietung gefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.09.2023, A 242 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Zurückweisung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage B 271 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5379, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 23-21
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einführung eines Modellprojektes für ergänzende KinderbetreuungB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 272 Betreff: Einführung eines Modellprojektes für ergänzende Kinderbetreuung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 40/19 CDU/SPD/GRÜNE - Nach sorgfältiger Prüfung von Konzeptvorlagen und persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitenden der Stadt Essen ist festzustellen, dass das Modellprojekt nicht auf die Verhältnisse und Problemlagen der Stadt Frankfurt zu übertragen ist. Eine Überprüfung, wie im Etatantrag gefordert, hat stattgefunden. Eine Übertragung des Essener Modells auf Frankfurt ist nicht möglich. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Essen betreibt das Projekt als ein ergänzendes Betreuungsangebot. Insbesondere Randzeiten früh morgens, spät nachmittags, abends, am Wochenende, an Feiertagen sowie über Nacht werden von Ehrenamtlichen im Haushalt der Eltern abgedeckt. Das Projekt ist mit derzeit 35 Ehrenamtlichen, die insgesamt 20 Familien betreuen, besetzt. Der Verband übernimmt die Koordination, die Auswahlverfahren der Familien sowie die Schulung der Ehrenamtlichen. Analog des Essener Modells könnten mit 45.000 € Sachmittel und Personalkosten lediglich acht Kinder in Frankfurt gefördert bzw. betreut werden. Hierbei sind keine Finanzmittel für die Koordination, Vermittlung und Schulung der Angebote für einen Verein oder Freien Träger berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 40 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 272 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5072, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 40-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Grundschule Lyoner Quartier: Standort TSG Niederrad sichernB05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 273 Betreff: Grundschule Lyoner Quartier: Standort TSG Niederrad sichern Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4797 - NR 831/23 CDU - Zwischenbescheid des Magistrats vom 22.01.2025 Der Magistrat begrüßt eine Zusammenarbeit mit der TSG Niederrad 1898 e. V. sowie der Schulgemeinde. Die Interessen aller Beteiligten werden auf angemessene Weise berücksichtigt. Auf dem Grundstück im Lyoner Quartier erfolgt der Neubau einer fünfzügigen Grundschule und eines Leichtathletik-Leistungszentrums. Die beiden Projekte werden unabhängig voneinander betrachtet, da der Neubau der Grundschule beschleunigt errichtet werden muss. Die Bedarfe an Grundschulplätzen sind in Niederrad aufgrund der Wohnbauentwicklung im Lyoner Quartier enorm gestiegen und die Grundschulen Friedrich-Fröbel-Schule und Frauenhofschule können die Bedarfe nicht mehr decken. Das Projekt befindet sich aktuell in der Vorbereitung. Für die Beauftragung des Planungsteams muss ein Vergabeverfahren durchgeführt werden. Dieses befindet sich derzeit in der Bearbeitung und Abstimmung. Mit einer Beauftragung der Planer ist frühestens Ende 2024 zu rechnen und mit einem Planungsstart frühestens Anfang 2025. Mit dem Planungsstart Anfang 2025 wird der Magistrat die Schulgemeinde involvieren. Der Magistrat nimmt die Anregung zur Kenntnis und zum Anlass, eine Lösung für die TSG Niederrad zu finden und wird mit dem Verein in der 2. Jahreshälfte Kontakt aufnehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.11.2023, NR 831 Bericht des Magistrats vom 21.03.2025, B 122 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage B 273 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 273 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 122) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 5265, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-31
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG)B05.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.07.2024, B 274 Betreff: Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH (KEG) Vorgang: A 283/24 Linke Zu 1. Wohnungsbestand · 2016 Zuwachs + 55, · 2017 Zuwachs 0 · 2018 Zuwachs + 8, · 2019 Zuwachs + 1 · 2020 Zuwachs + 18 · 2021 Zuwachs + 3 · 2022 Zuwachs +121 Zu 2. Erworbene Objekte · Rohmerplatz 13,15 - Studentenwohnheim und Kinderzentrum · Akademie der Arbeit, Mertonstr.30 - Studentenwohnheim, Atelierräume und Quartiersküche, · Neues Theater Höchst- Antoniterstr. 16,18 - Theater und Kinosäle, Büro- Geschäfts- und Wohnhaus · Gutleutstr. 121 - Kindereinrichtung, soziale Einrichtung und Wohnen · Kasinostr. 1a, Opel Bucher - ehemaliger Autohandel als Entwicklungsfläche für Wohnungsbau · Arnoldstr. 4 - Wohnhaus · Milchsackareal Gutleutstr. 294 - Kulturzentrum · Ehemaliges Verwaltungsgebäude Bahnhof Höchst, Dalbergstr. - leerstehendes Gebäude zur Entwicklung · Am Abtshof 2 - teilweise leerstehendes Schwesternwohnheim zur Wohnbauentwicklung Zu 3. und 4. Fertigstellungen von Projekten und Wohnungen · Zuwachs 2016 Kamelienstr.1 bis 33 mit 49 WE geförderter Wohnungsbau, 6 Wohnungen freier Wohnungsbau und 4.100 m2 Wohnfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG · Zuwachs 2017 -/- · Zuwachs 2018 Kamelienstr. 35 mit 8 WE geförderter Wohnungsbau und 660 m2 Wohnfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG Hortensienring 9 soziale Nutzung und 670 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG · Zuwachs 2019 -/- · Zuwachs 2020 Bolongarostr. 122 mit 16 WE und sozialer Nutzung und 1.300 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG · Zuwachs 2021 Kurmainzer Str. 4 Betriebshöfe ASE, GFA mit 1.750 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG · Zuwachs 2022 -/- Zu 5. Konversionsflächen · 2016 -/- · 2017 Melchiorstr. 10 soziale Nutzung und 720 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG Flinschstr. 67 soziale Nutzung und 3.800 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG · 2018 -/- · 2019 -/- · 2020 Josef-Fenzl-Str. 34 soziale Nutzung und 490 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG Arnoldstr. 4 mit 2 WE und 190 m2 Wohnfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG · 2021 Gutleutstr. 121, soziale Nutzung mit 780 m2 Nutzfläche und 3 WE mit 310 m2 Wohnfläche, Erbbaurechtnehmer KEG, Projektentwicklung KEG · 2022 Gerhart-Hauptmann-Ring 398, soziale Nutzung mit 640 m2 Nutzfläche und 1 WE mit 90 m2 Wohnfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG, Rohmerplatz 13-15, Studentenwohnheim mit 121 Appartements und 2.900 m2 Wohnfläche und Kinderzentrum mit 2.200 m2 Nutzfläche, Erbbaurechtnehmer KEG, Projektentwicklung KEG, Palleskestr. 36a, Wertstoffhof der FES mit 3.100 m2 Nutzfläche, Eigentümer KEG, Projektentwicklung KEG Zu 6. Soziale Nutzungen · keine Neubauten, sondern nur Konversion leerstehender Immobilien unter 5. Zu 7. Flüchtlingsunterkünfte · 2016 bis zu 555 Plätzen in 3 Projekten · 2017 -/- · 2018 bis zu 330 Plätze in 2 Projekten · 2019 -/- · 2020 -/- · 2021 -/- · 2022 bis zu 440 Plätze in 2 Projekten Zu 8. Laufende Projekte · Hans-Böckler-Str. 4, Flüchtlingsunterkunft, 80 Plätze, Frühjahr 2024 Fertigstellung, Eigentum Stadt Frankfurt, Projektentwicklung KEG · Am Abtshof 2, soziale Nutzung, 700 m2 Nutzfläche, Erbbaurechtnehmer KEG, Projektentwicklung KEG · Hans-Leistikow-Str., Flüchtlingsunterkunft 120 Plätze, Fertigstellung Mitte 2024, Eigentum Stadt Frankfurt, Projektentwicklung KEG · Kollwitzstr. 5-7, soziale Nutzung, 360 m2 Nutzfläche, Eigentum Stadt Frankfurt, Projektentwicklung KEG · Sonnentaustr. 26, Umbau Wohnen und Büro, 370 m2 Wohnfläche, Mitte 2024 Fertigstellung, Eigentum KEG, Projektentwicklung KEG · Kasinostr. 1a, Wohnen, 47 WE mit 4.300 m2 Wohnfläche, Ende 2024 Fertigstellung, Eigentum KEG, Projektentwicklung KEG · Ginnheimer Landstr. 41, Flüchtlingsunterkunft Erweiterung um 180 Plätze, Mitte 2024 Fertigstellung, Eigentum Land Hessen, Projektentwicklung KEG · Kurmainzer Str. 24, Erweiterung Haus des Jugendrechts, 350 m2 Nutzfläche, Mitte 2024 Fertigstellung, Eigentum KEG, Projektentwicklung KEG · Palleskestr. 32, Umbau Höchster Porzellanmanufaktur, Herrichtung für Hochschule, 2.200 m2 Nutzfläche, Mitte 2024 Fertigstellung, Eigentum KEG, Projektentwicklung KEG Zu 9. Planungen Die KEG plant derzeit Projekte zur Errichtung von Auszubildendenwohnungen, zur Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete und für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen sowie die Umnutzung leerstehender Immobilien. Zu 10. Vermietungen Das Zitat aus dem Gesellschaftsvertrag begründet sämtliche Vermietungen der KEG, dies betrifft sowohl die Wohnungsvermietungen als auch Vermietungen an soziale Träger, die Stadt Frankfurt etc. Zu 11. Veräußerungen · In 2020 Verkauf eines Kfz-Stellplatzes von ca. 13 m2 an der Friedberger Landstr. an einen benachbarten Hausbesitzer. Der Stellplatz war bei der Entwicklung der Gesamtfläche im Eigentum der KEG verblieben. · In 2022 Verkauf einer Grundstücksteilfläche von 2 m2 an der Storchgasse in Frankfurt Höchst an den Nachbarn. Die Teilfläche war durch Bauteilte des Nachbargebäude überbaut, so dass eine Flächenbereinigung notwendig war. Zu 12. Beschäftigte Die KEG ist nicht Bestandteil des öffentlichen Dienstes, so dass weder Arbeitsplätze noch know how im öffentlichen Dienst verloren gehen können. Die Geschäftsführung der KEG wird, gemäß Gesellschaftsvertrag, auf Vorschlag der BSMF von der Gesellschafterversammlung bestellt. Es ist der Grundkonsens zwischen den Gesellschaftern, dass die in diesem Zusammenhang notwendigen Leistungen durch Dienstleistungsverträge erbracht werden. Zu 13. Aufträge Die KEG vergibt keine Projekte. Die KEG erteilt Aufträge an Dienstleistungsunternehmen. Die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Geschäftsführung werden als Geschäftsbesorgungsaufträge vergeben. Die Geschäftsbesorgung wird von der BSMF erbracht. Zu 14. Zahlungen BSMF Die BSMF hat keine direkte Zahlung für Entwicklungsprojekte erhalten, sondern lediglich auf Grundlage von einzelnen Verträgen Honorare für Dienstleistungen erhalten. Jeder Dienstleistungsvertrag wird vom Aufsichtsrat beschlossen und regelmäßig vom Revisionsamt geprüft. Zu 15. Verwendung Gewinne · Gewinn 2016 € 90.227 · Gewinn 2017 € 183.815 · Gewinn 2018 € 317.137 · Gewinn 2019 € 188.136 · Gewinn 2020 € 63.439 · Gewinn 2021 € 189.676 · Gewinn 2022 € 1.222.085 Alle Gewinne verbleiben als Gewinnvortrag im Unternehmen Zu 16. Wert Anteil BSMF Es liegt keine Wertermittlung für die Anteile an der KEG vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.03.2024, A 283 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 274 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5220, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) Athletik-Sportverein 1900 e. V. Griesheim b) FTG Frankfurt 1847 J.P. c) Tennisclub Eschersheim e. V. d) Turngemeinde Höchst 1847 e. V.M05.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 93 Betreff: Sportfördermittel hier: konsumtive Maßnahmen vereinseigener Sportstättenbau a) Athletik-Sportverein 1900 e. V. Griesheim b) FTG Frankfurt 1847 J.P. c) Tennisclub Eschersheim e. V. d) Turngemeinde Höchst 1847 e. V. 1. Der beiliegenden Vorschlagsliste mit Zuschussleistungen an Frankfurter Turn- und Sportvereine für konsumtive Maßnahmen des vereinseigenen Sportstättenbaus in Höhe von insgesamt 167.276,00 € wird im Rahmen der Verteilung der Sportfördermittel gemäß den Sportförderrichtlinien zugestimmt. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. Mit den Maßnahmen sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicher zu stellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Das Dach der Vereinssporthalle des Athletik-Sportverein 1900 e.V. Griesheim ist undicht. Das Dach wurde bereits mehrfach behelfsmäßig abgedichtet. Nun ist eine grundlegende Sanierung erforderlich. Bei den sechs Plätzen auf der Tennisanlage bei der FTG Frankfurt ist die Wasserdurchlässigkeit kaum noch gegeben, so dass diese nach Regenfällen längere Zeit nicht bespielbar sind. Abhilfe kann nur eine Grundsanierung schaffen. Auf dem Tennisgelände des Tennisclub Eschersheim e.V. sind die Rohre für die Wasserzufuhr marode und müssen dringend ersetzt werden. In den vergangenen Jahren kam es bereits mehrfach zu Wasserschäden. Bei der Turngemeinde Höchst 1847 e.V. wird die große Turnhalle über einen veralteten Röhrenheizkörper beheizt. Dieser verursacht einen hohen Energieverbrauch und sorgt für eine ungleiche Wärmeverteilung innerhalb der Turnhalle. B) Alternativen Keine C) Lösungen Das Dach der Vereinssporthalle des Athletik-Sportverein 1900 e.V. Griesheim wird abgedichtet und damit das Eindringen von Wasser verhindert. Auf dem Tennisgelände der FTG Frankfurt wird der Belag der sechs Plätze abgetragen und eine neue Beschichtung eingebaut. Beim Tennisclub Eschersheim e.V. werden die Rohre für die Wasserzufuhr erneuert und damit weitere Wasserschäden vermieden. Zudem erfolgt eine Trennung der Trinkwasser- und Brauchwasserleitung. Dadurch werden die Tennisplätze zukünftig mit Brauchwasser beregnet. Durch den Einbau einer Deckenstrahlheizung bei der Turngemeinde Höchst 1847 e.V. werden Energiekosten eingespart. Darüber hinaus wird eine gleichmäßige Wärmeverteilung in der Turnhalle gewährleistet. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Die vorliegenden Anträge wurden geprüft. Das Prüfungsergebnis ist in Form der Fördervorschläge dargestellt. Die in der Vorschlagsliste genannten Zuschussbeträge von insgesamt 167.276,00 € sind zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Der städtische Zuschuss für die Sanierung des Daches beim Athletik-Sportverein 1900 e.V. Griesheim beläuft sich auf 23.443,00 € bei einem Jugendanteil von 51,06 % und einer Zuschusshöhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten von 46.886,49 €. Bei zuwendungsfähigen Kosten von 116.200,88 €, einem Jugendanteil von 34,96 % und einer Zuschusshöhe von 50 % beträgt der städtische Zuschuss für die Sanierung der Tennisplätze bei der FTG Frankfurt 58.100,00 €. Für die Sanierung der Wasserleitung beim Tennisclub Eschersheim e.V. beläuft sich der städtische Zuschuss auf 40.009,00 € bei einem Jugendanteil von 37,16 % und einer Zuschusshöhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten von 80.018,98 €. Bei einem Jugendanteil von 47,02 % und einer Zuschusshöhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten von 91.447,46 € beträgt der städtische Zuschuss für den Einbau einer Deckenstrahlheizung bei der Turngemeinde Höchst 1847 e.V. 45.724,00 €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahmen wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von insgesamt 167.276,00 € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung keine Kalkulatorische Verzinsung keine 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Anlage _Vorschlagsliste (ca. 33 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 93 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5085, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung einer Grundschule im neu erschlossenen SchönhofviertelM05.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 94 Betreff: Anmietung einer Grundschule im neu erschlossenen Schönhofviertel Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2380 I. Das Dezernat XI - Bildung, Immobilien und Neues Bauen - Amt für Bau und Immobilien - wird beauftragt, den Mietvertrag abzuschließen. II. Die Anmietung einer Grundschule im neu erschlossenen Schönhof-Viertel wird zu folgenden Kondition beschlossen: Vermieter: Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwick- lungsgesellschaft mbH eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 6712, mit Sitz in Frankfurt am Main, Schaumainkai 47, 60596 Frankfurt am Main Liegenschaft: Grundschule im Schönhof-Viertel Gemarkung Bockenheim, Flur 14, Flurstücke 657,658 (voraussichtlich: Valentina-Archipowa-Straße) Mietfläche: ca. 11.026,67 m2 (Schule ca. 9.057,47 m2, Pausenhof ca. 1.969,20 m2) Vermessung bei Fertigstellung nach verbindlich vereinbartem Berechnungsmodus 6 KFZ-Abstellplätze Mietbeginn: mit Übergabe nach Fertigstellung Baubeginn spätestens 80 Wochen nach erteilter Baugenehmigung, Fertigstellung und Übergabe spätestens 60 Monate nach Baubeginn Laufzeit: 29 Jahre Verlängerungsoption: 1 x 1 Jahr; auszuüben 14 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit Mietzahlungen: vorläufige Mietberechnung 275.410,92 € monatlich, 3.304.931,00 € jährlich (ca. 24,98 €/m2) endgültige Berechnung nach Mietbeginn, wenn die endgültigen Baukosten feststehen Nebenkostenvorauszahlungen: 44.108 € monatlich (4,00 €/m2) Verwaltungskosten: 2% der Jahresnettomiete (66.098,62 €) Wertsicherung: Anpassung bei Veränderung des VPI um mehr als 10 %; erstmals zu Beginn des 11. Mietjahrs Mittelbereitstellung: Die Mittel werden in der Produktgruppe 20.1 (Kostenarten 67000000 und 67001000) bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der Eckwerte des Dezernats XI. Ausstattung der Grundschule: Die 600er Kosten für die Ausstattung der Grundschule (Möbel, EDV, Lehrmittel etc.) sind nicht in der Miete enthalten und werden sich nach überschlägiger Berechnung/Schätzung auf ca. 2,35 Mio. € zzgl. Kostensteigerungen belaufen. Weitere Kosten: Durch den von der Stadt zu erbringenden Mieterausbau entstehen weitere, noch nicht ermittelte Kosten. Planungsleistungen hierfür stehen noch aus. Kostencontrolling/Qualitätssicherung: Es ist vorgesehen, eine externe Projektsteuerung zur Qualitätssicherung und Kostenkontrolle zu beauftragen. Für das Qualitätscontrolling stehen Mittel in Höhe von 325.000 € im Investitionsprogramm 2024-2027 in der Produktgruppe 20.01 unter der Projektdefinition 5.009699 - Grundschule Schönhof-Viertel zur Verfügung. Die Mittel in Höhe von 325.000 € werden mit der Vorlage freigegeben. Darüber hinaus erforderliche Mittel sind gesondert zu beantragen und freizugeben. Die Kosten für den Mieterausbau sind noch nicht ermittelt. Begründung: A. Zielsetzung Zur Entwicklung und Bebauung des neuen Wohnquartiers Schönhof-Viertel wurde zwischen der Stadt Frankfurt und der Nassauischen Heimstätte ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. In dem neuen Wohnquartier "Schönhof-Viertel" ist der Bau von rd. 2.500 Wohneinheiten geplant. Mit dem Bezug dieser Wohneinheiten wird im Stadtteil Bockenheim ein zusätzlicher Bedarf an 375 Grundschulplätzen erzeugt, der einer 4-zügigen Grundschule entspricht. Zusätzlich zu der Vierzügigkeit besteht noch der Bedarf an Flächen für zwei Vorklassen, zwei jahrgangsübergreifenden Intensivklassen sowie zwei jahrgangsübergreifenden Kooperationsklassen. Diese Bedarfe werden zusätzlich zu der Vierzügigkeit in einem Sondercluster abgebildet. Die vierzügige Grundschule Schönhof-Viertel mit integriertem Sondercluster wurde im iSEP 2017-2023 beschlossen und durch das Hessische Kultusministerium genehmigt. Im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zwischen dem Vermieter und der Stadt Frankfurt am Main wurde daher u. a. die Errichtung einer Grundschule und anschließende Vermietung an die Stadt Frankfurt am Main vereinbart. Dazu stellt der Investor ein Grundstück zur Verfügung. B. Alternativen Keine; der zu erwartende Bedarf an Grundschulplätzen kann durch umliegende Grundschulen nicht gedeckt werden; alternative Liegenschaften stehen nicht zur Verfügung. Weder verfügt die Stadt Frankfurt am Main über geeignete eigene Grundstücke, die mit einer Schule bebaut werden könnten, noch gibt es in dem neu erschlossenen Areal für den Umbau zur Schule geeignete Bestandsgebäude. Eine Alternative zur Anmietung wie vorgeschlagen ist damit insbesondere unter Beachtung des dringenden zeitlichen Bedarfs nicht gegeben. Mangels geeigneter städtischer Grundstücke stellt sich die Frage, ob eine Anmietung unwirtschaftlicher ist als der Schulneubau in Eigenregie, somit nicht, solange die Stadt Frankfurt verpflichtet ist, ausreichend Schulplätze - für Grundschulkinder fußläufig erreichbar - zur Verfügung zu stellen. Den Ankauf oder Mietkauf hat der Vermieter bzw. Eigentümer des Grundstücks nicht angeboten, so dass dies keine Alternative darstellt, zumal die vorgesehene Lösung eine Hybridschule ist. C. Lösung Mit der Errichtung der Grundschule und der anschließenden Anmietung kann der zu erwartende Bedarf an Grundschulplätzen von bis zu rd. 400 Schülerinnen und Schülern über alle Jahrgänge gedeckt werden. Darüber hinaus sieht der Schulentwicklungsplan ein zusätzliches Cluster für die Bereitstellung von Sonderbedarfen (wie z.B. für Vorklassen, Intensivklassen oder Kooperationsklassen) vor, was zusammen mit dem Grundschulbedarf insgesamt einer 5-zügigen Schule entspricht. Dies wurde auch schon im städtebaulichen Vertrag zum Schönhof-Viertel vereinbart. Die Notwendigkeit einer interimsweisen Unterbringung der Schüler und Schülerinnen wurde bereits jetzt schulorganisatorisch berücksichtigt. Das Schönhof-Viertel befindet sich im Grundschulbezirk der Georg-Büchner-Schule, welche den zusätzlichen Schulbedarf durch Mehrklassenbildung im Bestand auffangen muss. Hierfür sind einzelne Räume durch multifunktionale Ausstattung einer Mehrfachnutzung zuzuführen und die dort verorteten Intensivklassen an benachbarte Schulen zu verlagern. Nach abgeschlossener Sanierung der Liegenschaft Schloßstraße 29 (ehem. DIPF) wird diese vorerst zur Außenstelle der Georg-Büchner-Schule und kann somit auch den Mehrbedarf räumlich abbilden. Diese erste in der Stadt Frankfurt am Main hybride Bauweise eines Schulgebäudes mit darüber liegenden Wohnungen ist besonders ressourcenschonend und stellt somit eine maximale Ausnutzung des Grundstücks dar. Andere europäische Städte haben dies bereits umgesetzt. Die Genehmigungsplanung ist mit der Stadt Frankfurt abgestimmt. Alle städtischen Qualitätsanforderungen sind eingeflossen. Die Mieterbaubeschreibung, in der die notwendigen Vorgaben und Richtlinien für städtischen Schulbau sowie die Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen enthalten sein werden, wird in einen Nachtrag zum Mietvertrag genommen werden. D. Kosten Die Miete für die Grundschule errechnet sich aus den Gesamtherrichtungskosten (geschätzt 56.130.000 €) und wird anteilig über die Dauer der Festmietzeit amortisiert. Die Kosten werden anteilig nach Kubikmetern Rauminhalt und Lebensdauer ermittelt und erstrecken sich somit in der Gesamtheit über die Gesamtmietfläche inkl. Pausenhof und Stellplätze. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) erachtet die vereinbarte (vorläufige) Miethöhe insbesondere unter Berücksichtigung von im Nachgang zum hier vorgeschlagenen Mietvertrag geschlossenen Anmietungsverträgen für durchaus marktgerecht. Ein Wirtschaftlichkeitsvergleich war durch die bereits im Vorfeld erfolgte Festlegung im städtebaulichen Vertrag hinfällig. Dass die Miethöhe erst nach Kenntnis der endgültigen Baukosten festgelegt wird, ist bei einer solchen Form der Anmietung mit Bauverpflichtung üblich und interessengerecht bzw. Verhandlungsergebnis mit dem Vermieter. Eine Kostenobergrenze konnte nicht verhandelt werden. An Folgekosten sind zu berücksichtigen: - Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten, Wartungskosten etc. für gemeinschaftlich genutzte Flächen in Höhe von 5% der Jahresnettomiete. Für Änderungswünsche des Mieters nach Abschluss des Mietvertrages können 10% der angefallenen Mehrkosten vom Vermieter als Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt werden. - Der Vermieter ist zudem berechtigt, ein Facility Management einzusetzen und die Kosten hierfür umzulegen. Anlage _Mietvertrag (ca. 91,1 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) sowie BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Der Vorlage M 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5185, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 40-31
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024M05.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Betreff: Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.10.2022, § 2380 (M 91) Die Stadt Frankfurt am Main ist Schulträgerin und hat große Herausforderungen zu meistern. Die Schulen haben in den vergangenen Jahren insbesondere durch Mehrklassenbildungen Erhebliches geleistet. An vielen Standorten sind die Kapazitäten erschöpft. Teilweise sind Schulneugründungen bis zu fünf Jahre im Rückstand, was sich durch viele Interims und Auslagerungsprojekte zeigt. Erschwingliche Liegenschaften für neue Schulstandorte sind kaum vorhanden. Hinzu kommen notwendige energetische Ertüchtigungen zur Nachhaltigkeit, um eine Klimaneutralität der öffentlichen Bauten bis 2030 zu fördern. Eine zusätzliche Herausforderung ergibt sich aus dem sehr oft schlechten baulichen Zustand der Schulgebäude, da in den vergangenen Jahrzehnten dem Bauunterhalt nicht genügend Ressourcen zur Verfügung gestellt wurden. Die Schulbauoffensive (SBO) soll als ganzheitliches Konzept den Schulbau in Frankfurt neu strukturieren, für Transparenz sorgen, Vertrauen und Verbindlichkeit schaffen und Schulbauprojekte beschleunigen. Ein Kernstück der SBO ist die Priorisierung von Schulbaumaßnahmen. Zur beschleunigten Umsetzung der priorisierten Maßnahmen werden die Bauprojekte nach baufachtechnischen und strukturellen Ähnlichkeiten in Baupakete zusammengefasst. So kann jedes Baupaket mit unterschiedlichen Beschleunigungsmethoden realisiert und strukturierte Abläufe ermöglicht werden. Es wird bei allen Projekten geprüft, ob Baumaßnahmen als Serie zusammengefasst, mit Unterstützung von Externen beschleunigt oder von Externen als Investorenprojekt errichtet werden können. Die zur Verfügung gestellte externe Projektsteuerung für alle SBO-Maßnahmen soll die vorhandenen personellen Ressourcen der Ämter 25 und 40 entlasten und darüber hinaus die Einhaltung der Kosten, Termine und Qualitäten flächendeckend unterstützen. In den folgenden Haushaltsjahren erfolgt jährlich eine neue Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung mit den Projekten, die begonnen und beschleunigt umgesetzt werden sollen. Die Priorisierung wird somit fortlaufend weiterbearbeitet. Die konkrete Umsetzung der SBO-Projekte erfolgt erst nach Beschluss einer separaten Bau- und Finanzierungsvorlage für jedes Projekt. 1. Das Konzept zur Schulbauoffensive (SBO) gemäß Anlage 1 und die Priorisierungsliste gemäß Anlage 2 werden beschlossen sowie die Anlagen 3 bis 7 zur Kenntnis genommen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, die Schulbauoffensive (SBO) als eine gesamtstädtische Aufgabe anzunehmen. Es wird sichergestellt, dass alle notwendigen Dezernate mit den dazugehörenden Ämtern und Organisationeinheiten die SBO prioritär unterstützen und zum Gelingen beitragen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, eine Schulbauoffensive zu starten. Über die zur Umsetzung der Schulbauoffensive benötigten konsumtiven und investiven Mittel ist im Rahmen des jeweiligen Aufstellungsverfahrens der kommenden Haushalte zu entscheiden. 4. Die Federführung der SBO übernimmt das Dezernat XI. Für die Kommunikation, Abstimmung und Einbindung der Ämter wird der Realisierungskreis mit den in der Anlage 4 aufgeführten Ämtern und Organisationseinheiten fortgeführt. Die Koordination und Kommunikation der ämterübergreifenden Abstimmungen übernimmt dabei die Stabstelle Schulbau. 5. Es dient zur Kenntnis, dass sich die SBO über fünf Jahre erstreckt und jährlich die zu bearbeitenden Bauprojekte benannt werden. In der Anlage 2 sind die ausgewählten Projekte für das Jahr 2024 aufgeführt. Sollte ein priorisiertes Projekt aus unvorhersehbaren Gründen nicht umgesetzt werden können, wird ein bereits im Investitionsprogramm enthaltenes Projekt als Nachfolgeprojekt vorgeschlagen, welches dem Magistrat unterjährig zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Die letzte Beschlussfassung über die SBO erfolgt im Jahr 2028. 6. Schulbaumaßnahmen, die eines separaten Beschlusses bedürfen, wie bspw. Anmietungen, werden vorbehaltlich des Beschlusses durch die Stadtverordneten als priorisiertes Projekt in die SBO aufgenommen. 7. Der Magistrat wird beauftragt, einmal jährlich einen Statusbericht der SBO vorzulegen. Die Federführung obliegt dem Dezernat XI. 8. Der Magistrat wird beauftragt, für die im Rahmen der Schulbauoffensive aufgeführten Schulbauprojekte von den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften wie folgt abzuweichen: a. Die Anmeldung von Haushaltsmitteln und die Bau- und Finanzierungsvorlagen können auf Basis einer Kostenschätzung nach BKI Kennwerten oder Referenzprojekten erfolgen. b. Die im Investitionsprogramm enthaltenden Planungsmittel benötigen keinen zusätzlichen Freigabebeschluss. c. Es können vorgezogene Bau-und-Finanzierungsvorlagen zur Freigabe von Baumitteln vorgelegt werden, um vorgelagerten Maßnahmen wie Auslagerungen und Erschließungsarbeiten beschleunigt bearbeiten zu können. Die Hauptmaßnahme kann im zweiten Schritt durch eine separate Bau- und Finanzierungsvorlage zur Freigabe von Baumitteln vorgelegt werden. d. Die Planungen können unterbrechungsfrei bis zur Bearbeitung des Vergabevorschlages fortgeführt werden (Knoten 725 der Bauwerksrichtlinie). e. Die SBO umfasst sowohl konsumtive als auch investive Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm. Die Gesamtkosten werden projektbezogen über PSP-Elemente (investiv) verrechnet. Eine Deckungsfähigkeit besteht für jeweils die investiven bzw. jeweils die konsumtiven Projekte. f. Die Beschlussfassungen der Bau- und Finanzierungsvorlagen für die in der Anlage 2 aufgeführten priorisierten Projekte werden auf den Magistrat delegiert. g. Für die Beschleunigung der Schulbaumaßnahmen ist es möglich von den im Planungsrahmen festgelegten Planungsphasen Null zur Bedarfsermittlung abzuweichen. Eine Planungsphase erfolgt für die individuelle multifunktionale Raumnutzungskonzeption der verfügbaren Räume. 9. Es dient zur Kenntnis, dass bei den Maßnahmen der SBO für die Vergabe der Beschaffungs-, Planungs- und Bauleistungen beschleunigte, beziehungsweise vom Gebot des offenen Verfahrens der losweisen Einzelvergabe abweichende Vergabeverfahren geprüft werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen werden angewandt und im Einzelfall geprüft. Im Fall des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen und entsprechender Interessenslage sind die Ausnahmeverfahren anzuwenden. 10. Die Projekte aus der SBO werden im Rahmen der Regelung zum Nachhaltigen Bauen im Sinne der sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit geplant und umgesetzt (Anlage 7). 11. Die Prüfrechte des Revisionsamtes bleiben unberührt. Das Revisionsamt wird über die Projekte informiert und eingebunden. Nach Abschluss der Projektvorbereitungsphase (Leistungsphase 2 HOAI) werden die Projekte und die im Rahmen der Vorplanung entwickelten Alternativen und wirtschaftlichen Betrachtungen dem Revisionsamt vorgestellt und können nach Vorlage von entsprechenden Unterlagen geprüft werden. Das Revisionsamt ist darüber hinaus im Rahmen der Erstellung der Bau- und Finanzierungsvorlage frühzeitig zu beteiligen. 12. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen zusätzliche Kapazitäten in den Bildungsregionen bei neuen Wohngebieten für die soziale Infrastruktur (Kita, Schule, Hort) vorgesehen werden können. Darüber hinaus wird die Aufstellung von Bebauungsplänen alleinig für den Gemeinbedarf / Schulen empfohlen. 13. Der Magistrat wird beauftragt, die Schulsportversorgung gesamtstädtisch zu betrachten und zu prüfen, ob weitere und zusätzliche Sportangebote bei einzelnen Projekten geschaffen werden können. Hierfür können pro Bildungsregion zwei Standorte ausgewählt werden, auf denen zusätzliche Sportfelder errichtet werden. Die zusätzlichen Kapazitäten sind mit den Bedarfen der jeweiligen Bildungsregion zu begründen und darzulegen und können im Einzelfall auch mit Bedarfen einer anderen Bildungsregion belegt werden. 14. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die Weiterverwendung und der Erwerb von vorgefertigten Räumlichkeiten, die schon in einer anderen Kommune genutzt wurden, möglich ist. Dieser Beschaffungsweg könnte zeitnah als weitere Alternative zur Bedarfsdeckung von Schulplätzen herangezogen werden. 15. Für die Umsetzung der 30 priorisierten Bauprojekte (siehe Anlage 2) werden 30 temporäre Stellen für 5 Jahre aus der Stellenplanreserve bewilligt. Diese Stellen sind für alle an der Schulbauoffensive beteiligten Ämter vorgesehen. 16. Es dient zur Kenntnis, dass die voraussichtlichen finanziellen Belastungen insgesamt 1 Mrd. Euro betragen werden. Diese teilen sich geschätzt auf 540 Mio. € im investivem Bereich und 460 Mio. € im konsumtiven Bereich. Davon stehen bereits folgende Mittel im Investitionsprogramm zur Verfügung: Aktivierungsfähige Aufwendungen (investiv) Jahre Mittel Bedarf Mittel vorhanden Mittel zusätzlich notwendig 2024 20.000.000 € 20.000.000 € 0 € 2025 130.000.000 € 60.000.000 € 70.000.000 € 2026 130.000.000 € 55.000.000 € 75.000.000 € 2027 130.000.000 € 0 € 130.000.000 € 2028 130.000.000 € 0 € 130.000.000 € 540.000.000 € 135.000.000 € 405.000.000 € 17. Es dient zur Kenntnis, dass das Revisionsamt empfiehlt, die Priorisierungsliste 2024 in der Anlage 2 der Beschlussvorlage um acht Maßnahmen zu kürzen: Fünf Maßnahmen, deren Bedarf (Nrn. 4, 9, 16, 24, 25) nicht erkennbar ist. Weitere drei bzw. vier Maßnahmen mit Dritten (Miete oder Kauf, Nrn. 9, 12, 13, 14) ohne bisherigen Stadtverordnetenbeschluss. Das Dezernat XI wird beauftragt, die Aufnahme in die Prioritätenliste zurückzustellen. Soweit die Bedarfe nachgewiesen werden können, legt das Dezernat zu den Projekten jeweils einen Wirtschaftlichkeitsnachweis vor." Die darüber hinaus gehenden Mittel sind bei den kommenden Haushaltsplanungen im Rahmen der Zielwerte zu veranschlagen. Begründung: A. Zielsetzung Der Stadt Frankfurt am Main als Schulträgerin obliegt die Zurverfügungstellung der Schulplatzbedarfe für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sowie die Bereitstellung, Ausstattung und Unterhaltung der dafür notwendigen Gebäude und der benötigten Infrastruktur. Die notwendigen 31.496 baulichen Mehrplätze in den sechs Bildungsregionen (siehe Anlage 3) bis zum Schuljahr 2028/29 errechnen sich aus allen zu bewältigenden Schulbaumaßnahmen. Hierbei werden sowohl die Neugründungen der integrierten Schulentwicklungspläne (iSEP) aufgeführt, als auch Interimsprojekte und Maßnahmen für Auslagerungen, Sanierungen und Erweiterungen, die nicht im iSEP enthalten sind. Damit soll dargelegt werden, welchen baulichen Aufwand die Stadt Frankfurt im Schulbereich in den kommenden 5 Jahren bewältigen muss. Mit den 30 priorisierten Projekten der Schulbauoffensive (siehe Anlage 2) können 19.820 bauliche Mehrplätze beschleunigt geschaffen werden. Dies sind 62 % der notwendigen Mehrplätze bis zum Schuljahr 2028/29. Mit der Schulbauoffensive sollen die notwendigen Maßnahmen priorisiert und eine beschleunigte Bearbeitung sichergestellt werden. Anlage 6 stellt den Überblick über alle bisher bekannten Bauaufgaben im Schulbau der kommenden Jahre her. Die hier aufgezeigte weitere Priorisierung der Bauaufgaben für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 ist nicht abgeschlossen, und kann sich beispielsweise durch eine veränderte demografische Entwicklung oder eine unvorhersehbare bauliche Dringlichkeit durch einen Schadenfall verändern. Ziel der Frankfurter Schulbauoffensive ist es, die benötigten und durch genehmigte Schulentwicklungspläne dokumentierten Schulplätze unverzüglich zur Verfügung zu stellen und dadurch Zwischenlösungen so weit wie möglich zu reduzieren. Ein weiteres Arbeitsfeld der Schulbauoffensive ist der schrittweise Abbau des Sanierungsstaus an den Bestandsgebäuden und die energetische Ertüchtigung derselben. Dies geschieht entweder über Generalsanierungen verbunden mit Auslagerungen oder verstärkten Bauunterhaltsmaßnahmen im laufenden Schulbetrieb. Für die Bewältigung der anstehenden Generalsanierungen und Ertüchtigungen werden dauerhafte Auslagerungsstandorte geschaffen, die als Drehscheibe fungieren und für alle Auslagerungen der Bildungsregion zur Verfügung stehen. Die Schulbauoffensive geht einher mit einer bedarfsorientierten Schulsportversorgung. Dabei gilt es, alle Instrumente und Möglichkeiten der Beschleunigung der anstehenden Bauaufgaben auszuschöpfen. Es wird besonders auf die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit im Schulbau geachtet und die Überprüfung aller Anwendungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der energetischen Standards im Schulbau gehen damit einher (siehe Anlage 7). B. Alternativen Die fehlenden Schulplätze können an den Bestandsschulen nicht mehr abgebildet werden. Die meisten Schulen haben bereits Erweiterungsbauten / Containerklassen auf dem Schulhof, so dass noch weitere zusätzliche Klassenräume nicht mehr gestellt werden können. In den Schuljahren 2015/16 bis 2023/24 wurden insgesamt ca. 5.225 Schülerinnen und Schüler in zusätzlichen Klassen untergebracht, die die festgelegte Zügigkeit der jeweiligen Schule überschritten haben (siehe Anlage 5). Die Mehrklassenbildungen sind an den relevanten Schulstandorten bis zum letzten Platz ausgereizt. Es gibt daher keine Alternativen. C. Lösung Die Beschleunigungsmaßnahmen und das Konzept der SBO (Anlage 1) orientieren sich an den Abläufen aus dem Beschluss zum Schulbau beschleunigen, § 940 vom 26.01.2017, M 233. Mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 1893 vom 09.06.2022, M 83, wurden Planungsmittel für die SBO freigegeben. Die Schulbauoffensive zeigt alle Maßnahmen aus dem Schulbau, die ab diesem Jahr und die nächsten Jahre bearbeitet werden. Die Übersicht sorgt für Transparenz und zeigt die priorisierten Schulbauprojekte auf. Hierbei werden die Bauprojekte unterschieden in standardisierte und nicht standardisierte Projekte, und dementsprechend in die Baupakete zusammengefasst. Nähere Details sind in der Anlage 1 aufgeführt. Schulliegenschaften, die länger auf die geplante Gesamtsanierung warten müssen, werden über die in der SBO enthaltenen konsumtiven Mittel über verstärkte Bauunterhaltsmaßnahmen im laufenden Betrieb sukzessive ertüchtigt. Durch die Schaffung allgemeiner Auslagerungsstandorte wird die sukzessive Bearbeitung der Sanierungsmaßnahmen ermöglicht und planbar. Die Anzahl der Provisorien wird zukünftig dadurch verringert. Dies führt zur Entlastung des Haushalts und der Verwaltungsstrukturen. Die Schulentwicklungsplanung wird mit den baulichen Bedarfen abgeglichen und ein gemeinsames Verständnis der zu definierenden Bauaufgaben erreicht. Eine IT gestützte Datenbank fördert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten und Ämtern und sorgt für Transparenz, da die Sachstände aktualisiert und gleichzeitig sichtbar gemacht werden. Abweichung von haushalterischen Bewirtschaftungsvorschriften Die Anmeldung von Haushaltsmitteln sowie Bau- und Finanzierungsvorlagen auf Basis von BKI-Kennwerten oder Referenzprojekten wurde in der Vergangenheit für einige Projekte erfolgreich durchgeführt. Eine enge Abstimmung mit dem Revisionsamt war und ist auch zukünftig zwingend erforderlich. Sobald Planungsmittel im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen sind und dieser verabschiedet ist, sind die Mittel formal genehmigt und erfüllen damit die Vorgaben nach § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung Hessen. Eine separates Beschlussverfahren für die Freigabe der Planungsmittel kann deshalb entfallen. Separate und vorgezogene Bau- und Finanzierungsvorlagen für Auslagerungen oder Erschließungsmaßnahmen beschleunigen ein Schulbauprojekt insgesamt und gewährleisten eine durchgängige Bearbeitung. Hinzu kommt, dass diese Maßnahmen oft selbst einen hohen Investitionsbedarf und vor allem einen zeitlichen Vorlauf haben. Gleichzeitig sind sie auch Voraussetzung für die eigentliche Schulbaumaßnahme. Vergabe von Planungs- und Bauleistungen Die verschiedenen Verordnungen zur Vergabe für den öffentlichen Auftraggeber sehen unter besonderen, im Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen, Verfahren vor, die zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und Beschleunigung der Realisierung von Schulbaumaßnahmen der Schulbauoffensive führen können. Diese gesetzlich vorgesehenen bestehenden Möglichkeiten sollen geprüft und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen genutzt werden. Um noch weitere Ressourcen für den Schulbau akquirieren zu können, wird gemäß dem Etatantrag E 81 vom 16.06.2023 die Möglichkeit der Gründung einer städtischen Gesellschaft geprüft, der Teilaufgaben aus der SBO übertragen werden können. Hierzu wird eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Jährlich werden neue Vorhaben, die die Voraussetzungen erfüllen, für die Aufnahme in einen Beschluss zur SBO geprüft und als Vortrag zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Gleichzeitig wird über den Sachstand der bisher beschlossenen Vorhaben und Wirkung der beschlossenen Maßnahmen berichtet. D. Kosten Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten. 1. Investitionsbedarf: Der Magistrat wird beauftragt, eine Schulbauoffensive mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu starten. Der Mittelbedarf wird pro Baumaßnahme einzeln oder als Baupaket in einer Bau- und Finanzierungsvorlage dargestellt. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Für investive Bauprojekte im Schulbau werden Mittel in Höhe von 540 Mio. EUR betreffend Neu- und Erweiterungsbauten sowie Gesamtsanierungen benötigt. Diese werden jeweils in den folgenden Investitionsprogrammen der entsprechenden Haushalte angemeldet. Aktivierungsfähige Aufwendungen (investiv): Jahre Verpflichtungen Mittelabfluss 2024 120.000.000 € 20.000.000 € 2025 140.000.000 € 130.000.000 € 2026 140.000.000 € 130.000.000 € 2027 140.000.000 € 130.000.000 € 2028 0 € 130.000.000 € 540.000.000 € 540.000.000 € Nicht aktivierungsfähige Aufwendungen (konsumtiv): 2024 80.000.000 € 80.000.000 € 2025 80.000.000 € 80.000.000 € 2026 100.000.000 € 100.000.000 € 2027 100.000.000 € 100.000.000 € 2028 100.000.000 € 100.000.000 € 460.000.000 € 460.000.000 € In diesen konsumtiven Mitteln in Höhe von 460 Mio. € ist ein neues Aktionsprogramm der SBO für kleinere Sanierungsmaßnahmen enthalten, welches mit 130 Mio. € über 5 Jahre läuft. Für die Miete von Liegenschaften stehen verteilt auf 5 Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. € zur Verfügung. Jeweils 20 Mio. € werden im konsumtiven Haushalt für Interimsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, also insgesamt weitere 100 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt unter den Maßgaben der Beschlussziffer 16. Die Finanzierung ist in den jeweiligen Haushalten und deren Investitionsprogrammen zu beordnen. 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Die zugehörigen Folgeinvestitionen werden bei der jeweiligen Bau- und Finanzierungsvorlage der priorisierten Projekte aufgezeigt. Die Finanzierung ist in den jeweiligen Haushalten zu beordnen. 4. Jahresfolgekosten: a) Personalkosten siehe Ziffer 7 b) Sachkosten Wird in der jeweiligen B+F angegeben c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % 8.640.000 € 2. Abschreibung 6.346.400 € 5. Jahreserträge: Keine Gebühren, Entgelte und dgl. 6. Leistungen Dritter: Keine Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Im Rahmen der SBO werden bis zu 30 befristete Projektstellen für die Dauer von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung vorgesehen, die sukzessive besetzt werden. Im Jahr 2024 werden bis zu 20 Stellen vorgesehen, die sich wie folgt aufteilen könnten: Amt 25: 15 Stellen, davon 1 Abordnung zur Stabstelle Schulbau Amt 40: 5 Stellen, davon 1 Abordnung zur Stabstelle Schulbau Zur Orientierung werden Stellen mit der Eingruppierung E 11 TVÖD angenommen. Daraus ergeben sich für diese Stellen ab 2024 jährliche Personalaufwendungen in Höhe von bis zu 1.720.000 €, für die Dauer von fünf Jahren von bis zu 8.600.000 €. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass auch in den Ämtern 14, 16, 20, 30, 36, 52, 66 und 67 weitere Stellen erforderlich werden. Die verbleibenden bis zu 10 Stellen werden nach Abstimmung mit den vorgenannten Dezernaten und Ämtern in den Jahren 2025 und 2026 besetzt. Die Eingruppierung der Stellen wird im weiteren Prozess geklärt. Die hiermit verbundenen Personalaufwendungen können noch nicht beziffert werden. Sowohl die Anzahl der befristet bereitzustellenden Stellen, als auch die Stellenbewertung(en) stehen unter dem Vorbehalt einer noch durchzuführenden Prüfung durch das Personal- und Organisationsamt. Hierfür sind ämterweise Stellenbedarfsberechnungen vorzulegen, die den benötigten Stellenbedarf nachvollziehbar begründen. Gleiches gilt für die vorgesehenen Stellenbewertungen, die über die Vorlage einer Stellenbeschreibung und eines Bewertungsgutachtens nachvollziehbar dargelegt werden. 8. Sonstiges: / Anlage 1_Konzept_Schulbauoffensive (ca. 499 KB) Anlage 2_Priorisierungsliste (ca. 1,4 MB) Anlage 3_Schulplatzbedarfe_u_bauliche_Mehrplaetze (ca. 707 KB) Anlage 4_Realisierungskreis (ca. 303 KB) Anlage 5_Mehrklassenbildung (ca. 462 KB) Anlage 6_Ubersicht_Gesamtaufgabe_Schulbau (ca. 155 KB) Anlage 6_Uebersicht_Gesamtaufgabe_Schulbau (ca. 67 KB) Anlage 7_Nachhaltiges_Neues_Bauen (ca. 392 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.07.2024, NR 982 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2015, M 93 Vortrag des Magistrats vom 09.12.2016, M 233 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 Vortrag des Magistrats vom 17.08.2018, M 148 Vortrag des Magistrats vom 16.08.2019, M 119 Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 85 Vortrag des Magistrats vom 03.06.2022, M 83 Vortrag des Magistrats vom 24.06.2022, M 91 Antrag vom 07.10.2024, OF 1418/1 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1040 Antrag vom 22.01.2025, NR 1106 Antrag vom 22.01.2025, NR 1108 Vortrag des Magistrats vom 24.01.2025, M 13 Antrag vom 30.04.2025, NR 1237 Antrag vom 05.06.2025, NR 1278 Antrag vom 13.08.2025, NR 1326 Antrag vom 05.11.2025, NR 1433 Vortrag des Magistrats vom 08.05.2026, M 70 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 95 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 982) zu 2. GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Die Partei (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit fraktionslos zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zustimmung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, der Vorlage M 95 im Rahmen der Vorlage NR 982 zuzustimmen. Beschluss: 1. 1. Der Antrag der CDU Fraktion der Vorlage M 95 im Rahmen der Vorlage NR 982 zuzustimmen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 95 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Annahme) zu 3. CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 982 = Annahme) Gartenpartei (M 95 und NR 982 = Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, 1 FDP und AfD gegen CDU und fraktionslos (= Zustimmung); GRÜNE, Linke und 1 FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 95 = Enthaltung, NR 982 = Annahme) FRAKTION (M 95 und NR 982 = Annahme) Gartenpartei (M 95 und NR 982 = Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 982 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. a) Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Kunze, Frank, Pauli, Wollkopf und Schnitzler sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen FDP (= Ablehnung); CDU und 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, CDU, FDP und 1 Linke gegen SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5161, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 40-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - 23 Kleingärten pro 1.000 MenschenNR05.07.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2024, NR 975 Betreff: 23 Kleingärten pro 1.000 Menschen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.Eine verbindliche Anzahl von zum Beispiel 23 Kleingärten pro 1000 Menschen muss in der Kleingarten- und Freizeitgärtenstrategie (Kleingartenentwicklungskonzept KEK) fest verankert werden. 2. Die Stadt steht weiter zu Freizeitgärten, statt diese aufzulösen. 3. Die Kleingärten müssen in die Bebauungspläne rein, damit für diese eine Sicherheit geschaffen wird. 4. Neue Wohngebiete müssen mit 23 Kleingärten pro 1000 Einwohner geplant werden, wurde dies vergessen, wie im Hilgenfeld, wird es nachgeholt. Begründung: Transparenz muss sein. Die einzelnen Stadtteile unterschiedlich zu betrachten, was die Versorgung mit Klein- und Freizeitgärten angeht, ist zwar möglich, aber eine Zahl, wie 23 pro 1000 ist eine sehr gute Richtschnur für die Versorgungssicherheit. Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 27 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 27 = Ablehnung, NR 947 = Annahme, OA 451 = Annahme Ziffern 1. und 2. bei Ablehnung der Vorlage M 27) Gartenpartei (M 27 = Ablehnung, NR 947, NR 975 und OA 451 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage M 27 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 947 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 975 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 451 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) und Gartenpartei (= Annahme) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme bei Ablehnung der Vorlage M 27) Beschlussausfertigung(en): § 5001, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 67-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Nicht schon wieder einen Miniwald tötenNR05.07.2024 · Gartenpartei
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2024, NR 976 Betreff: Nicht schon wieder einen Miniwald töten Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Miniwald im Geeren und die Freizeitgärten bleiben unangetastet, es werden keine Bäume fallen. Siehe Foto Quelle: Google Earth Begründung: Einen Leben ohne Wald und Freizeitgärten ist möglich, aber sinnlos Antragsteller: Gartenpartei Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.04.2024, M 54 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION; BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 54 = Ablehnung) Gartenpartei (M 54 = Ablehnung, NR 976 = Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 54 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldung des Stadtverordneten Schwichtenberg dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5002, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 79-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Umwidmung der für die Durchführung einer Licht- und Drohnenshow reservierten Mittel - Förderung von Social Start-upsNR05.07.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.07.2024, NR 977 Betreff: Umwidmung der für die Durchführung einer Licht- und Drohnenshow reservierten Mittel - Förderung von Social Start-ups Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die mit dem E 150 vom 16.06.2023 zweckgebunden für die Durchführung einer Licht- und Drohnenshow an Silvester zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50.000 € werden für ein Programm zur Förderung von Social Start-Ups verwendet, die sich zum Ziel setzen, durch ihre Geschäftstätigkeit soziale oder ökologische Probleme zu lösen. Die Zweckbindung des E150/23 wird hiermit aufgehoben. Die Mittel werden der Produktgruppe 36.01 Wirtschaftsförderung zugesetzt. Begründung: Wie im Bericht 145/2023 ausgeführt müsste das Budget zur Organisation und Durchführung einer Licht- und Drohnenshow an Silvester verzehnfacht werden, um das Projekt durchführen zu können. Von der vorgesehenen Durchführung einer Licht- und Drohnenshow aus den zusätzlichen Etatmitteln für 2023 ist daher abzusehen. Social Start-Ups, Genossenschaften, Stiftungen etc. sind Unternehmen, die sich zum Ziel setzen, durch ihre Geschäftstätigkeit soziale oder ökologische Probleme zu lösen. Diese Art von Unternehmertum verbindet unternehmerisches Handeln mit sozialem Engagement. Es geht darum, einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft oder die Umwelt zu erzeugen. Hierbei steht nicht der maximale Profit, sondern vielmehr die Maximierung des sozialen und ökologischen Nutzens im Vordergrund. Die bereitgestellten Mittel sollen in Form von Fördergeldern und Unterstützungsleistungen (z. B. Mentoring, Workshops) eingesetzt werden, um eine nachhaltige Entwicklung dieser Unternehmen zu gewährleisten und eine gemeinwohlorientierte Gründer*innenkultur zu fördern. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 246 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 150 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO II, TOP 19 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 977 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (E 246 = Annahme, NR 977 = Ablehnung) Gartenpartei (E 246 = Ablehnung) 31. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.07.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage E 246 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 977 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (E 246 = Annahme, NR 977 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF (NR 977 = Ablehnung) Aktenzeichen: 92-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5, Rücknahme der BAB 5 aus dem vordringlichen Bedarf des BundesverkehrswegeplansOAOB 1205.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.07.2024, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 525/12 vom 22.06.2024 Betreff: Kein zehnspuriger Ausbau der BAB 5, Rücknahme der BAB 5 aus dem vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Vorgang: OA 605/20 OBR 12 Durch Druck der Kommunalpolitik (siehe Vorlage OA 605 und Folgeanträge auch zur Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie) und der Zivilgesellschaft wurde erreicht, dass diese Studie nunmehr vorgestellt wurde. Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie beinhaltet vier verschiedene Ausbauvarianten. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, alle möglichen notwendigen und rechtlichen Schritte einzuleiten, um 1. einen Ausbau der BAB 5 zu verhindern und darüber hinaus 2. dafür Sorge zu tragen, dass der durch die hessische Landesregierung geforderte beschleunigte Ausbau wieder zurückgenommen wird. Begründung: Die Frankfurter Bevölkerung leidet schon heute unter einem permanenten Lärmpegel, der durch den Ausbau und die damit verbundene Zunahme der Fahrzeugbewegungen noch weiter ansteigen wird. Zudem ist eine Ausweitung des Autoverkehrs, der bundesweit ein Viertel aller Umweltbelastungen ausmacht, nicht mit dem Klimaschutzgedanken vereinbar. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich selbst dem Ziel der CO2-Neutralität verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu der Politik einen klaren Auftrag erteilt. Bei einer Wohnbebauung wie z. B. auf dem Riedberg mit einem Abstand von 50 bis rund 150 Metern neben einer zehnspurigen Autobahn, die außerdem topografisch durch Tiefen und Anhöhen geführt wird, müsste bei einem Ausbau im Bereich der Wohnbebauung notwendigerweise unterirdisch oder eingehaust geführt werden, um den Lärmschutz nach heutigen Vorgaben zu gewährleisten. 2040 brauchen wir keine Autobahnen, sondern ein funktionierendes Schienennetz und ein Tempolimit, welches den CO2-Ausstoß reduziert und dem Verkehrsfluss dient. Wie bei allen großen Infrastrukturmaßnahmen erscheint der Kostenrahmen von 1,1 Milliarden Euro als viel zu niedrig angesetzt. Der Riederwaldtunnel hat sich von ursprünglich 480 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro verteuert, und dies bei einer Länge von nur ca. 1.100 Metern. Der betroffene Autobahnabschnitt der BAB 5 beträgt 28 Kilometer. Das dafür vorgesehene Geld sollte daher jetzt in einen wirksamen Lärmschutz sowie in den Ausbau des ÖPNV und der Radwege investiert werden. Darüber hinaus bedeutet der Ausbau auf der gesamten Länge eine Flächenversiegelung von rund 60 Hektar. Dies beeinträchtigt nicht nur die Frischluftzufuhr erheblich. Weiterhin müssten die als Ausgleichsmaßnahmen angelegten Streuobstwiesen wegen des Ausbaus weichen und würden als Kompensationsmaßnahmen verloren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.08.2020, OA 605 Bericht des Magistrats vom 18.08.2025, B 294 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 482 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Punkt 1. ausschließlich auf den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 bezieht. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 482 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass sich der Punkt 1. ausschließlich auf den zehnspurigen Ausbau der BAB 5 bezieht. Der achtspurige Ausbau ist hiervon nicht betroffen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5438, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 61-12
OAOB 12Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. (II)OIOB 505.07.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 05.07.2024, OI 65 entstanden aus Vorlage: OF 1162/5 vom 19.06.2024 Betreff: Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" hier: Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. (II) Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschluss d. Stv.-V., § 3563/23; E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), sowie im Hinblick auf die kommende Beschlussfassung zur Vorlage E 160 gebeten, das Sachsenhäuser Brunnenfest der Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. mit einem Betrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. leistet eine hervorragende Arbeit. Durch die gestiegenen Kosten wird es immer schwieriger, das Sachsenhäuser Brunnenfest finanziell zu stemmen. Um das Sachsenhäuser Brunnenfest auch weiterhin durchführen zu können, benötigt die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. eine finanzielle Unterstützung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 10.07.2024
OIOB 5Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Landwirtschaftlichen Verkehr zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnenOMOB 1205.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5754 entstanden aus Vorlage: OF 526/12 vom 24.06.2024 Betreff: Landwirtschaftlichen Verkehr zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich der landwirtschaftliche Verkehr auf den Flächen zwischen Kalbach und Riedberg neu ordnen lässt, um die Felder und Wiesen mit landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen erreichbar zu halten und gleichzeitig unberechtigten motorisierten Verkehr fernzuhalten. Hierbei sollen insbesondere zwei mögliche Teilmaßnahmen berücksichtigt werden: 1. Die Durchfahrten von Fahrzeugen vom Kalbacher Stadtpfad östlich der Hausnummer 22 in Richtung Talstraße sind zu verhindern, z. B. durch einen abschließbaren Poller. Der Ortslandwirt, der Kalbacher Kerbeverein sowie der Pächter der Pferdekoppel (Kontakt ggf. über die Ortsvorsteherin) sollten dann jeweils einen Schlüssel erhalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Quelle: privat 2. Die Zufahrt zu den Feldern östlich und nördlich des Kätcheslachweihers ist von der Landesstraße L 3019 aus über befestigte Wege zu ermöglichen. Konkret geht es um die Abschnitte A und B in der beigefügten Skizze. Eine Bewertung, ob eine wasserdurchlässige Ausführung (z. B. Schotterung) auf diesem Weg (insbesondere hinsichtlich des Gefälles im Abschnitt B) dauerhafte Vorteile für das Wassermanagement bringt, ist wünschenswert. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Die Prüfung soll auch klären, ob durch eine solche Neuordnung neuer Schleichverkehr zwischen den Feldern zu erwarten wäre und ggf. wie sich dieser direkt unterbinden ließe. Begründung: In den Fluren zwischen Kalbach und Riedberg treffen Freizeitnutzer zu Fuß, auf Rädern und Rollern oder auf Pferden mit Landwirten zusammen. Dazu kommen leider an einigen Stellen auch unberechtigt dort fahrende Kraftfahrzeuge, insbesondere Autos und Lieferwagen, die durch den Kalbacher Stadtpfad ein paar Meter zur Talstraße abkürzen. Durch die geringe Straßenbreite verbleibt dann kaum noch Platz für Menschen, die zu Fuß gehen, Rad fahren oder reiten. In einem Gespräch mit dem Radfahrbüro, dem Ortslandwirt, dem Pächter der Pferdeweiden und einem Vertreter der Kleingärten in der Nähe wurde die bezeichnete Stelle als bester Standort ermittelt, insbesondere durch den auf dieser Höhe bereits neben dem Weg stehenden Poller, der es verhindert, einen künftigen Poller zu umfahren. Eine Zufahrt zu den Feldern direkt von der L 3019 würde Konflikte zwischen Landwirten und weiteren Personen deutlich reduzieren und auch die dörflichen Straßen Kalbachs vom landwirtschaftlichen Verkehr entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1703 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 977 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz nicht ausbauen, Lärmschutzwall jetzt errichtenOMOB 1205.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5755 entstanden aus Vorlage: OF 524/12 vom 24.06.2024 Betreff: A 5 zwischen Nordwestkreuz Frankfurt und Bad Homburger Kreuz nicht ausbauen, Lärmschutzwall jetzt errichten Im Juni 2024 wurde nach über zwei Jahren endlich die zwar oft angesprochene, aber trotzdem unter Verschluss gehaltene Machbarkeitsstudie zu möglichen Ausbauten der Bundesautobahn 5 (A 5) zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg veröffentlicht (siehe https://www.autobahn.de/storage/user_upload/qbank/A5_MBS_10-streifiger_Ausbau_Sc hlussbericht.pdf, 521 Seiten). Dadurch ist nun erstmals eine Diskussion auf Augenhöhe mit der Autobahn GmbH des Bundes und dem Bundesverkehrsministerium möglich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich weiter nachdrücklich und nun auch unter Nutzung der in der Machbarkeitsstudie verwendeten Zahlen und Einschätzungen gegen einen Ausbau der A 5 - insbesondere im Bereich Kalbach-Riedberg - einzusetzen. Unabhängig von einem etwaigen Ausbau der A 5 wird der Magistrat gebeten, sich angesichts einer etwaigen Erweiterung nur auf der Westseite der A 5 für den Baubeginn des planfestgestellten Lärmschutzwalls im Bereich Kalbach-Riedberg einzusetzen. Begründung: Die Studie zeigt deutlich, welcher Aufwand betrieben werden müsste, um Verkehrsprobleme trotzdem nicht zu lösen, sondern nur leicht zu dämpfen - zu einem insgesamt zu hohen Preis an Lärm, Luftverschmutzung und Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen. Gegenüber der aktuellen Situation schafft es nicht einmal ein Ausbau auf acht Fahrspuren plus verkehrsabhängiger Freigabe des Standstreifens, die Staus zu reduzieren (siehe Anlage). Selbst wenn vom Frankfurter Kreuz bis zur Anschlussstelle Friedberg durchgängig zehn Fahrspuren gebaut werden, werden Staus meist nur vermieden - aber dafür bewegen sich die Fahrzeuge auf noch mehr Abschnitten als heute im Kolonnenverkehr. Der Preis dafür ist zu hoch. Mehr Fahrspuren ziehen mehr Verkehr an. Die Studie selbst geht schon bei einem Ausbau im Bereich des Ortsbezirks auf acht Spuren von zwölf Prozent zusätzlichem Verkehr durch den Ausbau aus - bei zehn Fahrspuren sind es knapp 20 Prozent mehr. Selbst wenn man eine flächendeckende Elektromobilität annimmt, sinkt dadurch weder die Lärmbelastung noch die Belastung durch Feinstaub, da beides vom Reifenabrieb abhängt, der wiederum unabhängig vom Antrieb ist. Gerade für den Abschnitt des Ortsbezirks nennt die Studie einen weiteren wichtigen Grund, der gegen einen Ausbau spricht (Zitat aus Abschnitt 5.7.3): "Der Regionale Flächennutzungsplan FrankfurtRheinMain stellt einen Großteil der landwirtschaftlichen Nutzflächen im mittleren Streckenabschnitt der A 5 als Vorranggebiet für die Landwirtschaft dar. Der Landesentwicklungsplan kennzeichnet dieses Gebiet als überregional bedeutsamer agrarischer Vorzugsraum. Hier kommen besonders fruchtbare Parabraunerden aus Löß, teilweise sogar tiefgründige Schwarzerden vor. Im Falle eines Ausbaus der A 5 würden nicht nur für die zusätzlichen Fahrstreifen wertvolle Böden versiegelt, sondern ggf. auch für Kompensationsmaßnahmen überplant (z. B. Aufforstung). Stellvertretend auch für andere Böden im mittleren Streckenabschnitt zum geplanten Ausbau der A 5 wird der Bereich südwestlich des Autobahnkreuzes mit der A 661 als Konfliktpunkt des Vorhabens mit dem Schutzgut Fläche, Boden hervorgehoben. Insgesamt werden im mittleren Ausbauabschnitt der A 5 fruchtbare Böden mit Vorrangfunktion für die Landwirtschaft im Umfang von rd. 43 ha anlagenbedingt in Anspruch genommen." Sollte die A 5 trotz allem ausgebaut werden, so hält die Machbarkeitsstudie fest, dass ein solcher Ausbau im Bereich Kalbach-Riedberg auf der westlichen Seite der Autobahn erfolgen soll (Seite 98 der Studie). Somit besteht kein Risiko mehr, dass der planfestgestellte und durch Grundstückskäufe schon vorbereitete Bau des Lärmschutzwalls für Kalbach und den nördlichen Riedberg sich in seiner Lage durch verschiedene Varianten eines Ausbaus noch ändern würde. Anlage 1 (ca. 513 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 68 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 12 am 12.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 12 am 31.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 05.12.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 23.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 27.02.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 12 am 08.05.2026, TO I, TOP 12 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 12 am 19.06.2026, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 12 am 21.08.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 12 am 25.09.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Piktogramm „Achtung, Kinder!“ auf der Straße RiedbergalleeOMOB 1205.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5756 entstanden aus Vorlage: OF 527/12 vom 12.06.2024 Betreff: Piktogramm "Achtung, Kinder!" auf der Straße Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen dem Kopfsteinpflasterstreifen bis zur Einmündung der Straße Zur Kalbacher Höhe ein Piktogramm "Achtung, Kinder!" in Höhe des gut angenommenen Spielplatzes Kautenhof angebracht werden kann, damit dieser Bereich, der auch Schulweg ist, verkehrssicherer wird. Begründung: Anwohner stellen fest, dass in dem o. g. Straßenabschnitt häufig Tempo 30 missachtet wird. Zum Kautenhof gibt es einen starken Anliegerverkehr, dem möglicherweise Tempo 30 nicht mehr bewusst ist. Um die spielenden Kinder und Schulkinder besser zu schützen, sollte ein Piktogramm "Achtung, Kinder!" zur Geschwindigkeitsreduzierung beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2092 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutz des Alten Rathauses vor WasserOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5757 entstanden aus Vorlage: OF 528/12 vom 24.06.2024 Betreff: Schutz des Alten Rathauses vor Wasser Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zum Schutz des historischen Rathauses Kalbach, welches vor einigen Jahren aufwendig saniert wurde, vor Eindringen von Regenwasser zu ergreifen. Begründung: Nach dem Starkregen vom 05.05.2024 stand im Keller des Alten Rathauses (Kalbacher Hauptstraße 36) ca. 15 Zentimeter hoch Wasser, welches auch die Wände hochstieg (siehe Fotos 1 bis 3 nach Abpumpen des Wassers durch die Freiwillige Feuerwehr Kalbach). Foto 1 Foto 2 Foto 3 Nach dem "normalen" Niederschlag am 22.05.2024 war der Boden des Kellerraumes wiederum durchnässt, die Wände weiterhin nass (siehe Foto 4): Foto 4 Eine Besichtigung vor Ort ergab, dass das offene Belüftungsfenster des großen Kellerraums an der Kalbacher Hauptstraße auf der Höhe des Straßenniveaus liegt (siehe Foto 5), während das größere seitliche Belüftungsfenster nach Erstellung des barrierefreien Zugangs zum Rathaus unterhalb des Zuwegs liegt (siehe Foto 6), sodass jegliches Regenwasser ungehindert in den Keller fließt. Foto 5 Foto 6 (Alle Bilder: privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2024, ST 1912 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wasser in der Talstraße Höhe Hausnummer 24OMOB 1205.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5758 entstanden aus Vorlage: OF 530/12 vom 19.05.2024 Betreff: Wasser in der Talstraße Höhe Hausnummer 24 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, weshalb sich auf dem Weg zwischen der Kindertagesstätte St. Laurentius und den Pavillons der Grundschule permanent eine große Pfütze bildet, die auch bei trockenem Wetter nicht austrocknet und sich jetzt bis auf das Grundstück der Pavillons erstreckt, und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand zu beheben. Begründung: Diese große Pfütze, die sich bei Starkregen zur Wasserlache ausweitet, entstand nach den letzten Straßenbauarbeiten in diesem Straßenabschnitt. Augenscheinlich kommt das Wasser aus der Erde des Pavillongrundstücks, nicht von oder aus den Pavillons, und fließt in die Mulde des Weges. Auch zukünftig wird bei Starkregen das Wasser vom Stichweg Am Hasensprung in Richtung Pavillons abfließen und zum Problem werden, wenn die Keller und die Souterrainwohnung der Wohnanlage unter Wasser stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2093 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 08.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem RiedbergOMOB 1205.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5759 entstanden aus Vorlage: OF 532/12 vom 23.06.2024 Betreff: Einrichtung öffentlicher Ladestationen für Elektrofahrzeuge auch auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Einrichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auf dem Riedberg möglich sind. Insbesondere: - Welche Möglichkeiten der Realisierung gibt es in Zusammenarbeit mit Mainova AG? - Sind Ladesäulen im Rahmen der Planung der neuen Sportanlage, östlich der Altenhöferallee, berücksichtigt? - Welche Ansätze gibt es, einschlägige Investoren direkt anzusprechen und bei der Standortsuche und Bedarfsermittlung zu unterstützen? - Vorschläge des Ortsbeirates sind: a) Riedbergzentrum b) SC Riedberg c) zweite Sportanlage Altenhöferallee d) Campus Riedberg (in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8) Begründung: Auf dem jungen Riedberg gibt es für ca. 6.000 Wohneinheiten auch nach mehreren Jahren der Diskussion immer noch keine öffentlichen Ladestationen für Elektrofahrzeuge. Dies stellt ein erhebliches Defizit dar, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und dem Ziel, die Elektromobilität auch in Frankfurt zu fördern. Der Bedarf wird von den Bürgern immer wieder angesprochen und sie sehen verständlicherweise die Stadt in der Pflicht, hier nun endlich Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1771 Aktenzeichen: 91-50
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Endlich den Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach angehenOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5760 entstanden aus Vorlage: OF 315/15 vom 29.05.2024 Betreff: Endlich den Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach angehen Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Informationsveranstaltung zum Thema "(Individuelle) bauliche Maßnahmen zum Hochwasserschutz" in Nieder-Eschbach anzubieten. Hierbei ist bei Bedarf ein auf den Hochwasserschutz spezialisiertes Ingenieurbüro einzubeziehen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, auf dieser Veranstaltung interessierten Bürgerinnen und Bürgern kostenlose bzw. kostengünstige Beratungsangebote von entsprechend kompetenten Unternehmen zu vermitteln. Begründung: Der Ortsbeirat stellte - bisher erfolglos - bereits einige Anträge zum Thema Hochwasserschutz in Nieder-Eschbach. Es wird Zeit, zu handeln, wenn auch im Kleinen. Durch eine gezielte Beratung, die bei Bedarf auch individualisiert werden kann, können einfache bauliche Maßnahmen sicherlich helfen, die durch das Hochwasser hervorgerufenen Probleme zu verringern. Dies könnte der Magistrat in Zusammenarbeit mit kompetenten Fachleuten erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2098 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßeneinmündung kenntlich machenOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5761 entstanden aus Vorlage: OF 316/15 vom 18.06.2024 Betreff: Straßeneinmündung kenntlich machen Der Magistrat wird gebeten, auf die Hauptfahrbahn der Albert-Schweitzer-Straße in südwestlicher Richtung vor der Einmündung des Seitenarms zu den Hausnummern 52 bis 64 einen gestrichelten Balken (Haltelinie) aufzubringen, um auf die unübersichtliche vorfahrtsberechtigte, von rechts kommende Stichstraße aufmerksam zu machen. Begründung: An dieser Stelle ist die Übersichtlichkeit durch legal parkende Pkw auf dem rechten Parkstreifen sehr eingeschränkt, siehe Foto. Es kommt dort immer wieder durch unangepasste Geschwindigkeit und Missachtung der Rechts-vor-Links-Regelung zu Beinahe-Unfällen und Hupkonzerten. Durch eine Markierung, wie man sie im gesamten Stadtgebiet vor gefährlichen Einmündungen vorfinden kann, würde diese entschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2096 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen einer Just for Pfand Station an der U-Bahn Station „Nieder Eschbach“OM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5762 entstanden aus Vorlage: OF 317/15 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellen einer Just for Pfand-Station an der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" Der Magistrat wird gebeten, eine Just for Pfand-Station im Bereich der U-Bahn-Station "Nieder-Eschbach" aufzustellen. Begründung: Immer wieder werden Pfandflaschen oder -dosen achtlos an den U-Bahn- und Busstationen bestenfalls im Müll entsorgt, schlechtestenfalls achtlos an der Station zurückgelassen. Hin und wieder sind Pfandsammler zu beobachten, die im Müll wühlen, um solche Pfandgegenstände zu finden. Vielleicht kann dies ein kleiner Beitrag dazu sein, diese Situation etwas in den Griff zu bekommen, den Müll zu reduzieren und die Pfandsammler zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.09.2024, ST 1661 Aktenzeichen: 79-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Entwicklung eines Verkehrskonzeptes rund um das Sportgelände und das Schwimmbad in Nieder EschbachOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5763 entstanden aus Vorlage: OF 319/15 vom 18.06.2024 Betreff: Entwicklung eines Verkehrskonzeptes rund um das Sportgelände und das Schwimmbad in Nieder-Eschbach Der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrskonzept rund um das Schwimmbad und das Sportgelände an der Heinrich-Becker-Straße zu entwickeln, das die Interessen der Anwohner und der Besucher gleichermaßen berücksichtigt. Hierbei soll insbesondere ein Augenmerk auf die Rettungsdienste gelegt werden, für die ein Durchkommen an hochfrequentierten Tagen kaum bis gar nicht möglich ist. Der Ortsbeirat soll in eine solche Planung einbezogen werden. Begründung: Das Sportgelände und das Schwimmbad in Nieder-Eschbach an der Heinrich-Becker-Straße erfreuen sich großer Beliebtheit. Allerdings kommt bei Veranstaltungen und an heißen Sommertagen der Verkehr in der Straße teilweise komplett zum Erliegen. Die Heinrich-Becker-Straße ist in beide Richtungen befahrbar, was kein Problem wäre, wenn an solchen Tagen mit Autos nicht auf der Seite des Bachlaufs alles zugeparkt würde. Entgegenkommende Fahrzeuge können dadurch nicht mehr ausweichen, sodass der Verkehr in beide Richtungen zum Erliegen kommt. Auch für Rettungsfahrzeuge ist dann kein Durchkommen mehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2097 Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen RichardStraussAllee, Oppenheimer Landstraße und FritzKisselSiedlung)OMOB 505.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5764 entstanden aus Vorlage: OF 1094/5 vom 06.04.2024 Betreff: Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard-Strauss-Allee, Oppenheimer Landstraße und Fritz-Kissel-Siedlung) Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in der Heimatsiedlung einzurichten. Begründung: Die Heimatsiedlung befindet sich in einem sozialen und strukturellen Wandel, der mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist. Diese Herausforderungen lassen sich in folgende Bereiche zusammenfassen: 1. Sinkende Lebensqualität des Wohnumfelds: - zunehmende Verunreinigung der Siedlung; - Zunahme von Lachgaskonsum und anderen Drogen auf den Freiflächen (inklusive der entsprechenden Verunreinigung); - Verschlechterung der Wohnqualität; - regelmäßig Alkohol trinkende Personen; - Unsicherheit und Ängstlichkeit von Eltern bezüglich der Sicherheit ihrer Kinder auf den Schulwegen; 2. Mangel an sozialen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten: - zu wenig familienbildende Angebote (auch aufgrund mangelnder Räume); - internationale Kulturgruppen, Muttersprachler-Gruppen und Religionsgemeinschaften suchen vergeblich nach Räumlichkeiten; 3. Vandalismus und Kriminalität: - die Heimatsiedlung ist vermehrt Vandalismus ausgesetzt; - das Seniorenheim des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. ist wiederholt Ziel von Einbrüchen und Vandalismus durch Obdachlose und Jugendliche geworden; - der ASP Wildgarten erfährt zunehmend Vandalismus (Einbrüche auf dem Gelände, Zerstörung von Anpflanzungen/Bewuchs, Sachbeschädigung); 4. fehlende kulturelle Angebote: - viele Familien haben aufgrund fehlender Mobilität und fehlender finanzieller Ressourcen keinen Zugang zu kulturellen Angeboten außerhalb der Siedlung; - keine existierenden Vereinsstrukturen (Sport, Kultur, Bildung, Soziales); 5. Bedarf an Nachhilfeangeboten: Es besteht ein Bedarf an Nachhilfeangeboten, insbesondere an Angeboten, die über Bildung und Teilhabe (BUT) finanziert werden können; 6. weitere Herausforderungen: Die oben genannten Punkte sind nur ein Teil der Probleme, die im genannten Einzugsgebiet vorhanden sind. Sie verdeutlichen jedoch den dringenden Bedarf an einem Quartiersmanagement im Einzugsgebiet. Ein Quartiersmanagement kann die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in vielfältiger Weise verbessern, indem es - als niedrigschwelliger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiert (Ohr und Auge ist das Quartier); - die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Stadtteil stärkt (Bürger/Gewerbe/Bildungseinrichtungen/Kirche/Sport/Wohnungswirtschaft/städtische Einrichtungen/Polizei/Vereinswesen/Kinder/Jugend/Senioren) und das bürgerliche Engagement fördert; - das Vereinswesen (Sport, Kultur, Sozial, Bildung) fördert und stärkt, das maßgeblich zu einem stabilen Miteinander im Stadtviertel beiträgt; - die Sauberkeit und Sicherheit im Quartier erhöht; - soziale Angebote und Begegnungsmöglichkeiten fördert; - kulturelle Aktivitäten organisiert; - die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Stadtteil stärkt; - zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts beiträgt; - die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Stadtteil fördert; - zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung der Siedlung beiträgt. Die Einführung eines Quartiersmanagements in der Heimatsiedlung ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern und die Siedlung zu einem attraktiven und lebenswerten Stadtteil zu gestalten. Ein Quartiersmanagement unterstützt existierende Vereinsstrukturen Kraft seiner Rolle und fördert damit Integration. Es könnte die Organisation und Finanzierung von Nachhilfeangeboten unterstützen. Diese Anregung ist eine Forderung des Stadteilarbeitskreises Sachsenhausen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1755 Antrag vom 18.09.2025, OF 1542/5 Anregung an den Magistrat vom 24.10.2025, OM 7601
OMOB 5Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden!OM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5765 entstanden aus Vorlage: OF 1133/5 vom 10.05.2024 Betreff: Koordination zukünftiger Straßenbauprojekte - Verkehrschaos vermeiden! Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei zukünftigen Straßenbauprojekten bereits im Vorfeld der jeweiligen Maßnahmen eine Abstimmung zwischen den zuständigen Fachämtern und dem Ortsbeirat stattfindet. Insbesondere ist die Terminplanung besser zu koordinieren, sodass eine Anhäufung von Verkehrsbeeinträchtigungen, wie sie derzeit im Stadtteil Sachsenhausen in geballter Form anzutreffen sind, vermieden wird. Ziel muss es dabei sein, die Beeinträchtigungen durch Straßenbaumaßnahmen im Ortsbezirk 5 für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden so gering wie möglich zu halten. Begründung: Derzeit kommt es im Stadtteil Sachsenhausen durch - die Sperrung der Textorstraße, - die Sperrung der Oppenheimer Landstraße, - Bauarbeiten in der Schweizer Straße sowie unangekündigte Gleisbauarbeiten zwischen Hedderichstraße und Textorstraße sowie - Bauarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Shell-Tankstelle in der Mörfelder Landstraße und eine damit einhergehende Reduzierung der Fahrstreifen am Wendelsplatz zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Für eine derartige Anhäufung von parallel zueinander stattfindenden Straßenbaumaßnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen für Bewohner, Verkehrsteilnehmer sowie Gewerbetreibende und deren Kunden haben die Betroffenen keinerlei Verständnis. Zwar sind all diese Maßnahmen notwendig, doch hätte man diese problemlos zeitlich entzerren können. Erschwerend kam Ende Mai dieses Jahres die Mainkaisperrung für die Zeit der Fußball-EM und der darauffolgenden Sommerferien hinzu, welche zusätzlich weitere erhebliche Belastungen für den Stadtteil Sachsenhausen in Form von Ausweichverkehr nach sich ziehen wird. Damit geht zudem ein erheblicher Anstieg von Feinstaub- und CO2-Emissionen einher, die der Magistrat mit seiner Verkehrspolitik doch vorgeblich reduzieren will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2164 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo 30 ZoneOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5766 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 21.05.2024 Betreff: Mehr Sicherheit für Kinder an der Textorschule - Schutz vor Rasern in der Tempo-30-Zone Der Magistrat wird gebeten, vor den Eingängen der Textorschule mit Schildern und auf der Gutzkowstraße und der Oppenheimer Landstraße mit Piktogrammen auf Kinder hinzuweisen. Auf der Oppenheimer Landstraße gibt es lediglich Piktogramme in der Nähe der Kita, Oppenheimer Landstraße 3. Oppenheimer Landstraße - Eingang zur Textorschule Gutzkowstraße - Eingang zur Textorschule Fotos: p rivat Begründung: Die Gutzkowstraße ist vor der Textorschule relativ breit. Das hat zur Folge, dass Autofahrer, die sich zuvor wegen Staus und der Enge der Straße oft an das geforderte Tempo 30 hielten, nun durchstarten. Es ist vielen Autofahrern anscheinend nicht bewusst, dass sie sich vor einer Grundschule befinden. Schulkinder und Pendler sind morgens oft gleichzeitig unterwegs. Das hohe Verkehrsaufkommen sorgt zusätzlich für eine Gefährdung der Kinder. Geschwindigkeitskontrollen werden nicht durchgeführt. Es gibt weder Markierungen noch Schilder, die Autofahrer auf eine Schule hinweisen. Da Zebrastreifen in Tempo-30-Zonen nicht erlaubt sind, sollte die Stadt an den Eingängen zur Grundschule zumindest mit deutlich gekennzeichneten Schwellen und Piktogrammen für die Sicherheit der Kinder sorgen. Grundsätzlich ist darüber nachzudenken, wie Schulwege für den Autoverkehr gut sichtbar markiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2108 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter SüdenOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5767 entstanden aus Vorlage: OF 1152/5 vom 05.06.2024 Betreff: Gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV im Frankfurter Süden Vorgang: M 66/24 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Leistungsangebots im lokalen öffentlichen Personennahverkehr sicherzustellen, dass im Frankfurter Süden eine gute und barrierefreie Versorgung mit dem ÖPNV gewährleistet ist - insbesondere für den Schülerverkehr und die Beförderung von älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen. Obwohl die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, gibt es diesbezüglich in den südlichen Stadtteilen erhebliche Defizite. Darüber hinaus wird der Magistrat um weiterführende Informationen zu den in der Magistratsvorlage vom 17.05.2024, M 66, unter Punkt 3. und 4. genannten Maßnahmen, die den Frankfurter Süden betreffen, gebeten. Begründung: Angemessene, gute und barrierefreie ÖPNV-Verbindungen sind vor allem für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen lebenswichtig. Insbesondere aus dem bergigen Sachsenhausen-Süd ist es vielen kaum möglich, Infrastruktureinrichtungen wie Post, Banken, Arztpraxen oder Veranstaltungen mit dem ÖPNV zu erreichen. Gesellschaftliche Teilhabe sollte auch ohne Auto möglich sein. Im Frankfurter Süden besteht zudem die besondere Situation, dass es vergleichsweise viele weiterführende Schulen in Sachsenhausen gibt. Schülerinnen und Schüler, auch aus anderen südlichen Stadtteilen, sind größtenteils auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, um zu ihren Schulen zu gelangen. Da die Finanzierung des lokalen Busverkehrs auch über gesetzliche Ausgleichsleistungen für Schülerverkehr und Beförderung schwerbehinderter Menschen erfolgt, sind die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur von Bussen und Straßenbahnen in diesen Bereichen nicht tragbar. Hier besteht ein erheblicher Verbesserungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2048 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Buslinie am MuseumsuferOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5768 entstanden aus Vorlage: OF 1157/5 vom 13.06.2024 Betreff: Buslinie am Museumsufer Vorgang: M 66/24 Der Magistrat wird aufgefordert, das Museumsufer besser mittels des ÖPNV zu erschließen. Hierzu sollte eine Buslinie entlang des Schaumainkais geführt werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine bessere Anbindung des Museumsufers mittels des ÖPNV. Gerade für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind, ist das Museumsufer schlecht erreichbar. Die Buslinie 46 verkehrte viele Jahre zwischen dem Hauptbahnhof und der S-Bahn-Station "Mühlberg" entlang des Museumsufers in Sachsenhausen. Die Linie wurde vor einiger Zeit wegen geringem Fahrgastaufkommen eingestellt. Bestimmendes Kriterium für die Einrichtung einer Buslinie zur Anbindung des Museumsufers sollte aber nicht einzig ein bestimmtes Fahrgastaufkommen sein. Das Museumsufer bildet ein wichtiges Kulturzentrum Frankfurts. Dies sollte für alle Menschen - auch jene, die nur eingeschränkt mobil sind - gut erreichbar sein. Auch vor dem Hintergrund der Mobilitätswende sollte das Museumsufer und das angrenzende Mainufer als Kultur- und Naherholungsbereich mit einem Bus barrierefrei erreichbar sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.05.2024, M 66 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2111 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollierenOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5769 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 18.06.2024 Betreff: Zufahrten während Veranstaltungen im südlichen Niederrad kontrollieren Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt im südlichen Niederrad - namentlich in die Straßen Heinrich-Seliger-Straße, Gerauer Straße und Waldstraße - während Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen ausschließlich Anwohnerinnen und Anwohnern zu gestatten und dies entsprechend zu kontrollieren. Begründung: In den vergangenen Jahren hat es im südlichen Niederrad die Regelung gegeben, Nichtanliegern, die mit dem Pkw zu Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen anreisen, die Zufahrt zu den benannten Straßen zu versagen. Um dies zukünftig wieder durchsetzen zu können, ist eine entsprechende Überwachung der Zufahrten erforderlich. Erfahrungsgemäß werden die Parkflächen, obwohl es sich ab 16:00 Uhr um Bewohnerparkplätze handelt, nicht überwacht. Regelmäßig werden Verkehrsverstöße begangen. So werden häufig die Fünf-Meter-Zonen an Kreuzungen und Einmündungen missachtet und Parkplätze, welche den Bewohnern vorbehalten sind, zugestellt. Aus den aufgezeigten Gründen wäre es begrüßenswert, die bewährte Regelung früherer Jahre wieder einzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2113 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Bänken entlang des Oberräder FußwegesOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5770 entstanden aus Vorlage: OF 1160/5 vom 19.06.2024 Betreff: Aufstellen von Bänken entlang des Oberräder Fußweges Der Magistrat wird gebeten, entlang des Oberräder Fußweges Bänke aufzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten und haben sich gewünscht, dass entlang des Oberräder Fußwegs mehr Bänke aufgestellt werden sollen, die zum Verweilen und Ausruhen einladen. Da die Felder im Norden Oberrads und Sachsenhausens ein ideales Naherholungsgebiet sind, hält der Ortsbeirat das Anliegen aus der Bürgerschaft für sinnvoll und unterstützenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1751
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Pilotprojekt „E-Scooter-Parkplätze in Oberrad“OM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5771 entstanden aus Vorlage: OF 1161/5 vom 19.06.2024 Betreff: Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze in Oberrad" Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Oberrad ein Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze" zu initiieren. Dieses Pilotprojekt soll auf ein Jahr angelegt sein und die folgenden Punkte beinhalten: 1. das Abstellen der E-Scooter ist nur noch auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt; 2. E-Scooter, die nicht auf den dafür vorgesehenen Parkflächen abgestellt sind, werden von der Stadt Frankfurt am Main eingezogen; 3. nach einem Jahr evaluiert der Magistrat, wie viele Verstöße es gegeben hat; 4. nach Abschluss des Pilotprojektes wird das Verbot von E-Scootern im Stadtteil Oberrad erörtert. Begründung: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese versperren nicht nur den Gehweg, sondern werden mitunter auch noch auf der Straße abgestellt. Dem Gebaren ist Einhalt zu gebieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2047 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße/Ecke David-Stempel-StraßeOM05.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2024, OM 5772 entstanden aus Vorlage: OF 1163/5 vom 13.06.2024 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an der Textorstraße/Ecke David-Stempel-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Textorstraße/Ecke David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die auch während der Umbauarbeiten in Sachsenhausen einkaufen wollen, sich unterwegs ausruhen können. Begründung: Der Magistrat hat alle Anregungen des Ortsbeirats 5, den Weg der Bürgerinnen und Bürger, die weiterhin in den Geschäften um den Südbahnhof einkaufen wollen und zum Teil müssen (z. B. auf dem Sachsenhäuser Markt), zu erleichtern, abgelehnt. Der Verweis auf die S-Bahn ist schwierig umzusetzen, da erst einmal der Weg zur S-Bahn-Station zurückgelegt werden muss, und vom Südbahnhof auch ein längerer Fußweg bis zur Straßenbahnstation zu bewältigen ist - ganz abgesehen davon, dass die Rolltreppen an der S-Bahn-Station des Öfteren defekt sind. Der Verweis auf die Busse ist auch nicht sehr hilfreich, da diese in größeren Abständen fahren. Bliebe noch die Möglichkeit, mit der Linie 18 oder 22 bis zur "Konstablerwache" zu fahren, dann in die U-Bahn bzw. S-Bahn einzusteigen und dann am Willy-Brandt-Platz mit der U-Bahn zum Südbahnhof zurückzufahren, um endlich auf die Schweizer Straße zu den dort noch vorhandenen Geschäften zu gelangen und mit der Linie 22 weiter nach Niederrad zu kommen. Bei dieser Situation ziehen viele Bürgerinnen und Bürger den Fußweg zwischen Lokalbahnhof und Bruchstraße vor. Um diesen Weg etwas zu erleichtern, sollten auf der Abbiegung zur David-Stempel-Straße ein oder zwei Bänke aufgestellt werden, damit sich die Leute mit ihren Einkäufen hinsetzen können, um etwas zu verschnaufen. Vor dem großen Baum ist genug Platz (siehe Foto). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1750
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.