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- Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-GeländeST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1400 Betreff: Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände Der Magistrat nimmt die Aufhebung der Ortsbeiratsinitiative zur Kenntnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5446
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auf den Einsatz von Laubbläsern in den städtischen Grünanlagen verzichtenSTOB 1022.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1401 Betreff: Auf den Einsatz von Laubbläsern in den städtischen Grünanlagen verzichten Der Einsatz von Laubblasgeräten in öffentlichen Grünanlagen ist im Rahmen der saisonalen Laubbeseitigung auch weiterhin nicht durch Handarbeit zu ersetzen. Die Laubbeseitigung wurde in den letzten Jahren aus ökologischen Gründen schon erheblich eingeschränkt und im überwiegenden Teil der öffentlichen Grünanlagen auf das Frühjahr verlegt, um das Überwintern vieler Tierarten im und unter dem Laub zu verbessern. Handarbeit ist, so haben es stichprobenartige Versuche vor einiger Zeit ergeben, erheblich personal- und kostenaufwändiger und wegen der eng begrenzten personellen und finanziellen Ressourcen nicht umsetzbar. Bei Neubeschaffungen von Laubblasgeräten werden E-Blasgeräte gewählt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5381 Antrag vom 13.12.2025, OF 816/11 Auskunftsersuchen vom 12.01.2026, V 1349
STOB 10Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wassermatschanlage in der Spielstraße HarheimST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1402 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Der Magistrat bestätigt, die angeregte Errichtung einer Wassermatschanlage in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen. Aufgrund der bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023 ( ST 2045 ) formulierten Einschränkungen ist jedoch nicht von einer baldigen Umsetzung auszugehen. Der Magistrat hat den vorgeschlagenen Standort in die Liste potentieller Trinkwasserbrunnenstandorte aufgenommen. Ob die Installation eines Trinkbrunnens an diesem Standort -beispielsweise auch im Zuge des Baus einer Wassermatschanlage- erfolgen kann, muss anhand verschiedener Kriterien geprüft werden. Für die Auswahl von geeigneten Standorten für Trinkwasserbrunnen ist unter anderem das Überwärmungspotential des Standortes und die technische Realisierbarkeit durch vorhandene Wasserleitungen entscheidend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5372
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Uhr am Gravensteiner-PlatzST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1403 Betreff: Uhr am Gravensteiner-Platz Zwischenzeitlich hat der Magistrat bei der Standortsuche für eine öffentliche Uhr auf dem Gravensteiner Platz die städtischen Verkehrsbetriebe eingebunden. Im Süden wird der Platz von einer Straßenbahnhaltestelle der Linie 18 und einer Stadtbushaltestelle der Buslinie 63 flankiert. An der Straßenbahnhaltestelle befindet sich ein dynamischer Informations-Anzeiger mit einer integrierten Uhr und eine analoge Uhr. Ein weiterer dynamischer Informations-Anzeiger mit einer Uhr ist für die benachbarte Bushaltestelle im nächsten Jahr geplant. Gegen die Errichtung eines weithin sichtbaren Uhrwürfels auf den Aufbauten der städtischen Verkehrsbetriebe sprechen die beengte Platzverhältnisse und statische Gegebenheiten von Haltestellenaufbauten. Es sei angeraten, bis zur Aufstellung des geplanten dynamischen Informations-Anzeigers an der Bushaltestelle im nächsten Jahr zu warten, da diese vom Gravensteiner Platz aus gut erkenn- und lesbar sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2023, OM 3330
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Fahrradbügel auf der Eschersheimer Landstraße in der Höhe der Hausnummern 462 bis 464ST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1404 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel auf der Eschersheimer Landstraße in der Höhe der Hausnummern 462 bis 464 Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5435
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ NiederradST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1405 Betreff: Offenes Musikangebot für Familien aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem KiFaZ Niederrad Der Magistrat stellt der Musikschule Frankfurt am Main e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 3.250,00 Euro für ein offenes Musikangebot für Eltern und Kinder aus der Unterkunft für Geflüchtete am Poloplatz und dem Kinder- und Familienzentrum (KiFaZ) Niederrad zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.07.2023, OIB 250
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - wann kommen die Fahrradbügel vor der EissporthalleST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1406 Betreff: wann kommen die Fahrradbügel vor der Eissporthalle Der Magistrat (Sportamt) plant im Sommer 2024 die Nachrüstung von 38 Fahrradabstellplätzen (19 Fahrradbügel) im unmittelbaren Zugangsbereich/Haupteingang zur Eissporthalle. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Den Paulsplatz erhalten - Bebauung verhindern“ST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1407 Betreff: "Den Paulsplatz erhalten - Bebauung verhindern" Die Stadtverordnetenversammlung hat am 2. Mai 2024 mit dem Beschluss § 4717 die M 30 beschlossen. Im Rahmen der Planung des "Hauses der Demokratie" soll demnach zur Klärung der städtebaulichen und freiräumlichen Aufgabe unter Berücksichtigung des Innenstadtkonzepts (Stadtverordnetenbeschluss vom 16.07.2015, § 6130 (NR 1216)) und des Raum- und Nutzungsprogramms des "Hauses der Demokratie" der Empfehlung der Expert:innenkommission Paulskirche (2023) zunächst ein offener Ideenwettbewerb ausgelobt und durchgeführt werden, der durch einen umfangreichen Beteiligungsprozess begleitet wird. Das Ergebnis dieses Ideenwettbewerbs und der Beteiligungsphase wird dann die Grundlage für einen Stadtverordnetenbeschluss sowohl zum hochbaulichen Realisierungswettbewerb als auch zur Entwicklung des Paulsplatzes sein. Im Zuge der Vorbereitungen für den städtebaulichen Ideenwettbewerb zeigt sich, dass das Areal um die Paulskirche, also zwischen Neue Kräme, Paulsplatz, Berliner Straße/Einmün-dung Sandgasse, Bethmannstraße/Braubachstraße und Kornmarkt, als Ganzes sowohl städtebaulich als auch freiräumlich betrachtet werden muss. Die Aufenthaltsqualität auf dem Platz östlich der Paulskirche mit Außengastronomie und Bäumen, soll erhalten bleiben, um eine Überhitzung in den Sommermonaten zu verhindern. Westlich der Paulskirche befindet sich eine Grünfläche, deren Pflege und Neugestaltung bereits wiederholt angeregt wurde, um den Bereich zum Verweilen zu nutzen. Lt. Klimafunktionskarte 2016 der Stadt Frankfurt liegen der Paulsplatz mit Paulskirche und Paulsplatz 9 ebenso wie der Römerberg und Römer innerhalb der Innenstadt im Bereich der geringen bis moderaten Überwärmung. Der Main als Luftleitbahn kühler Winde mit meist grünen Uferbereichen sowie die eher lockere Bebauung aus den 1950er-Jahren, wirken der Überhitzung entgegen. Diese positive Aufenthaltsqualität, soll durch das Projekt erhalten und gefördert werden. Die Entscheidung über die Nutzungsverteilungen, Baukörper und Platzgestaltungen in dem gesamten o.g. Bereich ist wie jede planerische kommunale Entscheidung eine Frage der Abwägung unterschiedlicher Anforderungen und Interessen und obliegt dem Stadtparlament. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - varisano - ein Verbund verschiedener GesellschaftenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1408 Betreff: varisano - ein Verbund verschiedener Gesellschaften Mit der Gründung und Rechtsformprivatisierung des Klinikverbundes Frankfurt-Main-Taunus (KFMT/KFMT GmbH) wurden die Entscheidungs- und Handlungskompetenzen weitgehend auf die Gesellschaftsorgane übertragen. Die Geschäftsführung besorgt das laufende Geschäft, z. B. das Personalwesen, den Einkauf, die Unternehmenskommunikation und laufende Betriebsanpassungen. Sie hat aktuell Maßnahmen ergriffen, um die Lage der KFMT strukturell zu verbessern. Die Gesellschafter stehen im laufenden Kontakt mit der Geschäftsführung und nehmen ihre satzungsgemäßen Kompetenzen wahr, die überwiegend nichtöffentlich sind. Der Aufsichtsrat ist über seine Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Konsortialvertrag ist hauptsächlich zwischen den Gesellschaftern zu verhandeln. Das Ergebnis wäre über die Gesellschafterversammlung und den Magistrat zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung zu leiten. Ein Restrukturierungskonzept ist dafür nicht erforderlich. Die Lage der Krankenhäuser in Deutschland, auch die der KFMT, ist von einer unzureichenden Ressourcenausstattung der dualen Finanzierung durch den Bund (Betrieb) und das Land (Investitionen) geprägt. Die Gesellschafter der KFMT wie auch die Gesellschaft unterstützen über die kommunalen und Branchenverbände die Forderung, dass die angekündigte Krankenhausreform zu einer hinreichenden Ertragslage führen muss. Die varisano hat im Frühsommer 2023 kurzfristig signalisiert, dass sie sich in akuten Liquiditätsproblemen befindet. Die Gesellschafter haben in den darauffolgenden Monaten in intensiver Arbeit mit der Gesellschaft und unter Hinzuziehung externer Beratung eine Finanzierungsvereinbarung verhandelt, die auch auf eine Anpassung des Medizinkonzepts zur kurzfristigen Optimierung der Wirtschaftlichkeit aufbaut. Mittels dieser Finanzierungsvereinbarung konnte die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft soweit gesichert werden, dass der Jahresabschluss 2022 testiert werden konnte. Aktuell laufen neben operativen Optimierungen auf der Basis des Medizinkonzepts auch die weiteren Verhandlungen zur Aktualisierung des Konsortialvertrags. Vor diesem Hintergrund beantwortet der Magistrat die Anfrage wie folgt: Zu 1.: Das in der Anfrage referenzierte "Restrukturierungskonzept" wurde im Aufsichtsrat vorgestellt und gebilligt. Auf der Grundlage dieses Konzepts finden aktuell Verfeinerungen und Konkretisierungen innerhalb der varisano statt - unter Einbeziehung aller Akteur:innen und unter Berücksichtigung der Mitbestimmung sowie der Aufsichtsbehörde. Sofern in diesem Schritt weitere grundlegenden Erkenntnisse gewonnen und bessere Vorschläge erarbeitet werden, können diese mit Zustimmung des Aufsichtsrats umgesetzt werden. Dieser Prozess läuft aktuell. Zu 2.: Der Aufsichtsrat tagt vertraulich und nicht öffentlich. Der Magistrat hat sich aber in dieser Sache mehrfach dahingehend geäußert, dass die Controllingstrukturen in der varisano - auch vor dem Hintergrund der Coronapandemie und der mit ihr verbundenen erheblichen Belastung insbesondere des Gesundheitssystems und seiner Akteur:innen - nicht in einem zufriedenstellenden Zustand waren und mit der Dynamik der Lage aus diesem Grund nicht hinreichend schritthalten konnten. Hier sind bereits erhebliche Verbesserungen erzielt worden. Zu 3.: Der Konsortialvertrag ist hauptsächlich zwischen den Gesellschaftern zu verhandeln. Das Ergebnis wird über die Gesellschafterversammlung und den Magistrat zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung zugeleitet werden. Die Veränderungen der Strukturen innerhalb der varisano, wie sie bereits aktuell diskutiert und umgesetzt werden, sind durch Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff bei unterschiedlichen Gelegenheiten, u.a. im Ortsbeirat 06, erläutert und diskutiert worden. Er steht zu solchen Fragen auch weiterhin zur Verfügung. Zu 4.: Ausweislich der Medienlage, unterschiedlicher Gespräche mit den Akteur:innen und der Leistungszahlen in den Häusern der varisano ist durch die eingeleiteten Maßnahmen die Wiederherstellung des Vertrauens sowohl der Mitarbeitenden wie auch der Bevölkerung bereits auf gutem Weg. Die Geschäftsführung kommuniziert intensiv, die Qualität der medizinischen Versorgung wird auch immer wieder durch unterschiedliche Auszeichnungen und Berichte bestätigt. Ein wesentlicher Faktor für die Lage der varisano und anderer Krankenhausgesellschaften ist die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser durch die duale Finanzierung von Bund und Land. Der Magistrat arbeitet mit den kommunalen Spitzenverbänden zusammen, damit die seit dem Jahr 2022 unter dem Titel "Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KVVG)" angekündigte Krankenhausreform zu hinreichenden Strukturen und auskömmlicher Finanzierung führt. Zu 5.: Siehe auch die Antwort zu 2 - durch Sofortmaßnahmen sowie durch die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung in der varisano. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 923
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drohende Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und HeizkostenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1409 Betreff: Drohende Notsituationen im Ortsbezirk 5 aufgrund der gestiegenen Strom- und Heizkosten Im Zuge des Aufkommens der dynamischen Preisentwicklung wurde bereits zum Ende des Jahres 2022 ein "Runder Tisch gegen Energiearmut" ins Leben gerufen. Einbezogen wurden unter Leitung und Koordination durch das Jugend- und Sozialamt alle relevanten Akteure: das Jobcenter, der Schuldnerberatung, die Energieversorger Mainova und Süwag, die Verbraucherzentrale Hessen sowie weitere Beteiligte aus den Ämtern (z.B. Stadtschulamt, Wohnungsamt). Im Rahmen mehrerer Treffen wurde die aktuelle Lage analysiert und bewertet und geeignete Maßnahmen für potenzielle Szenarien vorbereitet. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass die vorhandenen Hilfesysteme ausreichende Kapazitäten vorhalten und die bestehenden Strukturen und Abläufe im Kreise der Beteiligten (Versorger, Verbraucherzentrale, Schuldnerberatung, Jobcenter, Sozialrathäuser) sehr schnell in enger Vernetzung Lösungen für Betroffene von Energieschulden und bei drohenden Energiesperren finden. Die Maßnahmen des Bundes haben dazu beigetragen, dass sich die Lage nicht verschärft hat. Über die Verbraucherzentralen wurde aktiv der Härtefallfonds des Landes bedarfsgerecht beraten und Verbraucher:innen bei der Antragstellung unterstützt. Zu Frage 1: Es existiert keine valide Datengrundlage für den Ortsbezirk 5. Allgemeingültig lässt sich jedoch feststellen, dass aufgrund der Einführung von Energiepreisbremsen durch den Bund im Jahr 2022 ein deutlicher Preisrückgang bzw. die Stabilisierung der Preise für Verbraucher zu verzeichnen war. Auch nach Wegfall der Energiepreisbremsen zum 31.12.2023 bleiben die Preise stabil. Zu Frage 2: Grundsätzlich stehen zur Abmilderung und Verhinderung von Energieschulden bzw. -sperren verschiedene sozialrechtliche Instrumente zur Verfügung. Gestiegene Heizkosten Für Personen, die laufende Leistungen beim Jobcenter (also nach dem SGB II, sogenanntes Bürgergeld) oder bei den Sozialrathäusern des Jugend- und Sozialamtes Sozialhilfe (also nach dem SGB XII) erhalten, werden im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II und § 35 SGB XII) die tatsächlichen Aufwendungen für die Leistungsberechtigten übernommen, insofern sie angemessen sind. Hier sind alle Energiearten wie Gas, Heizöl, Fernwärme, Strom aber auch selbst beschaffene Brennstoffe wie Holz und Kohle inkludiert. Neben den angemessenen laufenden Abschlagszahlungen werden auch angemessene Nachzahlungen aus Heiz- und Nebenkostenabrechnungen übernommen. Fallen zusätzliche Bedarfe für eine dezentrale Warmwassererzeugung an, werden diese im Rahmen des entsprechenden Mehrbedarfs berücksichtigt. Personen ohne laufenden Leistungsanspruch nach dem SGB II oder SGB XII, also solche, die wegen übersteigendem Einkommen und/oder Vermögen keinen Anspruch auf laufende Leistungen haben, können aufgrund einer Heiz- und Nebenkostenabrechnung oder der notwendigen Beschaffung von Heizmitteln (selbst zu beschaffte Brennstoffe) einen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Hierbei sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Monat der Fälligkeit der Abrechnung relevant. Die Sachbearbeitung prüft zudem stets, ob nicht doch ein laufender Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Heizkostenschulden können analog von Stromschulden übernommen werden. Heizkostenschulden liegen vor, wenn der Fälligkeitsmonat der Aufwendungen bereits in der Vergangenheit liegt und in diesem Monat ein Leistungsanspruch bestand. Gestiegene Stromkosten (Haushaltsstrom) Personen, die laufende Leistungen beim Jobcenter (also nach dem SGB II) oder bei den Sozialrathäusern des Jugend- und Sozialamtes (also nach dem SGB XII) erhalten, haben die anfallenden Kosten für Haushaltsstrom aus dem Regelbedarf zu bestreiten. Dieser ist zum 01.01.2024 gestiegen und berücksichtigt nun 45,70 € für eine alleinstehende Person (Regelbedarfsstufe 1). Sollte es im laufenden Leistungsbezug zu anfallenden Stromschulden kommen, können die Jobcenter diese zur Verhinderung einer akut drohenden/zu beseitigenden Stromsperre oder gar Wohnungsverlust als Darlehen gewähren (vgl. § 22 Abs. 8 SGB II). Im Jugend- und Sozialamt ist sowohl die Gewährung eines Darlehens als auch einer Beihilfe möglich (vgl. § 36 Abs. 1 SGB XII). Personen ohne laufenden Leistungsanspruch nach dem SGB II oder SGB XII, also solche, die wegen übersteigendem Einkommen und/oder Vermögen keinen Anspruch auf laufende Leistungen haben, können Leistungen nach § 36 SGB XII erhalten. Das heißt auch Menschen, die grundsätzlich beim Jobcenter leistungsberechtigt wären, aber nicht im laufenden Bezug stehen, können einen Leistungsanspruch beim Jugend- und Sozialamt haben. Im Rahmen der Beratung durch die Sozialrathäuser des Jugend- und Sozialamtes wird regelhaft auf die örtlichen Energieberatungsmöglichkeiten zur Schlichtung von Auseinandersetzungen mit Energieversorgern hingewiesen: die Beratung der Caritas Frankfurt e.V., das städtische Energiereferat, die Verbraucherzentrale Hessen e.V. sowie die jeweiligen Beratungsstellen der Mainova AG und der Süwag AG. In diesem Kontext ist auf das vom Land Hessen finanzierte Projekt "Hessen bekämpft Energiearmut" aufmerksam zu machen. Die mit dem Projekt kooperierenden Beratungsstellen der Verbraucherzentrale vermitteln gegebenenfalls an den vom Land eingerichteten Energie-Härtefallfond. Die Einschaltung dieser Energieberatungsmöglichkeiten führt regelhaft zu einer Abwendung der Versorgungssperre bzw. des Wohnungsverlustes oder zur Wiederaufnahme der Versorgung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2024, V 877
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sandkasten auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz aufwertenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1410 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz aufwerten Der Magistrat wird dem Wunsch des OBR nachkommen und einen neuen Sandkasten sowie ein neues Sandspielgerät installieren. Auf Grund der Topografie vor Ort ist es nicht möglich, Einfassungen als Sitzelemente auszuführen. Die seitlich am Sandkasten stehenden Bänke werden dafür erneuert. Die Umsetzung wird nach der Spielsaison 2024 stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5400
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-SchuleST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1411 Betreff: Betrieb der in der Humboldtstraße geplanten Alexander-Puschkin-Schule Der Magistrat kann hier - wie bereits ausgeführt - keine Auskunft geben, da die Alexander-Puschkin-Schule eine Privatschule ist und sich nicht in Trägerschaft der Stadt Frankfurt befindet. Zur Genehmigung des Schulbetriebs, zum Schulgebäude, zur Essensversorgung, dem Sportunterricht, potenziellen Rettungswegen etc. liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Er ist nicht Träger der Schule und hat keine Betreiberverantwortung für das Gebäude. Zuständig ist das Land Hessen, genauer das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5581
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Gibt es vielleicht doch etwas Neues in Sachen Höchster Fährhaus und historischer MauerST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1412 Betreff: Höchst: Gibt es vielleicht doch etwas Neues in Sachen Höchster Fährhaus und historischer Mauer Derzeitiger Sachstand bezüglich der Sanierung des historischen Fährmannhäuschens mit der Stadtmauer kann wie folgt umrissen werden. Historische Mauer und Einfriedung: Aktuell werden stadtinterne fachliche Abstimmungsgespräche zur Sanierung der Stadtmauer vorangetrieben. In die Sanierung der Stadtmauer ist die mögliche Erhaltung der als Naturdenkmal geschützten Platane miteinzubeziehen. Die Einfriedungsmauer als Bestandteil des historischen Ensembles wird in diesem Zuge mitsaniert. Fährhaus: Der Magistrat konzentriert sich auf gebäudeerhaltende Maßnahmen wie die Dachsanierung. Ergänzend hierzu steht die Beauftragung einer Fachfirma für die vorgezogene Dachsanierung aktuell an. Die Innengestaltung des Fährmannshauses weicht unwesentlich vom Bestand ab. Es ist vorgesehen, dass im Erdgeschoss die Cafénutzung eingerichtet und im Dachgeschoss die Räume für das Personal des Cafés hergerichtet werden. Das äußere Erscheinungsbild des Fährmannshauses wird erhalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4002
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit entlang der Nauheimer Straße verbessernST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1413 Betreff: Barrierefreiheit entlang der Nauheimer Straße verbessern Der Magistrat entspricht der Anregung nach einer barrierefreien Querung und wird den Bordstein in der zweiten Jahreshälfte 2024 absenken. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5495
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Grunderneuerung BolongarogartenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1414 Betreff: Höchst: Grunderneuerung Bolongarogarten Die Planung des Fachamtes sieht vor, den rückwärtigen Zugang zum Bolongaropalast über die Gartenterrasse vom Wegeaufbau und der Verlegeart des Pflasters her behindertengerecht und rollstuhlgerecht auszubauen. Die Planung wird mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.04.2024, OA 453
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Schild AndreasplatzOFOB 621.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2024, OF 1076/6 Betreff: Höchst: Schild Andreasplatz Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, in Höchst am bekannten Andreasplatz, Ecke Emmerich Josef-Straße/Kasinostraße, ein Schild mit dem Namen "Andreasplatz" anzubringen und zu erläutern, wer der Namensgeber ist. Begründung: Der Platz ist in Höchst und Umgebung unter dem Namen "Andreasplatz" bekannt, erscheint auch auf Google-Suche, nur vor Ort weist kein Schild darauf hin. Ein Schild müsste auch problemlos anzubringen sein, da es keine Postanschrift mit dieser Adresse gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5803 2024 Die Vorlage OF 1076/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auch der Westen freut sich über die „Nette Toilette“OFOB 621.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2024, OF 1083/6 Betreff: Auch der Westen freut sich über die "Nette Toilette" Vorgang: M 174/22 Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, auch im Frankfurter Westen Lokale, Gaststätten und öffentliche Einrichtungen zu finden, die das Konzept "Nette Toilette" umsetzen möchten, so wie es im Vortrag des Magistrats M174 vom 4.11.2022 unter den Buchstaben h und i beschrieben ist. Dabei sollen insbesondere die Bedürfnisse älterer Menschen, auch mit Mobilitätseinschränkung, die z.B. mit einem Rollator unterwegs sind, berücksichtigt werden. Die Kenntnisse der Quartiersmanager und Ortskundige sind miteinzubeziehen. Dazu möge ein Stadtteilplan, der auf die "Nette Toilette" oder andere zugängliche Toiletten hinweist, erstellt werden. Begründung: Immer häufiger kommen insbesondere ältere Bürger*innen auf die Antragstellerin zu und schildern die Not, eine Toilette zu benötigen und mit eingeschränkter Mobilität in den Stadtteilen unterwegs zu sein, um die alltäglichen Besorgungen und Erledigungen zu bewältigen. Fehlende Toiletten schränken hier die Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Leben unangemessen ein. Aus diesem Grund hat sich mittlerweile eine Gruppe "Barrierefrei in Höchst" gegründet und schon erste Orte zusammengetragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 174 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5810 2024 Die Vorlage OF 1083/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auerweg - Befestigung und Ausbau des GrabensOFOB 1121.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2024, OF 643/11 Betreff: Auerweg - Befestigung und Ausbau des Grabens Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Graben entlang des Auerweges so zu befestigen und auszubauen, dass bei einem Starkregenereignis, deutlich weniger Schlamm und Lehm nach Seckbach fließen kann. Quelle: Beate Brink nach dem Regen am 10.Juli Begründung: Die Starkregenereignisse am 2.Mai und 10.Juli 2024 haben gezeigt, dass der neu angelegte Graben entlang des Auerweges nicht ausreichend befestigt ist. Wie auf dem Foto zu erkennen ist, ist am 10.Juli - einem mäßigen Starkregenereignis - wieder Lehm und Schlamm aus dem Graben seitlich in den Auerweg und in der Verlängerung die Auerfeldstraße entlang geflossen und hat zahlreiche Keller und Souterrain Wohnungen beschädigt. Der Graben muss dringend neu befestigt und mit Maßnahmen versehen werden, dass vor allen der Schlamm und Lehm nicht auf die Straße gelangen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5783 2024 Die Vorlage OF 643/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz der Begründung die Wörter "neu angelegte" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Huthpark - Entwässerung der Wege bei Starkregen prüfenOFOB 1121.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2024, OF 647/11 Betreff: Huthpark - Entwässerung der Wege bei Starkregen prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Entwässerung der Wege und der Wiese im Huthpark zu prüfen. Bei Starkregen darf das Wasser nicht mehr nach Seckbach fließen und muss innerhalb des Parkes durch entsprechende Maßnahmen gehalten werden. Quelle: Google Begründung: Die Starkregenereignisse am 2.Mai und 10.Juli 2024 haben gezeigt, dass die neu angelegten Wege im Huthpark zu mehr Überschwemmungen südlich des Parks führen. Das Wasser sammelt sich in der Kuhle des Huthparks und auf den Wegen und fließt wie am 10.Juli (mäßigen Starkregenereignis) mit Wassermengen von 20 cm Höhe den Weg nördlich des Hofgartenweges runter nach Seckbach. Die Wassermengen beinhalteten Schlamm und Lehm. Vor der Befestigung der Wege kam das Wasser nicht in dieser Menge nach Seckbach. Die Entwässerung des Huthparkes sollte so angelegt werden, dass die neu angelegten Wege zur Seite entwässern. Es müssen Hindernisse, Gräben, natürliche Retentionen gebaut werden, sodass das Wasser nicht mehr in großen Massen nach Seckbach fließen kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5787 2024 Die Vorlage OF 647/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung Atzelbergplatz: Vorschläge der Bürger umsetzenNR17.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, NR 981 Betreff: Neugestaltung Atzelbergplatz: Vorschläge der Bürger umsetzen Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zügig eine Bau- und Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung des Atzelbergplatzes vorzulegen. Grundlage der Platzgestaltung wird der am 17.06.2024 von der "Planungsgruppe Grüner Atzelbergplatz" vorgestellte Gestaltungvorschlag. Bei der weiteren Detaillierung im Zuge der Umsetzungsplanung ist die Planungsgruppe aktiv zu beteiligen. Begründung: Der Atzelbergplatz ist kein zeitgemäßer und klimaangepasster Ort mit hoher Aufenthaltsqualität: Überhitzung, fehlender Schatten, zu wenig Grün, unzureichende Spiel- und Begegnungselemente. Dies führt dazu, dass die Nutzung des Platzes durch Anwohner und Besucher weit unter den Möglichkeiten bleibt. Es ist daher dringend erforderlich, den Atzelbergplatz klimagerecht umzugestalten, damit er zu einem gern aufgesuchten Stadtteilplatz wird. Mittlerweile hat die "Planungsgruppe Grüner Atzelbergplatz", eine Initiative aus Anwohnern und Anliegern, in einer selbstorganisierten und von einer Stadtbauarchitektin angeleiteten Planungswerkstatt konkrete Gestaltungsvorschläge für den Atzelbergplatz vorgelegt. Die Grundzüge dieser Planung erfüllen die heutigen Anforderungen an eine klimaangepasste Gestaltung (Grünbereiche, Beschattung, Regenwasserbewirtschaftung) und bieten hinsichtlich der Flächenaufteilung und der Elemente für Spiel, Erholung, Begegnung und Kommunikation eine hohe Aufenthaltsqualität. Die durch die Planungsgruppe und die Planungswerkstatt hergestellte Bürgerbeteiligung lässt auch eine große Akzeptanz der Neugestaltung durch die Menschen des Stadtteils erwarten. Die Vorstellungen der Bürger sollten daher umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 981 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und FDP gegen SPD (= Ablehnung) 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 981 wird im Rahmen der Vorlagen E 205 und EA 23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage NR 981 wird im Rahmen der Vorlagen E 205 und EA 23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5176, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 91-50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schulbauoffensive: Konkrete Umsetzung statt vager AnkündigungNR17.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, NR 982 Betreff: Schulbauoffensive: Konkrete Umsetzung statt vager Ankündigung Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umsetzung des Magistratsvortrags M 95 vom 05.07.2024 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024" folgende Punkte zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht dazu vorzulegen: 1. Der Magistrat versieht die 30 prioritären Projekte, die laut M 95 noch im Jahr 2024 angegangen werden sollen, mit konkreten Daten für den Beginn des jeweiligen Projekts und dem voraussichtlichen Abschluss. Mithilfe eines Zeitstrahls werden die wesentlichen Schritte des Projektmanagements für diese Projekte erfasst. 2. Von den 30 prioritären Projekten werden 10 Projekte identifiziert, die realistischerweise noch in 2024 begonnen werden können, um so zumindest eine kleine Priorisierung zu erzielen. 3. Der Magistrat erstellt ein konkretes Finanzierungskonzept, mithilfe dessen die notwendigen, über den bestehenden Haushaltsentwurf 2024/25 hinausgehenden, investiven Mittel in Höhe von 70 Mio. € und konsumtiven Mittel in Höhe von 160 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden. 4. Der Magistrat legt dar, welche Konzepte er entwickelt hat, um die für die Schulbauoffensive benötigten 30 neu zu schaffenden Stellen auch besetzen zu können und wann frühestens mit dem Arbeitsbeginn von neuem Personal zu rechnen ist. 5. Der Magistrat berichtet, welche Strategie er bei der Vergabe von Projekten an Dritte verfolgt und welche Projektpartner für eine Zusammenarbeit vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang erklärt der Magistrat den aktuellen Sachstand zur geplanten Schulbau GmbH. 6. Der Magistrat führt aus, ab wann die IT gestützte Datenbank für ein optimiertes Management von Neubau- und Sanierungsvorhaben verfügbar, eingepflegt und in vollem Umfang nutzbar ist. Begründung: Die lange angekündigte Schulbauoffensive soll den Neubau von Schulen beschleunigen und den gravierenden Sanierungsstau endlich lösen. In der dazugehörigen M-Vorlage werden nun ein Konzept und die einzelnen Projekte benannt. Für eine wirkliche Priorisierung sind es jedoch zu viele Projekte auf einmal. Außerdem fehlen konkrete Hinweise zu Zeitabläufen, Management und Fertigstellung der einzelnen Projekte sowie zur Sicherstellung der Finanzierung. Ohne diese Parameter hat die Vorlage lediglich den Charakter einer Bestandsaufnahme und Absichtserklärung - nicht aber einer konkreten Priorisierungsliste, die den Schulgemeinden verlässliche Aussagen dazu liefert, wann die dringlichen Neubau- und Sanierungsprojekte endlich abgeschlossen sein werden. 1 Milliarde Euro wurde seitens des Magistrats für die Umsetzung der Schulbauoffensive angekündigt. Tatsächlich vorhanden sind laut M-Vorlage aber für die kommenden fünf Jahre bislang lediglich 135 Mio. € im Rahmen des Investitionsprogramms sowie 230 Mio. € für die Miete von Liegenschaften. Darüber hinaus gehende Mittel "sind bei den kommenden Haushaltsplanungen im Rahmen der Zielwerte zu veranschlagen," also noch nicht bereitgestellt. Auf dieser Basis ist nicht feststellbar, inwieweit die vorliegende M-Vorlage eine beschleunigte Umsetzung seit Jahren geplanter Bauvorhaben erzielen kann. Auch ist für eine effizientere Umsetzung von Sanierungen und eine verbesserte Kommunikation mit den betreffenden Schulgemeinden ein computergestütztes Gebäudemanagement (CAFM) notwendig. Hier sind jedoch seit Jahren keine Fortschritte zu verzeichnen. In der M-Vorlage heißt es nun: "Eine IT gestützte Datenbank fördert eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Dezernaten und Ämtern und sorgt für Transparenz, da die Sachstände aktualisiert und gleichzeitig sichtbar gemacht werden." Hier sollte ausgeführt werden, ab wann es diese Datenbank geben wird, wann sie eingepflegt und voll funktionstüchtig ist und für welche Gruppen die Daten einsehbar sein sollen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.07.2024, M 95 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage M 95 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 982) zu 2. GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 60 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Die Partei (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit fraktionslos zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zustimmung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 30 Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, der Vorlage M 95 im Rahmen der Vorlage NR 982 zuzustimmen. Beschluss: 1. 1. Der Antrag der CDU Fraktion der Vorlage M 95 im Rahmen der Vorlage NR 982 zuzustimmen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 95 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Annahme) zu 3. CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (M 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 982 = Annahme) Gartenpartei (M 95 und NR 982 = Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, 1 FDP und AfD gegen CDU und fraktionslos (= Zustimmung); GRÜNE, Linke und 1 FDP (= Enthaltung) 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 95 = Enthaltung, NR 982 = Annahme) FRAKTION (M 95 und NR 982 = Annahme) Gartenpartei (M 95 und NR 982 = Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird unter Hinweis auf die Vorlage NR 982 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Website eingerichtet wird, auf der regelmäßig zum Stand der Umsetzung berichtet wird. 2. a) Die Vorlage NR 982 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Steinhardt, Kunze, Frank, Pauli, Wollkopf und Schnitzler sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 34. Sitzung des OBR 2 am 04.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage M 95 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 982 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 982 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung) 35. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 95 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen FDP (= Ablehnung); CDU und 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, CDU, FDP und 1 Linke gegen SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5161, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 40-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote herrichtenOFOB 517.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, OF 1182/5 Betreff: Friedhofswärterhäuschen im Burgenlandweg 10 in Oberrad für Bürgerangebote herrichten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Friedhofswärterhäuschen in Burgenlandweg 10 in Frankfurt-Oberrad für Bürgerangebote barrierefrei herzurichten. Begründung: Das Friedhofswärterhäuschen in Burgenlandweg 10 in Oberrad steht seit Jahren leer und verfällt zusehends. Diesem Zustand muss entgegengewirkt werden. In Oberrad fehlt ein zentraler Ort, an dem vielfältige Hilfs- und Beratungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger gebündelt werden können. Das leerstehende Friedhofswärterhäuschen bietet sich hierfür hervorragend an. Es könnte zu einem Anlaufpunkt für verschiedene Angebote wie: - Soziale Beratung: Allgemeine Lebensberatung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, Seniorenberatung, etc. - Bildungsangebote: Kurse zu verschiedenen Themen wie Sprachen, EDV, Nachhilfe - Bürgeramt: Möglichkeit, verschiedene Behördengänge vor Ort zu erledigen - Veranstaltungen: Vorträge, Lesungen, Kulturveranstaltungen Die Erreichbarkeit des Friedhofswärterhäuschens ist durch die gute Busanbindung gegeben. Durch die barrierefreie Umgestaltung würde das Angebot auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zugänglich werden. Die Umgestaltung des Friedhofswärterhäuschens in ein Bürgerhaus mit vielfältigen Angeboten würde einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in Frankfurt-Oberrad leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5934 2024 Die Vorlage OF 1182/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardstraße ermöglichenOFOB 417.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.07.2024, OF 422/4 Betreff: Barrierefreies Überqueren der Ferdinand-Happ-Straße im Kreuzungsbereich mit der Launhardstraße ermöglichen Der Ortbeirat bittet den Magistrat dafür zu sorgen, dass im Kreuzungsbereich der Ferdinand-Happ-Straße mit Launhardstraße und Gref-Völsing-Straße die Fußgängerüberquerung barrierefrei möglich wird. Zudem sollte durch Markierungen den Pkw und Lkw-Fahrern signalisiert werden, dass hier Fußgänger queren können. Begründung: Bisher gibt es leider nur an der Einmündung der Gref-Völsing-Straße in die Ferdinand-Happ-Straße abgesenkte Bordsteine sowie an der westlichen Ecke der Launhardstraße/ Ferdinand-Happ-Straße. Diese beiden Stellen korrespondieren für den Fußgängerverkehr jedoch jeweils mit der östlichen Ecke der Launhardstraße/Ferdinand-Happ-Straße, welcher bisher nicht entsprechend gestaltet ist. Angesicht der erfolgten Wohnbebauung in den letzten Jahren mit der entsprechend zahlreichen Bevölkerung sowie den neu angesiedelten Einrichtungen sollte diese Gefahrenquelle möglichst bald behoben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5812 2024 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bolongaropalast - wer hat geschlafen?B15.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 275 Betreff: Bolongaropalast - wer hat geschlafen? Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4828 - A 67/21 CDU - zu 1: Die für die Mehrkostenvorlage relevanten Kostendeckblätter hat das Bauherrendezernat Mitte August 2021 erhalten. Diese Informationen durch das Baudezernat gingen zu einem Zeitpunkt ein, an dem das Ausscheiden der für die Abstimmung der Deckung der ermittelten Mehrkosten relevanten Dezernenten im September unmittelbar bevorstand. Damit waren nachvollziehbare Verzögerungen bezüglich der weiteren Abstimmung auf Magistratsebene verbunden. zu 2: Die ermittelten Mehrkosten waren Ergebnis diverser Abstimmungen. Es bestand damals die einvernehmliche Einschätzung, dass sich die Marktlage schwierig entwickeln würde und Kostensteigerungen unvermeidbar seien. Das Investitionsprogramm "Schöneres Frankfurt" kam letztlich nur für eine Deckung in Frage, als sich abzeichnete, dass die Mittel, welche im Haushaltsjahr 2021 vorgesehen waren, in diesem Jahr nicht ausgegeben und zum Jahresende verfallen würden. Der Beschluss berücksichtigte im Übrigen die Prüfhinweise des Revisionsamtes. zu 3: Die Sanierung des Bolongaropalastes gestaltet sich als hochkomplex. Die grundhafte Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes wäre für sich genommen bereits ein außergewöhnliches Großprojekt. Die hinzukommende vollständig überarbeitete Nutzungskonzeption stellt eine zusätzliche Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund und der unsteten Marktlage wäre ein Baustopp erforderlich gewesen, wenn die Stadtverordnetenversammlung nicht noch im Jahr 2021 über die ermittelten Mehrkosten befunden hätte. Somit konnten zusätzliche, weitere und unnötige Kosten vermieden werden, die bei einem Baustopp zu erwarten gewesen wären. zu 4: Der Magistrat befand sich in einem intensiven Austausch bezüglich des Deckungsvorschlages für die in Rede stehenden Mehrkosten, so dass die Vorlage im Magistrat zeitweise zurückgestellt wurde. Ziel des Magistrats war es, der Stadtverordnetenversammlung eine valide Vorlage und vor allem auch einen Vorschlag zur Deckung der Mehrkosten vorzulegen. zu 5: Es dient zur Kenntnis, dass 5,4 Mio. EUR über den Jahresabschluss 2021 gedeckt wurden und damit die entstandenen Mehrkosten aufgefangen werden konnten. zu 6: Den Hinweis nimmt der Magistrat an. Eine verbesserte Transparenz herzustellen, ist das Ziel aller Beteiligter. zu 7: Der Ortsbeirat 6 konnte vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung tatsächlich kein formales Votum mehr abgeben. Dies bedauert der Magistrat. Der zuständige Ortsbeirat ist am Montag vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von der Vorlage in Kenntnis gesetzt worden. Um auch eine zusätzliche Transparenz herzustellen, lud der Magistrat zu einer Baustellenbegehung ein, welche am 01.03.2022 stattfand. Eine rechtzeitige Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates wird künftig sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.12.2021, A 67 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 275 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5348, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Blaugrüne Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise - Modellprojekt „Stadtlagune“B15.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 276 Betreff: Blaugrüne Infrastruktur gegen die Folgen der Klimakrise - Modellprojekt "Stadtlagune" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4655 - OA 360/23 OBR 1 - Projektideen, die auf die Klimaentwicklungstrends wie Hitze und Trockenheit/Wasserknappheit reagieren und zudem die Innenstadt attraktiver machen, begrüßt der Magistrat grundsätzlich. Bei der Standortauswahl sollte die stadtklimatische Situation betrachtet werden (Klimaplanatlas). Demnach sollten Orte bzw. Plätze mit moderater bis starker Überwärmung bevorzugt werden, was im Fall der Straße am Roßmarkt gegeben ist. Auch ist die Starkregengefahrensituation bei der Auswahl des Modellprojektstandortes und bei der Folgeplanung hinsichtlich der Gestaltung und Anlagendimensionierung zu berücksichtigen. Derzeit befindet sich eine Vorlage zu "Klimagerechten Stadtplätzen" in der ämterübergreifenden Abstimmung und sieht Priorisierungen vor. Projekte im Sinne der Ortsbeiratsanregung werden dann nach Ressourcenlage abgearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 06.06.2023, OA 360 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 276 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5221, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 92-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzenB15.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 277 Betreff: Einhausung der Bundesautobahn A 661 (Variante L2) als Chance für Stadtentwicklung, Stadtgrün und Stadtklima nutzen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4604 - NR 773/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 278/18 OBR 4, M 82/16, B 80/24 - Gegenüber dem letzten Bericht B 80 vom 23.02.2024 und dem darin dargelegten Sachstand zu den Planungen der Einhausung der A 661 haben sich zwischenzeitlich keine neuen Sachverhalte ergeben. Der mit der DEGES verabredete Terminplan sieht weiterhin die Fertigstellung der Entwurfsplanung und der Kostenschätzung zur Einhausung im 4.Quartal 2024 vor. Der Kosten- und Finanzierungsplan zu den Planungsleistungen der DEGES wird weiterhin regelmäßig aktualisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 82 Anregung vom 05.06.2018, OA 278 Antrag vom 28.02.2019, NR 773 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 80 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 3, 4, 10, 11 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 277 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Zurückweisung) Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 277 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5222, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Schutzräume und Empowerment für LSBTIQ* - beginnend bei Kindern und Jugendlichen im SportB15.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 278 Betreff: Schutzräume und Empowerment für LSBTIQ* - beginnend bei Kindern und Jugendlichen im Sport Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4427 - NR 760/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Soziale Teilhabe und ein angemessenes Maß an Bewegung sind für Menschen aller Zielgruppen wichtig im Hinblick auf ein langes, gesunderhaltendes Leben. Zu diesen Zielgruppen gehören auch Kinder und Jugendliche, welche Teil der LSBTIQ*-Community sind. Die sexuelle Orientierung als auch die sexuelle Identität im Jugendalter geht mit besonderen Bedürfnissen einher. Dieser Herausforderung ist sich der Magistrat sehr bewusst und unterstützt im Rahmen der bereitstehenden Ressourcen, entsprechende Angebote verschiedener Institutionen, Verbände (z.B. Sportjugend Frankfurt) und der Frankfurter Vereine, die ihre Angebote für alle Interessierten offen und zugänglich gestalten wollen. Die Charta der Vielfalt ist eine Arbeitgebendeninitiative, die im Raum Frankfurt am Main bereits von einigen Dachverbänden des organisierten Sports unterschrieben wurde, so beispielsweise durch die in Frankfurt angesiedelte Stiftung Deutsche Sporthilfe, dem Deutschen Olympischen Sportbund, dem Deutschen Fußball-Bund, dem Deutschen Turner-Bund sowie dem Landessportbund Hessen. In der kommenden Ausgabe des Sportamt-Newsletters SPORTAMT AKTUELL wird die Charta der Vielfalt erwähnt und für eine Unterzeichnung geworben, verbunden mit der Bitte um Unterzeichnung und entsprechend Info darüber an das Sportamt zu geben. Aktuell gibt es in Frankfurt keine Sportangebote, die sich ausschließlich an queere junge Menschen richten. In der Stadt sind zwei queere Sportvereine ansässig, der FVV e.V. (richtet sich im Schwerpunkt an Männer*) sowie Artemis e.V. (richtet sich im Schwerpunkt an Frauen*). Beide Vereine werden aufgrund des Angebotsspektrums wenig bis gar nicht von queeren jungen Menschen genutzt. Queere junge Menschen, die sich nicht in klassischen Sportvereinen aufgehoben fühlen, ziehen sich in der Regel aus dem Sport zurück. Insbesondere trans* Personen und intergeschlechtlich geborene Menschen finden sich in den meist binären sportlichen Strukturen nicht wieder, sei es in den Regularien (z.B. Einteilung in Frauen- und Männermannschaften) oder bezüglich der gegebenen Infrastruktur (z.B. binäre Umkleiden). Diese Strukturen können für junge queere Menschen diskriminierend wirken und eine permanente Konfrontation zwischen dem Wunsch, dabei zu sein, und dem Gefühl, nicht erwünscht zu sein, auslösen. Gerade im Schulalltag existiert häufig wenig Raum, um empowernde Lösungen für queere Schüler:innen zu finden. Ein explizites Angebot für queere junge Menschen kann diese Lücke potentiell schließen, muss dann aber auch für alle Orientierungen geöffnet sein. Die Sportjugend Hessen hat das Ziel, die Situation für queere junge Menschen in Hessen zu verbessern. Die Sportjugend Hessen strebt langfristige strukturelle Veränderungen im organisierten Sport an, bei Jugendreisen, -freizeiten als auch im Vereinsalltag. Auch ist die Sportjugend Hessen im Organisationsteam der BuNT, der Bundesnetzwerktagung des queeren Sports. Vor allem zum Thema queere Schutzräume gibt es auch Strukturen außerhalb des organisierten Sports. Diese sind insbesondere das queere Jugend- und Beratungszentrum KUSS 41 sowie der an LIBS e.V. angebundene "Jule-Treff". Hervorzuheben sind hierbei ebenfalls bereits bestehende Kooperationen mit Akteur:innen des organisierten Sports, beispielsweise dem FVV im Rahmen eines Fußballprojekts zusammen mit KUSS41. Zukünftig soll noch intensiver für eine Verknüpfung zwischen organisiertem Sport, Jugend- und Beratungszentren und Institutionen aus dem nicht-sportlichen Bereich geworben werden. Weiterhin stellt auch der Hochschulsport der Goethe-Universität einen potentiellen Partner für eine Vertiefung von Kooperationen mit dem Ziel, Sport- und Bewegungsangebote für queere junge Menschen zu verbessern, dar. Unter Federführung der Stabstelle Antidiskriminierung im Dezernat II ist im Jahr 2024 die Erarbeitung des Frankfurter Aktionsplans: "Schutz, Akzeptanz und Vielfalt." um das Thema LSBTIQ* geplant. Alle genannten Partner:innen und schon vorhandene Strukturen werden dazu beitragen, auf die Situation der jungen queeren Menschen im Sport hinzuweisen und Angebote zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.09.2023, NR 760 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 278 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5073, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von IdeenB15.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 279 Betreff: Weiterentwicklung des Halbjahresberichts zur Ideenplattform: Ergänzung von Daten zu Entscheidungen des Magistrats und zum Umsetzungsstand von Ideen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4725 - OA 436/24 OBR 11 - Die Ideenplattform auf ffm.de bietet eine unkomplizierte und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeit für alle Einwohner:innen der Stadt Frankfurt: Einwohner:innen können mit entsprechender Unterstützung aus der Bevölkerung ihre Ideen direkt in den Magistrat einbringen. Über den Fortgang der eingebrachten Ideen informiert die Plattform regelmäßig auf ihrer Internet-Präsenz. Für diese Aufgaben stehen der Verwaltung entsprechende Ressourcen zur Verfügung. Eine Erweiterung des bestehenden Informationsangebots ist vor diesem Hintergrund nicht realisierbar. Davon abgesehen sei an dieser Stelle auf die unterschiedlichen Informationskanäle der Stadt Frankfurt verwiesen. So sind alle von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließenden Vorträge des Magistrats im parlamentarischen Informationssystem (PARLIS) veröffentlicht. Öffentlichkeitsrelevante Beschlüsse des Magistrats, die nicht unter diese Kategorie fallen, werden über die entsprechenden Fachdezernate und das Presse- und Informationsamt veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.02.2024, OA 436 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 279 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5349, 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2024 Aktenzeichen: 01-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresbericht 2023 des Referats für Internationale AngelegenheitenB15.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.07.2024, B 280 Betreff: Jahresbericht 2023 des Referats für Internationale Angelegenheiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 18.03.1999, § 3869 - l. B 300/23 - Gemäß Organisationsverfügung der Oberbürgermeisterin vom 03.08.2004 betreut das Referat für Internationale Angelegenheiten die Auslandsbeziehungen der Stadt Frankfurt als Querschnittsaufgabe. Bis zur Organisationsverfügung des Oberbürgermeisters vom 08.07.2023 waren die Aufgaben des ehemaligen Europa-Büros, über die gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.1999, § 3869 zu berichten ist, im Referat für Internationale Angelegenheiten aufgegangen. Entsprechend berichtet das Referat für Internationale Angelegenheiten jährlich über seine Arbeit in einem Jahresbericht, der als Anhang diesem Bericht beigefügt ist. Anlage _Jahresbericht_2023 (ca. 1,3 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.07.2023, B 300 Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 4 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 280 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5074, 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 92-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Haushalt 2024/2025 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024 - 2028 hier: Freigabe von WohnungsbaufördermittelnM15.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 15.07.2024, M 96 Betreff: Haushalt 2024/2025 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024 - 2028 hier: Freigabe von Wohnungsbaufördermitteln I. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat beauftragt wurde, nach fachlicher Prüfung Mittel für Wohnungsbaufördermaßnahmen in Form von Darlehen und Zuschüssen nach den folgenden Förderrichtlinien zu bewilligen: - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 1 - Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - Frankfurter Programm zur energetischen Modernisierung des Wohnungsbestandes, Verbesserung des Wohnumfeldes und Stadtbildpflege - Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende II. Die erforderlichen Mittel für Wohnungsbaudarlehen und -zuschüsse mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 161.907 T€ für das Jahr 2024 werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass 1. die erforderlichen Mittel für die Wohnungsbauförderung mit einem Gesamtinvestitionsbedarf von insgesamt 161.907 T€ in der Produktgruppe 13.1 auf folgenden Projekten im Haushaltsjahr 2024 zur Verfügung stehen: 5.001027 Mitfinanzierung von Wohnungsbauvorhaben aus Mitteln zur Sozialbindung von Grundeigentum (500 T€) 5.001232 Unterstützung des Wohnungsbaus - Darlehen - (154.007 T€) 5.002454 Unterstützung des Wohnungsbaus - Zuschüsse/Baumaßnahmen - (2.200 T€) 5.003613 Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Wohnsubstanz (3.200 T€) 5.6008 Förderprogramm studentisches Wohnen (2.000 T€) 2. die Jahresfolgekosten in Höhe von 7.772 T€ zukünftige Haushalte belasten. 3. die Haushaltsmittel unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung zum Doppelhaushalt 2024/2025 stehen. Begründung: A) Zielsetzung Gemäß Punkt 2.2 der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften zum Haushalt 2024 ist für die Umsetzung im Investitionsprogramm veranschlagter Maßnahmen (z.B. Bauprojekte, Investitionszuschüsse) grundsätzlich eine gesonderte Beschlussfassung erforderlich. Da eine Einzelbeschlussfassung bei der Menge an Förderanträgen zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand und zu einer zeitlichen Verzögerung der jeweiligen Bewilligung führen würde, ist eine Beschlussfassung der gesamten Ansätze der Wohnungsbaufördermittel erforderlich. Eine entsprechende Verfügbarkeit der Wohnungsbaufördermittel ist grundlegend für die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung, die Akzeptanz der Förderprogramme und den optimalen Ablauf ihrer Umsetzung. Eine reibungslose Abwicklung der geförderten Wohnungsbauprojekte ist nur möglich, wenn das Planungsdezernat ohne zusätzliche Genehmigungsvorbehalte auch weiterhin unmittelbar verbindliche Förderzusagen erteilen kann. Aufgrund vorliegender bescheidungsreifer Anträge sowie weiterer in Planung befindlicher Fördervorhaben besteht im laufenden Haushaltsjahr im Bereich der Wohnungsbauförderung ein voraussichtlicher Mittelbedarf im Umfang der in den betreffenden Investitionsmaßnahmen (vgl. Ziffer I.) insgesamt veranschlagten 161.907 T€. Mit der Freigabe der Wohnungsbaufördermittel wird die Kontinuität in der Wohnungsbauförderung gewahrt. Die Akzeptanz der Förderprogramme sowie der optimale Ablauf ihrer Umsetzung ist nur so gewährleistet. Das Planungsdezernat bleibt verlässlicher Partner der privaten Projektentwicklung. B) Alternativen Keine. C) Lösung Freigabe der Mittel gem. Ziffer II. Für eine erfolgreiche Programmumsetzung und die Erreichung der Projektziele ist es notwendig, die geförderten Projekte zügig abzuwickeln und ohne Genehmigungsvorbehalt verbindliche Förderzusagen erteilen zu können. Durch die Freigabe des gesamten Jahresansatzes wird eine zielgerichtete, effiziente und reibungslose Umsetzung unter Berücksichtigung der Vorgaben der Förderrichtlinien ermöglicht. Die Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden beachtet. D) Kosten 1. Investitionsbedarf Investitionsbedarf Amt 61, PG 13.1 161.907.000,- € davon bei Projekt: 5.001027 500.000,- € 5.001232 154.007.000,- € 5.002454 2.200.000,- € 5.003613 3.200.000,- € 5.006008 2.000.000,- € Gesamt 161.907.000,- € 2. Finanzbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: 2024 161.907.000,- € 3. Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Personelle Ausgaben - keine - b) Sachkosten - keine - c) Abschreibung 161.907.000,- € / 25 Jahre 6.476.280,- € Eine Abschreibung erfolgt nur auf die investiven aktivierungsfähigen Zuschüsse und Zuweisungen. Die konsumtiven Zuschüsse (Zuschuss zum Mietertrag) sind mit 2.000.000 € jährlich geplant. d) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,60 % / 2 x 161.907.000,- € = 1.295.256,- € Zinssatz gem. Haushaltsrundschreiben vom 17.01.2023 zum Haushalt 2024/2025 Jahresfolgekosten insgesamt: 7.771.536,- € Jahresfolgekosten gerundet: 7.772.000,- € 5. Jahreserträge - keine - 6. Leistungen Dritter - keine - 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen - keine - 8. Sonstiges - keine - Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5186, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 64-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer HangOFOB 1115.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.07.2024, OF 653/11 Betreff: Schutz des Stadtteils Riederwald bei Großveranstaltungen im Stadion am Bornheimer Hang Vorgang: OM 1984/17 OBR 11; ST 2298/17; OM 3818/23 OBR 11; ST 2218/23; ST 1269/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob es die im Jahre 2017 genannte Verfügung zum Schutz des Stadtteils Riederwald gibt oder nicht. Weiterhin fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat ggf. eine solche Verfügung erlassen wird. In der ST 2298 von 2017 hatte der Magistrat mitgeteilt, "aufgrund städtischer Verfügung" gelte für einen Mieter des Stadions, er müsse auf eigene Kosten Ordnungskräfte für den zu sichernden Stadtteil Riederwald stellen. Begründung: Leider gibt es bisher keine Verbesserung der Situation, dass bei Großveranstaltungen im Stadion der westliche Teil der Siedlung Riederwald von Autos überschwemmt wird, die im großen Stil illegal parken. Der Ortsbeirat begrüßt die Veranstaltungen, wünscht sich aber, dass die Stadt oder der Veranstalter die Einfahrt von fremden Besuchern in den Stadtteil verhindert, wie es früher der Fall war und anlässlich der Dippemess noch ist. Der Magistrat hat in diesem Zusammenhang zuletzt in der ST 1269 auf die hessische Versammlungsstättenrichtlinie verwiesen, die dem Betreiber einen Ordnungsdienst vorschreibt. Der Ortsbeirat hat beim Studium der Richtlinie dort allerdings keinen Hinweis auf den Schutz des Stadionumfeldes gefunden; die Richtlinie bezieht sich vollständig auf den Schutz der Versammlungsstätte selbst. Unabhängig davon wird der Ortsbeirat das Gespräch mit dem Stadionbetreiber FSV Frankfurt suchen, wie in der Stellungnahme 1269 angeregt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2017, OM 1984 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2298 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2023, OM 3818 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2218 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 997 2024 Die Vorlage OF 653/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tag der Bornheimer Vereine 2024ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1370 Betreff: Tag der Bornheimer Vereine 2024 Der Magistrat stellt dem Vereinsring Bornheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 Euro für die Bereitstellung einer Präsentationsbühne, der Beschallung und für weitere organisatorische Maßnahmen zur Realisierung des "Tags der Bornheimer Vereine" 2024 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.05.2024, OIB 323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1371 Betreff: Ostermarkt für Kinder am Bornheimer Uhrtürmchen 2024 Der Magistrat gewährt dem Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 500,00 Euro für die Beschaffung von Holz für Hasen im Rahmen des "Ostermarktes für Kinder", der am Gründonnerstag 2024 stattgefunden hat. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.02.2024, OIB 284
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 in 2023STOB 115.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1372 Betreff: Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 in 2023 Zur Durchführung und dem Einsatz des Spielmobils im Ortsbezirk 1 liegen uns keine Informationen vor. Grundsätzlich wird der Einsatz vom Spielmobil befürwortet. Mit dem Spielmobil wird eine sinnvolle pädagogisch angeleitete Freizeitbeschäftigung für Kinder in ihrem Sozialraum angeboten und eine erweiterte Spielmöglichkeit geschaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2023, OIB 223 Antrag vom 31.05.2025, OF 1299/6 Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7502
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann werden die von der Stadt Frankfurt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommenen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. neu ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut?ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1373 Betreff: Wann werden die von der Stadt Frankfurt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens in Anspruch genommenen Sportfelder des Offenbacher Rudervereins 1874 e. V. neu ausgewiesen und die Sportfelder neu aufgebaut? Das Sportamt hat mit drei Vereinsvertretern des Offenbacher Rudervereins am 16.05.2024 bei einem Gespräch die Sachlage erörtert. Dabei wurde seitens des Vereins ausgeführt, dass die Hockeyabteilung des ORV ihre sportliche Heimat nach der Aufgabe des Platzes in Fechenheim, inzwischen fest auf der Sportanlage Eichenwald in Offenbach am Main gefunden hat. Mit dem 2023 sanierten Kunstrasenplatz wurden die Voraussetzungen für den Trainings- und Spielbetrieb auf dieser Sportanlage erst kürzlich erheblich verbessert. Als Ersatzsportfläche wurde die Sportanlage Brandsbornstraße ins Gespräch gebracht. Das Sportamt Frankfurt befindet sich dazu im Austausch mit der Sportabteilung der Stadt Offenbach. Gemeinsames Ziel ist es die Sportanlage zu revitalisieren. Ein Zeitpunkt für die Umsetzung/Sanierung der SpA Brandsbornstraße kann derzeit nicht verbindlich getroffen werden, da auf einer Teilfläche, Schulcontainer für den Ausbau des Lessing Gymnasium/Offenbach stehen. Notwendige Genehmigungen mit den Naturschutzbehörden sind bei einer Überarbeitung der Fläche abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.01.2024, OA 426
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und AusschreibungST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1374 Betreff: Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und Ausschreibung Die erstellten Gutachten für den Baugrund, Lärm und Licht sind mittlerweile erstellt und weisen keine Einschränkungen hinsichtlich einer Nutzung der entstehenden Spielfelder für den Trainings- und Spielbetriebes aus. Im Rahmen der faunistischen Erhebungen (Artenschutzgutachten) sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die im Rahmen der Baumaßnahme durchgeführt werden. Die Ausschreibung für die Baumaßnahmen sind mittlerweile erfolgt und die Angebote befinden sich in der Submissionsphase. Die Umsetzung der Baumaßnahme erfolgt auf der Grundlage des M 103 vom 09.07.2021 in der Beschlussausfertigung (§ 1188) aus der 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2022. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der AltenhöferalleeST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1375 Betreff: Baubeginn zweite Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee Der Magistrat nimmt zu der vorliegenden Anfrage wie folgt Stellung: Die Bau- und Finanzierungsvorlage wurde dem Revisionsamt zur Vorabprüfung vorgelegt. Notwendige weitere Unterlagen wurden dem Revisionsamt Ende Februar vorgelegt. Derzeit steht das Sportamt mit dem Revisionsamt hinsichtlich verschiedener Beanstandungen im sachlichen und fachlichen Austausch. Ziel ist es, eine Gremienvorlage einvernehmlich abzustimmen, bevor diese in den offiziellen Geschäftsgang eingebracht wird. Es ist davon auszugehen, dass eine Abstimmung für eine Bau- und Finanzierungsvorlage bis zu den Sommerferien erfolgen wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 15.03.2024, V 914
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeidenST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1376 Betreff: Weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 vermeiden Im Ortsbezirk 10 befinden sich zwei Bebauungspläne mit dem Ziel der Schaffung von Neubaugebieten in Aufstellung. Dies sind der Bebauungsplan Nr. 907 "Berkersheim Ost" und der Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg", dessen Geltungsbereich sich zum Teil im Gebiet des Ortsbezirks 10 befindet. Die Anfrage des Ortsbeirats vom 30.06.2015, V 1390, zur Schaffung eines Neubaugebietes in Eckenheim wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1444, ablehnend beantwortet. Weitere Wohnbauflächen auf dem Gebiet des Ortsbezirks 10 sind derzeit weder im Regionalplan Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplan 2010 noch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept oder in den Baulandpotenzialen Wohnen 2023 der Stadt Frankfurt dargestellt. Der Magistrat verfolgt aktuell keine konkreten Planungen für weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10. Grundsätzlich sieht der Magistrat die sehr dynamische Entwicklung der Stadt Frankfurt als eine gesamtstädtische und nur gemeinschaftlich lösbare Aufgabe an. Insofern werden einzelne Stadtteile oder Ortsbezirke nicht generell für zukünftige Planungen ausgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 603
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1377 Betreff: Zustand der Spielplätze im Ortsbezirk 9 Der Magistrat behält die Situation der Spielplätze besonders im Auge. Neben der Sicherheit sind auch die Funktionalität und die Diversität wichtig. Sämtliche Spielplätze werden regelmäßig nach den gesetzlichen Vorschriften, aber auch entsprechend der realen Nutzung kontrolliert. Die Spielplätze im Ortsbezirk 9 sind in einem guten bis ausreichend befriedigenden Zustand. Von einer Aufstellung der einzelnen Spielplätze wird abgesehen, da sich jederzeit Veränderungen ergeben könnten und die Liste dann wieder obsolet wäre. Hier ein Bericht zu einzelnen Maßnahmen: - Die Spielplätze im Sinaipark wurden vor kurzer Zeit saniert und sind in einem guten Zustand. - Dies gilt auch für den Spielplatz Am Pilz. Dieser wurde im letzten Jahr grundüberholt und erfreut sich guter Nutzung. - Der Spielplatz in der Carl-Goerdeler-Straße wird derzeit geplant und soll inklusiv ausgebaut werden. - Der Spielplatz Höllbergstraße wird noch in diesem Jahr grunderneuert und hat kürzlich erst eine neue Seilbahn bekommen. Der Bolzplatz auf dem Spielplatz wurde bereits neu angelegt. - Der Spielplatz Birkholzweg bekam kürzlich einen Balancierparcours und wird noch in diesem Jahr weiter umgebaut. - Auf dem Spielplatz Anne-Frank-Straße wird eine neue Rutsche aufgestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.10.2023, OM 4600
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1378 Betreff: Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10 Im Zeitraum November 2023 bis Juni 2024 haben in den Stadtteilen des Ortsbeirates 10 (Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) 169 Personen einen Antrag im Programm "Klimabonus" gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5386
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abfallbehälter mit integriertem AschenbecherST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1379 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Die Papierkörbe unseres Dienstleisters, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), sind bereits alle mit einem integrierten Aschenbecher ausgestattet und werden im Rahmen der Satzungsreinigungen geleert. Die Leerungen erfolgen nach den in der Satzung festgelegten Reinigungsklassen. Die Weilbrunnstraße (RKL I) wird insofern einmal wöchentlich, d.h. immer mittwochs, angefahren. Grundsätzlich sind die Straßenbereiche stets bedarfsorientiert mit ausreichend Papierkörben ausgestattet. Auf erhebliche Auffälligkeiten reagiert unser Dienstleister i.d.R. auch eigenständig mit der Anbringung zusätzlicher Entsorgungsangebote. Das Papierkorbangebot wird in diesem Bereich nochmals überprüft, sodass ggf. weitere Modelle angebracht werden. Eine Verbesserung der Situation mit Hinblick auf die genannten Zigarettenstummel ist natürlich stark vom Nutzungsverhalten abhängig. Bei zukünftige Papierkorbanfragen können Sie sich gerne auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder die FES (E-Mail service@fes-frankfurt.de) wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5385
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke am JägerstegST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1380 Betreff: Bänke am Jägersteg Vorläufige Stellungnahme: Zu der genannten Anregung besteht Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird unaufgefordert Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5375
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil öffnenST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1381 Betreff: Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil öffnen Im Stadtteil Riedberg sind drei Grundschulen (Marie-Curie-Schule, Grundschule Riedberg, Judith-Kerr-Schule) und zwei weiterführende Schulen (Gymnasium Riedberg, Josephine- Baker-Gesamtschule) verortet. Die Schulen und deren Kooperationspartner (z.B. Ganztag, Jugendhilfe) nutzen die Schulgebäude und Freiflächen vorrangig. Daher ist eine individuelle Prüfung des Schulstandortes für die Nutzung der Flächen durch Externe maßgeblich für das Gelingen einer Öffnung der Schulen und Kindertagesstätten ins Quartier, die im Überlassungsgeschäft berücksichtigt und festgehalten werden muss. Eine Bestandsaufnahme der Flächen, die von Dritten genutzt werden können, mit Angabe der möglichen freien Zeitfenster, kann auf dieser Grundlage schulbezogen umgesetzt werden. Parallel ist der konkrete Bedarf des Stadtteils relevant. Der Blick aus der Schule ins Quartier ist ebenso wichtig, da z.B. umliegende Parkflächen, Sportflächen o.ä. als außerschulischer Lernort mit genutzt werden können. So ergibt sich eine Öffnung der Schule für das Quartier und ebenso eine Öffnung des Quartiers für die Schule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.04.2024, V 942 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6424 Antrag vom 02.04.2025, OF 1003/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollierenST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1382 Betreff: Leinenzwang im Niddagebiet Niddatal kontrollieren Bei der Stadtpolizei sind bislang keine Beschwerden über unangeleinte Hunde in den genannten Grünanlagen bekannt; diese sind aber ohnehin Teil der präventiven Bestreifungen. Darüber hinaus wurden zwischen Mitte Mai und Mitte Juni 2024 die Örtlichkeiten intensiv überprüft. Bei insgesamt 15 Kontrollen wurden drei Verstöße gegen die Leinenpflicht festgestellt. Gegen die Hundehaltenden wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Die Stadtpolizei wird die sporadischen Bestreifungen in diesem Bereich fortsetzen. Vor dem Hintergrund der wenigen Verstöße, der weiterhin erfolgenden Bestreifungen sowie im Anbetracht der Aufgabenvielfalt und personellen Ressourcen, sind Schwerpunktkontrollen nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Den alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machenSTOB 715.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1383 Betreff: Den alten Hausener Friedhof endlich gestalten und für die Hausener Bevölkerung nutzbar machen Aufgrund neuer Erkenntnisse muss der bisherige Ansatz (Möglicher Abriss und Neubau der Mauer im eingestürzten Teilbereich) aus dem statischen Gutachten überdacht werden. Hier war zunächst unter der Maßgabe einer bautechnisch sinnvollen Einschätzung der Sanierungsmöglichkeiten geprüft worden. Bereits nach dieser ersten Einschätzung stellt sich der Arbeitsumfang erheblich größer dar, als erwartet. Im Grunde ist kein Teil der Mauer zuverlässig standsicher. Nach Vorliegen dieses Gutachtens wurde die Denkmalpflege einbezogen. Aufgrund der inzwischen vorliegenden ersten Einschätzung der Denkmalpflege ist es wahrscheinlich, dass es sich beim Alten Friedhof Hausen um ein Bodendenkmal handelt. Zur Einstufung des Denkmalwertes sind deshalb weitere Gutachten erforderlich. Ein Abbruch der Mauer wird vom Denkmalamt kritisch gesehen. Alle Eingriffe in Mauer oder Boden sind genehmigungspflichtig nach Hess. Denkmalschutzgesetz. Zum Beginn von Sanierungsarbeiten kann derzeit keine Prognose abgegeben werden. Je nach weiterer Entwicklung der bevorstehenden Untersuchungen und der Einstufung des Denkmalwertes, kann erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, welche Maßnahmen und Umgestaltungen auf dem Gelände möglich sein werden. Im Rahmen einer Planung der möglichen Umgestaltung ist die Einbeziehung der Hausener Bürger:innen sowie die Vorstellung im Ortsbeirat eine obligatorische Handlungsweise des Magistrats. Der Mittelbedarf ist, ebenso wie die Finanzierungsmöglichkeiten, bisher vollkommen ungeklärt. Erst wenn alle oben beschriebenen Untersuchungen und Einstufungen abgeschlossen sind, kann eine belastbare Aussage zu den voraussichtlich entstehenden Kosten erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5388 Antrag vom 19.08.2024, OF 427/7 Antrag vom 11.11.2025, OF 580/7 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7935
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Neubau der Walter-Kolb-SchuleST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1384 Betreff: Unterliederbach: Neubau der Walter-Kolb-Schule Für die Walter-Kolb-Schule (WKS) wird gemäß integriertem Schulentwicklungsplan (iSEP) 2020- 2029 eine Erhöhung jedes Schulzweiges um jeweils einen Zug geplant, also eine vierzügige Grundschule verbunden mit einer zweizügigen Hauptschule und einer dreizügigen Realschule. Das Stadtschulamt hat von Oktober 2021 bis Oktober 20222 eine Phase Null mit der Schulgemeinde durchgeführt und das pädagogische Konzept für die Baumaßnahme verabschiedet. Das Amt für Bau und Immobilien hat mit einer Machbarkeitsstudie die benötigten Flächen gemäß Planungsrahmen / Phase Null überprüft, und es wird eine Bruttogrundfläche (BGF) von 19.471 m2 für einen Schulneubau benötigt. Da im Frühjahr 2023 gravierende bauliche Mängel in Form von maroden Decken im Grundschulgebäude der Hauptstelle WKS hinzugekommen sind, musste schnellstmöglich gehandelt werden, um die Gefahr für die Nutzer:innen des Gebäudes abzuwenden. Daher wurde eine Teilauslagerung in Räume der ehemaligen Karl-Oppenheimer-Schule (Gotenstraße 38) veranlasst. Das Schulgebäude im Sossenheimer Weg wird nun soweit renoviert, dass dort zeitnah die Schulgemeinde wieder zusammengeführt werden kann. Parallel wird der Neubau der WKS vorangetrieben. Während der Bauzeit soll die Schule in eine Holzmodulanlage in der Palleskestraße ausgelagert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.12.2018, EA 334
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellung eines Schildes „Tauben füttern verboten“ auf dem BuchrainplatzST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1385 Betreff: Aufstellung eines Schildes "Tauben füttern verboten" auf dem Buchrainplatz Die Stadtpolizei hat den Buchrainplatz im Juni 2024 mehrmals überprüft. Zu den Kontrollzeitpunkten konnten keine Hinterlassenschaften des Taubenfütterns festgestellt werden. Allerdings stellt der Buchrainplatz einen regelmäßig wiederkehrenden Beschwerdepunkt bei der Fütterung von Tauben dar, obwohl bereits seit dem Jahr 1970 ein generelles Fütterungsverbot im Stadtgebiet gilt. Die Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld in Höhe von 120 Euro geahndet werden. Die Stadtpolizei führt grundsätzlich Kontrollen im Rahmen ihres Streifendienstes und aufgrund von Mitteilungen über Fütterungsroutinen aus der Bevölkerung durch. Wenn die fütternde Person angetroffen wird, ahnden die Bediensteten die Ordnungswidrigkeit stets entschlossen und konsequent. Menschen, die aus falsch verstandener Tierliebe Futter verteilen, lassen sich jedoch erfahrungsgemäß nicht von Verbotsschildern abhalten. Aufgrund der mangelnden Erfolgsaussichten hält der Magistrat die Aufstellung solcher Schilder für nicht zielführend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2023, OM 4432
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bennenung des Stadions an der Mörfelder Landstraße 362ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1386 Betreff: Bennenung des Stadions an der Mörfelder Landstraße 362 Zu 1.) Das Anliegen wurde nach Beschluss der OM 5985 an die Inhaberin der Namens- und Vermarktungsrechte herangetragen und von ihr zur Kenntnis genommen. Zu 2.) Der derzeitige kommerzielle Name des Stadions lautet Deutsche Bank Park. Zu 3.) Die Benennung obliegt der Rechteinhaberin. Da seit 2020 keine Umbenennung mehr erfolgt ist, hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit der Frage einer Umbenennung nicht mehr befasst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5053
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bäume pflanzen?ST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1387 Betreff: Bäume pflanzen? Zu Punkt 1: Planungen der VGF lassen an diesem Standort aktuell keine Baumpflanzung zu. Zu Punkt 2: Die Pflanzung eines Baumes ist für 2024/2025 terminiert. Zu Punkt 3: Die Baumpflanzungen sind für 2024/2025 terminiert. Zu Punkt 4: Der Anfrage kann nur teilweise entsprochen werden, da sich am Standort der ehemaligen Baumnummer 4 derzeit eine Feuerwehrzufahrt befindet. Die Baumnummer 2 wird wieder bepflanzt. Die Pflanzung ist für 2024/2025 terminiert. Zu Punkt 5: Vor dem Gebäude Haus Nr. 49 wurde in diesem Jahr bereits ein Baum gepflanzt. Eine Baumpflanzung vor dem Gebäude Haus Nr. 53 ist aufgrund der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten für einen Baum nicht sinnvoll und wird daher nicht weiterverfolgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 856
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der KreidezeitST15.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2024, ST 1388 Betreff: WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit Seit Ende 2023 sind alle Schulen in Frankfurt mit WLAN ausgestattet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2020, OM 6716
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.