Silvester-Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei

Vorbemerkung: Subjektiv hat der Respekt gegenüber Einsatzkräften nach übereinstimmender Fachmeinung abgenommen. Oftmals werden niederschwellige Angriffe (z.B. Beleidigungen) jedoch medial nicht publiziert oder thematisiert. Jeder Angriff (verbal oder nonverbal) belastet dennoch den Angegriffenen und kann bis hin zu Ausfällen in der Berufsausübung führen. Der Magistrat beobachtet diese Entwicklung mit großer Besorgnis; die Gefahrenabwehrbehörden und ihre Interessenvertretungen reagieren darauf u.a. mit öffentlichkeitswirksamen Kampagnen.

Zu 1., 2., 8. und 9.: Vorfälle mit Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes werden in Hessen seit 2019 erfasst. Gemäß Erlass über die Benachrichtigung des Brandschutzaufsichtsdienstes des Landes Hessen bei Einsätzen, Schadenereignissen und Gefahrenlagen des ehemaligen Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport (HMdIS) vom 06.02.2019 können betroffene Einsatzkräfte freiwillig Vorfälle mit Gewaltanwendung Ihnen gegenüber der Zentralen Leitstelle melden. Die Zentrale Leitstelle stuft den Vorfall ein und meldet diesen an den Brandschutzaufsichtsdienst des Lagezentrums der Hessischen Landesregierung. Die Meldung über Vorfälle kann sowohl verbale Aggression, als auch körperliche Gewalt bis hin zu dem Einsatz von Waffen gegen Einsatzkräfte betreffen.

Zur Beantwortung der Fragestellung im Zusammenhang mit zu gewalttätigen Vorfällen in den Silvesternächten 2010 bis 2024 gestellten Strafanzeigen wurde das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um entsprechende Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gebeten. Anzeigen aufgrund von Gewalt gegen Einsatzkräfte werden in der PKS ab dem Jahreswechsel 2011/2012 erfasst.

Zu 3. und 10.: Nach Auskunft der Polizei fanden die meisten der im angefragten Zeitraum insgesamt 130 registrierten Fälle in den während des Silvesterfestes am stärksten durch Besucherinnen und Besucher frequentierten Stadtteilen Innenstadt (32), Sachsenhausen-Nord (32) und Bahnhofsviertel (9) statt. Die übrigen Fälle verteilen sich ohne auffällige Häufungen auf das übrige Stadtgebiet. Zur Vertiefung der Frage nach örtlichen Schwerpunkten von Angriffen auf Einsatzkräfte im Stadtgebiet Frankfurt am Main verweist der Magistrat auf den Bericht B 209 vom 22.05.2023.

Zu 4.: Mit der Pressemeldung "Silvesterbilanz der Feuerwehr Frankfurt am Main" vom 01.01.2024 berichtete die Branddirektion bereits wenige Stunden nach den Einsätzen der Silvesternacht u. a. über den Angriff im Bereich des Erich-Ollenhauer-Rings auf die Einsatzkräfte des Löschfahrzeuges der Feuer- und Rettungswache 21. Einen ausführlichen Bericht für den Magistrat gab zudem Frau Stadträtin Rinn als zuständige Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung in seiner Sitzung am 29.01.2024.

Zu 5.: Werden Einsatzkräfte durch andere Personen bedroht, kann nach sorgfältiger Abwägung in einer sicheren Position das Eintreffen der hinzugerufenen Polizei abgewartet werden, bevor Brandschutz- oder Rettungsmaßnahmen an der Einsatzstelle eingeleitet werden. Dies wird als taktischer Rückzug bezeichnet.

Die Feuerwehr-Führungskräfte sind gemäß Feuerwehrdienstvorschrift 100 dahingehend ausgebildet, die Gefahren für ihre Einsatzkräfte an der Einsatzstelle zu analysieren und bei der Planung der einsatztaktischen Maßnahmen zu berücksichtigen.

Zu 6. und 7.: Die Personal- und Stellensituation der Feuerwehr Frankfurt am Main hat sich in den vergangenen Jahren aus unterschiedlichen Gründen verschärft und stellt sich weiterhin als angespannt dar. Aktuell ist der Magistrat in guten Gesprächen zur Verbesserung der Situation. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr hat sich die Anzahl ehrenamtlich Engagierter in den letzten 10 Jahren stabil gehalten. Bei leichten Stadtteilunterschieden ist die personelle Situation der Freiwilligen Feuerwehr im Großen und Ganzen ausreichend für das Frankfurter Stadtgebiet aufgestellt.