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Klimaneutralität nachhaltig und wirtschaftlich planen

Vorlagentyp: NRCDU
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Klimaneutralität in Frankfurt am Main nachhaltig und wirtschaftlich zu planen. Es wird gefordert, eine integrierte energetische Sanierung zu prüfen, um Synergieeffekte zu nutzen und ineffiziente Ressourcennutzung zu vermeiden. Die erwarteten Ergebnisse sind eine verbesserte Abstimmung der Maßnahmen und eine effizientere Personaleinsatzplanung.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Dem Magistratsvortrag M 53 vom 21.03.2025 - Klimaneutralität auf städtischen Dächern . . -wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass

a) geprüft wird, ob eine integrierte, ganzheitliche energetische Sanierung unter Einbeziehung aller relevanten Bauteile (Dach, Fassade, Heizung etc.) ökologisch und wirtschaftlich, insbesondere im Kontext der beschlossenen Schulbauoffensive mit den darin enthaltenen Gesamtmaßnahmen (M 95/24), sinnvoller ist als die isolierte Umsetzung einzelner Maßnahmen;

b) im Rahmen dieser Prüfung zu ermitteln ist, inwiefern die fragmentierte Umsetzung einzelner Sanierungsmaßnahmen (separate Maßnahmen für Dach, Fassade, Heizung etc.) zu Zielkonflikten, Mehrkosten und ineffizienter Ressourcennutzung führt;

c) der bestehende Koordinationsmangel zwischen den unterschiedlichen Offensiven (M 53 und M 95/24) offengelegt und dargelegt wird, welche konkreten Maßnahmen eine verbesserte Abstimmung und Integration der Projekte ermöglichen, um Synergieeffekte optimal zu nutzen und eine effiziente Personaleinsatzplanung sicherzustellen;

d) der Stadtverordnetenversammlung innerhalb von sechs Monaten einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Prüfung vorgelegt wird.

Begründung

Die Frankfurter Ampel hat viel Zeit mit der Planung verschiedener "Offensiven" verbracht - nun, mit knappen Kassen und nahenden Kommunalwahlen, droht hektischer Aktionismus statt durchdachter Umsetzung. Es reicht nicht, sich mit ambitionierten Klimazielen zu schmücken, sondern die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll und effizient gestaltet sein. Die positiven Effekte energetischer Sanierungen, insbesondere die Installation von Solaranlagen, auf das Klima stehen außer Frage. Dennoch darf die tatsächliche Umsetzung nicht zu unnötigen Kostensteigerungen, ineffizienten Doppelstrukturen oder vermeidbaren Zielkonflikten führen. Eine isolierte Betrachtung einzelner Bauteile ohne ganzheitliche Planung führt nicht nur zu technischen und wirtschaftlichen Nachteilen - etwa durch wiederholte Gerüststellungen oder ineffiziente Schnittstellen zwischen Dach-, Fassaden- und Heizungsmaßnahmen -, sondern verursacht auch einen unnötig hohen Personalaufwand. Die parallele Umsetzung mehrerer unkoordiniert geplanter Maßnahmen bindet erhebliche personelle Kapazitäten in der Verwaltung sowie in der Bauausführung, die bei einer integrierten Planung effizienter genutzt werden könnten. Gerade im Kontext der Schulbauoffensive (M 95/24) zeigt sich, dass eine fragmentierte Vorgehensweise zu Überlastung und Ressourcenverschwendung führt. Die in der Stellungnahme des Magistrats behauptete "funktionierende Koordination" wird durch den Vergleich der Maßnahmen aus M 53/25 und M 95/24 widerlegt. Statt eines übergreifenden strategischen Ansatzes zeigt sich eine unkoordinierte Planung, die Doppelstrukturen fördert. Deshalb ist es zwingend erforderlich, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um Synergien optimal zu nutzen, personelle Ressourcen zielgerichtet einzusetzen und letztlich wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen. Geradezu exemplarisch für die derzeitige Planungsabsurdität ist der Fall der IGS Eschersheim: Noch ist völlig offen, ob die Schule saniert oder gar neu gebaut wird - und dennoch soll bereits 2024/25 eine Solaranlage aufs Dach installiert werden, ohne jede Sicherheit, ob dieses Dach in der geplanten Form überhaupt Bestand haben wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. April 2025 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 35 · 24.04.2025
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
1. Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 1209 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Sonstige:
AfD (M 53 = Ablehnung)Gartenpartei (M 53 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
BFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 53 = Ablehnung) Gartenpartei (M 53 = Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 35 · 29.04.2025
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
Volt (M 53 = Annahme, NR 1209 = Ablehnung)Gartenpartei (M 53 = Annahme, NR 1209 = Prüfung und Berichterstattung)Stadtv. Yilmaz (M 53 und NR 1209 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (M 53 = Annahme, NR 1209 = Ablehnung) Gartenpartei (M 53 = Annahme, NR 1209 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 53 und NR 1209 = Annahme)

Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung 35 · 05.05.2025
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPBFF-BIGVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (M 53 = Annahme, NR 1209 = Ablehnung)Stadtv. Bäppler-Wolf (M 53 = Enthaltung, NR 1209 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Sonstige:
Linke (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (M 53 = Annahme, NR 1209 = Ablehnung) Stadtv. Bäppler-Wolf (M 53 = Enthaltung, NR 1209 = Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 38 · 06.05.2025
TO I, TOP 24
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Sonstige:
Gartenpartei (M 53 = Enthaltung, NR 1209 = Prüfung und Berichterstattung)Stadtv. Yilmaz (M 53 = Annahme, NR 1209 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Ablehnung:
CDUBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (M 53 = Enthaltung, NR 1209 = Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Yilmaz (M 53 = Annahme, NR 1209 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 1209 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Witsch, Thoma, Düwel, Dr. Dürbeck, Dr. Mehler-Würzbach und Dr. Langner sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGAfD
Enthaltung:
Gartenpartei
zu 2 / a)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONStadtv. Yilmaz
Ablehnung:
CDUBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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