Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024

Der Stadt Frankfurt am Main als Schulträgerin obliegt die Zurverfügungstellung der Schulplatzbedarfe für die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sowie die Bereitstellung, Ausstattung und Unterhaltung der dafür notwendigen Gebäude und der benötigten Infrastruktur.

Die notwendigen 31.496 baulichen Mehrplätze in den sechs Bildungsregionen (siehe Anlage 3) bis zum Schuljahr 2028/29 errechnen sich aus allen zu bewältigenden Schulbaumaßnahmen.

Hierbei werden sowohl die Neugründungen der integrierten Schulentwicklungspläne (iSEP) aufgeführt, als auch Interimsprojekte und Maßnahmen für Auslagerungen, Sanierungen und Erweiterungen, die nicht im iSEP enthalten sind.

Damit soll dargelegt werden, welchen baulichen Aufwand die Stadt Frankfurt im Schulbereich in den kommenden 5 Jahren bewältigen muss. Mit den 30 priorisierten Projekten der Schulbauoffensive (siehe Anlage 2) können 19.820 bauliche Mehrplätze beschleunigt geschaffen werden. Dies sind 62 % der notwendigen Mehrplätze bis zum Schuljahr 2028/29.

Mit der Schulbauoffensive sollen die notwendigen Maßnahmen priorisiert und eine beschleunigte Bearbeitung sichergestellt werden. Anlage 6 stellt den Überblick über alle bisher bekannten Bauaufgaben im Schulbau der kommenden Jahre her. Die hier aufgezeigte weitere Priorisierung der Bauaufgaben für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 ist nicht abgeschlossen, und kann sich beispielsweise durch eine veränderte demografische Entwicklung oder eine unvorhersehbare bauliche Dringlichkeit durch einen Schadenfall verändern.

Ziel der Frankfurter Schulbauoffensive ist es, die benötigten und durch genehmigte Schulentwicklungspläne dokumentierten Schulplätze unverzüglich zur Verfügung zu stellen und dadurch Zwischenlösungen so weit wie möglich zu reduzieren. Ein weiteres Arbeitsfeld der Schulbauoffensive ist der schrittweise Abbau des Sanierungsstaus an den Bestandsgebäuden und die energetische Ertüchtigung derselben. Dies geschieht entweder über Generalsanierungen verbunden mit Auslagerungen oder verstärkten Bauunterhaltsmaßnahmen im laufenden Schulbetrieb. Für die Bewältigung der anstehenden Generalsanierungen und Ertüchtigungen werden dauerhafte Auslagerungsstandorte geschaffen, die als Drehscheibe fungieren und für alle Auslagerungen der Bildungsregion zur Verfügung stehen.

Die Schulbauoffensive geht einher mit einer bedarfsorientierten Schulsportversorgung. Dabei gilt es, alle Instrumente und Möglichkeiten der Beschleunigung der anstehenden Bauaufgaben auszuschöpfen.

Es wird besonders auf die soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit im Schulbau geachtet und die Überprüfung aller Anwendungsmöglichkeiten für eine Verbesserung der energetischen Standards im Schulbau gehen damit einher (siehe Anlage 7).

Die fehlenden Schulplätze können an den Bestandsschulen nicht mehr abgebildet werden. Die meisten Schulen haben bereits Erweiterungsbauten / Containerklassen auf dem Schulhof, so dass noch weitere zusätzliche Klassenräume nicht mehr gestellt werden können.

In den Schuljahren 2015/16 bis 2023/24 wurden insgesamt ca. 5.225 Schülerinnen und Schüler in zusätzlichen Klassen untergebracht, die die festgelegte Zügigkeit der jeweiligen Schule überschritten haben (siehe Anlage 5). Die Mehrklassenbildungen sind an den relevanten Schulstandorten bis zum letzten Platz ausgereizt.

Es gibt daher keine Alternativen.

Die Beschleunigungsmaßnahmen und das Konzept der SBO (Anlage 1) orientieren sich an den Abläufen aus dem Beschluss zum Schulbau beschleunigen, § 940 vom 26.01.2017, M 233.

Mit dem Stadtverordnetenbeschluss § 1893 vom 09.06.2022, M 83, wurden Planungsmittel für

die SBO freigegeben.

Die Schulbauoffensive zeigt alle Maßnahmen aus dem Schulbau, die ab diesem Jahr und die nächsten Jahre bearbeitet werden. Die Übersicht sorgt für Transparenz und zeigt die priorisierten Schulbauprojekte auf. Hierbei werden die Bauprojekte unterschieden in standardisierte und nicht standardisierte Projekte, und dementsprechend in die Baupakete zusammengefasst.

Nähere Details sind in der Anlage 1 aufgeführt.

Schulliegenschaften, die länger auf die geplante Gesamtsanierung warten müssen, werden über die in der SBO enthaltenen konsumtiven Mittel über verstärkte Bauunterhaltsmaßnahmen im laufenden Betrieb sukzessive ertüchtigt.

Durch die Schaffung allgemeiner Auslagerungsstandorte wird die sukzessive Bearbeitung der Sanierungsmaßnahmen ermöglicht und planbar. Die Anzahl der Provisorien wird zukünftig dadurch verringert. Dies führt zur Entlastung des Haushalts und der Verwaltungsstrukturen.

Die Schulentwicklungsplanung wird mit den baulichen Bedarfen abgeglichen und ein gemeinsames Verständnis der zu definierenden Bauaufgaben erreicht. Eine IT gestützte Datenbank fördert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten und Ämtern und sorgt für Transparenz, da die Sachstände aktualisiert und gleichzeitig sichtbar gemacht werden.

Abweichung von haushalterischen Bewirtschaftungsvorschriften

Die Anmeldung von Haushaltsmitteln sowie Bau- und Finanzierungsvorlagen auf Basis von BKI-Kennwerten oder Referenzprojekten wurde in der Vergangenheit für einige Projekte erfolgreich durchgeführt. Eine enge Abstimmung mit dem Revisionsamt war und ist auch zukünftig zwingend erforderlich.

Sobald Planungsmittel im Haushaltsplan der Stadt Frankfurt am Main aufgenommen sind und dieser verabschiedet ist, sind die Mittel formal genehmigt und erfüllen damit die Vorgaben nach § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung Hessen. Eine separates Beschlussverfahren für die Freigabe der Planungsmittel kann deshalb entfallen.

Separate und vorgezogene Bau- und Finanzierungsvorlagen für Auslagerungen oder Erschließungsmaßnahmen beschleunigen ein Schulbauprojekt insgesamt und gewährleisten eine durchgängige Bearbeitung. Hinzu kommt, dass diese Maßnahmen oft selbst einen hohen Investitionsbedarf und vor allem einen zeitlichen Vorlauf haben. Gleichzeitig sind sie auch Voraussetzung für die eigentliche Schulbaumaßnahme.

Vergabe von Planungs- und Bauleistungen

Die verschiedenen Verordnungen zur Vergabe für den öffentlichen Auftraggeber sehen unter besonderen, im Einzelfall zu prüfenden Voraussetzungen, Verfahren vor, die zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und Beschleunigung der Realisierung von Schulbaumaßnahmen der Schulbauoffensive führen können. Diese gesetzlich vorgesehenen bestehenden Möglichkeiten sollen geprüft und bei Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen genutzt werden.

Um noch weitere Ressourcen für den Schulbau akquirieren zu können, wird gemäß dem Etatantrag E 81 vom 16.06.2023 die Möglichkeit der Gründung einer städtischen Gesellschaft geprüft, der Teilaufgaben aus der SBO übertragen werden können. Hierzu wird eine gesonderte Vorlage zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Jährlich werden neue Vorhaben, die die Voraussetzungen erfüllen, für die Aufnahme in einen Beschluss zur SBO geprüft und als Vortrag zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. Gleichzeitig wird über den Sachstand der bisher beschlossenen Vorhaben und Wirkung der beschlossenen Maßnahmen berichtet.

Darstellung der finanziellen und haushaltsmäßigen Erfordernisse, bei Investitionen auch Jahresfolgekosten.

1. Investitionsbedarf:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Schulbauoffensive mit einer Laufzeit von fünf Jahren zu starten. Der Mittelbedarf wird pro Baumaßnahme einzeln oder als Baupaket in einer Bau- und Finanzierungsvorlage dargestellt.

2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten:

Für investive Bauprojekte im Schulbau werden Mittel in Höhe von 540 Mio. EUR betreffend Neu- und Erweiterungsbauten sowie Gesamtsanierungen benötigt. Diese werden jeweils in den folgenden Investitionsprogrammen der entsprechenden Haushalte angemeldet.

Aktivierungsfähige Aufwendungen (investiv):

Nicht aktivierungsfähige Aufwendungen (konsumtiv):

In diesen konsumtiven Mitteln in Höhe von 460 Mio. € ist ein neues Aktionsprogramm der SBO für kleinere Sanierungsmaßnahmen enthalten, welches mit 130 Mio. € über 5 Jahre läuft. Für die Miete von Liegenschaften stehen verteilt auf 5 Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 230 Mio. € zur Verfügung. Jeweils 20 Mio. € werden im konsumtiven Haushalt für Interimsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, also insgesamt weitere 100 Mio. €. Die Finanzierung erfolgt unter den Maßgaben der Beschlussziffer 16.

Die Finanzierung ist in den jeweiligen Haushalten und deren Investitionsprogrammen zu beordnen.

3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums:

Die zugehörigen Folgeinvestitionen werden bei der jeweiligen Bau- und Finanzierungsvorlage der priorisierten Projekte aufgezeigt. Die Finanzierung ist in den jeweiligen Haushalten zu beordnen.

4. Jahresfolgekosten:

1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % | 8.640.000 €

2. Abschreibung | 6.346.400 €

7. Stellenplanmäßige Auswirkungen:

Im Rahmen der SBO werden bis zu 30 befristete Projektstellen für die Dauer von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung vorgesehen, die sukzessive besetzt werden.

Im Jahr 2024 werden bis zu 20 Stellen vorgesehen, die sich wie folgt aufteilen könnten:

Amt 25: 15 Stellen, davon 1 Abordnung zur Stabstelle Schulbau

Amt 40: 5 Stellen, davon 1 Abordnung zur Stabstelle Schulbau

Zur Orientierung werden Stellen mit der Eingruppierung E 11 TVÖD angenommen. Daraus ergeben sich für diese Stellen ab 2024 jährliche Personalaufwendungen in Höhe von bis zu 1.720.000 €, für die Dauer von fünf Jahren von bis zu 8.600.000 €. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass auch in den Ämtern 14, 16, 20, 30, 36, 52, 66 und 67 weitere Stellen erforderlich werden. Die verbleibenden bis zu 10 Stellen werden nach Abstimmung mit den vorgenannten Dezernaten und Ämtern in den Jahren 2025 und 2026 besetzt.

Die Eingruppierung der Stellen wird im weiteren Prozess geklärt. Die hiermit verbundenen Personalaufwendungen können noch nicht beziffert werden. Sowohl die Anzahl der befristet bereitzustellenden Stellen, als auch die Stellenbewertung(en) stehen unter dem Vorbehalt einer noch durchzuführenden Prüfung durch das Personal- und Organisationsamt. Hierfür sind ämterweise Stellenbedarfsberechnungen vorzulegen, die den benötigten Stellenbedarf nachvollziehbar begründen. Gleiches gilt für die vorgesehenen Stellenbewertungen, die über die Vorlage einer Stellenbeschreibung und eines Bewertungsgutachtens nachvollziehbar dargelegt werden.

8. Sonstiges: /

Anlage 1_Konzept_Schulbauoffensive (ca. 499 KB) Anlage 2_Priorisierungsliste (ca. 1,4 MB) Anlage 3_Schulplatzbedarfe_u_bauliche_Mehrplaetze (ca. 707 KB) Anlage 4_Realisierungskreis (ca. 303 KB) Anlage 5_Mehrklassenbildung (ca. 462 KB) Anlage 6_Ubersicht_Gesamtaufgabe_Schulbau (ca. 155 KB) Anlage 6_Uebersicht_Gesamtaufgabe_Schulbau (ca. 67 KB) Anlage 7_Nachhaltiges_Neues_Bauen (ca. 392 KB)