Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für Dienstleister
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die finanziellen Mittel für den Tierschutz im Ortsbezirk 1 zu erhöhen, um die Leistungen der Tierschutzvereine zu unterstützen. Dies soll zu einer Verbesserung des Tierschutzes und Tierwohls in Frankfurt am Main führen.
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Aktuell hat der Magistrat vertragliche Beziehungen zu dem Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V., dem Stadttaubenprojekt e. V. und dem Katzenschutzverein Oberrad.
Der Tierschutzverein Frankfurt am Main und Umgebung 1841 e.V. (TSV) übernimmt hier für den Magistrat allumfassende Verwahraufgaben im Fundwesen. Der TSV leistet einen elementaren Beitrag zum Tierschutz und Tierwohl. Aus diesem Grund sollen die Mittel im Haushaltsjahr 2024 auf 500.000 und 2025 auf 600.000 € zzgl. ca. 74.000 € jährlicher Erbpacht angepasst werden. Es ist vorgesehen, die "Fundtierpauschale" ab 2026 auf 1 € pro Einwohner zu erhöhen. Es wird angestrebt diese Mittel im Haushaltsvollzug innerhalb des vorhandenen Budgets des Dezernats IX bereit zu stellen.
Mit Rechtskraft des Doppelhaushaltes 2024f unterstützt der Magistrat den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. mit Mitteln in Höhe von 33.000 € jährlich. Das entspricht einer Steigerung um 13.800 € im Vergleich zum Vorjahr. Der Verein unterstützt neben dem originären ideellen Vereinszweck auch die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen der Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Abwehr von Gefahren und zum Tierwohl und -schutz. Der Verein trägt dafür Sorge, dass in Not geratene Tauben aus dem öffentlichen Raum geborgen, abgeholt gepflegt und ggf. medizinisch versorgt werden.
Der Katzenschutzverein Oberrad erhält nach wie vor einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 1.750 Euro jährlich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 17. Dezember 2023OFOF 1110/1Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für DienstleisterOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. Januar 2024OAOA 430Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für DienstleisterAnregung
- 5. Juli 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 267Tierschutz im Ortsbezirk 1: Faire Verträge für DienstleisterMagistratsbericht
- 28. August 2024OFOF 1383/1Mit allen Tierschutzdienstleistern kostendeckende Verträge schließenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und CDU (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme); bei Abwesenheit 1 GRÜNE
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis)