Rettungsdienste entlasten - Bagatelleinsätze reduzieren

A. Aktuelle Situation im Rettungsdienst und genereller Maßnahmenbedarf

Die verschärften Belastungen im Rettungsdienst in Frankfurt am Main bestehen weiterhin. Die personellen Ressourcen der Branddirektion ließen seit dem Zwischenbericht B 467 vom 18.12.2023 keine Erarbeitung und Durchführung einer wirkungsvollen Informations- und Sensibilisierungskampagne zur stadtweiten Sensibilisierung der Bevölkerung in der Inanspruchnahme des Rettungsdienstes im Notfall zu. Wie in dem Bericht aufgezeigt, steht die Bewältigung der anfallenden Notfallmaßnahmen im Fokus der Branddirektion. Im Zuge dessen wurden in der Zwischenzeit folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Aufbau einer zusätzlichen Sicherstellungsreserve mit der Inbetriebnahme von mittlerweile drei Rettungswagen

Um den Sicherstellungsauftrag für den Rettungsdienst der Stadt Frankfurt am Main erfüllen zu können, wird seit Februar eine Sicherstellungsreserve eingesetzt. Die Sicherstellungsreserve umfasste zunächst zwei zusätzliche Rettungswagen tagsüber auf den Feuer- und Rettungswachen in Eckenheim und in der Nordweststadt, die mit Personal der Berufsfeuerwehr besetzt sind, ab März wurde ein dritter Sicherstellungs-Rettungswagen auf der Feuer- und Rettungswache 20 (Frankfurt-Flughafen/Gateway Gardens) in Dienst gestellt, der zudem rund um die Uhr im gesamten Stadtgebiet unterwegs ist und die Kolleginnen und Kollegen an anderen Standorten entlastet. Das Sicherstellungskonzept hat das Ziel, das vorhandene strukturelle Problem im Rettungsdienst zu lösen und wird weiter ausgebaut. Mit dem Beschluss des Haushalts 2023 konnten insgesamt acht neue dringlich benötigte Stellen für die Sicherstellungsreserve geschaffen werden. Das Stellenbesetzungsverfahren hierzu ist angelaufen. Die Sicherstellungsreserve wird immer dann eingesetzt, wenn reguläre Rettungsmittel fehlen.

1. Pilotprojekt "Notfallsanitäter-Erkunder" im Bahnhofsviertel wird weitergeführt und halbiert Transferfahrten in Kliniken

Das zur konkreten Entlastung des Rettungsdienstes im Bahnhofsviertel eingeführte Pilotprojekt "Notfallsanitäter-Erkunder im urbanen Bereich" wird weitergeführt, um der in dem Stadtteil anfallenden sehr hohen Anzahl an Notfalleinsätzen ohne Transfer in eine Behandlungseinrichtung mit einem geeigneteren Notfallkonzept begegnen zu können. Das auf einer Patientenbehandlung vor Ort basierende Pilotprojekt zeigt Wirkung. So reichten in 2023 bei über 50 Prozent der Einsätze im Bahnhofsviertel eine Vorort-Behandlung durch die Erkundungssanitäter aus. Das Pilotprojekt wird vom Hessischen Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales unterstützt. Es muss aber auch festgestellt werden, dass aufgrund des Fachkräftemangels diese Funktion nicht dauerhaft besetzt werden konnte.

Ein stationäres Angebot unmittelbar im Bahnhofsviertel vor Ort, würde nach gemeinsamer fachlicher Einschätzung mit den Frankfurter Hilfsorganisationen eine noch deutlichere Entlastung erzeugen. Die Anregung wurde seitens der Branddirektion in dem Vernetzungstreffen aller Ämter und Dezernate "Gemeinsam für's Frankfurter Bahnhofsviertel" vorgetragen.

1. Stellenneuschaffungen für die Zentrale Leitstelle

Mit dem Beschluss des Haushalts 2023 werden derzeit 34 weitere dringlich benötigte Stellen für die Zentrale Leitstelle geschaffen. Seit 2017 hat sich das Arbeitspensum in der Frankfurter Leitstelle um rund 25 Prozent gesteigert.

Die dauerhaft hohe Belastung schlug sich in zunehmenden Krankheitsfällen in der Leitstelle nieder. Um die Belastung abzufedern, wurde 2023 ein 24-Stunden-Schichtmodell zunächst testweise eingeführt. Das neue Schichtmodell optimierte den Wechsel zwischen Vollarbeits- Pausen- und Bereitschaftszeiten und trägt seitdem zur Reduzierung von Spitzenbelastungen bei. Insgesamt 60 Mitarbeitende teilen sich in vier Schichtgruppen auf. Sonderlagen und kurzfristige Krankheitsausfälle werden bisher durch weitere qualifizierte Kräfte von den Feuerwachen aus kompensiert, in Spitzenzeiten bis zu 100 Einsatzkräfte, die bspw. dann wiederum Lücken in der Besetzung von Rettungsmitteln lassen. Der Einrichtungs- und Besetzungsprozess der Stellen für die Zentrale Leitstelle läuft.

Um gerade im Bereich der sogenannten Bagatelleinsätze eine nachhaltige Entlastung zu erzeugen, muss den Einsatzsachbearbeitenden in der Zentralen Leitstelle aus Sicht des Magistrats auch in den Vorgaben des Landes mehr Handlungsspielraum ermöglicht werden. Die aufgrund der Schilderung eines Notrufenden festgelegten und zu verwendenden Einsatzstichworte sind nach Erfahrungen aus der Praxis aktuell nicht hinreichend aufeinander abgestimmt. Dadurch werden nach Einschätzung der Branddirektion insbesondere die "hochwertigsten" Einsatzmittel, wie Rettungswagen und Notarzteinsatzfahrzeuge, häufiger als für die jeweilige Einsatzsituation erforderlich alarmiert. Den Mitarbeitenden in der Zentralen Leitstelle fehlt aktuell ein rechtssicherer Handlungsspielraum, um im Rahmen ihrer fachlichen Expertise und Lageeinschätzung situativ von den starren Vorgaben abzuweichen. Hierzu sind Anpassungen auf Landesebene erforderlich.

1. Genereller Maßnahmenbedarf

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Notfallversorgung in Deutschland bzw. in den Bundesländern und in Frankfurt am Main reformiert werden muss. Es ist nicht zielführend, die Kapazitäten in dem aktuell bestehenden System immer weiter zu erhöhen. Aufgrund des Fachkräftemangels, der besonderen Herausforderungen im Rettungsdienstbereich Frankfurt am Main sowie der hohen Einsatzzahlen ist davon auszugehen, dass das System in seiner aktuellen Form nicht zukunftsfähig ist.

Neben der Sensibilisierung der Bevölkerung und der notwendigen Stärkung der persönlichen Resilienz ist auch die niederschwellige Versorgung des Hausarztsystems und der Aufbau eines leistungsfähigen Netzes von ärztlichen Hausbesuchen erforderlich.

Um den Bereich des Rettungsdienstes nachhaltig zu entlasten, sollte insbesondere in Bereichen mit kurzen Fahrtwegen ein Versorgungssystem in der Notfallversorgung aufgebaut werden, in dem auch Fachkräfte mit niederschwelliger aber trotzdem hochwertigen Ausbildung, wie zum Beispiel des Rettungssanitäters oder den in Frankfurt etablierten Rettungssanitäter mit Zusatzausbildung (RS+), eigenverantwortlich zum Einsatz kommen können. Somit würden mit einem Notfallsanitäter oder sogar einem Notarzt sehr hochwertigen besetzten Einsatzmittel entlastet werden. Ein Rettungssanitäter ist in der Lage, den kurzen Intervall bis zum Eintreffen eines Rettungswagens in einer Stadt mit kurzen Fahrwegen zu überbrücken. Das Land Berlin hat hier aktuell gute Erfahrungswerte gesammelt.

Da der Patientenwunsch aktuell die oberste Priorität in der Notfallversorgung hat, werden oftmals aus fachlicher Sicht nicht notwendige Transporte in die Krankenhäuser durchgeführt. Zur Vermeidung müsste die rechtliche Position der Notfallsanitäter gestärkt werden, medizinisch objektiv nicht indizierte Transporte abzulehnen.

B. Umsetzung einer professionellen stadtweiten Kampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung in der Nutzung der Notrufe von Rettungsdienst und weiteren Notdiensten

Begleitend zu den aufgezeigten Entlastungsmaßnahmen hält der Magistrat eine gut ausgearbeitete Informations- und Sensibilisierungskampagne für die Bürgerinnen und Bürger zur Inanspruchnahme des Rettungsdienstes in Notfällen und der weiteren Notdienste, wie den Ärztlichen Notdienst oder den Giftnotruf, für sinnvoll.

Eine wirkungsvolle Informations- und Sensibilisierungskampagne muss allerdings professionell konzipiert, koordiniert und umgesetzt werden, um in Ansätzen das Nutzungsverhalten der Bürgerinnen und Bürger verändern zu können ohne zugleich unerwünschte Hemmnisse im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Notrufs 112 bei akuten Notsituationen zu schaffen. Dies zeigen auch die Erfahrungen aus Berlin und anderen Städten.

Zur Umsetzung einer professionellen und wirksamen, breit angelegten Öffentlichkeits-kampagne erfordert die Bereitstellung entsprechender Mittel für die Beauftragung einer externen und in dem Handlungsfeld fachlich qualifizierten Agentur zur Konzeption, Koordination und Umsetzung sowie einer internen fachlichen Begleitung. Aktuell stehen diese finanziellen und personellen Ressourcen im Haushalt der Branddirektion planerisch nicht zur Verfügung.

C. Einflussnahme auf Landesgesetzgebung

Zur Entlastung von Bagatelleinsätzen sind, wie unter den Punkten A. und B. aufgeführt, umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Nachhaltige, tiefgreifende Maßnahmen erfordern allerdings in der Regel Anpassungen durch den Bundes- oder Landesgesetzgeber sowie die Aufsichtsbehörden. Die Branddirektion macht im Rahmen ihrer personellen Möglichkeiten bei fachlichen Beteiligungen im Rechtssetzungsprozess auf die Erfordernisse aufmerksam und bringt sich in Diskussionsprozesse ein.

Sobald Maßnahmen für die Stadt Frankfurt am Main in dem Handlungsbereich zu veranlassen sind, wird der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung weiterführend berichten bzw. entsprechende Vorträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.