Silvester-Angriffe auf Feuerwehr, Rettungskräfte und Polizei

Die Ordnungsdezernentin Rinn hatte in der Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung zu Beginn dieses Jahres eine überwiegend negative Bilanz der Silvesternacht gezogen. Hierüber berichtete unter anderem die FAZ am 31.01.2024. Die letzte Silvesternacht sei ein besorgniserregendes Beispiel für eine neue Qualität von Gewalt gegen Einsatzkräfte. So seien im Stadtteil Heddernheim Feuerwehrleute mit Steinen und Feuerwerkskörpern angegriffen worden. Drei Einsatzkräfte mussten laut Dezernentin wegen ihrer Verletzungen anschließend in einer Klinik behandelt werden. Bei einem von ihnen waren die Verletzungen so schwer, dass er zunächst nicht wieder seinen Dienst verrichten konnte. Solche Angriffe seien mittlerweile Alltag und würden dafür sorgen, dass weniger Menschen im Rettungsdienst oder bei der Feuerwehr arbeiten wollten. Dadurch werde eine schon jetzt angespannte Personalsituation verschärft, da die Berufe als zu belastend empfunden werden, so Dezernentin Rinn. In der Ausschusssitzung wurde auch die Taktik eines geordneten Rückzugs von Einsatzkräften erwähnt. Ein entsprechender Berichtsantrag der AfD-Fraktion im Römer (NR 884/2024) hierzu, wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2024 mehrheitlich abgelehnt. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche gewalttätigen Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei wurden in der Silvesternacht 2023/24 registriert?
2. Wie viele Strafanzeigen wurden hierauf gestellt?
3. In welchen Stadtteilen fanden diese Übergriffe statt?
4. Inwiefern wurde der Angriff auf die Feuerwehr im Stadtteil Heddernheim, mit drei verletzten Einsatzkräften, der Öffentlichkeit zeitnah mitgeteilt?
5. Wie stellt sich die Strategie eines geordneten bzw. taktischen Rückzugs von Rettungs- bzw. Feuerwehr-Einsatzkräften konkret dar?
6. Wie hat sich die Personalsituation bei der Feuerwehr in Frankfurt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) in den letzten zehn Jahren entwickelt?
7. Wie stellt sich die Personalsituation bei der Feuerwehr in Frankfurt (Berufsfeuerwehr und Freiwillige Feuerwehren) aktuell konkret dar?
8. Welche und wie viele gewalttätige Übergriffe im Frankfurter Stadtgebiet auf Rettungskräfte, Feuerwehr oder Polizei wurden in den Silvesternächten seit der Silvesternacht 2010/11 registriert?
9. Wie viele Strafanzeigen wurden hierauf jeweils gestellt und welche Verurteilungen hatten diese ggf. zur Folge?
10. In welchen Stadtteilen fanden diese Übergriffe jeweils statt?