Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze in Oberrad"
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, ein Pilotprojekt für E-Scooter-Parkplätze im Stadtteil Oberrad zu initiieren, um die Probleme mit falsch abgestellten E-Scootern zu lösen. Ziel ist es, die Nutzung von E-Scootern zu regulieren und die Gehwege sowie Straßen freizuhalten.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Oberrad ein Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze" zu initiieren. Dieses Pilotprojekt soll auf ein Jahr angelegt sein und die folgenden Punkte beinhalten:
- das Abstellen der E-Scooter ist nur noch auf den dafür vorgesehenen Flächen erlaubt;
- E-Scooter, die nicht auf den dafür vorgesehenen Parkflächen abgestellt sind, werden von der Stadt Frankfurt am Main eingezogen;
- nach einem Jahr evaluiert der Magistrat, wie viele Verstöße es gegeben hat;
- nach Abschluss des Pilotprojektes wird das Verbot von E-Scootern im Stadtteil Oberrad erörtert.
Begründung
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger beschweren sich über achtlos abgestellte E-Scooter. Diese versperren nicht nur den Gehweg, sondern werden mitunter auch noch auf der Straße abgestellt. Dem Gebaren ist Einhalt zu gebieten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2024OFOF 1161/5Pilotprojekt „E-Scooter-Parkplätze in Oberrad“Ortsbeiratsantrag · CDU
- 5. Juli 2024Sie sind hierOMOM 5771Pilotprojekt „E-Scooter-Parkplätze in Oberrad“Direktanregung
- 2. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 2047Pilotprojekt "E-Scooter-Parkplätze in Oberrad"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1