Klimaneutralität nachhaltig und wirtschaftlich planen
Antrag
- Der Vorlage M 53 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
- Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz die Beratung der Vorlage NR 1209 auf den Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau delegiert hat.
Begründung
Die Frankfurter Ampel hat viel Zeit mit der Planung verschiedener "Offensiven" verbracht - nun, mit knappen Kassen und nahenden Kommunalwahlen, droht hektischer Aktionismus statt durchdachter Umsetzung. Es reicht nicht, sich mit ambitionierten Klimazielen zu schmücken, sondern die Maßnahmen müssen wirtschaftlich sinnvoll und effizient gestaltet sein. Die positiven Effekte energetischer Sanierungen, insbesondere die Installation von Solaranlagen, auf das Klima stehen außer Frage. Dennoch darf die tatsächliche Umsetzung nicht zu unnötigen Kostensteigerungen, ineffizienten Doppelstrukturen oder vermeidbaren Zielkonflikten führen. Eine isolierte Betrachtung einzelner Bauteile ohne ganzheitliche Planung führt nicht nur zu technischen und wirtschaftlichen Nachteilen - etwa durch wiederholte Gerüststellungen oder ineffiziente Schnittstellen zwischen Dach-, Fassaden- und Heizungsmaßnahmen -, sondern verursacht auch einen unnötig hohen Personalaufwand. Die parallele Umsetzung mehrerer unkoordiniert geplanter Maßnahmen bindet erhebliche personelle Kapazitäten in der Verwaltung sowie in der Bauausführung, die bei einer integrierten Planung effizienter genutzt werden könnten. Gerade im Kontext der Schulbauoffensive (M 95/24) zeigt sich, dass eine fragmentierte Vorgehensweise zu Überlastung und Ressourcenverschwendung führt. Die in der Stellungnahme des Magistrats behauptete "funktionierende Koordination" wird durch den Vergleich der Maßnahmen aus M 53/25 und M 95/24 widerlegt. Statt eines übergreifenden strategischen Ansatzes zeigt sich eine unkoordinierte Planung, die Doppelstrukturen fördert. Deshalb ist es zwingend erforderlich, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um Synergien optimal zu nutzen, personelle Ressourcen zielgerichtet einzusetzen und letztlich wirtschaftlich sowie ökologisch nachhaltigere Ergebnisse zu erzielen. Geradezu exemplarisch für die derzeitige Planungsabsurdität ist der Fall der IGS Eschersheim: Noch ist völlig offen, ob die Schule saniert oder gar neu gebaut wird - und dennoch soll bereits 2024/25 eine Solaranlage aufs Dach installiert werden, ohne jede Sicherheit, ob dieses Dach in der geplanten Form überhaupt Bestand haben wird.
Beratungsverlauf 5 Sitzungen
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Ablehnung der Delegation); BFF-BIG (= Enthaltung)
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU (= Annahme); BFF-BIG und AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, BFF-BIG, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme); Linke (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme)
zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 1209) sowie AfD (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, Linke, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Stadtv. Yilmaz gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)