Würdigung von kirchlichen Feiertagen und religiösen Festtagen

In Frankfurt gibt es je nach Selbstverständnis 12 Religionsgemeinschaften bzw. Religionsfamilien. Zu diesen Religionsgemeinschaften gehören ca. 300 Religionsgemeinden, die sich auf das gesamte Frankfurter Stadtgebiet verteilen. Die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes rechnet mit der aktiven Religionsausübung auch im öffentlichen Raum und sieht Kooperationen des Staates mit Religionsgemeinschaften vor. In diesem Sinne unterhält die Stadt Frankfurt am Main viele Kooperationen, Dialoge und Formate der Wertschätzung mit unterschiedlichen Religionsgemeinschaften und Religionsgemeinden. Solche Unterstützungen und Kooperationen können viele Formen haben, eine davon sind Beleuchtungen zu religiösen und kulturellen Festen im öffentlichen Raum - z.B. Weihnachtsbeleuchtung, Chanukka-Leuchter und die Ramadan-Beleuchtung. Es gibt Unterstützungen und Kooperationen von städtischer Seite mit einzelnen Religionsgemeinschaften (z.B. den Empfang des Oberbürgermeisters für die orthodoxen und altorientalischen Gemeinden, die Projektförderung des AmkA oder die Raumförderung im stadtRAUMfrankfurt), aber auch Formate wie z.B. den Frankfurter Tag der Religionen oder das interreligiöse Projekt ‚Dialog im Zelt', bei dem alle bzw. viele Religionsgemeinschaften oder religiöse Initiativen eingebunden sind. Die Stadt Frankfurt am Main würdigt im besonderen Maße das Jüdische Leben in der Stadt und unterstützt die Jüdische Gemeinde in Frankfurt, auch mit finanziellen Mitteln über eine Kooperationsvereinbarung. Zudem wertschätzt die Stadt Frankfurt am Main seit 2020 in einem gemeinsamen Vorhaben mit dem Rat der Religionen den jeweils wichtigsten religiösen Feiertag bzw. ein religiöses Fest der Frankfurter Religionsgemeinschaften und damit verbunden auch ihre positive Rolle für die Frankfurter Stadtgesellschaft. Der Magistrat prüft derzeit wie sich Formate der Wertschätzung im Sinne einer ausgewogenen Handhabung als zentrales Merkmal kommunaler Religionspolitik zueinander verhalten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass es generell unterschiedliche Unterstützungsleistungen durch staatliche Akteur:innen gegenüber den Religionsgemeinschaften gibt, insbesondere auch im Vergleich der Großkirchen sowie der Jüdischen Gemeinde zu den kleineren Religionsgemeinschaften. Aus Gründen der protokollarischen Gleichbehandlung würdigt die Stadt Frankfurt am Main jede Religionsgemeinschaft mit je einem Feiertag; dieses Vorgehen ist mit den Religionsgemeinschaften im Rat der Religionen abgestimmt. Dieses Verfahren einer Gleichbehandlung hat auch für künftige Maßnahmen analog zu gelten. Für die Ramadan-Beleuchtung wurde Material im Wert von 50 TEUR beschafft, die operativen Kosten betrugen ca. 25 TEUR. Weihnachtsbeleuchtungen sind oft umfangreicher und an verschiedenen Orten im Stadtgebiet. Der Magistrat geht nicht davon aus, dass alle Religionsgemeinschaften mit einer Illumination gewürdigt werden möchten. Das wäre zunächst zu prüfen und ist demnach Gegenstand von Gesprächen des Magistrats mit den Frankfurter Religionsgemeinschaften. Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich die sog. kleineren Religionsgemeinschaften nahezu ausschließlich über Spenden ihrer Gläubigen finanzieren. Der Magistrat sieht es als seine demokratische Aufgabe, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen und Communitys gleichberechtigt zu adressieren. Dazu gehören neben anderen Feier- und Gedenktagen auch die für Religionsgemeinschaften wesentlichen Daten. Das Frankfurter Integrations- und Diversitätskonzept (2010) formuliert bereits in Ziel 1: "Bei allen städtischen Äußerungen, Regeldiensten und Einzelmaßnahmen ist dar auf zu achten, verschiedene Anliegen und Interessen gleichwertig zu betrachten." In diesem Sinne sieht der Magistrat die Sichtbarmachung von verschiedenen, auch religiös-kulturellen Lebenswelten in einer superdiversen Stadt wie Frankfurt als wesentlich für eine zeitgemäße Diversitäts- und Gesellschaftspolitik im kommunalen Zuschnitt an.