Silvester-Angriffe auf Feuerwehren, Rettungskräfte und Polizei

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und den Stadtverordneten zu berichten:

- welche gewalttätigen Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei in der Silvesternacht 2023/24 registriert wurden.

- in welchen Stadtteilen diese Übergriffe stattfanden.

- wie viele Strafanzeigen diesbezüglich gestellt wurden.

- inwiefern der Angriff in der Silvesternacht auf die Feuerwehr im Stadtteil Heddernheim, mit drei verletzten Einsatzkräften, der Öffentlichkeit zeitnah mitgeteilt wurde.

- wie sich die durch den Sprecher der Feuerwehr im Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.01.2024 angesprochene Strategie eines "geordneten bzw. taktischen Rückzugs" von Rettungs- bzw. Feuerwehr-Einsatzkräften konkret darstellt.

- wie sich die Personalsituation bei den Feuerwehren in Frankfurt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.

- welche gewalttätigen Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei in den Silvesternächten seit der Silvesternacht 2010/11 registriert wurden.

- wie viele Strafanzeigen hierauf jeweils gestellt und welche Verurteilungen diese ggf. zur Folge hatten.

- in welchen Stadtteilen diese Übergriffe jeweils stattfanden.

Ordnungsdezernentin Rinn hat am Montag, den 29.01.2024, in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung überraschenderweise eine überwiegend negative Bilanz der Silvesternacht gezogen. Hierüber berichtete u.a. die FAZ am 31.01.2024. Die letzte Silvesternacht sei ein besorgniserregendes Beispiel für eine neue Qualität von Gewalt gegen Einsatzkräfte. So seien im Stadtteil Heddernheim Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Drei Einsatzkräfte mussten laut Dezernentin wegen ihrer Verletzungen anschließend in einer Klinik behandelt werden. Bei einem von ihnen seien die Verletzungen so schwer, dass er nach wie vor nicht arbeiten könne. Solche Angriffe seien mittlerweile Alltag und würden dafür sorgen, dass weniger Menschen im Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr arbeiten wollten. Dadurch werde eine schon jetzt angespannte Personalsituation verschärft, da die Berufe als zu belastend empfunden würden, so Dezernentin Rinn. Die Stadtverordneten benötigen umfassende Informationen, um in der Stadtverordnetenversammlung darauf entsprechend reagieren zu können.