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- PflegestatistikST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1430 Betreff: Pflegestatistik Dem Jugend- und Sozialamt liegen Daten zur Pflegestatistik gem. SGB XI auf gesamtstädtischer Ebene vor. Kleinräumigere Auswertungen auf Stadtteilebene werden durch die zuständige Stelle, das Hessische Statistische Landesamt, nicht erhoben. Der letzte Bericht ist im August 2023 erschienen: "Die Pflegeeinrichtungen in Hessen am 15. Dezember 2021", Kennziffer: K VIII 1 - 2j/2021. Innerhalb der Veröffentlichung wird u.a. die Anzahl der Pflegebedürftigen in Hessen im ambulanten und stationären Pflegebereich aufgeführt. Die Untergliederung erfolgt nach kreisfreien Städten und Landkreisen. Einzelne Stadtteile werden statistisch nicht ausgewertet. Mit Hilfe eines Fachverfahrens des Jugend- und Sozialamtes - Bereich Soziales (51.G6) können für den Stadtteil die Personen ermittelt werden, die Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten. Hier kann es sich um nichtversicherte und pflegeversicherte Personen handeln. Jedoch lässt sich durch eine solche Auswertung keine allgemein gültige Aussage treffen, welcher Pflegebedarf in Bergen-Enkheim vorliegt, da lediglich die Personen erfasst werden, die Sozialleistungen durch die Stadt Frankfurt am Main erhalten. Im Raum Frankfurt bestehen flächendeckend Angebote von ambulanten Pflegediensten und stationären Pflegeeinrichtungen. Ebenso ist zu berücksichtigen, dass Pflegedienste aus den umliegenden Gemeinden in Frankfurt am Main tätig sind. Der örtliche Einzugsbereich des Pflegedienstes umfasst in der Regel einen Landkreis oder die kreisfreie Stadt, niemals nur einzelne Stadtteile. Die in Frankfurt am Main vorhandenen stationären Einrichtungen stehen allen Pflegebedürftigen offen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5418
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales und gefährliches Parken verhindernST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1431 Betreff: Illegales und gefährliches Parken verhindern Der Anregung wird durch die Sicherung der nicht bebauten Flächen mittels Pollern und / oder Findlingen entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5409
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatzgrundstück und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und EckenheimST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1432 Betreff: Ersatzgrundstück und Neubau für die Freiwillige Feuerwehr für Berkersheim, Preungesheim und Eckenheim Aus den Mitteln des gültigen Prioritätenprogramms 3, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1460 vom 01.06.2017 (M 85), werden aktuell die Baumaßnahmen für die Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren Oberrad und Griesheim umgesetzt. Die Festlegung konkreter Bauvorhaben erfolgt unter Beachtung und Abwägung der Bedarfslage vor Ort und einsatztaktischer Kriterien. Maßgeblich ist hierbei die Einschätzung des Stadtbrandinspektors, mit dem sich die Branddirektion in diesem Prozess eng abstimmt. Ein konkreter Zeitpunkt für den Bau eines neuen Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Berkersheim kann daher aktuell noch nicht genannt werden. Die Fortschreibung des Prioritätenprogramms ist für das Jahr 2025 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5000
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grunderneuerung der Wege von der Chamissostraße in Richtung Fontaneanlage und Spielplatz an der ChamissostraßeST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1433 Betreff: Grunderneuerung der Wege von der Chamissostraße in Richtung Fontaneanlage und Spielplatz an der Chamissostraße Der Magistrat wird im Anschluss der Neugestaltung des Spielplatz Chamissostraße (Anregung des Ortsbeirats 9, OM 5153) die Wege erneuern und befestigen. Eine barrierefreie Realisierung wird dabei ebenfalls angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5437
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Planungsgrundlagen für die Europäische Schule endlich offenlegen!ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1434 Betreff: Planungsgrundlagen für die Europäische Schule endlich offenlegen! In einer dezernats- und ämterübergreifenden Arbeitsgruppe erstellt der Magistrat derzeit einen Bericht zur Bewertung des Standortes für den Neubau der Europäischen Schule am Ratsweg. Da dies aufgrund der Dauer der Gutachten noch mindestens bis Q II 2025 andauern wird, bittet der Magistrat insofern um Geduld. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.03.2024, V 884
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel im Gallus in der Schwalbacher StraßeST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1435 Betreff: Mobilität im Ortsbezirk 1: Radbügel im Gallus in der Schwalbacher Straße Der Anregung wird entsprochen. An der südlichen Stelle lassen sich lediglich vier Fahrradbügel platzieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5398
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1436 Betreff: Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main 2020 bis 2029 Die Entwicklung der schulpflichtigen Einwohner:innenzahl bezogen auf die Primarstufe an der Michael-Grzimek-Schule bis 2025 und darüber hinaus stellt sich wie folgt dar: Schuljahr Erwartete schulpflichtige Einwohner:innen laut Melderegister SJ 24/25 118 SJ 25/26 110 SJ 26/27 102 SJ 27/28 97 SJ 28/29 88 Über das Jahr 2028 hinaus liegen keine schulbezogenen Zahlen vor. Erfahrungsgemäß werden nicht alle erwarteten schulpflichtigen Kinder in ihrem Schulbezirk eingeschult. An der Michael-Grzimek-Schule sind eine erforderliche Dachsanierung und im Anschluss ein Dachausbau zur Herstellung von zwei zusätzlichen Klassenräumen in Planung. Die Beschlussvorlage hierzu wird für den Geschäftsgang vorbereitet, bereits parallel hierzu läuft das Bauantragsverfahren. Die Arbeiten können nach dem Stadtverordnetenbeschluss vergeben werden und sollen im Sommer 2024 starten. Bei optimalem Verlauf stehen die zwei zusätzlichen Klassenräume im 1. Quartal 2025 zur Verfügung. Der Magistrat erwägt zudem, diese zusätzliche Grundschule bereits frühzeitig als Interim zu eröffnen und prüft hierzu verschiedene Optionen, unter anderem die Nutzung der Liegenschaft Ben-Gurion-Rings 172-174. Dieses Projekt ist Teil der geplanten Schulbauoffensive mit oberster Priorität und einer sehr beschleunigten Fertigstellung. Hier soll ein dauerhafter Auslagerungsstandort für vierzügige Grundschulen in der Bildungsregion Nord eingerichtet werden. Der Magistratsvortrag zur Schulbauoffensive befindet sich im Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2022, V 504 Antrag vom 07.11.2024, OF 333/15 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1437 Betreff: Vergabebedingungen für Kipp-Pfosten-Parkplätze anpassen Generell ist der Magistrat bestrebt, den motorisierten und ruhenden Individualverkehr zu reduzieren und die Aufenthaltsqualität im innerstädtischen Bereich zu erhöhen und diesen attraktiver und klimafreundlicher zu gestalten. Daher bewertet der Magistrat die bestehenden abschließbaren Kipp-Pfosten-Parkplätze als nicht mehr zeitgemäß und wird hier mittelfristig eine neue Regelung vorsehen. Die hier vorgeschlagene Regelung erscheint zu aufwendig in der Entwicklung, Umsetzung und Überwachung. Zu gegebener Zeit kommt der Magistrat daher dazu auf den Ortsbeirat mit einem neuen Vorschlag zu. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2597
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1438 Betreff: Verkehrschaos auf dem Lohrberg endlich beenden: Konsequente Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung der Zufahrtsbeschränkungen ergreifen Um die - nahezu ausschließlich am Wochenende und bei schönem Wetter - auftretenden Verkehrsprobleme auf dem Lohrberg wirksam adressieren zu können, hat der Magistrat verschiedene Überlegungen angestellt und diese mit dem Ortsbeirat 11, dem Pächter der Lohrbergschänke und dem Betriebsleiter des MainÄppelHaus besprochen. Als ein Ergebnis dieser Diskussion wurde überlegt, auf dem Berger Weg eine Einbahnstraße einzurichten und den Lohrbergbus in einem Kreisverkehr zu führen. Der Lohrbergbus sollte den Berger Weg befahren, am Parkplatz halten und dann seine Fahrt über den Klingenweg in Richtung Süden, also in Richtung Wilhelmshöher Straße, fortsetzen. Für eine weitere Detailplanung dieser Ringführung des Lohrbergbusses war jedoch zunächst eine Probefahrt mit dem Lohrbergbus erforderlich. Da die Testfahrt mit dem Lohrbergbus am 03.11.2023 gezeigt hat, dass ein Einbahnstraßen-Ringverkehr mit einem Zweirichtungsverkehr auf dem südlichen Klingenweg nicht möglich ist, kann das angedachte Verkehrskonzept nicht umgesetzt werden. Solange kein neues Verkehrskonzept für den Lohrberg vorliegt, hält die Städtische Verkehrspolizei an ihren bisherigen Kontroll- und Sperrmaßnahmen fest und betreut den Lohrberg auch in diesem Jahr zur wärmeren Jahreszeit und bei entsprechender Witterung mit sechs Bediensteten. Sofern alle legalen Parkmöglichkeiten erschöpft sind, wird die Schranke Berger Weg/ Nußgartenstraße geschlossen und personell besetzt. Zudem wird der Berger Weg an der Ecke zum Seckbacher Kreuzweg mittels Dienstfahrzeug gesperrt. Zufahrende Fahrzeuge werden abgewiesen, außer die Fahrzeugführenden können nachweisen, dass ihr Pkw auf einem Privatgrundstück oder -parkplatz abgestellt werden kann. Dieses sehr personalintensive Einsatzkonzept führt, aufgrund der bei Wochenendarbeit notwendigen Ausgleichstage, zu einer deutlichen Reduzierung des Personalbestands innerhalb der Woche zulasten der generalpräventiven Aufgaben der Städtischen Verkehrspolizei. Zum Austausch der Baumstämme auf den benachbarten Wiesenflächen durch Granitstelen kann seitens des Magistrats mitgeteilt werden, dass inzwischen eine Überprüfung der Grenzverläufe entlang des Berger Weges zu den angrenzenden Wiesen oder Gartengrundstücken erfolgt ist. Zu prüfen war, ob die öffentliche Straßenparzelle ausreichend breit ist, um hier die gewünschten Granitstelen unterzubringen, einschließlich des notwenigen Bankettstreifens von 60 cm, der von der eigentlichen Fahrbahn zu den Pollern einzuhalten wäre. Dabei wurde festgestellt, dass die tatsächlichen Grenzen in weiten Bereichen des Berger Weges zu nah an der ausgebauten Straßenlinie verlaufen oder sogar die Straße überschneiden. Dies bedeutet, dass die gewünschten Granitstelen in weiten Teilen des Straßenverlaufs nicht auf dem öffentlichen Grundstück der Straßenparzelle untergebracht werden können. Wenn der vorhandene, mit Asphalt ausgebaute Straßenverlauf so verbleiben soll und gleichzeitig mit Granitstelen oder Pollern die Bankette vor Falschparkern geschützt werden sollen, können Absperrungen dieser Art nur auf den angrenzenden, meist privaten Grundstücken untergebracht werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 491
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1439 Betreff: Einbauten und Schaukästen bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung zum 2. Bauabschnitt der Grundsanierung Wilhelmshöher Straße berücksichtigen Der mit der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023 -ST 208- übermittelte Sachstand ist weiterhin gültig, lässt sich aber nicht durch neue Erkenntnisse ergänzen. Der Magistrat kann daher weiterhin keine abschließende Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2022, OM 1774
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird das am 17.01.2023 angeregte Verkehrskonzept für den Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt?ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1440 Betreff: Wann wird das am 17.01.2023 angeregte Verkehrskonzept für den Lohrberg dem Ortsbeirat 11 vorgestellt? Um die - nahezu ausschließlich am Wochenende und bei schönem Wetter - auftretenden Verkehrsprobleme auf dem Lohrberg wirksam adressieren zu können, hat der Magistrat verschiedene Überlegungen angestellt und diese mit dem Ortsbeirat 11, dem Pächter der Lohrbergschänke und dem Betriebsleiter des MainÄppelHaus besprochen. Als ein Ergebnis dieser Diskussion wurde überlegt, auf dem Berger Weg eine Einbahnstraße einzurichten und den Lohrbergbus in einem Kreisverkehr zu führen. Der Lohrbergbus sollte den Berger Weg befahren, am Parkplatz halten und dann seine Fahrt über den Klingenweg in Richtung Süden, also in Richtung Wilhelmshöher Straße, fortsetzen. Für eine weitere Detailplanung dieser Ringführung des Lohrbergbusses war jedoch zunächst eine Probefahrt mit dem Lohrbergbus erforderlich. Da die Testfahrt mit dem Lohrbergbus am 03.11.2023 gezeigt hat, dass ein Einbahnstraßen-Ringverkehr mit einem Zweirichtungsverkehr auf dem südlichen Klingenweg nicht möglich ist, kann das angedachte Verkehrskonzept nicht umgesetzt werden. Solange kein neues Verkehrskonzept für den Lohrberg vorliegt, hält die Städtische Verkehrspolizei an ihren bisherigen Kontroll- und Sperrmaßnahmen fest und betreut den Lohrberg auch in diesem Jahr zur wärmeren Jahreszeit und bei entsprechender Witterung mit sechs Bediensteten. Sofern alle legalen Parkmöglichkeiten erschöpft sind, wird die Schranke Berger Weg/ Nußgartenstraße geschlossen und personell besetzt. Zudem wird der Berger Weg an der Ecke zum Seckbacher Kreuzweg mittels Dienstfahrzeug gesperrt. Zufahrende Fahrzeuge werden abgewiesen, außer die Fahrzeugführenden können nachweisen, dass ihr Pkw auf einem Privatgrundstück oder -parkplatz abgestellt werden kann. Der Magistrat behält die Situation weiter im Blick und stellt weitere Überlegungen zur Entspannung der Verkehrssituation auf dem Lohrberg an Wochenenden mit schönem Wetter (Ausflugsverkehr) an und wird dem Ortsbeirat 11 unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 788 Antrag vom 28.05.2025, OF 741/11 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2025, OM 7087
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Verkehrssicherheit rund um die Grundschule RiedbergST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1441 Betreff: Mehr Verkehrssicherheit rund um die Grundschule Riedberg Der Magistrat sieht bei einer vollständigen Signalisierung der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe / Zum Stulen / Käthe-Kruse-Straße keine Verbesserung der derzeitigen Situation. So würden auch bei einer vollständigen Signalisierung der genannten Kreuzung Eltern weiterhin versuchen, ihre Kinder im Eingangsbereich der Grundschule aussteigen oder einsteigen zu lassen. Ferner ist der in Rede stehende Bereich in eine Tempo-30-Zone einbezogen, in denen Lichtzeichen geregelte Kreuzungen oder Einmündungen nach § 45 Absatz 1c Satz 3 nicht zulässig sind. Ferner wurde die Einrichtung einer "Kiss & Go"- Zone geprüft. Dies ist aufgrund der nicht vorhandenen Überwachungsmöglichkeiten, nicht zielführend. Bis Mitte 2023 gab es in der Straße Zur Kalbacher Höhe direkt vor der Schule eine Ladezone. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine solche nicht genutzt wird. Die Straße Zum Stulen bietet ausreichende Möglichkeiten bei Bedarf kurz anzuhalten und die Kinder sicher ein- beziehungsweise aussteigen zu lassen, wenn zwingend das Kraftfahrzeug als Transportmittel genutzt werden muss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4898
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Querungshilfe Erlenbacher StadtwegST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1442 Betreff: Querungshilfe Erlenbacher Stadtweg Eine Querungshilfe ist aufgrund des geringen Straßenquerschnittes von 6,40m bis 6,50m bei beidseitig verkehrendem Linienbus nicht möglich. Unabhängig davon tragen folgende Maßnahmen grundsätzlich bereits zu einem niedrigen Geschwindigkeitsniveau bei. Es handelt sich um eine Tempo 30-Zone, das Parken ist nur auf einer Straßenseite und dort auch nur innerhalb einer ausgebauten Bucht erlaubt. Diese räumliche Situation stellt zudem eine gute Sichtbeziehung zwischen Fahr- und Fußverkehr her, vergleiche Abbildung 1. Abbildung 1: Erlenbacher Stadtweg Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4826
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank KornmarktST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1443 Betreff: Sitzbank Kornmarkt Nach mehreren magistratsinternen Beratungen ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass die Aufstellung einer Rundbank vor dem Parkhaus Hauptwache um den Baum nicht zielführend ist. Die Situation zwischen Bordfassung und dem Baum bzw. den Bäumen ist dafür leider im Bestand geometrisch ungünstig. Um die Rundbank wäre zu wenig Bewegungsraum vorhanden. Der Magistrat schlägt deshalb dem Ortsbeirat vor, entweder die heutige Einrichtung mit den Fahrradabstellmöglichkeiten zu belassen (dafür spricht Vieles), oder die Abstellmöglichkeiten zu verlegen und eine für die Fläche passende Bank zwischen den beiden Bäumen aufzustellen? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6528
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Keine Pförtnerampel am Harheimer WegST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1444 Betreff: Keine Pförtnerampel am Harheimer Weg Es gibt keinen neuen Sachstand. Die Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 286 hat weiterhin Gültigkeit. Wann mit einer abschließenden Stellungnahme zu rechnen ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.05.2017, OM 1684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Liebfrauenschule: Fahrradabstellmöglichkeiten für Grundschüler endlich wieder ermöglichenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1445 Betreff: Liebfrauenschule: Fahrradabstellmöglichkeiten für Grundschüler endlich wieder ermöglichen Die Fläche rund um den Maulbeerbaum und damit einhergehend die sich dort befindlichen Fahrradständer, können aus Sicherheitsgründen weiterhin nicht freigegeben werden. In Abstimmung mit der Schulleitung wurde bereits die Beschaffung und Installation neuer Fahrradständer an geeigneter Stelle innerhalb des Schulhofes in die Wege geleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5410
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einbahnstraßenversuch für sicheren Schulweg: Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael Grzimek Schule in Nieder Eschbach für sechs MonateST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1446 Betreff: Einbahnstraßenversuch für sicheren Schulweg: Einrichtung einer Einbahnstraße in der Straße An der Walkmühle vor der Michael Grzimek Schule in Nieder Eschbach für sechs Monate Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 3. Quartal eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5367
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof RödelheimSTOB 729.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1447 Betreff: Zuschuss für das Spring-Fest am Bahnhof Rödelheim Der Magistrat gewährt dem Arbeitskreis Kinder und Jugend Rödelheim, in Person dem zentral beteiligten Kinderbeauftragten von Rödelheim, Herrn Rolf Rieckmann, finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 2.000,00 Euro für die Realisierung des öffentlichen Spring-Festes am Bahnhof Rödelheim. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 271 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2026, OIB 496
STOB 7Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer LandstraßeST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1448 Betreff: Verkehrsführung Rebstöcker Straße auf Mainzer Landstraße Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat bedauert, noch eine abschließende Stellungnahme abgegeben zu können, da die Mikrosimulationsstudie noch nicht abgeschlossen ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.02.2022, V 317
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaffung von zusätzlichen Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof der WillemerschuleST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1449 Betreff: Schaffung von zusätzlichen Spielmöglichkeiten auf dem Schulhof der Willemerschule Der Magistrat begrüßt die Unterstützung des Ortsbeirates für die Willemerschule und wird die Umsetzung veranlassen. Allerdings wird die Sanierung des Schulhofes frühestens im Frühjahr 2026 abgeschlossen sein, so dass erst danach neue Spielmöglichkeiten geschaffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.01.2017, OIB 55
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1450 Betreff: Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzen Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat versucht derzeit den Trassenbetreiber ausfindig zu machen und bedauert, binnen der Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. In der Zwischenzeit wird der Magistrat aber natürlich tätig, wenn Maßnahmen zur Erhaltung der Verkehrssicherheit notwendig werden sollten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5402
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S Bahnhof Galluswarte?ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1451 Betreff: Barrierefreiheit im Ortsbezirk 1: Wann kommt endlich der dringend benötigte Aufzug für den S Bahnhof Galluswarte? Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass die Anregung zur weiteren Stellungnahme an die DB weitergeleitet wurde. Eine Beantwortung und - davon abhängig - eine entsprechende Einordnung der Stellungnahme der DB steht noch aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5396
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1452 Betreff: Rettungsgasse auf der Schloßstraße/Ecke Rödelheimer Straße ermöglichen - Leitschwelle überprüfen Vorläufige Stellungnahme Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist, keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können und geht aktuell davon aus, dass voraussichtlich im 3. Quartal 2024 eine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Die ämterübergreifenden Abstimmungen konnten noch nicht abschließend herbeigeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4720
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29OFOB 528.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2024, OF 1191/5 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Maßnahmen zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 zu ergreifen, um eine freie Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge und Fußgänger sicherzustellen. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben wiederholt darauf hingewiesen, dass die Feuerwehrzufahrt in unzulässiger Weise durch Fahrzeuge blockiert wird. Insbesondere das schräge Parken in der Parkplatzreihe, das bis auf den Gehweg reicht, führt dazu, dass der Fußweg zwischen geparkten Fahrzeugen und einem auf dem Gehweg befindlichen Stromkasten stark eingeengt oder vollständig blockiert wird. Diese Situation stellt eine erhebliche Gefährdung dar, da im Notfall Rettungsfahrzeuge ungehindert zur Einsatzstelle gelangen müssen. Zudem ist die eingeschränkte Durchgängigkeit des Gehwegs für Fußgänger, insbesondere für Menschen mit Kinderwagen oder Rollatoren, eine erhebliche Barriere. Die Anwohner haben bereits mehrfach versucht, durch das Anbringen von Zetteln auf die Problematik aufmerksam zu machen. Jedoch hat dies bisher nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation geführt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 28.07.2024, OF 1272/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1191/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2024 1. Die Vorlage OF 1191/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1272/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz ergänzt wird: "Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29OFOB 528.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.07.2024, OF 1272/5 Betreff: Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 dauerhaft freizuhalten und die uneingeschränkte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Begründung: Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die dortige Feuerwehrzufahrt wiederholt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Feuerwehrzufahrten ausdrücklich untersagt, da hierdurch im Ernstfall die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindert oder verhindert werden kann. Eine solche Blockade stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern gefährdet im Ernstfall Menschenleben und Sachwerte. Um die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zur freien Zufahrt umgesetzt werden, Z.B könnte auf der Sperrfläche ein Poller installiert werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.07.2024, OF 1191/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6181 2024 1. Die Vorlage OF 1191/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1272/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender Satz ergänzt wird: "Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Zuschuss zum RanzenbrunnenfestOFOB 627.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2024, OF 1066/6 Betreff: Sindlingen: Zuschuss zum Ranzenbrunnenfest Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23; E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, für das jährlich stattfindende Ranzenbrunnenfest den von der Arbeitsgemeinschaft Sindlinger Ortsvereine am 10.07.2024 beantragten Zuschuss von 1000,-€ Gemäß dem E92/23 für Stadtteilfeste zu bewilligen. Begründung: Das Ranzenbrunnenfest ist ein von den Sindlinger Vereinen getragenes Stadtteilfest im alten Ortskern von Sindlingen. Es bietet für Menschen aus Sindlingen, insbesondere Familien die Möglichkeit, die Sindlinger Vereine zu erleben und dient dem Zusammenhalt im Stadtteil. Der Ortbeirat befürwortet die beantragte Förderung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1065/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Planung des Ettinghausen Platzes durch die KEG unterstützenOFOB 627.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2024, OF 1077/6 Betreff: Höchst: Planung des Ettinghausen-Platzes durch die KEG unterstützen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Gestaltung und die Umgestaltung des Ettinghausenplatzes an die KEG zu vergeben und folgende Fragen zu beantworten: welche Prüfaufträge zur Übernahme der Planungen und zur Umgestaltung des Ettinghausenplatzes sind geklärt und welche sind noch in Klärung? Wann werden die offenen Fragen geklärt sein? Wird bei positiver Klärung die KEG sofort beauftragt oder sind andere Zwischenschritte erforderlich, wenn ja, welche? Begründung: Der Ettinghausenplatz ist ein Gedenkort an die vernichtete Höchster Jüdische Gemeinde und die Synagoge. Er verdient eine würdige Gestaltung. Ein Preisgericht hat vor 2 Jahren stattgefunden. Die Stadt hat leider, angeblich aus Kapazitätsgründen, bisher wenig zur Umsetzung der Gestaltung unternommen. Die KEG hat sich angeboten zu unterstützen und hat schon viele komplizierte Projekte erfolgreich abgeschlossen. Das Angebot der KEG, die Planungen und die Umsetzung zu übernehmen, sollte angenommen werden. Die AG Geschichte und Erinnerung - Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus- begrüßt das Angebot der KEG und hofft nach 5 Jahrzehnten Engagement endlich auf eine Umsetzung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5804 2024 Die Vorlage OF 1077/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Gedenken an Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen der IG FarbenOFOB 627.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2024, OF 1078/6 Betreff: Höchst: Gedenken an Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen der IG Farben Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen Gedenkort an Zwangsarbeiter und Zwangsarbeiterinnen sowie ehemalige jüdische Beschäftigte, die durch die nationalsozialistische Ideologie ihren Arbeitsplatz verloren, am Tor Ost des Industrieparks zu errichten. Dabei sind die Ergebnisse der AG Geschichte und Erinnerung - Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus- einzubeziehen und sich mit der Initiative um eine Gestaltung zu beraten. Da der ideale Gedenkort vor dem Tor Ost liegt, ist dies mit dem Standortbetreiber abzuklären. Dieser hat grundsätzlich schon seine Bereitschaft erklärt. Begründung: Die AG Geschichte und Erinnerung - Initiative zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus- wünscht sich bei diesem Vorhaben Unterstützung durch den Magistrat und der Gedenkstätte Adlerwerke. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5805 2024 Die Vorlage OF 1078/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorbereitung kritischer Punkte für StarkregenereignisseOFOB 427.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2024, OF 425/4 Betreff: Vorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse Der Ortbeirat bittet den Magistrat über die Stadtentwässerung dahingehend vorbereitend tätig zu sein, dass in Straßenabschnitten, welche gemäß der aktuellen Starkregenkarte auf dem Geoportal der Stadt Frankfurt deutliche Gefahren von Überflutungen erwarten lassen, die Straßengullys mehrmals im Jahr hinsichtlich unnötiger Verstopfungen kontrolliert werden. Dies gilt im Ortsbezirk 4 beispielsweise für die Ostendstraße (insbesondere zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße), welche mit zu erwartenden Überflutungshöhen von 50 cm bis über 1 m ausgewiesen wird und in diesem Bereich zudem Abgänge in den S-Bahn-Tunnel aufweist. Begründung: Die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Als kritisch identifizierte Bereiche sollten daher regelmäßig hinsichtlich der aktuellen Entwässerungssituation überprüft werden. Verstopfungen von Gullys beispielsweise durch Blätter sollten frühzeitig erkannt und behoben werden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, Starkregenkarte 1:2.000) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5815 2024 Die Vorlage OF 425/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderbetreuung im OrtsbezirkOFOB 227.07.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2024, OF 978/2 Betreff: Kinderbetreuung im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: je Grundschulbezirk im Ortsbezirk: 1. Wie viele Kinder haben trotz Anmeldung über das kindernetfrankfurt.de keinen Betreuungsplatz angeboten bekommen? a. wie viele Kinder unter 3 Jahren? b. Kinder zwischen 3 und Schuleintritt? c. Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder? 2. Wie viele Kinder haben aufgeschlüsselt entsprechend 1 a-c keinen Platz im durch die Eltern angefragten Stundenumfang erhalten? 3. Wie viele Kinder aufgeschlüsselt entsprechend 1 a-c mussten wohnortfern betreut werden, da es im Ortsbezirk unzureichend Plätze gab? 4. Gab es aufgeschlüsselt entsprechend 1 a-c Einrichtungen, die aufgrund von Personalmangel die Betreuungszeiten nicht einhalten konnten? 5. Inwiefern wurde durch gezielte Einstellungen von zusätzlichem Personal auf die Situation reagiert? 6. Gibt es Einrichtungen/Räumlichkeiten im Ortsbezirk, die wegen Personalmangels nicht in vollem Umfang für die Kinderbetreuung genutzt werden? 7. Wird der Betreuungsschlüssel stets eingehalten und wird entsprechend geschultes Personal eingesetzt? Begründung: In Anlehnung an die B 172/2023 und einer entsprechenden Bürgeranfrage wird der Magistrat umfassend um Beantwortung der Fragen gebeten. Auch geht aus B 172/2023 nicht hervor, ob die Kinder, die einen Platz erhalten, auch in vollem Umfang und durch entsprechendes Personal betreut werden. Der Ortsbeirat weiß um die prekäre Situation auf dem Arbeitsmarkt, kann aber auch verstehen, dass Eltern zunehmend besorgt sind, ob und wie ihre Kinder betreut werden, da sich die eigene Berufstätigkeit schlecht verlässlich planen lässt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1016 2024 Die Vorlage OF 978/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Intensivklassen an den GrundschulenOFOB 626.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2024, OF 1074/6 Betreff: Griesheim: Intensivklassen an den Grundschulen Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dass staatliche Schulamt aufzufordern, endlich und dringend genügend Intensivklassen/-Plätze an den Schulstandorten zur Verfügung zu stellen, in deren Schulbezirk Kinder leben, die eine Intensivklasse vor Beschulung in der Regelklasse an den Griesheimer Grundschulen benötigen, und diese Kinder dann in der Regelklasse auch gut mitzunehmen. Ferner wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wie die Familien, deren Kinder mit IK-Bedarf sind, auf die einzelnen Stadtteile in ganz Frankfurt verteilt werden. Begründung: Griesheim hat 3 Grundschulen und Griesheim hat immer mehr Kinder, die einen Intensivplatz benötigen. Jedoch reichen die derzeit vorhandenen Plätze nicht aus. Die Kinder kommen daher ungenügend vorbereitet aus der Intensivklasse, da sie mangels Platzes vorzeitig die IK verlassen müssen oder sie kommen erst gar nicht dort unter. Sie kommen dadurch oft nur mit sehr geringen Deutschkenntnissen in den Regelunterricht. Dies ist unverantwortlich diesen Schülern und Schülerinnen gegenüber als auch denen, die dem Unterricht folgen können und belastet den Unterricht und das Lehrpersonal ohne Not. Da Grundschüler und Grundschülerinneninnen wohnungsnah zur Schule gehen müssen, stellt sich die Frage nach der Verteilung der Familien auf alle Frankfurter Stadtteile. Eine gleichmäßige Verteilung auf alle Stadtteile schafft letztendlich auch Abhilfe in den überlasteten Stadtteilen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5802 2024 Die Vorlage OF 1074/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Absatz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Griesheim: Mensa an der EichendorffschuleOFOB 626.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.07.2024, OF 1075/6 Betreff: Griesheim: Mensa an der Eichendorffschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, an der Eichendorffschule im Hinblick auf den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2026/2027 endlich eine Mensa auf dem Schulhof (z.B. ehemalige Pavillongelände) zu errichten und hierfür alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten anstelle eine Mensaerweiterung im Keller zu planen, die dort weder hygienisch noch zweckmäßig geführt werden kann. Begründung: Die Eichendorffschule (Baujahr 1911) ist eine etablierte Grundschule in Griesheim Nord. An ihr werden zur Zeit 290 Schüler unterrichtet. Die Schule hat bereits jetzt Ganztagsangebote mit Frühbetreuung und einer erweiterten schulischen Betreuung. Eine sehr kleine Mensa mit 30 Plätzen gibt es im Keller. Die Schule hat mehrfach schon die Zustände im Keller angeprangert, da sie eine immer wiederkehrende Rattenplage hat. Eine Erweiterung der Mensa im Keller ist daher unverantwortlich. Mit dem Ganztagspakt sollen alle Kinder am pädagogischen Mittagstisch beteiligt werden. Bereits von der Schulgemeinde wurde eindringlich die Problemlage geschildert, die ich hier gerne wiederhole: - Der Flur im Keller ist dunkel und die anvisierten Räume langfristig zu klein. Es würde deshalb nur zu einer kurzfristigen Entlastung führen. Zusätzlich würde durch die Streuung auf mehrere Räume ein höherer Personalaufwand benötigt werden. - An einigen Stellen an den Außenwänden ist der Putz abgefallen. Ein Zeichen dafür, dass die Außenwände im Kellerbereich zu viel Feuchtigkeit aufnehmen. Hier ist ggf. ein größerer Sanierungsbedarf notwendig, wenn der Kellerraum zu einem Aufenthaltsraum für die Kinder werden soll. Die Lichtverhältnisse sind aus unserer Sicht unzureichend. Auch hier sehen wir einen notwendigen größeren Aufwand um genügend natürliches Licht zu erhalten. - Der pädagogische Mittagstisch beschränkt sich nicht nur auf die Sicherung der Versorgung von Grundschulkindern mit einem warmen Essen. Die Kinder treffen sich zum gemeinschaftlichen Essen. Sie haben die Möglichkeit sich auszutauschen und zur Ruhe zu kommen. Wir legen Wert auf eine gemütliche und mitteilsame Atmosphäre. Die Kinder sollen in der Mensa eine positive Tisch- und Esskultur erfahren und in der Gemeinschaft Hygiene- und Verhaltungsregeln erleben und lernen. Kellerräume sehen wir erfahrungsgemäß und aus pädagogischer Sicht als ungeeignet an um als Schule eine Vorbildfunktion einzunehmen. - Aus finanzieller Sicht stellt sich uns die Frage, ob es sinnvoll wäre, viel Geld in ein Erweiterungsprojekt zu investieren, welches "nur" für die Übergangszeit und mit viel Kompromissen, was Kellerräumlichkeiten und Esskultur angeht, genügend Platz bietet. Bei einem zusätzlichen Neubau hingegen sehen wir bei zielgerichteter Planung eine langfristige Lösung mit kalkulierbaren Kosten. Gerade in einem Stadtteil wie Griesheim ist es wichtig, dass die Kinder nicht nur beschult werden, sondern dass sie gefordert und gefördert werden und ihnen Gemeinschaft gezeigt wird. Hierzu gehören gute und praktische Ausstattungen in allen Bereichen. Und dazu gehört auch eine Mensa mit Licht und freundlicher Ausstattung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 489 2024 Die Vorlage OF 1075/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Parksituation Nied SüdOFOB 625.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.07.2024, OF 1079/6 Betreff: Nied: Parksituation Nied-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten 1. zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in dem Bereich Nied Süd - zwischen Mainzer Landstraße und B 40 für die Anwohner eine Parkbeordnung zu erreichen, die wenigstens die Fremdparker aus dem Bereich fernhält. 2. Endlich Carsharing in den Stadtteilen anzubieten, damit der Parkdruck reduziert wird. Begründung: Innerhalb des Viertels Landauer, Alzeyer und Dürkheimer Straße sind viele Mehrfamilienhäuser. Im Bereich des Nieder Kirchwegs sind neue Mehrfamilienhäuser in Bau oder so gut wie fertig gestellt. Wo vorher Gewerbe war, leben jetzt viele Familien. Damit steigt der Parkdruck auf diesen Bereich zwischen Mainzer Landstraße und B 40. Erschwert wird die Situation durch viele fremdabgestellte Fahrzeuge u.a. auch Firmenwagen. Ein Carsharing-Angebot ist eine gute Alternative zu mehreren Autos pro Haushalt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 25 Auf Wunsch der Linke-Fraktion wird über die Anregungen unter den Spiegelstrichen 1 und 2 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5806 2024 Die Vorlage OF 1079/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Spiegelstrich 1: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen Linke (= Ablehnung) zu Spiegelstrich 2: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machenNR24.07.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2024, NR 983 Betreff: Mülltrennung erklären - Biomülltonne attraktiver machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird dazu beauftragt, dass das Umweltdezernat ein Konzept vorlegt und umsetzt, in dieser Wahlperiode den getrennt gesammelten Bioabfall auf 70-80 kg pro Einwohner und Jahr zu steigern und somit den Anteil des organischen Materials im Restmüll entsprechend zu reduzieren. Dazu soll analysiert werden, in welchen Bereichen der Stadt diese Quoten schon erreicht werden und wo andererseits die Mülltrennung besonders schlecht funktioniert. Sodann soll zielgerichtet in den defizitären Bereichen der Nutzen der Biomülltrennung mit einer Kampagne nochmals erklärt und erforderlichenfalls eine attraktivere Gestaltung des Biomüllsystems gewählt werden. Hierzu können bspw. Schleusenklappen oder Biofilterdeckel an der Biotonne verwendet und die Abholungshäufigkeit reduziert werden, wenn das im Rahmen einer Gesamtbilanz zu geringeren Umweltbelastungen führt. Der zusätzlich anfallende Biomüll soll dann wie bisher bereits üblich vorrangig zur Strom- und Wärmeerzeugung genutzt werden. Begründung: Ziel der Stadt Frankfurt am Main ist es, sich in Richtung einer Zero-Waste-Stadt zu entwickeln. Daher muss das Abfallmanagement innovativer werden und sich auch noch mehr mit dem Energiekreislauf verbinden. Der Anteil des organischen Materials im Restmüll beträgt durchschnittlich etwa 39 % und macht somit den größten Einzelposten in der Restmülltonne aus. [1] Auch die Bioabfalltrennung und -verwertung muss aber einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, weswegen die Stadt Frankfurt am Main die gesetzliche Verpflichtung der Verbraucher*innen zur Mülltrennung mit Maßnahmen zur Reduzierung des Bioabfallanteils im Restmüll unterstützen sollte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 483 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 6 Anfrage vom 09.01.2025, A 332 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung OA 483 2024 1. Der Ortsbeirat beschließt zur Vorlage NR 983 die mündlich vorgetragene Anregung an die Stadtverordnetenversammlung. Die Anregung lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass im zweiten Absatz des Tenors die Wörter ‚und die Abholhäufigkeit reduziert' gestrichen werden." 2. Der Vorlage NR 983 wird unter Hinweis auf die Vorlage OA 483 zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 Linke 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, Linke, FDP und BFF gegen SPD (= Kenntnis) 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 58 Beschluss: Die Vorlage NR 983 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, 2 SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU, farbechte/Linke und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen OA 483) sowie AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRAKTION (NR 983 und OA 483 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 983 und OA 483 = Annahme) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Grüne, SPD und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und Linke gegen CDU und BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Linke gegen BFF (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 983 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Leerung der Biotonnen nicht weiter reduziert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 983 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage OA 483 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Langner, Podstatny, Schlimme und Lange dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 483) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5162, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 79-4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Konzept für den Bau von MitarbeiterwohnungenB22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 281 Betreff: Konzept für den Bau von Mitarbeiterwohnungen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4641 - NR 684/23 CDU - Um die Gewinnung von jungen Arbeits- bzw. Fachkräften für Frankfurter Unternehmen, Einrichtungen und Behörden zu unterstützen, hat der Magistrat eine Arbeitsgruppe mit Arbeitgebern, Stadt und den großen Wohnungsbaugesellschaften eingerichtet. Unter der Leitung der Wirtschaftsförderung arbeitet diese Projektgruppe zum Azubi-Wohnen. Beteiligt sind Dezernat III Planen und Wohnen, Dezernat IV Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing, Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, IHK Frankfurt am Main, Vereinigung der hessischen Arbeitgeberverbände (VhU), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Jugend- und Sozialamt Frankfurt am Main, Provadis Partner für Bildung und Beratung, Frauenreferat Frankfurt am Main, Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Goethe-Universität, die Bundesagentur für Arbeit und die Konversions- Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG). Weitere Akteure u.a. der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sollen eingeladen werden. Die Projektgruppe versteht sich als Runder Tisch zur Erörterung von Maßnahmen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums u.a. mit den Zielen: Erhöhung der Attraktivität der dualen Ausbildung, Erhöhung der Attraktivität von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Fachkräftesicherung, Erhöhung der Lebensqualität und Attraktivität des Arbeits-, Wohn- und Wirtschaftsstandorts Frankfurt am Main. Als Grundlage zur Erarbeitung geeigneter Maßnahmen wurde eine Machbarkeitsstudie im Auftrag der Wirtschaftsförderung in Kooperation mit Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, IHK Frankfurt am Main, Vereinigung der hessischen Arbeitgeberverbände (VhU), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) und IG Metall erstellt. Für die Realisierung geeigneter Azubi-Wohnen-Projekte stehen mit der Neufassung des "Frankfurter Programms zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende" künftig zusätzlich zu den Bundes- und Landesmitteln auch kommunale Darlehen und Zuschüsse zur Verfügung. Des Weiteren gibt es für Mietwohnungsneubauprojekte die Förderprogramme nach den Förderwegen 1 und 2. Der Magistrat versteht es als vorrangige Aufgabe der städtischen Wohnungspolitik, durch den Einsatz von Fördermitteln das Wohnungsangebot für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (Förderweg 1 + 2) sowie Haushalten in Ausbildung zu erhöhen. Hierfür stehen im städtischen Haushalt rund 160 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen Mittel aus der Bundes- und Landesförderung gemäß den "Richtlinien zur sozialen Mietwohnraumförderung". Aus diesen Förderprogrammen können auch von Arbeitgebern, die für Ihre Mitarbeiter mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum errichten wollen, zinslose Darlehen und Zuschüsse beantragt werden. Voraussetzung ist, dass die Mietpreis- und Belegungsbindungen eingehalten werden. Ein Förderprojekt zum Mitarbeiterwohnen ist das Bauvorhaben der FES - Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH am Bahnhof Höchst. Hier entstehen 15 Wohneinheiten im Förderweg 1 und 21 im Förderweg 2. Das neue Wohn- und Geschäftsgebäude liegt westlich neben dem Bahnhof. Es grenzt im Norden an die Bahnlinien und im Süden an den Zentral-Omnibus-Bahnhof. Insgesamt entstehen ca. 4.000 m2 BGF Wohnen. Die Wohnungen werden vorrangig an FES-Mitarbeiter vermietet. Des Weiteren verfolgt die KEG das Ziel, auf einem Baufeld im Hilgenfeld geförderten Wohnraum für Auszubildende zu errichten. Das Vorhaben erfährt Interesse von Unternehmen und eine Realisierung des Vorhabens erscheint zum gegenwärtigen Zeitpunkt als aussichtsreich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.06.2023, NR 684 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 6, 10 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Serke, Lauterwald, Meyer, Yilmaz, Papke, Zieran und Schlimme sowie von Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5373, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 64-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Würdigung von kirchlichen Feiertagen und religiösen FesttagenB22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 282 Betreff: Würdigung von kirchlichen Feiertagen und religiösen Festtagen Vorgang: A 289/24 CDU Zu 1: In Frankfurt gibt es je nach Selbstverständnis 12 Religionsgemeinschaften bzw. Religionsfamilien. Zu diesen Religionsgemeinschaften gehören ca. 300 Religionsgemeinden, die sich auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet verteilen. Zu 2: Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes rechnet mit der aktiven Religionsausübung auch im öffentlichen Raum und sieht Kooperationen des Staates mit Religionsgemeinschaften vor. In diesem Sinne unterhält die Stadt Frankfurt am Mainviele Kooperationen, Dialoge und Formate der Wertschätzung mit unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und Religionsgemeinden. Solche Unterstützungen und Kooperationen können viele Formen haben, eine davon sind Beleuchtungen zu religiösen und kulturellen Festen im öffentlichen Raum - z.B. Weihnachtsbeleuchtung, Chanukka-Leuchter und die Ramadan-Beleuchtung. Es gibt Unterstützungen und Kooperationen von städtischer Seite mit einzelnen Religionsgemeinschaften (z.B. den Empfang des Oberbürgermeisters für die orthodoxen und altorientalischen Gemeinden, die Projektförderung des AmkA oder die Raumförderung im stadtRAUMfrankfurt), aber auch Formate wie z.B. den Frankfurter Tag der Religionen oder das interreligiöse Projekt ‚Dialog im Zelt', bei dem alle bzw. viele Religionsgemeinschaften oder religiöse Initiativen eingebunden sind. Die Stadt Frankfurt am Main würdigt im besonderen Maße das Jüdische Leben in der Stadt und unterstützt die Jüdische Gemeinde in Frankfurt, auch mit finanziellen Mitteln über eine Kooperationsvereinbarung. Zudem wertschätzt die Stadt Frankfurt am Main seit 2020 in einem gemeinsamen Vorhaben mit dem Rat der Religionen den jeweils wichtigsten religiösen Feiertag bzw. ein religiöses Fest der Frankfurter Religionsgemeinschaften und damit verbunden auch ihre positive Rolle für die Frankfurter Stadtgesellschaft. Der Magistrat prüft derzeit wie sich Formate der Wertschätzung im Sinne einer ausgewogenen Handhabung als zentrales Merkmal kommunaler Religionspolitik zueinander verhalten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es generell unterschiedliche Unterstützungsleistungen durch staatliche Akteur:innen gegenüber den Religionsgemeinschaften gibt, insbesondere auch im Vergleich der Großkirchen sowie der Jüdischen Gemeinde zu den kleineren Religionsgemeinschaften. Zu 3: Aus Gründen der protokollarischen Gleichbehandlung würdigt die Stadt Frankfurt am Main jede Religionsgemeinschaft mit je einem Feiertag; dieses Vorgehen ist mit den Religionsgemeinschaften im Rat der Religionen abgestimmt. Dieses Verfahren einer Gleichbehandlung hat auch für künftige Maßnahmen analog zu gelten. Zu 4: Für die Ramadan-Beleuchtung wurde Material im Wert von 50 TEUR beschafft, die operativen Kosten betrugen ca. 25 TEUR. Weihnachtsbeleuchtungen sind oft umfangreicher und an verschiedenen Orten im Stadtgebiet. Zu 5: Der Magistrat geht nicht davon aus, dass alle Religionsgemeinschaften mit einer Illumination gewürdigt werden möchten. Das wäre zunächst zu prüfen und ist demnach Gegenstand von Gesprächen des Magistrats mit den Frankfurter Religionsgemeinschaften. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die sog. kleineren Religionsgemeinschaften nahezu ausschließlich über Spenden ihrer Gläubigen finanzieren. Zu 6: Der Magistrat sieht es als seine demokratische Aufgabe, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Communitys gleichberechtigt zu adressieren. Dazu gehören neben anderen Feier- und Gedenktagen auch die für Religionsgemeinschaften wesentlichen Daten. Das Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzept (2010) formuliert bereits in Ziel 1: "Bei allen städtischen Äußerungen, Regeldiensten und Einzelmaßnahmen ist dar auf zu achten, verschiedene Anliegen und Interessen gleichwertig zu betrachten." In diesem Sinne sieht der Magistrat die Sichtbarmachung von verschiedenen, auch religiös-kulturellen Lebenswelten in einer superdiversen Stadt wie Frankfurt als wesentlich für eine zeitgemäße Diversitäts- und Gesellschaftspolitik im kommunalen Zuschnitt an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.04.2024, A 289 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 282 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5075, 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 101
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt FrankfurtB22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 283 Betreff: Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt Frankfurt Vorgang: A 292/24 AfD Zu 1.-6. Der Magistrat begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Selbstbestimmungsgesetz ausdrücklich. Das Selbstbestimmungsgesetz lässt das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit unberührt. Dies ist im Gesetzestext klargestellt. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird vom Selbstbestimmungsgesetz nicht berührt. Hinsichtlich des Zugangs zu geschützten Räumen wird sich durch das Selbstbestimmungsgesetz demzufolge nichts ändern. Was heute im Rechtsverkehr zulässig ist, das wird auch künftig zulässig sein; was heute verboten ist, wird verboten bleiben. Auch die Autonomie des Sports wird durch das Gesetz nicht angetastet. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat weder Schwierigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Frankfurt am Main zukommen noch den Bedarf für Nachbesserungen des Selbstbestimmungsgesetzes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.04.2024, A 292 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5076, 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 23-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileB22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 284 Betreff: Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4594 - EA 114/23 OBR 3, B 61/24 - Ergänzend zum bisherigen Bericht des Magistrats zum Gesamtprojekt der Campusmeile stellt sich der aktuelle Stand des Bausteins "Campus V" wie folgt dar: Wie bekannt, hat sich zur Umsetzung des gemeinsamen Wissenschaftszentrums, dem "Campus V", ein Konsortium der Frankfurt University of Applied Sciences, der Frankfurt School of Finance & Management und der Deutschen Nationalbibliothek gegründet. Campus V soll weiterhin als Interimsgebäude auf der noch nicht benötigten Erweiterungsfläche der Deutschen Nationalbibliothek entstehen. Die Stadt Frankfurt am Main stellt hierfür ein Erbbaurecht zur Verfügung (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 3844 vom 28.09.2023) Das Konsortium konkretisiert zurzeit die technischen und finanziellen Voraussetzungen für den Bau des Projekts. Der Magistrat wird die Umsetzung im Sinne des Gesamtkonzepts der Campusmeile begleiten und unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 114 Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 61 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 284 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 284 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5223, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-00
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstatten - Defibrillatoren für städtische Sportanlagen und SchwimmbäderB22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 285 Betreff: - Städtische Sportanlagen mit Defibrillatoren ausstatten - Defibrillatoren für städtische Sportanlagen und Schwimmbäder Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4665 - NR 630/23 CDU, OM 4691/23 OBR 3, B 79/24 - Zwischenbericht: Die städtisch betreuten Sportanlagen und Großsporthallen sind bereits mit AEDs ausgestattet. Für die vereinsbetreuten Sportanlagen, die noch nicht über eigene AEDs verfügen, übernimmt das Sportamt die Anschaffung der Geräte. Aktuell werden die betreuenden Sportvereine angeschrieben und die Bedarfe abgefragt. Dabei ist zu beachten, dass die Installation von AEDs nach der Medizinprodukt-Betreiberverordnung die Bestellung von Gerätebeauftragten durch die Vereine voraussetzt, welche eine Unterweisung durch den Hersteller bzw. Lieferanten der AEDs erhalten und für die regelmäßige Kontrolle des Defibrillators auf Funktionsfähigkeit, die Beauftragung der Mängelbeseitigung, die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit nach einem Einsatz des Gerätes, die Führung des Medizinproduktebuches und ggf. die Unterweisung von Ersthelfer:innen am Gerät verantwortlich sind. Darüber werden die Vereine durch Anschreiben informiert. Sobald die Bedarfe geklärt und das Einhalten der Betreiberpflichten durch die Vereine bestätigt sind, erfolgt die Bestellung, Auslieferung und Organisation der Erstunterweisungen durch das Sportamt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2023, NR 630 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4691 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 79 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 285 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 285 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5266, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 52-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2024B22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 286 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2024 Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4945 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 224/24 - Mit dem Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 83 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 30.04.2024 dar: Umsetzung des Stellenplans Zum Stand 30.04.2024 ist der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 und 2025 noch nicht beschlossen. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2023 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.644,65 Stellen aus. Die Differenz um zwei Stellen resultiert aus einer Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main sowie eine Aufhebung der Personalgestellung und Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 30.04.2024 konstant bei 89 % geblieben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2024 rund 412 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 30.04.2024 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen besetzte (Hilfs-)stellen Besetzungs- grad (inkl. besetzte (Hilfs-)stellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 38,50 34,81 90% 02 Büro des Oberbürgermeisters 24,00 19,65 1,90 90% 10 Hauptamt 117,75 93,14 4,39 83% 13 Presse- und Informationsamt 17,00 12,59 2,77 90% 14 Revisionsamt 81,50 71,51 0,25 88% 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 3,00 3,00 100% 52 Sportamt 140,50 128,52 3,31 94% Dezernat I 383,75 328,41 12,62 89% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 69,47 53,48 3,76 82% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 100% Dezernat II 72,47 56,48 3,76 83% 60B Denkmalamt 20,00 18,23 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 138,64 85% 62 Stadtvermessungsamt 168,50 133,70 79% 63 Bauaufsicht 184,25 172,01 93% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 161,50 5,93 89% Dezernat III 724,25 624,08 5,93 87% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 6,00 6,00 1,00 117% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 1,00 33% 30 Rechtsamt 62,50 55,07 1,00 90% 34 Standesamt 96,20 81,93 2,12 87% 81 Stabsstelle Stadtmarketing 6,00 4,38 73% Dezernat IV 173,70 148,38 4,12 88% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 317,09 278,45 2,49 89% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 237,75 216,85 18,56 99% 16A Stabsstelle Digitalisierung 21,00 17,89 1,00 90% 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 7,00 4,99 71% Dezernat V 582,84 518,18 22,05 93% 11 Personal- und Organisationsamt 229,00 198,96 29,85 100% 20 Stadtkämmerei 135,25 110,99 1,41 83% 21 Kassen- und Steueramt 276,50 231,35 16,11 89% Dezernat VI 640,75 541,30 47,37 92% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 72,71 64,12 4,90 95% 45B Archäologisches Museum 20,50 19,05 1,00 98% 45E Historisches Museum 41,28 36,43 88% 45F Museum für Angewandte Kunst 26,00 22,83 88% 45G Museum der Weltkulturen 19,67 16,63 85% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,67 17,69 95% 45I Museum für Moderne Kunst 27,00 18,33 68% 45J Jüdisches Museum 26,51 24,47 92% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,00 46,70 83% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 163,00 145,21 4,65 92% Dezernat VII 471,34 411,46 10,55 90% 51 Jugend- und Sozialamt 1.480,17 1.364,45 16,63 93% 53 Gesundheitsamt 248,83 188,76 3,00 77% 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 18,50 12,86 8,00 113% 59 Drogenreferat 8,00 7,00 88% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 465,84 383,23 82% Dezernat VIII 2.221,34 1.956,30 27,63 89% 32 Ordnungsamt 703,00 596,73 11,84 87% 37 Branddirektion 1.112,37 960,66 157,55 101% Dezernat IX 1.815,37 1.557,39 169,39 95% 11C Frauenreferat 15,00 13,41 89% 67 Grünflächenamt 735,73 650,87 5,96 89% 78 Palmengarten 127,62 122,17 7,72 102% 79 Umweltamt 151,50 129,14 4,95 89% 79A Klimareferat 15,00 11,22 6,19 116% 79B Stabsstelle Sauberes Frankfurt 6,00 5,58 1,00 110% Dezernat X 1.050,85 932,39 25,82 91% 25 Amt für Bau und Immobilien 710,55 612,27 10,37 88% 40 Stadtschulamt 645,62 538,53 17,12 86% 44 Stadtbücherei 179,00 154,94 4,64 89% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,34 0,00 98% Dezernat XI 1.545,74 1.316,08 32,13 87% 36 Straßenverkehrsamt 365,86 308,20 10,78 87% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 311,39 262,95 1,73 85% Dezernat XII 677,25 571,15 12,51 86% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 6,90 1,00 88% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 14,12 1,68 88% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 7,11 79% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.434,15 9.024,54 376,56 90% 11Z.1 Personalausgabenpool 47,50 4,73 10% 99 Stellenreserve 165,00 77,55 47% Personalausgabenpool und Stellenreserve 212,50 82,28 39% Gesamtsumme 10.646,65 9.106,82 376,56 89% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamte im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie - Personalgestellungen Zum Stand 30.04.2024 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 14 Revisionsamt 0,50 52 Sportamt 0,50 Dezernat I 1,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 3,00 Dezernat II 3,00 62 Stadtvermessungsamt 4,00 63 Bauaufsicht 0,50 Dezernat III 0,50 4,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,93 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 0,45 Dezernat V 1,38 11 Personal- und Organisationsamt 0,31 507,54 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat VI 0,31 507,54 1,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 4,77 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 2,00 45E Historisches Museum 7,41 45F Museum für Angewandte Kunst 3,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 2,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 238,71 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 11,00 3,00 Dezernat VII 12,00 29,18 241,17 51 Jugend- und Sozialamt 1,86 12,00 30,88 53 Gesundheitsamt 4,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,80 1,00 Dezernat VIII 2,66 16,00 31,88 32 Ordnungsamt 3,00 37 Branddirektion 142,00 5,00 Dezernat IX 142,00 8,00 11C Frauenreferat 0,50 67 Grünflächenamt 0,41 25,00 78 Palmengarten 4,00 3,00 79 Umweltamt 1,28 5,00 Dezernat X 2,19 29,00 8,00 25 Amt für Bau und Immobilien 2,45 40 Stadtschulamt 2,47 5,00 44 Stadtbücherei 7,00 49 Frankfurter Kinderbüro 0,50 1,00 Dezernat XI 5,42 7,00 6,00 36 Straßenverkehrsamt 0,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 4,00 Dezernat XII 0,50 4,00 Gesamtsumme 13,96 721,54 87,06 241,17 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2024 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (121,06), besteht aus 8,04 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 1,76 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 18,67 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 3,13 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3, 89,46 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie - Die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 02 Büro des Oberbürgermeisters 1,90 3,00 10 Hauptamt 1,00 3,39 13 Presse- und Informationsamt 2,77 14 Revisionsamt 0,25 52 Sportamt 3,31 3,33 Dezernat I 1,00 11,62 6,33 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,26 1,50 6,50 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Dezernat II 2,26 1,50 6,50 61 Stadtplanungsamt 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 2,52 3,41 1,00 Dezernat III 2,52 3,41 2,00 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 30 Rechtsamt 1,00 34 Standesamt 1,00 1,12 2,00 Dezernat IV 1,00 3,12 2,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,49 1,00 19,05 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 9,27 9,29 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 11,76 10,29 19,05 11 Personal- und Organisationsamt 18,35 11,50 20 Stadtkämmerei 1,00 0,41 21 Kassen- und Steueramt 11,00 5,11 2,00 Dezernat VI 30,35 17,02 2,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 4,90 3,27 45B Archäologisches Museum 1,00 45E Historisches Museum 1,00 45G Museum der Weltkulturen 1,00 45J Jüdisches Museum 3,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 2,40 2,25 0,45 Dezernat VII 2,40 8,15 8,72 51 Jugend- und Sozialamt 9,40 7,23 53 Gesundheitsamt 3,00 34,74 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 8,00 Dezernat VIII 9,40 18,23 34,74 32 Ordnungsamt 6,73 5,11 37 Branddirektion 154,60 2,95 6,35 Dezernat IX 161,33 8,06 6,35 67 Grünflächenamt 2,82 3,14 5,27 78 Palmengarten 5,07 2,65 12,91 79 Umweltamt 4,95 0,75 79A Klimareferat 6,19 79B Stabsstelle Sauberes Frankfurt 1,00 Dezernat X 13,84 11,98 18,93 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 7,37 3,92 40 Stadtschulamt 8,77 8,35 1,00 44 Stadtbücherei 3,87 0,77 Dezernat XI 15,64 16,49 4,92 36 Straßenverkehrsamt 3,00 7,78 8,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 0,73 1,51 Dezernat XII 4,00 8,51 9,51 GPR Personalvertretungen 1,00 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,68 Zentrale Finanzwirtschaft 2,68 Gesamtsumme 255,50 121,06 121,05 rund 377 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen - im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 26,39 53 Gesundheitsamt Durchführung der Wahl des Europäischen Parlaments 14,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen gärtnerische Saisonkräfte 6,20 78 Palmengarten Kassenaushilfe 6,07 78 Palmengarten D115 und personelle Unterstützung der Bürgerämter 4,05 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Fahrradfreundliche Stadt 3,00 36 Straßenverkehrsamt Stabsstelle "Entwicklung Paulskirche / Haus der Demokratie" 3,00 02 Büro des Oberbürgermeisters Einheitliche Software für hessische Gesundheitsämter 2,50 53 Gesundheitsamt Integrierter Schulentwicklungsplan 2,27 67 Grünflächenamt Frankfurt MIND+ (Multimodales Reallabor Kooperative Mobilität Frankfurt) 2,00 36 Straßenverkehrsamt Summe 69,48 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 113 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen - zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, - zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, - zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und - zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2024 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 10 Hauptamt 3,00 2,24 13 Presse- und Informationsamt 1,00 1,00 Dezernat I 4,00 3,24 63 Bauaufsicht 1,00 1,00 Dezernat III 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 1,00 0,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 14,50 13,96 16A Stabsstelle Digitalisierung 8,00 7,79 Dezernat V 22,50 21,75 11 Personal- und Organisationsamt 16,75 2,56 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,71 21 Kassen- und Steueramt 6,50 6,50 Dezernat VI 24,25 9,77 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 3,00 2,00 51 Jugend- und Sozialamt 4,00 2,98 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1,00 1,00 59 Drogenreferat 1,00 0,85 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 8,00 5,83 32 Ordnungsamt 2,00 37 Branddirektion 19,00 17,06 Dezernat IX 21,00 17,06 67 Grünflächenamt 2,66 1,66 78 Palmengarten 0,50 0,50 79 Umweltamt 0,75 0,50 Dezernat X 3,91 2,66 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 2,00 40 Stadtschulamt 2,00 1,77 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 6,00 5,59 Dezernat XI 11,50 9,86 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 1,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat XII 3,00 3,00 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 1,00 in Anspruch genommene Stellen 104,16 77,55 nicht in Anspruch genommene Stellen 60,84 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 31.12.2023 wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss des Magistrats Grund mehrere Bereiche - 43,00 M 43, § 3565 vom 20.07.2023 Wegfall durch Umsetzungen auf die - mit dem Stellenplan 2023 - neu geschaffenen Stellen 11 Personal- und Organisationsamt 14,75 M 119, § 3828 vom 28.09.2023 Weiterführung des strategischen Personalmanagements 79 Umweltamt 0,25 Nr. 418 vom 19.04.2024 Erhöhung der pauschalen Freistellung der Gesamtvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Summe - 28,00 Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 Stand: besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 31.12.2020 8.688,51 12,05 820,27 95,26 190,91 138,24 111,02 10.056,26 31.12.2021 8.764,07 9,84 784,61 81,92 267,00 144,36 102,50 10.154,30 31.12.2022 8.844,34 11,73 762,45 78,92 292,90 136,58 134,35 10.261,27 31.12.2023 9.022,70 12,35 771,31 86,52 264,69 148,39 113,55 10.419,51 30.04.2024 9.106,82 13,96 721,54 87,06 255,50 121,06 121,05 10.426,99 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.320 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.320 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 255,50 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 121,06 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 377 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Die Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2024/2025 ist derzeit noch nicht erfolgt, insofern wurden die Entwurfsdaten aus der Modellrechnung der Personalaufwendungen herangezogen. Der Planwert des Jahres 2024 für den Personalaufwand beläuft sich hiernach auf rd. 960,24 Mio. €. Darüber hinaus wurden nicht ausgeschöpfte Planansätze des Vorjahres in Höhe von rd. 24,65 Mio. € übertragen. Der fortgeschriebene Planwert für das Haushaltsjahr 2024 beträgt somit 984,89 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2024 rd. 48,95 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 30.04.2024 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Soll- veränderungen Fortges. Plan Ist Hochrechnung Differenz Personalaufwendungen 813.221 24.654 - 837.875 247.490 781.764 -56.111 Versorgungsaufwendungen 195.965 - - 195.965 65.850 195.965 - Personalaufwendungen insgesamt 1.009.186 24.654 - 1.033.840 313.340 977.729 -56.111 Personalkostenerstattungen -48.947 - - -48.947 -10.654 - - Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 960.239 24.654 - 984.893 302.687 - - Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 3.079.197 869.518 2.727.000 -352.197 2 Büro des Oberbürgermeisters 1.837.000 729.749 2.340.000 503.000 10 Hauptamt 9.912.000 2.719.141 8.730.000 -1.182.000 13 Presse- und Informationsamt 1.823.000 443.356 1.373.000 -450.000 14 Revisionsamt 6.581.000 2.083.081 6.546.000 -35.000 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz 254.000 81.443 251.000 -3.000 52 Sportamt 10.023.000 3.245.230 10.172.000 149.000 Dezernat I 30.430.000 9.302.000 29.412.000 -1.018.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 5.645.000 1.765.961 5.300.000 -345.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 164.000 75.538 238.000 74.000 Dezernat II 5.809.000 1.841.499 5.538.000 -271.000 60B Denkmalamt 1.605.000 514.256 1.617.000 12.000 61 Stadtplanungsamt 13.665.000 4.053.008 12.856.000 -809.000 62 Stadtvermessungsamt 13.843.000 3.587.529 11.280.000 -2.563.000 63 Bauaufsicht 15.686.000 5.070.572 15.981.000 295.000 64 Amt für Wohnungswesen 13.542.000 4.083.009 12.807.000 -735.000 Dezernat III 58.341.000 17.308.375 54.541.000 -3.800.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 474.000 162.153 503.000 29.000 30 Rechtsamt 5.051.000 1.584.340 4.802.000 -249.000 34 Standesamt 5.943.000 2.045.671 6.540.000 597.000 81 Stabsstelle Stadtmarketing 487.000 135.148 421.000 -66.000 Dezernat IV 11.955.000 3.927.311 12.266.000 311.000 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 19.655.000 6.447.005 20.423.000 768.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 22.398.000 7.164.495 22.679.000 281.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 1.020.000 675.663 2.110.000 1.090.000 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 521.000 143.703 469.000 -52.000 Dezernat V 43.594.000 14.430.865 45.681.000 2.087.000 11 Personal- und Organisationsamt 30.635.000 9.667.212 29.952.000 -683.000 20 Stadtkämmerei 9.920.000 3.244.846 10.333.000 413.000 21 Kassen- und Steueramt 19.224.000 5.690.335 18.036.000 -1.188.000 Dezernat VI 59.779.000 18.602.392 58.321.000 -1.458.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 7.051.000 2.175.693 6.847.000 -204.000 45B Archäologisches Museum 1.693.000 547.174 1.721.000 28.000 45E Historisches Museum 3.566.396 1.125.150 3.553.000 -13.396 45F Museum für Angewandte Kunst 2.267.000 754.087 2.447.000 180.000 45G Museum der Weltkulturen 1.615.396 494.532 1.572.000 -43.396 45H Deutsches Architekturmuseum 1.620.000 507.540 1.594.000 -26.000 45I Museum für Moderne Kunst 2.222.000 515.586 1.600.000 -622.000 45J Jüdisches Museum 2.201.000 765.805 2.429.000 228.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.734.000 1.079.403 3.385.000 -349.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 12.093.000 3.719.659 11.613.000 -480.000 46 Restamt Städt. Bühnen 22.582.000 6.157.691 22.582.000 - Dezernat VII 60.644.792 17.842.322 59.343.000 -1.301.792 51 Jugend- und Sozialamt 106.394.000 35.231.329 111.069.000 4.675.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 31.963.000 9.660.929 30.055.000 -1.908.000 53 Gesundheitsamt 19.837.000 6.169.815 19.368.000 -469.000 59 Drogenreferat 864.000 254.835 839.000 -25.000 Dezernat VIII 159.058.000 51.316.908 161.331.000 2.273.000 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 127.095.000 41.655.979 131.276.000 4.181.000 32 Ordnungsamt 45.576.000 13.478.342 42.303.000 -3.273.000 37 Branddirektion 76.926.000 25.955.187 80.691.000 3.765.000 Dezernat IX 122.502.000 39.433.529 122.994.000 492.000 11C Frauenreferat 1.340.000 378.419 1.159.000 -181.000 67 Grünflächenamt 49.567.000 14.989.221 48.295.000 -1.272.000 78 Palmengarten 10.761.000 3.283.244 10.353.000 -408.000 79 Umweltamt 11.587.000 3.454.157 10.931.000 -656.000 79A Klimareferat 1.497.000 518.688 1.682.000 185.000 79B Sauberes Frankfurt 549.000 184.686 636.000 87.000 Dezernat X 75.301.000 22.808.415 73.056.000 -2.245.000 25 Amt für Bau und Immobilien 52.104.000 15.821.453 50.025.000 -2.079.000 40 Stadtschulamt 46.622.670 12.829.536 40.952.000 -5.670.670 44 Stadtbücherei 12.835.000 3.958.797 12.518.000 -317.000 49 Frankfurter Kinderbüro 991.000 302.651 901.000 -90.000 Dezernat XI 112.552.670 32.912.437 104.396.000 -8.156.670 36 Straßenverkehrsamt 26.304.000 7.535.792 23.935.000 -2.369.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 26.543.000 7.153.598 22.178.000 -4.365.000 Dezernat XII 52.847.000 14.689.390 46.113.000 -6.734.000 Zentrale Personalangelegenheiten 36.913.000 769.529 1.605.000 -35.308.000 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.716.000 473.195 1.405.000 -311.000 11D Gleichberechtigungsbüro 716.000 188.186 594.000 -122.000 Personalvertretungen 2.637.000 774.466 2.441.000 -196.000 Zentrale Finanzwirtschaft 41.982.000 2.205.375 6.045.000 -35.937.000 Gesamtsumme 837.874.659 247.490.337 781.764.000 -56.110.659 Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 1,91 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 30.04.2024 von rd. 56,11 Mio. € auf rd. 54,20 Mio. €. Hierin enthalten ist die Übertragung nicht ausgeschöpfter Planansätze des Vorjahres in Höhe von rd. 24,65 Mio. €. In der Hochrechnung des Personalaufwandes für das Jahr 2024 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist die Zuführung zur Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen in Höhe von 6,90 Mio. € eingerechnet. Die Mehraufwendungen aufgrund der diesjährigen Tariferhöhung (Inflationsausgleichszahlung für die Monate Januar und Februar; lineare Erhöhung ab 01.03.24: Sockelbetrag 200,00 € + 5,5 %) sowie die Mehraufwendungen für die Erhöhung der Besoldungsbezüge (ab 01.01.24 = 3 %) sind eingerechnet. Ebenso ist die Zahlung eines Inflationsausgleichs an die Beamt:innen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf vom 07.05.24 über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 (HBesVAnpG 2025) berücksichtigt. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1,5 %iger Aufschlag eingerechnet. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es im Jahresverlauf zu Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 638.000 212.668 638.000 - 2 Büro des Oberbürgermeisters 344.000 114.664 344.000 - 10 Hauptamt 1.652.000 550.660 1.652.000 - 13 Presse- und Informationsamt 72.000 24.000 72.000 - 14 Revisionsamt 1.574.000 524.668 1.574.000 - 18 Stabsstelle für Fluglärmschutz - - - - 52 Sportamt 633.000 211.000 633.000 - Dezernat I 4.275.000 1.424.992 4.275.000 - 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 38.000 12.664 38.000 - 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 37.000 12.332 37.000 - Dezernat II 75.000 24.996 75.000 - 60B Denkmalamt 133.000 44.332 133.000 - 61 Stadtplanungsamt 1.396.000 465.336 1.396.000 - 62 Stadtvermessungsamt 1.190.000 396.664 1.190.000 - 63 Bauaufsicht 1.676.000 558.668 1.676.000 - 64 Amt für Wohnungswesen 1.975.000 658.336 1.975.000 - Dezernat III 6.370.000 2.123.336 6.370.000 - 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 60.000 20.000 60.000 - 30 Rechtsamt 1.300.000 433.340 1.300.000 - 34 Standesamt 1.528.000 509.332 1.528.000 - 81 Stabsstelle Stadtmarketing 20.000 6.664 20.000 - Dezernat IV 2.908.000 969.336 2.908.000 - 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1.314.000 438.000 1.314.000 - 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 699.000 233.000 699.000 - 16A Stabsstelle Digitalisierung 407.000 135.668 407.000 - 80 Referat für Internationale Angelegenheiten 106.000 35.332 106.000 - Dezernat V 2.526.000 842.000 2.526.000 - 11 Personal- und Organisationsamt 4.764.000 1.588.000 4.764.000 - 20 Stadtkämmerei 2.173.000 724.332 2.173.000 - 21 Kassen- und Steueramt 2.701.000 900.336 2.701.000 - Dezernat VI 9.638.000 3.212.668 9.638.000 - 41 Kulturamt Frankfurt am Main 541.000 180.332 541.000 - 45B Archäologisches Museum 69.000 23.000 69.000 - 45E Historisches Museum 153.000 51.000 153.000 - 45F Museum für Angewandte Kunst 44.000 14.664 44.000 - 45G Museum der Weltkulturen 97.000 32.332 97.000 - 45H Deutsches Architekturmuseum - - - - 45I Museum für Moderne Kunst 32.000 10.664 32.000 - 45J Jüdisches Museum - - - - 47 Institut für Stadtgeschichte 400.000 133.332 400.000 - 77 Zoologischer Garten Frankfurt 182.000 60.668 182.000 - 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 110.000 330.000 - Dezernat VII 1.848.000 615.992 1.848.000 - 51 Jugend- und Sozialamt 11.007.000 3.669.000 11.007.000 - 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.826.000 608.668 1.826.000 - 53 Gesundheitsamt 594.000 198.000 594.000 - 59 Drogenreferat - - - - Dezernat VIII 13.427.000 4.475.668 13.427.000 - Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 11.601.000 3.867.000 11.601.000 - 32 Ordnungsamt 6.779.000 2.259.656 6.779.000 - 37 Branddirektion 31.318.000 10.439.320 31.318.000 - Dezernat IX 38.097.000 12.698.976 38.097.000 - 11C Frauenreferat 15.000 5.000 15.000 - 67 Grünflächenamt 975.000 324.992 975.000 - 78 Palmengarten 121.000 40.332 121.000 - 79 Umweltamt 1.173.000 391.000 1.173.000 - 79A Klimareferat - - - - 79B Sauberes Frankfurt 87.000 29.000 87.000 - Dezernat X 2.371.000 790.324 2.371.000 - 25 Amt für Bau und Immobilien 2.698.000 899.336 2.698.000 - 40 Stadtschulamt 1.425.000 474.996 1.425.000 - 44 Stadtbücherei 219.000 73.000 219.000 - 49 Frankfurter Kinderbüro - - - - Dezernat XI 4.342.000 1.447.332 4.342.000 - 36 Straßenverkehrsamt 1.145.000 381.652 1.145.000 - 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1.336.000 445.332 1.336.000 - Dezernat XII 2.481.000 826.984 2.481.000 - Zentrale Personalangelegenheiten 106.525.000 36.036.880 106.525.000 - 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 144.000 48.000 144.000 - Personalvertretungen 300.000 100.000 300.000 - Zentrale Finanzwirtschaft 106.969.000 36.184.880 106.969.000 - Gesamtsumme 195.965.000 65.850.152 195.965.000 - Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2024 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2024 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung - - - 52 Sportamt - -4.551 -4.551 Dezernat I - -4.551 -4.551 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -1.884 116 Dezernat II -2.000 -1.884 116 64 Amt für Wohnungswesen - -10.846 -10.846 Dezernat III - -12.046 -12.046 11 Personal- und Organisationsamt - -56.360 -56.360 Dezernat VI - -56.360 -56.360 45E Historisches Museum - -6.400 -6.400 Dezernat VII - -6.400 -6.400 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -759.735 4.086.265 92S Jobcenter Frankfurt am Main -33.789.000 -8.885.721 24.903.279 53 Gesundheitsamt -4.498.000 -237.610 4.260.390 Dezernat VIII -43.133.000 -9.883.066 33.249.934 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S -9.344.000 -997.345 8.346.655 32 Ordnungsamt -1.220.000 -459.892 760.108 37 Branddirektion -267.000 - 267.000 Dezernat IX -1.487.000 -459.892 1.027.108 67 Grünflächenamt - -5.996 -5.996 Dezernat X - -5.996 -5.996 25 Amt für Bau und Immobilien - -2.667 -2.667 40 Stadtschulamt -3.348.000 -3.150 3.344.850 Dezernat XI -3.348.000 -5.817 3.342.183 36 Straßenverkehrsamt - -99.266 -99.266 Dezernat XII - -99.266 -99.266 Zentrale Personalangelegenheiten -977.000 -118.277 858.723 Zentrale Finanzwirtschaft -977.000 -118.277 858.723 Gesamtsumme -48.947.000 -10.653.554 38.293.446 Anlage _Glossar (ca. 18 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 224 Bericht des Magistrats vom 22.11.2024, B 430 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 286 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5108, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 11-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurter Bündnis gegen KinderarmutB22.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 287 Betreff: Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4584 - NR 499/22 Jugendhilfeausschuss, B 15/24 - 1. Erarbeitung der Wissensbasis Die erste Phase des Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut zielte auf die Erarbeitung einer gemeinsamen Wissensbasis sowie einem mehrdimensionalen Verständnis von Kinder- und Jugendarmut. Die Wissensbasis setzt sich aus den nachfolgenden methodischen Elementen zusammen: Strategiekarten Die Strukturkarten zu den unterschiedlichen Lebensdimensionen wie Bauen und Wohnen, Bevölkerung, Bildung, Wirtschaft Arbeitsmarkt, Soziales, Klima und Gesundheit, wurden im 1. Workshop am 30.11.2023 der Strategiegruppe vorgestellt und innerhalb der Strategiegruppe besprochen und diskutiert. Anregungen sowie Korrektur- bzw. Änderungsvorschläge einzelner Mitglieder der Strategiegruppe werden in die Strukturkarten eingearbeitet, so dass diese weiterhin als Grundlage für eine gemeinsame Wissensbasis der Prozessbeteiligten genutzt werden können. Interviews Insgesamt wurden 10 leitfadengestützte Interviews mit Expert:innen aus unterschiedlichen sozialen Arbeitsschwerpunkten in der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Das gesammelte Erfahrungswissen der Fachleute bildet neben den Strategiekarten eine wichtige Grundlage in der Erarbeitung der Bedarfssituation sowie der Strategie- und Handlungsvorschläge. Gespräche mit der Fokusgruppe Jugendliche Das Fokusgruppengespräch fand im März 2024 im Jugendzentrum in Fechenheim Süd statt. Insgesamt hatten 10 Jugendliche Gelegenheit, ihre Wünsche sowie notwendige Ziele aus ihrer Sicht für den Bündnisprozess zu benennen. Erkenntnisse aus vorangegangen Prozessen im Jugend- und Sozialamt Bereits vorliegende Erkenntnisse aus dem Prozess, Zukunft für Frankfurter Kinder sichern, sind in die Wissensbasis eingeflossen. Die Wissensbasis beinhaltet ein gemeinsames Problemverständnis aller am Prozess Beteiligten sowie Strategie- und Lösungsansätze zum Abbau bzw. zur Überwindung der Kinder- und Jugendarmut. 2. Zielsetzungen im Rahmen des Bündnisses Auf der Grundlage der Ergebnisse aus den Lebenslagenkarten, den Expert:innen-Interviews und dem Ergebnis aus dem Fokusgruppengespräch sowie eigener Impulse und Visionen aus der Kerngruppe des Bündnisses wurden Zielsetzungen erarbeitet und den jeweiligen Lebenslagen Netzwerk & Soziale Teilhabe, Demografie & Familie, Klima & Umwelt, Gesundheit & Ernährung, Bildung & Lernen, Erwerbstätigkeit & Arbeit, Einkommen & Vermögen und Wohnen & Wohnumfeld zugeordnet. Im 1. Visionsworkshop der Strategiegruppe am 22.03.2024 wurden vorliegende Zielsetzungen in Kleingruppen besprochen und abgestimmt, um im Anschluss eine Priorisierung der Ziele vorzunehmen. Ergänzend wurden erste Ideen zur Umsetzung dieser Ziele in Form von Strategien in den Kleingruppen besprochen und diskutiert. Die priorisierten Zielsetzungen wurden an die beteiligten Ämter des Bündnisses gesandt mit der Bitte, auf dieser Grundlage jeweils eigene Ideen zum weiteren Vorgehen sowie eigene Beiträge zur Umsetzung zu formulieren. Im 2. Visionsworkshop der Strategiegruppe am 19.04.2024 erfolgte auf der Grundlage der priorisierten Zielsetzungen in einem weiteren Schritt die Erstellung erster sogenannter "Steckbriefe", aus denen Strukturveränderungen sowie erste Angebotsideen der Strategiegruppe hervorgehen. Die Ergebnisse werden zu einem späteren Zeitpunkt in die Arbeit des Bündnisses einfließen. 3. Sachstand der Teilprojekte 3.1 "Auf dem Weg zu einem lebenswerten Frankfurt für alle - neue Wege in der Sozialplanung zur Armutsbekämpfung in Frankfurt am Main am Beispiel Fechenheim" Für die Beteiligung der Fachkräfte sowie der alleinerziehenden Betroffenen in Fechenheim führte das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences eine Fachkonferenz sowie eine Betroffenenkonferenz mit Alleinerziehenden durch. Auf der Grundlage von Fallbeispielen wurden Bedarfe und Handlungsperspektiven der Zielgruppe ermittelt. In einer weiteren Planungskonferenz wurden die Ergebnisse der beiden Konferenzen in Zusammenhang gebracht und den verschiedenen Lebenslagen (siehe Wissensbasis) zugeordnet. Die Endergebnisse aus dem Projekt fließen in die Arbeit des Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut ein. 3.2 Zeilsheim - Perspektiven von armutsbetroffenen Kindern und ihren Familien Die vom Institut für Stadt- und Regionalentwicklung der Frankfurt University of Applied Sciences durchgeführte Studie (April 2024 - März 2025) befasst sich mit der Lebenssituation von armutsbetroffenen Familien und deren Kindern. Hier geht es darum, wie Betroffene ihre Lebenssituation und das Hilfesystem wahrnehmen und welche Ressourcen außerhalb des Hilfesystems genutzt werden. Nach einer umfassenden Analyse lokaler Sozialstrukturdaten und Statistiken werden zurzeit Stadtteilbegehungen und Hintergrundgespräche mit Trägern geführt um erste Kontaktaufnahmen zu betroffenen Familien zu ermöglichen. 4. Weitere Schritte 4.1 Arbeitstagung am 28.06.2024 Im Rahmen der Arbeitstagung werden acht Lebenslagenwerkstätten gebildet, die sich mit den 26 priorisierten Zielen aus dem ersten Visionsworkshop der Strategiegruppe auf struktureller Ebene auseinandersetzen. Die Werkstätten setzen sich aus den Mitgliedern der Strategiegruppe sowie weiteren Expert:innen zusammen. Die Teilnehmenden erhalten fachliche Impulse durch wissenschaftliche Vorträge (Referierende: Gerda Holz und Michael Klundt). Die Ergebnisse der Lebenslagenwerkstätten werden in die weitere Arbeit des Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut einfließen. 4.2 Armutskonferenz am Samstag, 21.09.2024 auf dem Westendcampus der Goethe Universität Die Armutskonferenz mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendarmut setzt sich aus Fachvorträgen, Impulsworkshops zu verschiedenen Aspekten von Kinder- und Jugendarmut und eine interaktive Vorstellung der bisherigen Prozessergebnisse des Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut zusammen. 4.3 Ausblick Nach der Armutskonferenz ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle beim Jugend- und Sozialamt geplant, die die Koordination des Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut übernimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.10.2022, NR 499 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 15 Bericht des Magistrats vom 06.01.2025, B 1 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 73 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); FDP (= Enthaltung) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2024, TO I, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 287 dient zur Kenntnis. 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 287 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da das Frankfurter Bündnis gegen Kinderarmut mittlerweile erfolgreich initiiert ist und sich laut vorgelegtem Bericht eine Reihe weiterführender Maßnahmen und Projekte ergeben. Der Ausschuss bittet darum, in regelmäßigen Abständen über deren Fortgang informiert zu werden. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5224, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 53-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sportfördermittel hier: LeistungssportM22.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 22.07.2024, M 97 Betreff: Sportfördermittel hier: Leistungssport I. Die finanziellen Mittel für die Förderung des Leistungssports stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung (Kontengruppe 71 - Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben) zur Verfügung. II. Der Zuschuss zur Förderung des Leistungssportes im Amateurbereich für das Haushaltsjahr 2024 wird bewilligt für: A Förderung der Leistungsgemeinschaften B Förderung besonderer Einrichtungen C Förderung von Vereinen Leistungssportförderung 2024 A Förderung der Leistungsgemeinschaften Zuschuss 2023 Zuschuss 2024 Eintracht Frankfurt e.V. - Leichtathletik 100.000,-€ 100.000,-€ LG Rudern 31.000,-€ 31.000,-€ Schwimmgemeinschaft Frankfurt 80.000,-€ 80.000,-€ Turngau Frankfurt - Turnen und Trampolin 34.000,-€ 34.000,-€ LG Radsport 7.500,-€ 7.500,-€ LG Fechten 10.500,-€ 10.500,-€ LG Eisschnelllauf/Eiskunstlauf 5.500,-€ 5.500,-€ Summe: 268.500,-€ 268.500,-€ B Förderung besonderer Einrichtungen Zuschuss 2023 Zuschuss 2024 Olympiastützpunkt Hessen im LSB/Hessen e.V. 14.000,-€ 14.000,-€ LSB/Hessen e.V. (Sportinternat) 13.500,-€ 13.500,-€ Volleyball Juniors Frankfurt e.V. (ehemals Internat) 13.000,-€ 13.000,-€ Deutscher Karate Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 4.000,-€ 4.000,-€ Judoverband Frankfurt am Main 500,-€ 500,-€ Hess. Leichtathletik-Verband e.V. (Stützpunkt Ffm.) 3.500,-€ 3.500,-€ Summe: 48.500,-€ 48.500,-€ C Förderung von Vereinen (1. Bundesliga) Zuschuss 2023 Zuschuss 2024 Frankfurt Flyers e.V. - Trampolin 1.000,-€ 1.000,-€ FTG Frankfurt - Bowling. 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Tischtennis 1.000,-€ 1.000,-€ Rollstuhl-Sport-Club Frankfurt e.V. - Basketball 1.000,-€ 1.000,-€ Squash-Club-Monopol Frankfurt e.V. 1.000,-€ 1.000,-€ SV Blau-Gelb e.V. - Showdown (Tischball für Blinde) 1.000,-€ 1.000,-€ Sport-Club "Frankfurt 1880" e.V. - Hockey 1.000,-€ 1.000,-€ BV 77 Frankfurt e.V. - Bowling 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Cheerleading 1.000,-€ ---------- Eintracht Frankfurt e.V. - Kunstturnen 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Rhythmische Sportgymnastik 1.000,-€ 1.000,-€ Eintracht Frankfurt e.V. - Trampolin 1.000,-€ 1.000,-€ Summe: 12.000.-€ 11.000,-€ Endsumme 329.000,-€ 328.000,-€ Begründung: Gefördert wird der Leistungssport einschließlich der damit verbundenen Talentsuche und Talentförderung. Schwerpunkt der Förderung des Leistungssports ist traditionell die Unterstützung der Frankfurter Leistungsgemeinschaften in einzelnen Sportarten. Diese gewährleisten eine kontinuierliche Arbeit und einen effektiven Einsatz der Mittel. Die eingereichten Anträge der Leistungsgemeinschaften, der besonderen Einrichtungen und der Frankfurter Bundesligisten im Amateurbereich (1. Bundesliga) wurden geprüft und mit dem "Ausschuss Leistungssport" (besteht aus Vertreter/-innen des Sportkreises, des Landessportbundes und des Sportamtes) beraten und abgestimmt. Die jeweiligen Zuschüsse wurden auf dem Niveau des Vorjahres gehalten. Bei der Förderung von Vereinen mit Mannschaften, die der 1. Bundesliga im Amateurbereich angehören, wurde wie im Vorjahr ein Zuschuss von 1.000,- € pro Team zu Grunde gelegt. Die Anzahl der Frankfurter Bundesligisten reduzierte sich von 12 auf 11 Mannschaften. Die für die Leistungssportförderung 2024 benötigten Sportfördermittel in Höhe von insgesamt 328.000,- € stehen in der Produktgruppe 21.16 Sportförderung zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 24.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage M 97 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5086, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 52-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sanierung der Ernst-May-Siedlung West: Wege und Grünflächen in die Sanierung aufnehmenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1392 Betreff: Sanierung der Ernst-May-Siedlung West: Wege und Grünflächen in die Sanierung aufnehmen Die Siedlungen des Neuen Frankfurts sind ein wichtiges baukulturelles Erbe der Stadt Frankfurt und besitzen einen hohen denkmalpflegerischen Zeugniswert. Mit Aufnahme der Siedlungen Römerstadt, Riederwald-Ost und Heimatsiedlung in das Bundesprogramm ‚Nationale Projekte des Städtebaus' (NPS) unterstützt der Bund das Ziel der Stadt Frankfurt, das baukulturelle Erbe des Neuen Frankfurts zu bewahren und zeitgemäß weiter zu entwickeln. Das Programm NPS des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat steht für gute Beispiele bei investiven und konzeptionellen Vorhaben mit besonderer nationaler und internationaler Wahrnehmbarkeit, hoher baukultureller Qualität und hohem Innovationspotential. Im Sinne der Zielsetzung werden bei der Programmdurchführung in der Römerstadt drei fußgängergeführte Siedlungsachsen inkl. Bastionsplatz exemplarisch aufgewertet, um an das bauzeitliche Gestaltungskonzept anzuknüpfen und es wiederzubeleben (Sichtachse zum Bastionsplatz / Promenadencharakter durch wegbegleitende Pflanzbeete / Erholungswert). Zudem werden im Ostteil der Römerstadt die Bastions- und Stützmauern der Hangstützmauer unter Berücksichtigung der Denkmalanforderungen grunderneuert. Die Programmmaßnahmen sind nicht flexibel. Sie wurden zu Programmbeginn zwischen Fördermittelgeber und Stadt fest vereinbart und mit einem Kosten- und Finanzierungsplan hinterlegt. Maßnahmen der laufenden Unterhaltung sind Pflichtaufgaben der Kommune und werden nicht über das Bundesprogramm gefördert. Sie lösen auch nicht den Qualitätsanspruch des Programms NPS ein. Die hier in Rede stehenden Maßnahmen (Wege und Mauern zwischen den Häuserzeilen und Grünflächen) sind dem laufenden Unterhalt zuzuordnen. Die öffentlichen Wege und die Bastionsplätze befinden sich in der Vermögensverwaltung des Fachamtes Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Demgegenüber befinden sich die liegenschaftsbezogenen Trenn- und Stützmauern überwiegend im Eigentum der ABG Frankfurt Holding und sind von dieser zu pflegen und instand zu halten. Gleiches gilt für die Dungbeete zwischen den Mietergärten und die wegsäumenden Pflanzbeete. Sie befinden sich ebenfalls im Eigentum und in der Verantwortung der ABG Frankfurt Holding. Nach Auskunft des Dezernats XII - Mobilität - werden die öffentlichen Wegeflächen in einen verkehrssicheren Zustand gehalten. Weitere investive Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2022, OM 3270
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark FriedensbrückeST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1393 Betreff: Eine homogene insektenfreundliche Beleuchtung für den Skatepark Friedensbrücke Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1816 Antrag vom 08.10.2024, OF 1391/1 Antrag vom 12.11.2024, OF 1442/1 Anregung an den Magistrat vom 03.12.2024, OM 6243
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Terminvergabe im Bürgeramt nutzerfreundlicher gestaltenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1394 Betreff: Terminvergabe im Bürgeramt nutzerfreundlicher gestalten Die Prozesse und Services des Bürgeramtes werden regelmäßig evaluiert und auf Optimierungspotentiale hin überprüft. Ziel ist es, sämtliche Verwaltungsleistungen im Rahmen der technischen, personellen und rechtlichen Möglichkeiten an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anzupassen. Die Qualitätsmanagementprozesse umfassen dabei auch die Modalitäten der Terminvergabe. Aktuell sind die Frankfurter Bürgerämter nach vorheriger Terminvereinbarung an folgenden Tagen geöffnet: Dienstag und Freitag von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr, Donnerstag von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr. Zudem werden montags von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie mittwochs von 7:30 Uhr bis 13:00 Uhr offene Sprechstunden angeboten, die ohne Voranmeldung besucht werden können. Diese Öffnungszeiten sollen den Bedürfnissen der Bürger nach Planbarkeit und Flexibilität gerecht werden. Gleichwohl sind die verfügbaren Zeitfenster an den Termintagen schnell -und unabhängig vom jeweiligen Freischaltungszeitpunkt- ausgebucht. In Anbetracht der hohen Nachfrage würde eine Ausweitung des Buchungszeitraums auf zwei Wochen keine Abhilfe schaffen; das entsprechende Terminkontingent wäre lediglich unmittelbar für eine weitere Woche erschöpft. Zudem wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger, das Bürgeramt kurzfristig besuchen zu können. Eine Wartezeit von mehr als einer Woche ist für viele nicht akzeptabel. Ihnen bietet sich dann die Möglichkeit, einen Termin aus dem Tageskontingent zu vereinbaren oder die offenen Sprechstunden zu nutzen. Im Frühsommer, wenn viele Bürgerinnen und Bürger ihren Sommerurlaub planen, ist der Andrang besonders hoch. Reisepässe und Personalausweise sind dann stark nachgefragt. Da diese Dokumente nicht digital beantragt werden können, ist ein Besuch im Bürgeramt unumgänglich. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurde am 24.06.2024 im zentralen Bürgeramt (Zeil 3) eine Dokumentenausgabebox in Betrieb genommen. Hier können vorab beantragte Reisepässe und Personalausweise ohne Terminvereinbarung von 5:00 bis 24:00 Uhr abgeholt werden. Ein ähnlicher Service wird bald im Bürgeramt Höchst verfügbar sein. Diese Maßnahme schont personelle Ressourcen und bietet den Bürgerinnen und Bürgern mehr Flexibilität. Insgesamt strebt das Bürgeramt ein breites Terminangebot an, das eine echte Wahlfreiheit bietet. Dies setzt jedoch entsprechende personelle Ressourcen und einen Rückgang des Publikumsaufkommens durch verstärkte Nutzung des stetig wachsenden, digitalen Angebots voraus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2024, OM 5366
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnimmobilien des Deutschen Fußball Bundes e. V. (DFB) in BockenheimST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1395 Betreff: Wohnimmobilien des Deutschen Fußball Bundes e. V. (DFB) in Bockenheim Erste Gespräche des Magistrats mit dem DFB haben stattgefunden. Die insgesamt 18 Mietparteien der Liegenschaften Hans-Sachs-Straße 3 - 5 stehen in fortlaufendem Austausch mit der Stabsstelle Mieterschutz. Es wurden bereits mehrere Beratungstermine durchgeführt. Ein wichtiges Ergebnis dieser Beratungen war u. a. ein Gespräch der Mietenden mit Vertretenden des DFB, des Maklerhauses Colliers sowie der Stabsstelle Mieterschutz. Dabei haben die Mietenden ihre Position sowie ihre sehr konkreten Sorgen und Befürchtungen für die Zeit nach einem Verkauf der Liegenschaften dargelegt. Seitens der Stabsstelle Mieterschutz wurde betont, dass sich die Stadt Frankfurt einen sozialverträglichen Verkauf der Liegenschaften wünscht. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass insbesondere für die Mietenden im Vergleich zu professionellen Akteuren ein Immobilienerwerb in der gegebenen Größenordnung ganz erhebliche organisatorische Problemstellungen ergibt, die vor allem einen größeren zeitlichen Vorlauf erfordern. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Verkaufsvorhaben dieser Art eine offenere, mit mehr zeitlichem Vorlauf versehene Kommunikation mit den Mietenden wünschenswert ist. Der GIMA und den dahinterstehenden Akteuren ist das Veräußerungsportfolio des DFB in seiner Gesamtheit bekannt. DFB und Colliers haben klargestellt, dass alle Interessierten - und damit auch die Mietenden sowie alle gemeinwohlorientierten Akteure - am laufenden Bieterverfahren teilnehmen können. Das Bieterverfahren ist dabei (mindestens) zweistufig ausgestaltet. Zum Zeitpunkt des Gesprächs vom 11.06.2024 lief die erste Gebotsphase bereits und war nach Auskunft des DFB zeitlich nicht verschiebbar. Für zukünftige Bauvorhaben wird der Magistrat die Einhaltung des rechtlichen Rahmens sichern. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den dort geltenden Bebauungsplan. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei VeranstaltungenST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1396 Betreff: Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei Veranstaltungen Zu. 1. Im Jahr 2023 wurden insgesamt Zuwendungen in Höhe von 463.532,53 € an Frankfurter Vereine für über das normale Maß hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen ausgezahlt. Im vergangenen Jahr wurde jedoch noch nicht flächendeckend zertifizierter Zufahrtsschutz eingesetzt. Aus Bergen-Enkheim wurde kein Antrag auf Zuwendung eingereicht. Zu 2. Da der Haushalt für 2024 und die kommenden Jahre noch nicht genehmigt ist, ist die Höhe des Budgets "Frankfurter Feste sichern" noch nicht bekannt. Zu 3. Bei dem zertifizierten Zufahrtsschutz handelt es sich um Sperrsysteme, welche für den eingesetzten Zweck entwickelt wurden. Der Einsatz von LKWs oder Betonelementen stellte in den vergangenen Jahren mangels Alternativen eine Notlösung dar und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und den aktuellen Forderungen der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden. Zu 4. Die Beauftragung von Fachfirmen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt durch die jeweiligen Veranstaltenden privatrechtlich. Daher erfolgt auch die Rechnungstellung der Fachfirmen gegenüber den Veranstaltenden. Zu 5. Die Stadt Frankfurt am Main ist an die Vorgaben des Zuwendungsrechts gebunden und bemüht, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten sowie gleichzeitig den Bürgerservice zu steigern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5417
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbank Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe erneuernST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1397 Betreff: Sitzbank Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe erneuern Der Anregung wird entsprochen, die Bank wird mit neuen Banklatten versehen. Anregungen dieser Art können seitens des Ortsbeirates jederzeit auch telefonisch oder per Mail kommuniziert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung des Sandkastens in der FontaneanlageST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1398 Betreff: Entfernung des Sandkastens in der Fontaneanlage Der Anregung wird entsprochen, der Sandkasten wird zurückgebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-StraßeST22.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2024, ST 1399 Betreff: Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße Mangels entsprechender Angebote für Spielzeugkisten für Spielplätze konnte die Maßnahme nicht umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5445
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.