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- Recycling von Baumaterialien für den HochbauB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 299 Betreff: Recycling von Baumaterialien für den Hochbau Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 11.07.2024, § 4963 - NR 538/22 CDU, B 53/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.11.2024 Aktuell ist kein geeignetes Projekt in Planung. Sobald sich ein entsprechendes Projekt in Planung befindet, wird der Magistrat dieses als Pilotprojekt benennen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.11.2022, NR 538 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 53 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 92 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 299 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 21.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 299 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5077, 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 10.09.2024 § 5643, 32. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 21.01.2025
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen AusnahmesituationenB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 300 Betreff: Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei bei den Fragen 1 bis 5 wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Da es sich jedoch um ein laufendes Strafverfahren handelt, wurde mitgeteilt, dass von dort derzeit keine Stellungnahme abgegeben werden kann. Zu den Punkten 6 bis 8 liegen dem Magistrat folgende Erkenntnisse vor: Zu 6: Der Sozialpsychiatrische Dienst wird bei Polizeieinsätzen in Hessen nicht hinzugezogen, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. Die psychologische Einsatzunterstützung ist fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen und wird vom "Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services" wahrgenommen. Zu 7: Im Rahmen der Koordinierungstreffen nach § 6 (3) PsychKHG sollen die psychiatrische Versorgung und die Hilfsangebote vor Ort analysiert werden. Das Ziel ist, Unterbringungen zu vermeiden und die psychiatrische Versorgung sowie die Hilfsangebote vor Ort anzupassen und weiterzuentwickeln. Die Aufarbeitung tödlicher Polizeieinsätze erfolgt nicht in den Koordinierungstreffen, sondern obliegt der Justiz. Zu 8: Die Umsetzung der Leitlinie "Vermeidung von Zwang" betrifft viele Bereiche des gemeindepsychiatrischen Bereichs, neben dem Sozialpsychiatrischen Dienst vor allem die psychiatrischen (und auch somatischen) Kliniken und Träger komplementärer Versorgungsangebote mit einer Vielzahl von psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sowie verschiedenen Unterstützungsangeboten. Aber auch besondere Wohnformen, niedergelassene Fachärzt:innen und Psychotherapeut:innen müssen mitbedacht werden. Allen Frankfurter Institutionen und Organisationen, die mit psychisch erkrankten Menschen beschäftigt sind, wurden die Leitlinien bekannt gemacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.05.2024, A 296 Bericht des Magistrats vom 06.12.2024, B 454 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat die Fragen nach seinem Kenntnis- und Kompetenzbereich (Fragen 6 bis 8) beantwortet hat. Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 erfolgt auf Grundlage der Stellungnahme der Landespolizei nach Abschluss des Strafverfahrens. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 300 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat die Fragen nach seinem Kenntnis- und Kompetenzbereich (Fragen 6 bis 8) beantwortet hat. Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 erfolgt auf Grundlage der Stellungnahme der Landespolizei nach Abschluss des Strafverfahrens. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5112, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 32-4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Modern arbeiten mit flexiblen ArbeitsmodellenB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 301 Betreff: Modern arbeiten mit flexiblen Arbeitsmodellen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4704 - NR 913/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Die Stadt Frankfurt am Main richtet als attraktive und sozial ausgerichtete Arbeitgeberin (Dienstherr) ihr Personalmanagement auf den verschiedensten Feldern gleichermaßen zukunfts- wie mitarbeitendenorientiert kontinuierlich aus. Hierzu gehört auch die Weiterentwicklung eines modernen Arbeitens mit flexiblen Arbeitsmodellen. Vorangestellt ist daher, dass bereits mit der zum 01.01.2020 in Kraft getretenen Dienstvereinbarung (DV) zu mobiler Arbeit und alternierender Telearbeit - innerhalb der Stadtverwaltung Frankfurt am Main ein verbindlicher Rahmen für das Arbeiten an flexiblen Orten geschaffen wurde. Danach ist es grundsätzlich allen Mitarbeitenden möglich, mobil und in Telearbeit zu arbeiten, soweit nicht rechtliche, dienstliche und betriebliche Gründe oder Belange entgegenstehen. Die DV wurde im Jahr 2023 evaluiert und weiterentwickelt. Die aktuelle Dienstvereinbarung ist in der Anlage beigefügt. Mit diesem Bezug wird zu dem Auftrag wie folgt berichtet: Zu 1: In Anwendung des § 5 der DV umfasst der mögliche Umfang beim mobilem Arbeiten bis zu 40 % der individuellen monatlichen Arbeitszeit, bei Telearbeit bis zu 80 % der individuellen monatlichen Arbeitszeit. Mobiles Arbeiten und Telearbeit können kombiniert werden. In Kombination soll die Grenze von 80 % der individuellen monatlichen Arbeitszeit nicht überschritten werden. Dies gilt, soweit nicht dringende dienstliche oder private Gründe eine Ausnahmeregelung erfordern. Zu 2: Zum Stichtag 30.06.2024 nutzten 7.425 Mitarbeitende die Arbeitsformen nach der DV - davon 595 Mitarbeitende die Telearbeit, 2.166 die Kombination von alternierender Telearbeit und ergänzend mobilem Arbeiten, 4.664 das mobile Arbeiten. Zu 3: Motive und Ziele, die der Magistrat mit dem Ermöglichen von mobiler Arbeit oder Telearbeit anstrebt, sind über die Präambel in der DV detailliert hervorgehoben und benannt. Strategisch geht es um einen weiteren Beitrag zu einem zukunfts- und mitarbeitendenorientierten Personalmanagement; eine Steigerung der Attraktivität als Arbeitgeberin und Dienstherr durch eine flexible, lebensphasenorientierte Gestaltung von Berufs- und Privatleben. Auf die beigefügte Anlage möchten wir hinweisen, da eine verkürzte Darstellung die damit verbundene grundlegende Bedeutung der Ziele einseitig gewichten würde. Maßnahmen Grundlegend von Bedeutung sind die gemeinschaftlich und verbindlich vereinbarten Rahmenbedingungen zwischen Diensstelle und Gesamtpersonalrat. Sie umfassen u. a. den aktuellen und differenzierten Rahmen des Arbeitsrechts, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Datenschutz und Informationssicherheit (IT-Sicherheit) und die unterschiedlichen zukunftsorientierten Perspektiven und Anforderungen der an diesen Arbeitsformen Beteiligten. Der Einführungsprozess zu den Arbeitsformen in der Stadtverwaltung wurde systematisch und strukturiert begleitet. Informations- und Öffentlichkeitsarbeit erfolgten und erfolgen z. B. in den Nachrichten der Stadtverwaltung, der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsanweisung, über regelmäßige Veröffentlichungen im Intranet, der detaillierten Themen-Website "Mobiles Arbeiten und Telearbeit" auf Verwaltung Aktuell mit umfangreichem Informations- und Begleitmaterail zu verschiedensten Themenblöcken und Fragestellungen, festen Ansprechpersonen für individuelle Orientierungen, Beratungen und Klärungen zu Fragen der Mitarbeitenden, Führungskräfte oder auch Personalstellen. Führungskräfte der Ämter und Betriebe wurden flächendeckend geschult. Informationsveranstaltungen und Fortbildungen zum Thema bzw. einzelnen Schwerpunkten hierzu sind fester Bestandteil der städtischen Personalentwicklung für Führungskräfte und Mitarbeitende. Die Angebote werden aktiv genutzt. In die Evaluation im Jahr 2023 flossen u. a. Erkenntnisse und Erfahrungen sowie Bedarfe der Fachstellen und Gremien zu Entwicklungen, der Ämter und Betriebe über Workshops sowie der Mitarbeitenden über eine Umfrage des Gesamtpersonalrates ein. Insbesondere die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung sowie im Allgemeinen, z. B. durch Netzausbau, bietet weiteres Potenzial, künftig noch mehr Mitarbeitenden die Nutzung dieser Arbeitsformen zu ermöglichen. Zu 4 und 5: Flexible Arbeitsmodelle stellen an alle Beteiligten besondere Anforderungen und Fähigkeiten. Mit der DV als Grundlage für ortsflexibles Arbeiten ist ein Rahmen geschaffen, der neben den Chancen auch die Risiken dieser Arbeitsformen im Blick hat. So beruht die Teilnahme der Mitarbeitenden am mobilen Arbeiten oder Telearbeit auf freiwilliger Basis. Anforderungen an persönliche Voraussetzungen, die in den Eigenschaften d. Mitarbeitenden (§ 4 b) liegen, und Anforderungen an Führungskräfte (§ 4 c) sind beschrieben. Zur Fürsorgepflicht der Führungskräfte gehört es, darauf zu achten, dass es nicht zu Selbstausbeutung und Überlastung der Mitarbeitenden kommt. Bei der Arbeitszeitgestaltung (§ 6) wird den Mitarbeitenden im Sinne eines ergebnisorientierten Arbeitens eine hohe Zeitsouveränität eingeräumt. Mobiles Arbeiten und Telearbeit unterliegen dabei den geltenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, tarif- und beamtenrechtlichen Regelungen sowie der Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und zur automatisierten Zeiterfassung. Ein Arbeiten außerhalb des in dieser Dienstvereinbarung festgelegten Gleitzeitrahmens ist nicht zulässig. Zur Erreichbarkeit (§ 7) ist festgelegt, dass Mitarbeitende und Führungskräfte die für die Aufgabenerledigung erforderliche Erreichbarkeit unter Abwägung der dienstlichen Erfordernisse einerseits sowie der privaten Belange andererseits abstimmen. Hierbei ist der geltende Gleitzeitrahmen zu beachten; Servicezeiten sind in Absprache sicherzustellen. Der Magistrat geht in hohem Maße verantwortlich mit der Privatsphäre der Mitarbeitenden um. Die DV umfasst hierzu ebenfalls den entsprechenden Handlungsrahmen. Aktuelle rechtliche Entwicklungen und Erkenntnisse zum Datenschutz und zur IT- und Informationssicherheit werden regelmäßig einbezogen. Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppen und Beschlüsse des IT-Strategierates zu den vielfältigen jeweils aktuellen Themen fließen unmittelbar auch in die Umsetzungsgrundlagen zu den Arbeitsformen ein. Im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung ist der Zugang zur häuslichen Betriebsstätte gesondert geregelt. Der Rahmen zu den Zugangsrechten zur häuslichen Arbeitsstätte bei Telearbeit wird vor Aufnahme der Arbeitsform in jedem Einzelfall ausdrücklich geregelt. Die Arbeitsmittel - Hard- und Software - für mobiles Arbeiten und Telearbeit werden den Mitarbeitenden nach Maßgabe der Allgemeinen Geschäftsanweisung (AGA II) der Stadt Frankfurt am Main durch die Ämter und Betriebe zur Verfügung gestellt und administriert. Über das Begleit- und Servicematerial zu den flexiblen Arbeitsformen sind verschiedene Checklisten bereitgestellt und unterstützen die Selbstreflexion zur persönlichen Situation, eigenen Zielsetzung und Entscheidungsfindung d. Mitarbeitenden und damit den vorbereitenden Austausch mit der Führungskraft. Dies sind im Einzelnen die Persönliche Checkliste, die Checkliste für die Teilnahme am mobilen Arbeiten, Checklisten für die Einrichtung und den Betrieb eines Telearbeitsplatzes sowie zur Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung für den häuslichen Arbeitsplatz bei Telearbeit u. a. mit den Aspekten der Trennung von Arbeit und Privatleben, Arbeitsabläufe im persönlichen Umfeld und Arbeitszeit. Die Stadt Frankfurt am Main fördert darüber hinaus die verantwortliche Umsetzung in den Ämtern und Betrieben sowie Fachstellen durch weitergehende Impulse, Sensibilisierung zu Entwicklungen, Transparenz zu den Rahmenbedingungen und Anforderungen über Informationen, Aufklärung und Orientierung. Mitarbeitende und Führungskräfte werden über Angebote der Personalentwicklung in den erforderlichen Schlüsselkompetenzen gefördert und unterstützt, Selbstkompetenzen werden gestärkt. Hierzu gehört z. B. auch der Umgang mit Diversität und Vielfalt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Partnerschaftlicher Vereinbarkeit, Beruf und Pflege, Chancengleichheit, Frauenförderung, Väterbeteiligung und Weiterem sowie das gesamtstädtische Führungsverständnis zur Umsetzung. Begleitend stehen zu den flexiblen Arbeitsformen und individuellen Fragestellungen und Beratungen vor Ort die jeweiligen Führungskräfte, Personalstellen, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, örtlichen Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen zur Verfügung, darüber hinaus feste Ansprechpersonen in den zentralen Fachstellen. Zu 6: Bis zum Jahr 2020 bestand bereits seit einigen Jahren die Möglichkeit der alternierenden Telearbeit in der Stadtverwaltung auf der Grundlage einer Richtlinie. Diese wurde zum 01.01.2020 durch die DV abgelöst und im Jahr 2023 nochmals weiterentwickelt. Aktuell stellt die Dienstvereinbarung zu mobilem Arbeiten und alternierender Telearbeit i. d. F. der Änderungsdienstvereinbarung vom 31.07.2023 die Grundlage für das ortsflexible Arbeiten in der Stadtverwaltung dar (s. Anlage). Umfängliches Begleit- und Servicematerial zu den Arbeitsformen wie z. B. Checklisten, Informationen, Hinweise, Antragsformulare, usf. sind zudem auf der Website "Mobiles Arbeiten und Telearbeit" zusammengestellt. Die Seite ist über den Button "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" auf der Intranetseite oder der entsprechenden Kachel auf Verwaltung Aktuell zu erreichen. Anlage _Dienstvereinbarung (nicht öffentlich - ca. 170 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.03.2024, NR 913 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 301 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5113, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 01-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in Frankfurt bekannter machenB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 302 Betreff: Geschichte des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus in Frankfurt bekannter machen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 09.06.2022, § 1832, Anlage 14 - E 96/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Im Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 e.V., einem der ältesten erinnerungskulturellen Vereine in Frankfurt, fand der Magistrat einen verlässlichen und kompetenten Partner für die Ausführung des Antrages. Durch Überschneidungen mit anderen Projekten wie der Einrichtung und Etablierung des "Geschichtsort Adlerwerke: Fabrik, Zwangsarbeit, Konzentrationslager" sowie der Erarbeitung neuer Ausstellungsvorhaben entstand eine Verzögerung in der Ausführung. Zum aktuellen Zeitpunkt kann der Magistrat die Ausführung des Antrages im vollen Umfang mitteilen. Die eingestellten Mittel flossen anteilig in die Vorbereitung der Ausstellung "Ich wusste, was ich tat" (Premiere Januar 2024) und ihr Frankfurter Begleitprogramm. Die Ausstellung zeigt den frühen Widerstand gegen das NS-Regime bis Mitte der 1930er Jahre, aber auch den Kampf für Demokratie und sozialistische oder kommunistischen Ziele und gegen eine völkisch-nationalistische Rechte in der Weimarer Republik. Sie zeigt, wie Menschen sich in der Weimarer Republik und dann unter den Bedingungen der NS-Diktatur der NS-Bewegung entgegenstellt haben. Die Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert und lädt Besucherinnen bzw. Besucher ein, sich mit dem frühen Widerstand anhand von thematischen Schwerpunkten u.a. unter den Titeln "Die Weimarer Republik - Eine umkämpfte Demokratie", "Gemeinsam! Gegen Rechts", "Öffentlich! Debatte und Propaganda", "Geheim! Widerstand im Verborgenen" und "Exil! Flucht und Widerstand" auseinanderzusetzen. Zwei Medienstationen zu den Themen "Einheitsfront" und "Gewerkschaften" sowie eine Vielzahl an separaten Kurzbiografien von Gegnerinnen bzw. Gegnern der NS-Bewegung dienen der Vertiefung. Unter dem Titel "Was bewegt dich?" können Besucherinnen bzw. Besucher mittels QR-Codes sich mit den Themen der Ausstellung und deren Bedeutung für sie selbst und die Gegenwart auseinandersetzen. Ein Begleitkatalog zur Ausstellung befindet sich in Erarbeitung (weitere Informationen unter https://widerstand-1933-1945.de/portfolio_page/frueherwiderstand/). Die Ausstellung "Ich wusste, was ich tat" ist vom 12. bis zum 26. Juli in der Paulskirche zu sehen. Die offizielle Ausstellungseröffnung fand am 15. Juli statt. Sie bildet eine Umrahmung der offiziellen Gedenkfeier zum 20. Juli 1944, die in diesem Jahr am 21. Juli begangen wird und ihrerseits den Abschluss der mehrteiligen vom Studienkreis konzipierten und durchgeführten Veranstaltungsreihe "Es gab nicht nur den 20. Juli 1944 ..." darstellt (weitere Informationen zum Programm unter https://widerstand-1933-1945.de/aktuelles/veranstaltungsreihe-es-gab-nicht-nur-d en-20-juli-1944-2/). Im Rahmen des Projektes wurde ein Stadtrundgang zum Thema "Widerstand im Gallus" entwickelt und angeboten, bei dem die Themen des Widerstandes und der Zwangsarbeit in den Adlerwerken inbegriffen des KZ "Katzbach" stadtteilbezogen aufgegriffen und vermittelt werden (https://widerstand-1933-1945.de/veranstaltungen/gallus-im-ns-zwischen-gleichsch altung-und-widerstand-stadtrundgang/). Weiterhin wurden Informationen zu Frankfurter Widerstandskämpferinnen und -kämpfern in der Frankfurt History App ergänzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 96 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 302 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5267, 30. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.11.2024 Aktenzeichen: 41-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialbezirksvorsteherin/eines Sozialbezirksvorstehers und Ernennung von Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern sowie Entpflichtung einer Sozialpflegerin und eines SozialpflM05.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.08.2024, M 100 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Sozialbezirksvorsteherin/eines Sozialbezirksvorstehers und Ernennung von Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern sowie Entpflichtung einer Sozialpflegerin und eines Sozialpflegers Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtin bzw. Ehrenbeamter (Sozialpflegerin/Sozialpfleger) zu entpflichten bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (Sozialbezirksvorsteherin/Sozialbezirksvorsteher sowie Sozialpflegerinnen/Sozialpfleger) zu benennen. Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage _Liste (ca. 10 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 100 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION und BFF-BIG; AfD und ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5188, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 53-3
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023ST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1453 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2023 Der Magistrat stellt: 1. der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine e. V. (IGS) keine Mittel für die Schalt-, Stromverbrauchs-, Instandhaltungs- und Lagerkosten; 2. dem Gewerbeverein Fechenheim e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.500,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs- und Instandhaltungskosten; 3. dem Vereinsring Riederwald e. V. Mittel in Höhe von maximal 1.100,00 EUR für die Schalt-, Stromverbrauchs und Instandhaltungskosten der öffentlichen Weihnachtsbeleuchtung im Jahr 2023 zur Verfügung. Auf Nachfrage und Erinnerung teilt der Vorsitzende der Interessengemeinschaft Seckbacher Vereine mit, dass im Jahr 2023 keine Kosten für die Bereitstellung der Weihnachtsbeleuchtung entstanden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 09.10.2023, OIB 257
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des SchwangerschaftskonfliktgesetzesST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1454 Betreff: Schwangere vor Belästigung schützen - Vorbereitung für die Umsetzung der Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes Die Fragestellungen zur im Bundestag mittlerweile beschlossenen, aber (Stand 08.07.2024) noch nicht veröffentlichten reformierten Gesetzesgrundlage bedürfen noch intensiver Betrachtung in mehreren Dezernatsbereichen. Der Magistrat wird unaufgefordert im 4.Quartal 2024 inhaltlich Stellung nehmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.04.2024, OM 5429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen?ST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1455 Betreff: Insolvenzwelle bei Immobilienentwicklern - sind Objekte im Ortsbezirk 10 davon betroffen? Im Ortsbezirk 10 sind dem Magistrat derzeit keine Insolvenzen bekannt, welche die Bauleitplanung oder bestimmte Bauprojekte betreffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.03.2024, OM 5260
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Diesterwegplatz optimierenST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1456 Betreff: Diesterwegplatz optimieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5469
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Energieversorgung im Haus Nidda – Ergänzung zur StellungnahmeST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1457 Betreff: Energieversorgung im Haus Nidda - Ergänzung zur Stellungnahme Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621, beschrieben, ist eine Vielzahl von energetischen Betrachtungen zum Haus Nidda (Sporthalle, Versammlungsstätte, Jugendclub und Kindergarten) in der Betrachtung und Vorbereitung. Bei dem Sporthallendach steht zwingend im ersten Schritt, vor einer Aufstellung von PV-Anlagen, eine Überarbeitung bzw. Bearbeitung der Dachhaut an. Geeignete PV-Elemente für die Dachform sind gefunden. Für eine Prüfung einer PV-Anlage unter dem Gesichtspunkt Effektivität, Montageaufwand und Kosten erfolgen weitere Untersuchungen. Die Dichtigkeit des Daches steht im ersten Schritt im Fokus. Zu der Warmwasserbereitung wurde in der o. g. Stellungnahme ebenfalls Stellung genommen. Hier wird bei der Gesamtliegenschaft die Wärmerückgewinnung aus der Lüftungsanlage die Warmwasserbereitung unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufhebung der Kita-Grenze Kalbach-RiedbergST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1458 Betreff: Aufhebung der Kita-Grenze Kalbach-Riedberg Die "städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Riedberg", in der die Hessen Agentur GmbH als Entwicklungsträger und Treuhänder der Stadt Frankfurt am Main agierte, hatte zum Ziel, einen neuen Stadtteil Riedberg für ca. 15.000 Menschen zu entwickeln. Heute ist die Einwohnerzahl auf 17.023 gestiegen. Durch einen städtebaulichen Vertrag war die Hessen Agentur GmbH daran gebunden, analog den beschlossenen Versorgungszielen der Stadt Frankfurt für Kinder aller Altersgruppen und ihren Familien, die soziale Infrastruktur und eine Bedarfsdeckung durch den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen herzustellen. Bislang wurden 12 Kita-Neubauten für die Bedarfsdeckung in Betrieb genommen. Zurzeit laufen die Planungen für einen Ersatzneubau für die Kita Sonnenwind, Am Bonifatiusbrunnen, mit einer Erweiterung um 42 Kindergartenplätze. Gemäß den vertraglichen Vereinbarungen und Versorgungszielen der Stadt Frankfurt am Main, die von der Hessen Agentur GmbH als Entwicklungsträger und Treuhänder umgesetzt wurden, ist die Platzvergabe in Riedberger Kitas für Familien mit Wohnsitz auf dem Riedberg vorgesehen worden, um die vertraglich geregelte Deckung der Bedarfe, die aus der neu realisierten Wohnbebauung entstanden sind, sicherzustellen. Die allgemeinen Vergabekriterien für die Platzvergabe in der Stadt Frankfurt im Sinne einer wohnortnahen Versorgung finden auch hier Anwendung. Die Kindertageseinrichtungen in Kalbach unterliegen nicht den beschriebenen Rahmen- und Entstehungsbedingungen. Der Ausbau an Betreuungsplätzen in diesem Stadtteil wurde über viele Jahre hinweg in allen Altersgruppen bedarfsgerecht verfolgt und umgesetzt. In den Kindertageseinrichtungen in Kalbach finden die abgestimmten Vergabekriterien der Stadt Frankfurt uneingeschränkt Anwendung. Der Versorgunggrad in Kalbach im Krippenbereich bei den unter Dreijährigen liegt mit 68 Betreuungsplätzen für 157 Kinder bei 43 % (das Versorgungsziel liegt bei 40 %). Für die Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen stehen 212 Kindern 266 Plätze in Kitas zur Verfügung, wodurch eine Versorgung von 125 % erreicht wird (das Versorgungsziel liegt bei 100 %). Vor dem Hintergrund bestehender Platzkapazitäten, die ursächlich auf eine rückläufige Nachfrage besonders bei Plätzen für Kinder unter drei Jahren zurückzuführen sind, ist eine Öffnung aller Kindertageseinrichtungen im Stadtteil Riedberg hinsichtlich der Platzvergabe für Kinder und Familien aus angrenzenden Stadtteilen bereits in Prüfung. Hierbei sollen sowohl Kinder unter drei Jahren als auch Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren berücksichtigt werden. Der Prüfprozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Bis dieser abgeschlossen ist, gilt das bislang bestehende Aufnahmeverfahren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5455
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entfernung der Gedenkplatte für Hugo ChávezST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1459 Betreff: Entfernung der Gedenkplatte für Hugo Chávez Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „EURO-Denkmal“ erhalten und finanzierenST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1460 Betreff: "EURO-Denkmal" erhalten und finanzieren Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine Stellungnahme abgeben zu können. Weiterhin befindet sich der Magistrat hierzu sowohl intern als auch mit dem Frankfurter Kultur Komitee e.V. in Gesprächen. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Magistrat unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4578
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in FrankfurtST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1462 Betreff: Auskömmliche Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe in Frankfurt Hinsichtlich des Zuwendungsbudgets erfolgte 2016 und zuletzt 2023/2024 eine Kompensation finanzieller Mehrbedarfe aus Personalkostensteigerungen sowie 2021 eine Zahlung zum Ausgleich von Sachaufwandssteigerungen. Die in dem Zeitraum seit 2016 bei den freien Trägern der Jugendhilfe entstandenen Mehrkosten infolge von Tarifabschlüssen und allgemeinen Kostensteigerungen konnten hierdurch nicht kompensiert werden. Der Jugendhilfeausschuss hat sich daher mit der Fragestellung einer auskömmlichen Finanzierung aller zuschussgeförderten Jugendhilfeangebote befasst. Nach Schaffung einer transparenten Ausgangslage und Ermittlung des konkreten Finanzierungsbedarfs hat der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung vom 13.05.2024 eine entsprechende Beschlussvorlage an die Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024 hinsichtlich einer auskömmlichen Finanzierung für das Jahr 2024 und einer Dynamisierung der Zuschüsse ab 2025 für den Förderbereich gefasst. Diese sieht ab dem Haushalt 2024 ff. eine dauerhafte Anhebung des Jugendhilfebudgets um 5.298.488 € auf 48.103.102 € vor. Auf dieser Basis ist beabsichtigt, ab dem Haushaltsjahr 2025 eine kontinuierliche Dynamisierung des Jugendhilfebudgets um jährlich 3% anzuwenden. Dafür werden im Haushalt 2025 dauerhaft weitere 1.443.093 € bereitgestellt. Zur Berechnung der Dynamisierung dient jeweils das Haushaltssoll des Vorjahres als Basis. Der Vorlage und damit dem beschriebenen Verfahren haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung vom 11.07.2024 zugestimmt. Nach Bereitstellung der entsprechenden Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung wird der Jugendhilfeausschuss im Rahmen seiner Budgetverantwortung die Verteilung an die freien Träger der Jugendhilfe vornehmen, um damit die auskömmliche Finanzierung des Förderbereiches sicherzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2024, OA 449
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hausener Schwimmbad auch nach Fertigstellung des Rebstockbades ganzjährig betreibenST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1463 Betreff: Hausener Schwimmbad auch nach Fertigstellung des Rebstockbades ganzjährig betreiben Die hohe Zahl der Besucherinnen und Besucher und die hohe Zahl an Schulen und Vereinen bestätigt die Entscheidung die Traglufthalle in Hausen umzusetzen. Aktuell wurde die temporäre Baugenehmigung bis zur Eröffnung des Rebstockbades ver- längert. In den nächsten 3 Jahren werden rechtzeitig die entsprechenden Gespräche zur weiteren Nutzung geführt. Die BäderBetriebe Frankfurt streben eine Nutzung über die Zeit hinaus an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim LinkstraßeST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1464 Betreff: Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim Linkstraße Zu 1 - Ist es richtig, dass das o.g. Kinderhaus geschlossen werden soll? Gegenwärtig ist nicht geplant, das Kinderhaus Griesheim zu schließen. Aufgrund von Personalausfällen im pädagogischen Bereich ist die Einrichtung derzeit mit eingeschränkten Öffnungszeiten erreichbar. Die Stabilisierung der Einrichtung durch Nachbesetzung der vakanten Stellen ist bereits in Arbeit. Zu 2 + 3 - Wo kommen die Kinder aus der Boehleschule unter, die keinen Platz in der Betreuung der Boehleschule haben? Wie ist sichergestellt, dass die Kinder, die im Kinderhaus angemeldet sind, weiterhin ein Mittagessen, Hausaufgabenhilfe etc. erhalten? Den Schulkindern im Schulbezirk "Boehleschule" stehen momentan 200 Betreuungsplätze zur Verfügung. Davon jeweils 40 Plätze in den umliegenden Horten KIZ Griesheimer Stadtweg und der Evangelischen Kita Schatzkiste. Die Boehleschule hat aktuell eine Erweiterte Schulische Betreuung mit 120 Betreuungsplätzen. Die Versorgungsquote im Schulbezirk liegt bei 71% und damit über dem stadtweiten Durchschnitt. Aktuell gibt es noch keinen Rechtsanspruch auf Grundschulkindbetreuung, so dass es durchaus der Fall sein kann, dass Familien trotz entsprechender Bedarfe noch keinen Betreuungsplatz in einer Erweiterten Schulischen Betreuung oder in einem Hort erhalten haben. Ein Rechtsanspruch auf Grundschulkindbetreuung wird mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 umgesetzt. Er startet für die Kinder der Klassenstufe 1 und wird in den Folgejahren um jeweils eine Klassenstufe ausgeweitet. Mit dem Schuljahr 2029/20230 gilt der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder. Der Standort soll perspektivisch den Pakt für den Ganztag umsetzen. Der Pakt für den Ganztag umfasst über die schulischen Angebote (inkl. ESB) und die Horte eine Betreuungsgarantie für alle Kinder von 07.30 Uhr bis 17 Uhr inklusive Ferienbetreuung. Für die Realisierung ist eine Erweiterung der Essensversorgung notwendig. Kinder im Kinderhaus Griesheim können weiterhin dort versorgt werden. Zu 4 - Was ist alternativ mit der Liegenschaft geplant? Für die Nutzung der Liegenschaft in der Linkstraße 23A besteht aktuell keine alternative Planung. (s. Frage 1) Zu 5 - Welche Vorsorge wird getroffen, damit in Griesheim Kindern bei Defiziten in Verhalten und Sprache die dringend notwendige Unterstützung in Bildung, Betreuung und Mittagessen erhalten? Im Sinne des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplans "Bildung von Anfang an" arbeiten alle betriebserlaubnispflichtigen Einrichtungen für Kinder (Krippen, Kindergärten, Horte) kindzentriert und somit am jeweiligen individuellen Entwicklungsstand orientiert. Alle Fördermaßnahmen werden an den Ressourcen der Kinder ausgerichtet und sollen so deren Defizite vermindern helfen - auch um einen guten Übergang in die Schule zu gewährleisten sowie eine gelingende Grundschulzeit zu ermöglichen. In all diesen Einrichtungen wird ein Mittagessen angeboten. Bei Defiziten, die mit einer Diagnose einhergehen, gibt es bereits ab dem möglichen Betreuungsbeginn in einer Krippengruppe, das Antragsverfahren zur Durchführung einer sogenannten Integrationsmaßnahme. Der Antrag wird durch die Eltern beim Sozialrathaus gestellt, das Stadtschulamt prüft die Voraussetzungen in der Kindertageseinrichtung (Krippe, Kindergarten, Hort). Mit dieser Maßnahme werden für das einzelne Kind zusätzliche Fachkraftstunden finanziert, um es spezifisch auf seine Bedarfe hin zu unterstützen und zu fördern. Zusätzlich zu diesen Qualitätsstandards gibt es in Griesheim zudem ein Kinder- und Familienzentrum, das für alle Familien im Stadtteil offene Angebote zur Unterstützung bereithält, wie z.B. aktuell einen Müttertreff, ein Familiencafé und eine Babyzeit. Weitere Beratungsbedarfe und -anlässe können dort festgestellt und aufgefangen werden. Zu 6 - Wie kann die Nachmittagsbetreuung gestärkt werden, auch bei wenig Personal und Geldmangel? Für die Umsetzung des obg. Rechtsanspruchs auf Grundschulkindbetreuung wird ein Ausbau der nachmittäglichen Ganztagsangebote erfolgen. Das Thema Fachkräftegewinnung genießt in der Stadt eine hohe Priorität. Mit einer Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und -bindung in der Kindertagesbetreuung, die seit Oktober 2021 im Stadtschulamt Frankfurt eingerichtet wurde, werden alle Träger in der Kindertagesbetreuung (städtische, konfessionelle und freie), berufliche Fachschulen für die Ausbildung von Erzieher:innen und andere relevante Akteur:innen bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt a.M. unterstützt. Darüber hinaus beschäftigt sich auch der Jugendhilfeausschuss mit dem Thema der Personalsituation in der Jugendhilfe. Zu 7 - Ist es unter diesem Aspekt des massiven Defizits in Bildung, Betreuung und Versorgung noch verantwortbar, in Griesheim weitere Einrichtungen für Familien ohne Wohnung zu schaffen, bevor nicht die notwendige Infrastruktur, insbesondere zur Kinderbetreuung und Förderung, geschaffen ist? Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Menschenrecht auf Wohnen ist Teil des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, wie es in Artikel 11 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) verbrieft ist. Ein Zuwachs an Familien wird bei den verschiedenen Planungsprozessen grundsätzlich berücksichtigt. Die Versorgungsquote im Schulbezirk liegt zudem, wie bei der Antwort zu Frage 2 + 3 beschrieben, bei 71% und damit über dem stadtweiten Durchschnitt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.04.2024, V 929
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7ST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1465 Betreff: Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfänger*innen 2023 in den Grundschulen des Ortsbezirks 7 Der Ortsbezirk 7 setzt sich aus den Stadtteilen Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim und Westhausen zusammen. Den Eltern der Kinder im Alter von 3 - 6 Jahren stehen verschiedene Kitaplätze im Ortsbezirk zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler dieses Ortsbezirkes besuchen folgende Grundschulen: Michael-Ende-Schule Brentanoschule Kerschensteinerschule und Ebelfeldschule Zu Frage 1: Wie sind die aktuellen Zahlen aller Kindergartenkinder im letzten Kindergartenjahr im Ortsbezirk? Wie viele davon haben eine Halbtagsbetreuung? Die Kinderzahlen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren in den einzelnen Planungsbezirken zum Stichtag 31.12.2022 (Datenerhebung des Bürgeramts für Statistik und Wahlen) und der Anteil an belegten Plätzen als Halbtagsplätze laut jährlicher Erhebung zum 01.11.2022 stellen sich wie folgt dar: Planungsbezirk Rödelheim Insgesamt 666 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule 451 Kinder Im Schulbezirk der Brentanoschule 215 Kinder Planungsbezirk Hausen Insgesamt 382 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Kerschensteinerschule 382 Kinder Planungsbezirk Praunheim Insgesamt 362 Kinder in der Altersgruppe von drei bis sechs Jahren. Im Schulbezirk der Ebelfeldschule 362 Kinder Die Anzahl der vertraglich vereinbarten Halbtagsplätze in den Kindergartengruppen in den Planungsbezirken sind auf der Grundlage der Erhebung vom 1.11.2022 wie folgt: Planungsbezirk Rödelheim Insgesamt 12 Halbtagsplätze Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule 2 Halbtagsplätze Im Schulbezirk der Brentanoschule 10 Halbtagsplätze Planungsbezirk Hausen Im Schulbezirk der Kerschensteinerschule 3 Halbtagsplätze Planungsbezirk Praunheim Im Schulbezirk der Ebelfeldschule 6 Halbtagsplätze Zu Frage 2: Wie ist der Stand der einzelnen Schulen im Ortsbezirk bei der Ausgestaltung des Ganztages? Gibt es gegenüber der Stellungnahme ST 2469/22 dargelegten Versorgungssituation für die nachschulische Betreuung an den Grundschulen im Ortsbezirk 7 Verbesserungen? Für welches Schuljahr wird die angestrebte Quote von 85% erreicht? Sowohl die Ergebnisse der jährlichen Bestandserhebung zum 01.11.2022 als auch die Kinderzahlen für die Planungsbezirke im OBR 7 zum Stichtag 31.12.2022 (Datenerhebung des Bürgeramts für Statistik und Wahlen) liegen vor. Für den Ortsbezirk 7 stellt sich im Bereich der Ganztags- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder folgende Versorgungssituation dar: Rödelheim: Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule stehen 478 Schulkindern insgesamt 244 Betreuungsplätze in Horten und der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung. Die Versorgungsquote liegt bei 51%. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule ist der Eintritt in das Förderprogramm des Landes Hessen "Pakt für den Ganztag" in Planung, welches allen Kindern einen verlässlichen Ganztagsplatz garantiert. Im Schuljahr 2023/2024 sind die Platzzahlen um 20 Plätze auf 100 Plätze erhöht worden. Es wird erwartet, dass die Michael-Ende-Schule ab dem Schuljahr 2025/2026 eine Schule im Pakt für den Ganztag ist. Teilnehmende Grundschulbezirke verfügen dann an fünf Tagen in der Woche und überwiegend auch in den Schulferien über ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder (max. 25 Schließtage). Eltern können zwischen zwei zeitlichen Modulen wählen, einem kürzeren bis 15:00 Uhr und einem längeren bis 17:00 Uhr. Im Schulbezirk der Brentanoschule stehen 266 Schulkindern 167 Plätze zur Verfügung. Dies ergibt eine Versorgungsquote von 63%. Die Schule ist zudem im Ganztagsprogramm des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 anerkannt; hierüber stehen an drei Tagen in der Woche bis 14:30 Uhr für alle Kinder der Schule zusätzliche Angebote zur Verfügung. In diesem Schulbezirk ist die Versorgungsquote um 4% seit 2020 gestiegen, dennoch bleibt der Schulbezirk für Ausbauplanungen von Horteinrichtungen priorisiert. In der aktuellen Maßnahmenplanung werden insgesamt 42 Plätze in einer Horteinrichtung in 2025 realisiert. Hausen: Im Schulbezirk der Kerschensteinerschule stehen 460 Kindern insgesamt 209 Plätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Die Erweiterte Schulische Betreuung ist der kommunale Beitrag zum Landesförderprogramm "Pakt für den Ganztag", in dem die Schule bereits seit 2016 arbeitet. Über die Gesamtheit der Angebote im Programm Pakt für den Ganztag (= Horte, ESB sowie weitere Bildungs- und Betreuungsangebote in der Schule) erhalten an der Kerschensteinerschule bereits alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot. Praunheim: Im Schulbezirk der Ebelfeldschule stehen 478 Schulkindern insgesamt 214 Betreuungsplätze in Horten und Erweiterter Schulischer Betreuung zur Verfügung. Dies entspricht einer Versorgung von 45%. Aufgrund leicht steigender Kinderzahlen ist die Versorgungsquote seit 2020 leicht gesunken. Die Ebelfeldschule ist ebenfalls als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 im Landesprogramm anerkannt, sodass hierüber an drei Tagen in der Woche bis 14:30 Uhr weitere Angebote für Kinder zur Verfügung stehen. Die Planungen sehen vor, dass die Grundschule Umsetzungsschritte für die Einführung des Pakts für den Ganztag bereits vorbereitet. Nach Umsetzung würden alle Kinder ein verlässliches Ganztags- und Betreuungsangebot erhalten. Aktuell sind Baumaßnahmen für die Schule und den Ganztag in Planung (Vortrag des Magistrats an die Stadtv.-Vers. M 75/2024). Zu Frage 3: Eine große Herausforderung bestand in den vergangenen Jahren auch bei der Identifizierung von nutzbaren Liegenschaften. Welche Ergebnisse hat die Standortsuche des Stadtschulamtes im Ortsbezirk 7 vorzuweisen? Bitte aufschlüsseln nach den jeweiligen Stadtteilen und Schulbezirken. Aktuell sind folgende Maßnahmen in Prüfung und Planung: Im Schulbezirk der Brentanoschule, Biedenkopfweg 3, in der Trägerschaft von Kita Frankfurt werden 42 Plätze für Schulkinder im Hort erweitert. Die Fertigstellung ist 2027 geplant. Im Schulbezirk der Michel-Ende-Schule prüft der Sozialpädagogische Verein die Umwandlung einer Krippengruppe in eine Hortgruppe in der Alt Rödelheimerstrasse 15-17. Eine Zeitschiene ist noch in der Abstimmung. In der Trägerschaft des BVZ wird die Erweiterung von 40 Plätzen im Kindergarten in der Thudichumstr. 18-22 vom Träger geprüft. Im Schulbezirk der Ebelfeldschule wird die Neuschaffung von 60 Plätzen in der Schulkindbetreuung durch eine Erweiterungsmaßnahme der Evangelischen Lydia Gemeinde in der Pützerstrasse 96 geprüft. Die Prüfung der Liegenschaft in der Assenheimerstr. 17-21 in Rödelheim führte nicht zur Umsetzung, da die Eigentümerin ihr Angebot zurückgezogen hat. Zu Frage 4: In der Stellungnahme ST 1352/22 ist aufgeführt, dass die Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde, das Platzangebot im Kirschbaumweg 17-19 auszubauen, vom Magistrat abgelehnt wurde, da in diesem Schulbezirk kein weiterer Bedarf gesehen wurde. Vertritt der Magistrat weiterhin die Auffassung, dass man sich dies angesichts der angespannten Situation leisten kann? Inwiefern könnten durch ein Überangebot andere Grundschulbezirke im Ortsbezirk 7 kompensiert werden, wo die Versorgungsquote nicht erreicht werden kann? Das Stadtschulamt steht mit den Kita-Trägern im kontinuierlichen Austausch auch im Hinblick auf die Maßnahmenplanungen und die Ausbautätigkeit in den einzelnen Planungs- und Schulbezirken und hinsichtlich der Umsetzung des Pakts für den Ganztag an den Grundschulen: Eine Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde im Kirschbaumweg 17-19 zur Erweiterung durch Abriss und Neubau hat das Stadtschulamt negativ beantwortet. Durch das Ausbauprojekt von Kita Frankfurt im Kinderzentrum Biedenkopfer Weg um 42 Hortplätze ist in diesem Schulbezirk aus Bedarfssicht kein weiterer Hortausbau notwendig. Die Michael-Ende Schule wird ab dem Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umsetzen und die Betreuungsgarantie für jedes Grundschulkind erfüllen. Zu Frage 5: In der Stellungnahme ST 2469/22 sind einige Kriterien zur Vergabe der Plätze, die zwischen Stadtschulamt und den Trägern verbindlich vereinbart worden sind, ausgeführt. Diese dienen als Grundlage für das kindernetfrankfurt. Wie werden diese prozentual gewichtet? Es gibt keine prozentuale Gewichtung. Die Vergabe der Betreuungsplätze in Frankfurt ist dezentral über das kindernetfrankfurt organisiert. Dieses städtische Online-Portal zur Vormerkung von Betreuungsplätzen unterstützt die Träger und Einrichtungen bei der Vergabe der Betreuungsplätze. Mit trägerübergreifend abgestimmten Vergabekriterien orientiert sich in Frankfurt die Vergabe von Betreuungsplätzen am Kindeswohl und der sozialen Situation der Familie (im Rahmen des § 24 SGB VIII). Kinder, deren Betreuung in einer Kindertageseinrichtung zur Sicherung ihres Wohles notwendig ist, haben Vorrang. Weitere freie Plätze werden an Kinder vergeben, die mit einem berufstätigen Elternteil alleine leben, gefolgt von Kindern, deren Eltern beide arbeiten. Die folgenden Plätze gehen an Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Gibt es mehrere Vormerkungen mit vergleichbaren Voraussetzungen, wird eine Auswahl nach Alter oder nach pädagogischen Aspekten der Gruppenzusammensetzung (z. B. Geschlechterverhältnis) getroffen. Auch Kinder, deren Geschwister bereits einen Platz in der Einrichtung haben, können Vorrang bekommen. Dies liegt im Entscheidungsbereich der jeweiligen Einrichtungsleitung Zu Frage 6: Wie gedenkt der Magistrat eine ausreichende Versorgung der nachschulischen Betreuung bis zum Jahr 2026 zu gewährleisten? Welche Umsetzungsprobleme im Hinblick auf den Rechtsanspruch 2026 bestehen aktuell? Wie sieht das detaillierte Gesamtkonzept (inkl. Dauer/Zwischenziele und deren Ergebnisse) für ganztägig arbeitende Grundschulen aus und in welcher Phase befindet es sich mittlerweile? Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 wird in Frankfurt am Main auf Grundlage des Förderprogramms "Pakt für den Ganztag" in Kombination mit dem kommunalen Gesamtkonzept Ganztag umgesetzt. Die Pilotierung des Konzeptes ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen in einem Abschlussbericht vor, der im November 2023 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde. Die stadtweite Umsetzung des Konzeptes wird derzeit vorbereitet, ein Magistratsvortrag wird hierzu erarbeitet. Dabei stellen die Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Angebotsstruktur in den Horten und in den Ganztagsangeboten am Standort Schule im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main eine große Herausforderung für die Angebotsträger dar. Des Weiteren ist die Suche nach geeigneten Liegenschaften u.a. auch unter Berücksichtigung der Standorte so zu wählen, dass die Anforderungen an die Wegstrecke der Kinder von der Schule in die Horte erfüllt werden. Dies gestaltet sich in einer sich verdichtenden Großstadt zunehmend schwierig. Ferner muss die Situation in den Schulen selbst bezüglich der räumlichen Möglichkeiten betrachtet werden. Hierzu gehören die Nachsteuerung über bauliche Maßnahmen, Containerstellungen sowie die kooperative Weiterentwicklung der schulischen Raumnutzungskonzepte. Zu Frage 7: Was kann akut bis zur Einschulung nach den Sommerferien 2023 vonseiten des Magistrates getan werden, um eine "Notfallbetreuung" zu gewährleisten? Sollte bei Einschulung immer noch ein Betreuungsbedarf entstehen, können Eltern sich an die Infobörse und das kindernetfrankfurt wenden, dort eine Beratung in Anspruch nehmen und sich mit den Betreuungseinrichtungen in Verbindung setzen. Grundsätzlich werden Betreuungsplätze ganzjährig vergeben. Sobald Betreuungsplätze frei werden, werden diese nachbelegt. Turnusmäßig werden nach den Herbstferien weitere Platzvergaben vorgenommen, da ältere Kinder gewöhnlich zu diesem Zeitpunkt den Hort verlassen. In Einzelfällen können die Träger der Kindertageseinrichtungen durch eine befristete Überbelegung in Abstimmung mit dem Stadtschulamt den "besonderen Bedarf" adressieren. Zu Frage 8: Laut der Stellungnahme ST 1352/22 ist die Containerstellung an der Michael-Ende-Schule für das erste Quartal 2023 geplant gewesen. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Zu welchem konkreten Zeitpunkt kann damit gerechnet werden? Wie weit ist der Stand für den Erweiterungsbau, der kurz- und mittelfristig die Raumnot an der Michael-Ende-Schule beheben soll? Die angestrebte Fertigstellung und die Übergabe an die Schulgemeinde für das erste Quartal 2023 konnte aufgrund von unvorhersehbaren Knochenfunden auf dem geplanten Gelände für die Containeranlage nicht eingehalten werden. Die Anlage konnte dennoch im August 2023, pünktlich zum Schuljahr 2023/2024, für die Nutzung der Schule freigegeben werden. Zu Frage 9: Lässt sich an der Michael-Ende-Schule eine weitere Nutzung für die nachschulische Bereuung in Containerbauten ermöglichen? Falls ja, stellt das Kapazitäten für Familien dar, die bisher noch keine nachschulische Betreuung zugesagt bekommen haben, und wenn ja, in welche (Anzahl an zusätzlichen Plätzen)? Oder sind diese Räumlichkeiten bereits in den getätigten Zusagen enthalten? Im Zusammenhang mit den Grundschulbegehungen in den Bildungsregionen Mitte und Ost hat sich bezüglich der Michael-Ende-Schule gezeigt, dass der schulische Ganztag additiv in eigenen Räumen umgesetzt wird. Das Ganztagsangebot findet ausschließlich außerhalb des Schulgebäudes (Klassenräumen) in einer eigens zur Verfügung gestellten Containeranlage statt. Durch die Etablierung eines gemeinsamen Raumnutzungskonzeptes zwischen Schule und Träger kann die Kapazität der Betreuungsplätze im Bestand weiter erhöht werden. Hierzu erfolgt eine Beratung seitens des Stadtschulamtes und die entsprechende Neuausstattung von multifunktional genutzten Räumen. Der Magistrat arbeitet generell darauf hin, den Ganztag an den Schulen räumlich integriert zu denken und zu planen und das gesamte Gebäude ganztägig zu nutzen, wie es im Planungsrahmen für Grundschulen vorgesehen ist (Vortrag des Magistrats an die Stadtv.-Vers. M 38/2019). Zu Frage 10: Liegen die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie, die in der Stellungnahme ST 2469/22 für die Fünfzügigkeit der Michael-Ende-Schule angekündigt wurde vor und welche Planungsschritte leiten sich daraus ab? Die vorliegende Machbarkeitsstudie basiert nicht auf den aktuellen Planungsrahmen. Diese Studie muss im ersten Schritt auf die aktuellen Anforderungen des Planungsrahmens angepasst werden. Sobald dies geschehen ist, wird durch die Schulleitung als Multiplikator über die weiteren Maßnahmen informiert. Zu Frage 11: Ist es möglich, in den nächsten Jahren, eher aIs bisher die Zu- bzw. Absagen gemäß transparentem Kommunikationskonzept für die nachschulische Betreuung zu machen, sodass eine größere Planbarkeit für Familien besteht? Die vertragliche Vergabe der Sommerplätze erfolgt dezentral durch die Träger ab dem 01.02. eines jeden Jahres, anhand der freien Plätze in den Einrichtungen. Wird ein Platz unterjährig durch die Sorgeberechtigten gekündigt, kann dieser freigewordene Platz sofort nachbesetzt werden. Ein früherer Start der Platzvergabe erhöht nicht die Planungssicherheit für Eltern (siehe Antwort 7 Kündigungsverhalten älterer Schulkinder). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Antrag vom 12.11.2024, OF 456/7 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nied: Wann geht es mit der Bebauung des sogenannten Nieder Lochs weiter?STOB 605.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1466 Betreff: Nied: Wann geht es mit der Bebauung des sogenannten Nieder Lochs weiter? Zu Ziffern 1. und 2.: Für die Bebauung ist zunächst ein Grundstückstausch erforderlich, der z. Zt. noch nicht vollzogen ist. Des Weiteren ist ein Baubeginn seitens ABG FRANKFURT HOLDING im Jahr 2025 geplant. Zunächst muss ein Bauantrag eingereicht werden, der die Basis für eine Baugenehmigung darstellt, die unerlässlich ist für den Baubeginn. Zu Ziffer 3.: Ein Baubeginn des 2. Bauabschnittes ist nicht unmittelbar verbunden mit der Wendeschleife. Dies wäre Gegenstand des 3. Bauabschnittes. Zu Ziffer 4.: Solange eine Baumaßnahme nicht begonnen wird, ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht geplant, die derzeitige Baugrube zu verfüllen. Dies würde weitere Kosten hervorrufen, die steigende Mieten zur Folge hätte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 953 Antrag vom 09.11.2025, OF 1359/6 Auskunftsersuchen vom 25.11.2025, V 1313
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28ST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1467 Betreff: Auskunftsersuchen zum Grundstück Eschersheimer Landstraße 26 bis 28 Zu Frage 1: Das Gebäude befindet sich noch immer im Eigentum der Antragsteller des Genehmigungsverfahrens. Auf Nachfrage wurde dem Magistrat allerdings bestätigt, dass eine kurzfristige Bauabsicht nicht besteht. Zu Frage 2: Bei dem Bestandsgebäude handelt es sich um eine ehemalige Gewerbeimmobilie. Die für eine Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erforderlichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen wären mit einem erheblichen finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden, so dass eine Zwischennutzung durch die Stadt in diesem Fall nicht sinnvoll erscheint. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.04.2024, V 943 Antrag vom 24.10.2024, OF 771/3 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6075
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenST05.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2024, ST 1468 Betreff: Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden Der Sachstand zur Liegenschaft Burgstraße 56 ist nach wie vor unverändert. Zu 1.): Für die Burgstraße 56 wurde am 28.07.2016 eine Baugenehmigung erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Milieuschutzsatzung E51 - Berger Straße zwar noch nicht in Kraft (Rechtskraft erlangte diese am 04.12.2018); es existierte aber bereits ein Aufstellungsbeschluss. Um ein Zurückstellen des Bauantrags um ein Jahr zu verhindern, haben die Antragsteller bei ihrem Bauvorhaben die Milieuschutzsatzung im Status des in Aufstellung befindlichen Regelwerkes beachtet und die Milieuschutzkriterien eingehalten. Zu 2.): Mit der Baugenehmigung wurde der Spitzbodenausbau zur Wohnraumerweiterung, der Anbau eines Zwerchhauses, der Einbau einer Loggia, die Errichtung einer Balkonanlage sowie innere Umbauten bewilligt. Eine Wohnraumerweiterung ergibt sich aus dem Ausbau des Spitzbodens, dem Anbau des Zwerchhauses und dem Balkonanbau. Zu 3.): Der Baubeginn wurde dem Magistrat zum 02.10.2018 gemeldet. Zu 4.): Der Magistrat steht zwar mit den am Bau Beteiligten kontinuierlich in Kontakt, kann darüber hinaus jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, zu welchem Zeitpunkt die weiterhin fehlenden Unterlagen, die für die Fertigstellungsmeldung und die Nutzungsaufnahme erforderlich sind, nachgereicht werden. Zu 5.): Der Magistrat hat seit der Aufhebung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 von Seiten des Landes aktuell keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat informieren, sobald ihm neue Erkenntnisse hinsichtlich der Liegenschaft vorliegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2022, OM 2537 Antrag vom 24.10.2024, OF 779/3 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6080
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wann wird die Wildnis endlich beseitigt?OFOB 702.08.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2024, OF 428/7 Betreff: Wann wird die Wildnis endlich beseitigt? Seit über 5 Jahren ist ein Teil der Mauer am Alten Friedhof in Hausen eingestürzt. Trotz zahlloser Anträge des Ortsbeirates und Beschwerden der Anwohner Hausens hat sich, außer ständiger Vertröstungen seitens der Stadt, nicht getan. Nun hat der Magistrat mitgeteilt, dass nach ersten Einschätzungen der Denkmalpflege es sich bei diesem Friedhof um ein Bodendenkmal handelt und weitere Gutachten nötig seien. Die erschütternde Konsequenz aus dieser Mitteilung ist, dass mit der Sanierung oder Wiederherstellung der Mauer und des Friedhofs auf unbestimmte Zeit nicht zu rechnen ist. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum hat es so viele Jahre gedauert, bis ein solches Gutachten in Auftrag gegeben wurde? 2. Wann werden die angekündigten weiteren Gutachten abgeschlossen sein? 3. Was soll zwischenzeitlich mit der verwahrlosten Fläche passieren? 4. Wenn diese Wildnis nun beseitigt werden soll, wie lagen müssen die Bürger Hausens jetzt darauf warten, dass dieser Schandfleck wenigstens vorübergehend, bis zur Klärung der Sachlage und dem Beginn der Sanierung, in einen ordentlichen Zustand versetzt wird? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 428/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 428/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 428/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 7 am 21.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 428/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 11.02.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 428/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 18.03.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 428/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel angrenzend an die Fünf-Meter-Kreuzungsbereiche im RiederwaldST01.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2024, ST 1553 Betreff: Fahrradbügel angrenzend an die Fünf-Meter-Kreuzungsbereiche im Riederwald Der Magistrat bedauert die Verzögerung und hat inzwischen geeignete Standorte festgelegt. Mit den neuen Fahrradbügeln ist in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5344
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Housing First - nur konkrete Umsetzungen führen zum ErfolgNR30.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, NR 984 Betreff: Housing First - nur konkrete Umsetzungen führen zum Erfolg Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. insbesondere in Zusammenarbeit mit der MainWeg gGmbh und anderen Trägern bestehende Housing-First-Projekte finanziell abzusichern; 2. in Zusammenarbeit mit den Trägern weitere Housing-First-Angebote aufzubauen; 3. umgehend leerstehende Gebäude nach geeigneten Objekten zu sichten, um mit der Bereitstellung von Wohnraum kurzfristig neue Projekte zu unterstützen, und 4. bis zum 05.12.2024 der Stadtverordnetenversammlung einen umfassenden Bericht über das Ergebnis der umgesetzten Maßnahmen vorzulegen. Begründung: Housing-First ist in Frankfurt dank des Einsatzes privater Träger bereits etabliert. Entscheidend ist nunmehr, die bestehenden Projekte finanziell abzusichern und neue Projekte anzuschieben. Ein entscheidender Baustein für die Umsetzung von Projekten im Bereich Housing-First ist, wie sich aus verschiedenen Studien ergibt, die Bereitstellung von Wohnraum. Es ist allerdings zu befürchten, dass der Magistrat nicht in der Lage ist, hier eine kurzfristige Hilfestellung zu bieten, da die Erfassung des Leerstands sich derzeit noch immer in der Konzeptionierungsphase befindet. Ergebnisse dieser Konzeptentwicklung wurden bis dato nicht vorgelegt. Der Antrag NR 785 vom 18.10.2023, mit dem der Magistrat aufgefordert werden sollte, einen Leerstandsbericht zu städtischen Liegenschaften auch für Wohnflächen zu erstellen, wurde von der Koalition abgelehnt. Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht und Wohnungslosigkeit ist die schlimmste Form von Armut. Die Bürger der Stadt Frankfurt, die von Obdachlosigkeit betroffen sind, befinden sich in einer Notlage. Das sollte auch die regierende Koalition dazu bewegen, von ihrem üblichen Muster der Konzeptentwicklung ohne konkrete Umsetzungsvorschläge abzuweichen, vor allem, wenn bereits erfolgreiche Strukturen vorhanden sind und konkrete Maßnahmen auf der Hand liegen und bereits in der Entwicklungsphase umgesetzt werden können. Nur konkrete Maßnahmen sind in der Lage, Probleme zu lösen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2024, NR 999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Linke (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau die Beratung der Vorlage NR 999 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (NR 984 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 984 = Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 999 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (NR 984 und NR 999 = Ablehnung im Rahmen NR 965) FRAKTION (NR 984 = Prüfung und Berichterstattung, NR 999 = Annahme) Gartenpartei (NR 984 und NR 999 = Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 965 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 984 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 999 wird im Rahmen der Vorlage NR 965 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage NR 984) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und Gartenpartei (= Annahme), Linke (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 999) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Ablehnung), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5172, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 93
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sperrung Rennbahn-/Schwarzwaldstraße nach VeranstaltungsendeNR30.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, NR 985 Betreff: Sperrung Rennbahn-/Schwarzwaldstraße nach Veranstaltungsende Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 03.12.2024 Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine ungehinderte Fahrt von Straßenbahnen und Bussen die Sperrung der Rennbahn- und Schwarzwaldstraße in Richtung Süden bei Veranstaltungen im Waldstadion auch nach Veranstaltungsende aufrechtzuerhalten. Über die Erfahrungen und Auswirkungen der Maßnahme berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach sechs Monaten unaufgefordert. Begründung: Vor und nach Großveranstaltungen im Waldstadion kommt es regelmäßig zu Rückstauungen des Individualverkehrs in der Schwarzwaldstraße in Richtung Süden. Dies ist bedingt dadurch, dass sich der Autoverkehr im Bereich der ARAL-Tankstelle am Oberforsthaus nur unzureichend auf die Kennedyallee einfädeln kann. Vor den Veranstaltungen ist mittlerweile fast immer die Rennbahn- und Schwarzwaldstraße in Richtung Süden für den Individualverkehr gesperrt, wodurch die Busse und Bahnen ungehindert fahren können. Die Sperrung wird aber im Laufe der Veranstaltung aufgehoben, so dass die Parker aus den Bereichen Heinrich-Hoffmann-Straße und dem restlichen Niederrad dann über die Rennbahn- und Schwarzwaldstraße in Richtung Autobahn fahren. Durch den Rückstau, der nach Veranstaltungsende teilweise bis zur Rennbahnstraße reicht, wird der Linienverkehr der Straßenbahnen und Busse in der Schwarzwaldstraße behindert, wodurch es immer wieder zu Schwierigkeiten beim Abtransport der Fahrgäste kommt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.03.2025, B 110 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 985 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Der Vorlage NR 985 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 985 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Fristverlängerung um 5 Wochen) Beschlussausfertigung(en): § 5050, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 § 5636, 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 61-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verkehrsspiegel für die Kreuzung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-StraßeOFOB 630.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1059/6 Betreff: Verkehrsspiegel für die Kreuzung Rheinlandstraße/Wilhelm-Kobelt-Straße Zwischen der Zelterstraße und der Haltestelle Schwanheim parken auf der rechten Seite der Rheinlandstraße (stadtauswärts) häufig Lastwagen, die die Sicht für den einmündenden Verkehr behindern. Dieser Umstand war schon Gegenstand mancher Anträge, die der Ortsbeirat diskutiert und beschlossen hat. Der auf die Rheinlandstraße einmündende Verkehr konzentriert sich in diesem Abschnitt auf die Wilhelm-Kobelt-Straße, weil die Straßen davor und dahinter Einbahnstraßen in entgegengesetzter Fahrrichtung sind. Bei der Einmündung Wilhelm-Kobelt-Straße/Rheinlandstraße ist es häufig zu gefährlichen Verkehrssituationen oder Behinderungen gekommen, weil die Rheinlandstraße nicht eingesehen werden kann. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, zwei Verkehrsspiegel gegenüber der Einmündung Wilhelm-Kobelt-Straße/Rheinlandstraße zu montieren, die es ermöglichen, die Rheinlandstraße in beide Richtungen einzusehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5793 2024 Die Vorlage OF 1059/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sindlingen: Tiny Forest oder Parkplätze am Paul-Kirchhof-Platz in Sindlingen? Beides!OFOB 630.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1064/6 Betreff: Sindlingen: Tiny Forest oder Parkplätze am Paul-Kirchhof-Platz in Sindlingen? Beides! In der letzten Sitzung des Ortsbeirates ist darüber gestritten worden, ob die ehemals als Grünanlage und nunmehr als Parkplatz genutzte Fläche weiterhin als Parkplatz oder durch eine Bewaldung als Grünfläche genutzt werden soll. Das Anliegen, die Fläche zu bewalden ist berechtigt, wenn bedacht wird, dass ein Wald zu einer Verbesserung des Mikroklimas beitragen kann und weiter in Betracht gezogen wird, dass Frankfurt am Main in den Sommermonaten eine der heißesten Städte Deutschlands ist, wodurch es letztlich auch zu Todesfällen kommt. Allerdings ist es auch nicht von der Hand zu weisen, dass durch eine schlechte Anbindung der Siedlung um den Paul-Kirchhof-Platz an den ÖPNV und die Verdichtung der Siedlung durch Geschossaufstockungen, weiterhin Bedarf an den Parkplätzen besteht und Eingriffe in den für den Individualverkehr zugegebenermaßen ausufernden Flächenbedarf mit der Gefahr verbunden sind, die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs zu verlieren. Vor diesem Hintergrund mögen der Ortsbeirate beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Paul-Kirchhof-Platz weiterhin als Parkplatz zu nutzen und ihn gleichzeitig so zu bewalden, dass eine Verbesserung des Mikroklimas zu erwarten ist, ohne dass es hierbei zu einem erheblichen Verlust an Stellplätzen kommt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 29.10.2024, OF 1109/6 Antrag vom 28.10.2024, OF 1110/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1064/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5969 2024 1. Die Vorlage OF 1064/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1109/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1110/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. 1 SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung) zu 3. SPD, GRÜNE und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisierenOFOB 630.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.07.2024, OF 1081/6 Betreff: Angekündigte Bepflanzung im Wendekreisel Nieder Kirchweg endlich realisieren Vorgang: OM 3518/23 OBR 6; ST 1237/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert mitzuteilen, weshalb die gemäß ST 1237 angekündigte Bepflanzung in der 2. Jahreshälfte 2023 nicht erfolgte und wann die Bepflanzung nun erfolgen soll. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, eine Umplanung gegen unerlaubtes Parken in diesem Bereich vorzunehmen und diese Umplanung den Bürgern in Nied vorzustellen. Begründung: Bisher wurde dort nur der abgestorbene Baum/Strauch entfernt. Dies ist aber keine Bepflanzung wie angekündigt. Wie schon geschildert, ist diese Straße eine Sackgasse mit Wendekreisel unter dem Kirchweg. Der Kreisel befindet sich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 15 a - 19 und Kleingärten. Die Fläche im Kreisel wurde vor über 30 Jahren neu gepflastert. Zwischen den beiden dort vorhandenen Bäumen und auf den Gehwegen wird regelmäßig unerlaubt geparkt. Die Fläche im Kreisel ist zum Queren der Straße nicht erforderlich. Um die Wasseraufnahme der Bäume zu verbessern und das unerlaubte Parken zu verhindern, erscheint die Entsiegelung des Bodens und eine Bepflanzung sowie Aufstellung von Findlingen oder Holzpollern geeignet. Im äußeren Bereich des Kreisel wird regelmäßig auf den Gehwegen geparkt. Häufig stehen dort 6 - 8 Fahrzeuge und Anhänger. Dadurch werden Fußgänger und wendende Fahrzeuge, insbesondere die Müllabfuhr, stark behindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3518 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1237 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5808 2024 Die Vorlage OF 1081/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Leitfaden Klimaangepasste StadtplatzgestaltungB29.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 288 Betreff: Leitfaden Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.03.2023, § 3120 (M 18) Zwischenbericht: Der Magistrat wurde beauftragt vorhandene Plätze mit hohem Handlungsbedarf zu identifizieren, welche nach den Kriterien des "Leitfadens Klimaangepasste Stadtplatzgestaltung" klimaangepasst umgestaltet werden sollten. Die Auswertung erfolgte nach den im Magistratsvortrag M 18 vom 10.02.2023 aufgeführten sechs Kriterien (Mesoklima, Vulnerabilität, Starkregengefahr, Bedeutung im Quartier, Mikroklima, funktionale Defizite). Ergänzend wurde eine fachliche Einschätzung der Fachämter durchgeführt. Diese beinhaltete die grundsätzliche Umsetzbarkeit von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Örtlichkeit, den zeitlichen Horizont einer möglichen Umsetzung vor dem Hintergrund begrenzter Personalkapazitäten und allgemein die Sicherstellung eines effizienten und wirtschaftlichen Verwaltungshandelns. Ergebnis dieser Auswertungs- und Analyseschritte sind die nachfolgend aufgeführten 13 Plätze mit besonders hoher Priorität, wobei die untenstehende Reihenfolge keine Bewertung der geplanten Durchführung beinhaltet. Im Ergebnis ist bei den ausgewählten Plätzen folgende Dringlichkeit erreicht: Vordringlich: Vorplatz Unterführung Frankenallee Besonders dringlich: Domplatz, Martin-Luther-Platz, Riedbergplatz Sehr dringlich: Güterplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Platz an der Staufenmauer, Rathenauplatz Dringlich: Atzelbergplatz, Goetheplatz, Roßmarkt, Schweizer Platz Die genannten Plätze sind bereits Bestandteil vorhandener Planungs- und Bauprogramme, anderer Bauverpflichtungen oder es sollen auf diesen Plätzen Klimaanpassungsmaßnahmen im Rahmen des erweiterten Unterhalts der Baubezirke erfolgen. In den Projekten wurde folgender Bearbeitungsstand (Meilensteine) erreicht: Maßnahme Baubezirk: Martin-Luther-Platz Ausführungsplanung: Goetheplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Vorplatz Un-terführung Frankenallee Entwurfsplanung: Riedbergplatz Vorplanung: Platz an der Staufenmauer, Roßmarkt Wettbewerb: Domplatz, Schweizer Platz Konzept: Güterplatz, Rathenauplatz (in Verbindung mit Beschattungsele- ment) Bürgerbeteiligung: Atzelbergplatz Die notwendige dynamische Transformation der städtischen Infrastruktur, u.a. im Zuge der Mobilitäts- und der Energiewende, kann zu Veränderungen in der Projektpriorisierung führen, um Synergieeffekte ausnutzen zu können. Der Magistrat wird die genannten Plätze entsprechend deren Bearbeitungsstand weiterentwickeln. Die erforderlichen Beschlüsse gemäß den allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften werden herbeigeführt. Entsprechend den Auswirkungen der eintretenden Klimafolgen und den sich verändernden Kriterien wird die Liste einmal jährlich aktualisiert. Ebenso werden die Bau-/ Planungsstände der umzugestaltenden Plätze erfasst und ergänzt. Kosten für die aufgeführten 13 Plätze sind belastbar erst nach Ausarbeitung von Bau- und Finanzierungsvorlagen (Bearbeitungsstand Entwurf) zu ermitteln. B+F Vorlagen liegen für folgende Plätze vor: Goetheplatz, Karlplatz, Platz an der Dreikönigskirche, Förderbescheid Zuschuss erteilt: Riedbergplatz Zwei Stadtplätze wurden bislang klimaangepasst umgestaltet: Luisenplatz 2016 / 2017 fertiggestellt 35.000 € Paul-Arnsberg-Platz 2019 / 2023 fertiggestellt 1.570.000 € Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 486 Antrag vom 05.09.2024, OF 291/16 Antrag vom 15.10.2024, OF 436/7 Antrag vom 30.08.2024, OF 651/11 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 18 Auskunftsersuchen vom 10.09.2024, V 1012 Antrag vom 21.10.2024, OF 559/12 Antrag vom 21.10.2024, OF 896/10 Antrag vom 21.10.2024, OF 900/10 Auskunftsersuchen vom 29.10.2024, V 1035 Auskunftsersuchen vom 04.11.2024, V 1046 Anregung an den Magistrat vom 05.11.2024, OM 6050 Anregung vom 08.11.2024, OA 505 Antrag vom 12.01.2025, OF 894/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6397 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 60 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung OA 486 2024 1. Die Vorlage B 288 dient unter Hinweis auf OA 486 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 651/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 74 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1012 2024 1. Die Vorlage B 288 wird unter Hinweis auf die Vorlage V 1012 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 291/16 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen Linke, FDP, AfD und fraktionslos (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 63 Beschluss: a) Die Vorlage B 288 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1035 2024 1. Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 33. Sitzung des OBR 4 am 29.10.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) Gartenpartei (B 288 = Zurückweisung, OA 486 = Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. . 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (B 288 = Kenntnis ohne Zusatz, OA 486 = Annahme) 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 288 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 61 Beschluss: 1. Die Vorlage B 288 (Zwischenbericht) dient mit folgender Maßgabe zur Kenntnis: Die Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf die schlechte Nutzbarkeit des Atzelbergplatzes hingewiesen und um Schattenelemente und (temporäre) Begrünung gebeten. Dem ist der Magistrat gefolgt und hat über die Sommerzeit mehrere Grüne Zimmer sowie Sonnenschirme aufgestellt. Da der Atzelbergplatz in der Vorbereitung weiter fortgeschritten ist als andere großflächige Plätze der Prioritätenliste, wird nach dem Riedbergplatz der Atzelbergplatz als nächster großflächiger Platz beplant und entsiegelt werden. 2. Der Vorlage OA 486 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen Linke (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5436, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 79-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Noch mehr Transparenz bei der KulturförderungB29.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 289 Betreff: Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.11.2023, § 3903 - NR 253/12 CDU/GRÜNE, l. B 368/23 - Siehe beigefügter Bericht "Noch mehr Transparenz bei der Kulturförderung" (Berichtsjahr 2023) - digital verfügbar - Anlage 1 (ca. 10,8 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.02.2012, NR 253 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 368 Bericht des Magistrats vom 21.07.2025, B 263 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Sonderausschuss für Controlling und Revision Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 02.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 289 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5093, 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 12.09.2024 Aktenzeichen: 41
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Quittungssystem bei der PersonenkontrolleB29.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 290 Betreff: Quittungssystem bei der Personenkontrolle Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4637 - A 256/23 FRAKTION - Fragen 1 und 2: Die Einführung eines digitalen Quittungssystems bei der Stadtpolizei wurde intern umfangreich diskutiert. Dieses System soll hierbei, so im Koalitionsvertrag beschrieben, ein effektives Instrument darstellen, um einerseits Betroffene vor Racial Profiling besser zu schützen, indem sie einen Nachweis der Kontrolle erhalten. Andererseits soll hierdurch die Stadtpolizei unterstützt werden, praxisnah und schnell zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist. Aufgrund fehlender Anhaltspunkte, dass jemals Handlungen der Stadtpolizei unter dem Gedanken des Racial Profilings vollzogen wurden, wird die Einführung eines digitalen Quittungssystems nicht für erforderlich erachtet, zumal eine praxisnahe und schnelle Reflektion durchgeführter Kontrollen bereits durch die vorhandenen Mittel der Einsatzberichterstattung möglich sind. Fragen 3 bis 7: Der Magistrat erkennt Racial Profiling als eine ernsthafte Problematik an. Gesellschaftliche Dynamiken spiegeln sich auch in unseren Behörden nieder, jedoch ergreifen wir tagtäglich in unserer Arbeit Maßnahmen, um allen Frankfurterinnen und Frankfurtern ein sicheres Miteinander zu gewährleisten. Daher haben der Magistrat sowie die Ordnungsbehörde bereits Maßnahmen ergriffen, um die Stadtpolizei entsprechend zu schulen. Für die überwiegend anlassbezogenen Kontrollen existieren mehrere Quittungssysteme. Eine Erweiterung dieser Systeme, insbesondere im digitalen Bereich, ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht realisierbar. Jegliches Handeln der Stadtpolizei ist an Recht und Gesetz gebunden und erfolgt ausschließlich mit begründetem Anfangsverdacht oder weil eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat beobachtet bzw. gemeldet wurde. Faktoren, die potentiell zu einer Diskriminierung führen könnten, fanden bei der Stadtpolizei des Ordnungsamtes in bisher keinem einzigen Fall Verwendung. "Quittungen" werden nicht nur bei erhobenen Verwarnungsgeldern ausgestellt. Bei Sicherheitsleitungen in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren erhalten Betroffene/Beschuldigte eine Durchschrift über die erhobene Sicherheitsleistung, überdies wird ein/e Zustellungsbevollmächtigte/r benannt. Bei Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen erhalten Beschuldigte sowie Zeuginnen und Zeugen ebenfalls eine Durchschrift der Vernehmung, mindestens aber die Durchschrift der Beschuldigtenbelehrung (z.B. über ausgeübtes Aussageverweigerungsrecht). Bei erteilten Platzverweisen erfolgt eine interne Dokumentation. Die Einsatzkräfte der Stadtpolizei sind durch ihre Uniform als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei zu erkennen und tragen entweder ein Namensschild oder ein Schild, auf dem die jeweilige Dienstnummer aufgeführt ist. Hinzukommend weisen sie sich gegenüber Dritten mittels (Lichtbild-) Dienstausweis aus, sofern dies gefordert wird. So ist jederzeit gewährleistet, dass eine Identifizierung, auch im Nachgang zu einer Maßnahme, möglich ist. Eine zusätzliche Dokumentation, wie auch immer eine technische Umsetzung hierzu aussehen mag, ist aus Sicht der Stadtpolizei nicht erforderlich, da sie zum überwiegenden Teil schon heute, zwar nicht digital, aber mit dem im Koalitionsvertrag geforderten Inhalt, existiert. Eine umfangreiche Vor-Ort-Dokumentation bei durchschnittlich 20.000 Personenkontrollen jährlich wäre sehr zeitintensiv, könnte unter Umständen zur weiteren Verärgerung der überprüften Person führen und würde den - auch von der Politik - geforderten Respekt und die Akzeptanz gegenüber Einsatzkräften weiter schmälern. Die Stadtpolizei hat bisher nie vorurteilsbehaftet oder gar aus diskriminierenden oder rassistischen Motiven heraus gehandelt. Damit dies auch so bleibt, werden alle Bediensteten der Stadtpolizei regelmäßig in interkultureller Kompetenz und deeskalierendem Verhalten sensibilisiert und geschult. Darüber hinaus spielt Interkulturalität eine besondere Bedeutung bei der Stadtpolizei. Bedienstete mit Migrationshintergrund bereichern die Arbeit der Stadtpolizei. Kenntnisse über Kulturen, Religionen, Sozialisation und Erziehung erleichtern den Bediensteten die Arbeit mit den Menschen in Frankfurt am Main und führen oftmals zu entspannteren, zielführenderen und letztlich für beide Seiten konfliktfreieren Maßnahmen. Die internationale Besetzung der Stadtpolizei bringt zudem den Vorteil der Mehrsprachigkeit mit sich, wodurch Sprachbarrieren gebrochen, Missverständnisse vermieden und die Akzeptanz behördlicher Maßnahmen erhöht werden. Die hypothetische Gefahr eines Racial Profilings wird alleine durch die Internationalität der Stadtpolizei minimiert. Derzeit haben 33 der 167 Außendienstkräfte der Stadtpolizei (rund 20 %) einen Migrationshintergrund, Tendenz steigend. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.11.2023, A 256 Antrag vom 02.12.2024, NR 1063 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 12.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 290 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und Volt gegen Linke und FRAKTION (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 290 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5274, 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 11.11.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installierenB29.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 291 Betreff: Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4611 - NR 371/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 118/24 - In diesem Bericht werden die bisherigen Prüfungsergebnisse und Erkenntnisse zusammengefasst. Nach Hessischem Energiegesetz muss auf neuen Parkflächen mit 50 oder mehr Stellplätzen eine PV-Anlage installiert werden. Bestandsparkflächen, auf die sich der Beschluss zur NR 371 bezieht, sind davon ausgenommen. In einem ersten Schritt wurden Parkplätze und Parkhäuser im Stadtgebiet mit Hilfe einer GIS-Analyse überschlägig ermittelt. Im Ergebnis gibt es etwa 120 Parkplatzstandorte auf Freiflächen mit einer Parkplatzfläche von ca. 650.000 m² und rund 90 Parkhäuser mit einer Parkplatzfläche von ca. 200.000 m². Eine umfassende kartografische Auswertung mit Flächen- und Eigentümerermittlung - wie zunächst vorgesehen - konnte aus Ressourcengründen nicht durchgeführt werden. Die Flächenermittlung allein sagt jedoch zunächst nichts über die grundsätzliche Eignung für eine Überbauung mit PV-Modulen aus. Um ein aussagekräftiges Kataster aufzubauen, aus dem eine Prioritätenliste abgeleitet werden könnte, müssten eine Vielzahl von Erhebungen durchgeführt werden. Dabei wären unter anderem die folgenden Punkte zu berücksichtigen: - Ermittlung der Eigentümer:innen und deren Bereitschaft, eine PV-Anlage zu unterstützen - Ermittlung des Solarpotenzials unter Berücksichtigung von Einstrahlung, Exposition, Verschattung - Untersuchung des Untergrundes (Drainage, Fundamente, Entwässerung, Statik bei Parkhäusern) - Anfrage beim Netzbetreiber zum Netzanschluss - Höhe der Unterkonstruktion - Befahrbarkeit der Flächen - Lichtraumprofil - Planungsrechtliche Ausweisung - Randbebauung - Funktion und Nutzbarkeit der Fläche - Abschätzung der Gefahr durch Vandalismus - Kostenermittlung für die Realisierung einer PV-Installation - Prüfung der Nutzung des erzeugten Stroms vor Ort Die Ermittlung des Potenzials einer Fläche, der Wirtschaftlichkeit der Umsetzung, der Kosten und des Umsetzungsaufwands ist nur mit Hilfe einer individuellen Betrachtung und Begutachtung jeder einzelnen Fläche möglich. So können fundierte Aussagen zu jeder einzelnen Parkfläche nur mit großem zeitlichen und personellen und - je nach Ausprägung - auch finanziellem Aufwand getroffen werden. Unter Berücksichtigung der fachlichen Gesichtspunkte und unter Abwägung von Aufwand und Nutzen kommt der Magistrat zu dem Ergebnis, auf die Erstellung eines detaillierten Katasters zu verzichten. Unabhängig von dem Vorliegen eines Katasters wird die Nutzung von Parkhäusern zum Bau von PV-Anlagen sukzessive in Zusammenarbeit zwischen der ABG Frankfurt Holding und der Mainova vorangetrieben. Ergänzend verweist der Magistrat auf die Umsetzung der "Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren". In diesem Zusammenhang erstellt der Magistrat derzeit ein Potenzialkataster für PV-Freiflächen. Im Rahmen der Erstellung dieses Katasters werden die Parkhäuser und Parkflächen als Flächeninformation aufgenommen. Aufgrund des hohen Aufwands zur Erschließung innerstädtischer Parkflächen für den Bau von PV-Anlagen, priorisiert der Magistrat den weiteren, systematischen Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen und privaten Dächern. Im Zusammenhang mit den privaten Dächern verweist der Magistrat auf das Förderprogramm Klimabonus. Hier wurden seit November bereits über 1.000 Anträge für PV-Anlagen gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 03.05.2022, NR 371 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 118 Bericht des Magistrats vom 17.02.2025, B 79 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) sowie Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 33. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.02.2025, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 291 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 5109, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024 Aktenzeichen: 79-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt findenB29.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 292 Betreff: Zivilschutz stärken - Schutzräume für Frankfurt finden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4708 - NR 919/24 CDU - Der Magistrat verweist zur Situation des Zivilschutzes in Frankfurt am Main auf seine Stellungnahmen ST 1507 vom 04.07.2022 und ST 1613 vom 18.07.2022. Bestehende Planungsgrundlagen, einzuhaltende Schutzstandards oder geeignete Umsetzungsvorgaben für die Einrichtung von Schutzräumen gibt es derzeit nicht. Zuletzt regelte das Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung (Schutzbaugesetz - SchBauG) aus dem Jahr 1965 die baulichen Anforderungen an die Zivilschutzräume in Deutschland. Die Regelungen traten Ende der 1990er-Jahre außer Kraft. Die darin seinerzeit enthaltenen Vorgaben sind veraltet und können heute nicht mehr als Grundlage für einen zeitgemäßen Zivilschutz herangezogen werden. Um die Geeignetheit von Grundstücken, Liegenschaften und bestehende Einrichtungen zur weiteren Nutzung als Schutzräume für die Bevölkerung bzw. für die Errichtung von Schutzräumen im Stadtgebiet bewerten zu können, bedarf es vorausgehend einer Definition heutiger Anforderungen und angepasster Kriterien hierzu. Ein erstes Konzept für den baulichen Bevölkerungsschutz im Rahmen der zivilen bzw. militärischen Verteidigung ist auf Bundesebene in Vorbereitung und wird im weiteren Prozess mit den Bundesländern abgestimmt werden. Wann konkret mit abgestimmten verbindlichen Regeln oder einem neuen Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu rechnen ist, ist dem Magistrat derzeit nicht bekannt. Ohne diesen Rahmen ist die Prüfung und ggf. Benennung konkreter Grundstücke, Liegenschaften und Einrichtungen als mögliche Schutzräume nicht möglich. Sobald ein verbindliches Regelwerk vorliegt und für Frankfurt am Main Maßnahmen zu veranlassen sind, wird der Magistrat weiterführend berichten bzw. entsprechende Maßnahmen einbringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.03.2024, NR 919 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 5110, 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 16.09.2024 Aktenzeichen: 37-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof?B29.07.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 29.07.2024, B 293 Betreff: Wann endlich endet der Stillstand am alten Hausener Friedhof? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4582 - A 252/23 BFF-BIG, B 46/24 - Der Magistrat hat in seinem Bericht B 46 vom 26.01.2024 bereits zahlreiche Fragen beantwortet. Ergänzend gibt es folgenden Sachstand zu berichten: Eine statische Untersuchung der Standsicherheit der Mauer konnte inzwischen durchgeführt werden. Es sind jedoch weitergehende Untersuchungen erforderlich, die z. B. das Angraben von Fundamenten erforderlich machen. Hierfür sind möglicherweise weitere Maßnahmen, wie z. B. Abstützungen erforderlich. Ein Beginn dieser Arbeiten ist in erster Linie von den zur Verfügung stehenden personellen Kapazitäten des Fachamtes abhängig. Daher kann zum Beginn Sanierungsarbeiten derzeit keine Prognose abgegeben werden. Hinzu kommt die inzwischen vorliegende Einschätzung der Denkmalpflege, dass es sich beim Alten Friedhof Hausen wahrscheinlich um ein Bodendenkmal handelt. Zur Einstufung des Denkmalwertes sind deshalb weitere Gutachten erforderlich. Ein Abbruch der Mauer wird vom Denkmalamt kritisch gesehen. Alle Eingriffe in Mauer oder Boden sind genehmigungspflichtig nach Hess. Denkmalschutzgesetz. Bis zur Entscheidung bezüglich der Denkmalwürdigkeit und dem Abschluss aller erforderlichen Untersuchungen ist eine Nutzung des Areals leider nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.10.2023, A 252 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 66 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 293 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 293 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5225, 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 31.10.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Friedberger Anlage, 2. BA - Grunderneuerung hier: Bau- und FinanzierungsvorlageM29.07.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 29.07.2024, M 98 Betreff: Friedberger Anlage, 2. BA - Grunderneuerung hier: Bau- und Finanzierungsvorlage Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2020, § 6832 (M 168) I. Der vorliegenden Entwurfsplanung zur Grunderneuerung des 2. Bauabschnitts der Friedberger Anlage wird zugestimmt. II. Es dient zu Kenntnis, dass die Gesamtkosten für die Maßnahme rund 1.700 T€ betragen. III. Die Maßnahme ist im Investitionsprogramm 2024 - 2027, Produktbereich 22 - Umwelt, Produktgruppe 22.09 - Grün- und Freiflächen unter der Projektdefinition 5.006929 dargestellt. Die Grunderneuerung wird in drei Bauabschnitten erfolgen. IV. Die im Investitionsprogramm 2024 - 2027 eingestellten Mittel für den 2. Bauabschnitt in Höhe von 1.700 T€ werden zur Auszahlung freigegeben. V. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Gesamtmaßnahme 3 Bauabschnitte umfasst. Der Gesamtinvestitionsbedarf wird auf rund 5.970 T€ veranschlagt. Für den 3. Bauabschnitt wird eine gesonderte Vorlage erarbeitet. Begründung: A. Zielsetzung Die Wallanlagen sind Ruhe- und Erholungszone für Bewohner:innen und Beschäftigte, sie sind Wegeverbindungen für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen und Rückzugsgebiet für Flora und Fauna. Sie umfassen die Frankfurter Innenstadt mit einer Länge von rund 5 km und stellen für Frankfurt eine Grünanlage von höchster Bedeutung dar. Die auf den ehemaligen Befestigungsanlagen der Stadt errichteten Wallanlagen stehen unter Denkmalschutz und unter dem besonderen Schutz der Wallservitut. Seit der Schaffung vor 200 Jahren bis heute haben die Wallanlagen viele Veränderungen erfahren. Mehrfach wurden sie aufgewertet und den jeweiligen Nutzungsansprüchen angeglichen. So letztmalig zu Beginn der 1980er Jahre. Die stark beanspruchte Friedberger Anlage bedarf dringend einer Erneuerung. Die Grunderneuerung der gesamten Grünanlage zwischen der Straße Allerheiligentor und der Straße Friedberger Tor, soll in drei Bauabschnitten abgewickelt werden. Der 1. Bauabschnitt wurde 2023 gebaut. Nun soll der 2. Bauabschnitt durchgeführt werden. Dieser Teil der Wallanlage erstreckt sich zwischen der Straße Zeil bis südöstlich der Julius-Leber-Schule in der Grünanlage. Die Grunderneuerung der Friedberger Anlage erfolgt unter Berücksichtigung der Denkmalpflege und des Bestandes. B. Alternativen Es erfolgt keine Grunderneuerung der Friedberger Anlage/Wallanlage. Die Anlage wird weiter den aktuellen Beanspruchungen ausgesetzt. Eine adäquate Nutzung kann nicht mehr gewährleistet werden. C. Lösung Die Friedberger Anlage wird in gleicher Qualität grunderneuert, wie die bereits fertiggestellten Wallanlagenabschnitte Obermainanlage, Gallusanlage und Friedberger Anlage 1. Bauabschnitt. Die Wegeführung wird unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes an die Nutzungsansprüche optimiert und angepasst. Die derzeitige Befestigungsart der Wege mit einem gepflasterten Mittelteil und angrenzenden wassergebundenen Randbereichen (Sommer- und Winterstreifen) wird aufgrund des Unfallpotentials aufgegeben. Ein durchgehender Weg wird mit dem für die Wallanlagen typischen Porphyrpflaster ausgebaut. Die anderen Wege werden mit einer wassergebundenen Decke versehen. Der Bereich des Bolzplatzes wird neu geordnet: Der Bolzplatz wird etwas verkleinert und um ein Streetballfeld ergänzt. Der Tischtennisbereich wird verlegt und erneuert. Die neuen Freizeitanlagen sollen barrierefrei erreichbar sein. Daher wird der Platz etwas angehoben, so dass er nicht mehr so tief liegt wie bisher. Damit ist auch die seitliche Entwässerung in die Vegetationsflächen gewährleistet. Mit der Befestigung wird eine bessere Nutzbarkeit erreicht. In den vergangenen fünf Jahren wurden in dem vorgesehenen Bearbeitungsbereich bereits 12 Bäume gepflanzt. Die Bestandsbäume bleiben erhalten. Ein Teil der bestehenden, überalterten Eiben erhält einen Pflegeschnitt. Die vorhandenen Rasenflächen werden zum Teil überarbeitet. Inmitten einer Rasenfläche ist die Einsaat einer Wiesenfläche als Nahrungsquelle von Bienen und Insekten vorgesehen. Die Pflanzflächen werden verjüngt und ergänzt. Wegekreuzungen werden mit Stauden, Bodendeckern und Solitärgehölzen gestaltet und zum Schutz mit Rabattengeländer eingefasst. Der Hauptweg wird mit einer neuen, energiesparenden und insektenfreundlichen Beleuchtung aus-gestattet. Das Rinz-Denkmal wird mit einer Staudenpflanzung aufgewertet ebenso wie der Bereich der Fellner-Gedenktafel. Die Bankstandorte werden erneuert und ihre Anzahl erweitert, Abfallbehältnisse bedarfsorientiert ergänzt. Der vorhandene Spielplatz ist in einem guten Zustand und liegt außerhalb des Bearbeitungsbereichs. D. Kosten Produktbereich 22 Umwelt Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen 1. Investitionsbedarf: 1.700.000,00 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Jahr Ansatz IPG für 2. BA Verpflichtung für 2. BA Mittelabfluss für 2. BA Bis 2022 200.000,00 € 0,00 € 0,00 € 2023 120.000,00 € 1.800,00 € 1.800,00 € 2024 1.380.000,00 € 1.698.200,00 € 126.000,00 € 2025 0,00 € 0,00 € 1.516.000,00 € 2026 0,00 € 0,00 € 17.000,00 € 2027 0,00 € 0,00 € 17.000,00 € 2028 0,00 € 0,00 € 22.200,00 € Gesamtinvestitions- bedarf 1.700.000,00 € 1.700.000,00 € 1.700.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: Keine 4. Jahresfolgekosten: a) Personelle Ausgaben Keine b) Sachkosten Bauunterhaltungsmittel werden aus dem laufenden Budget gedeckt c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung 1,75 % von 1.700.000,00 €/ 2 14.875,00 € 2. Abschreibung 15 Jahre von 1.700.000,00 € 113.400,00 € Kapitalkosten 128.275,00 € 5. Jahreserträge: Keine 6. Leistungen Dritter: Keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: Keine 8. Sonstiges: Keine Anlage 1_Uebersichtsplan (ca. 533 KB) Anlage 2_Entwurf_Freiflaechenplan (ca. 3,4 MB) Anlage 3_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 519 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 61 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 98 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei Beschlussausfertigung(en): § 5187, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 61-0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil ZeilsheimOFOB 629.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2024, OF 1070/6 Betreff: Zeilsheim: Etablierung eines Kinder- und Familienzentrums (KiFaZ) im Stadtteil Zeilsheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - eine Bedarfsprüfung für ein KiFaZ in Zeilsheim zu veranlassen, - ein für den Betrieb eines KiFaZ geeignetes Grundstück auszuweisen, - Gespräche mit potentiellen Trägern eines KiFaZ zu führen, - eine Projektleitung für ein KiFaZ in Zeilsheim aus den städtischen Ämtern zu benennen, an die sich für Sachstands- und Fortschrittsfragen gewendet werden kann, - eine Übergangslösung zur zeitnahen Versorgung der Zeilsheimer Familien zu skizzieren und diese einzuleiten Begründung: Kinder- und Familienzentren nach dem Frankfurter Modell sind in Wohngebieten mit verdichteten sozialen Problemlagen vorgesehen. Dies trifft offensichtlich für den Stadtteil Zeilsheim zu. Dies geht aus dem Sozialmonitoring der Stadt Frankfurt, den im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen Kinder- und Jugendarmut entwickelten Karten sowie den Daten der Schuleingangsuntersuchungen hervor. In Zeilsheim leben verhältnismäßig viele Kinder und Familien von Transferleistungen, in Armut oder an der Armutsgrenze. Hinzu kommt ein hoher Anteil an Familien mit Migrationshintergrund und entsprechenden Sprachdefiziten und damit einhergehenden Teilhabebarrieren bei Kindern und Eltern. Ebenso leben in Zeilsheim verhältnismäßig viele Alleinerziehende. Verschärfend wirkt, dass es schlicht zu wenig Kita- Plätze gibt und nach wie vor Kinder ohne institutionalisierte Gruppen- und Fördererfahrung beschult werden müssen. Hieraus resultieren weitere ressourcenintensive Interventionsbedarfe. Ein KiFaZ ist im Sinne eines frühzeitigen präventiven Ansatzes dringend notwendig. Die bestehenden Bedarfe und Problemlagen können von der im Stadtteil bestehenden Infrastruktur nicht ausreichend gedeckt werden und sollten im Rahmen eines KiFaZ bedarfsgerecht ausgebaut und ressourceneffizient koordiniert werden. Da massive Bedarfe bestehen, bitten wir außerdem um Etablierung einer Übergangslösung, bis das tatsächliche KiFaZ errichtet und eröffnet wird, um die Familien zeitnah angemessen unterstützen zu können. Anmerkung: Das ev. Familienzentrum in Höchst ist Träger für das Familiennetzwerk Zeilsheim und wäre daher als kooperierende Familienbildungsstätte für ein KiFaZ am Standort Zeilsheim naheliegend. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5799 2024 Die Vorlage OF 1070/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Müllgarage zurück auf den Tel-Aviv-PlatzST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1415 Betreff: Müllgarage zurück auf den Tel-Aviv-Platz Gemäß der Rückmeldung der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) wurde die Müllgarage am 02.07.2024 wieder installiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5529
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1416 Betreff: Schaukasten Gewerbeverein Gallus im Europagarten abbauen Der Magistrat hatte, wie bereits angekündigt, die weitere Verwendung des Schaukastens im Europagarten geprüft. Hier wurde festgestellt, dass der Schaukasten künftig für die Information der Bevölkerung zu aktuellen Themen rund um Grünanlagen im Allgemeinen und bei Bedarf über den Europagarten genutzt werden soll. Hierzu wurde das Schloss bereits durch den Magistrat gewechselt und der Schaukasten geleert. Die verkehrssichere Unterhaltung übernimmt der Magistrat ab sofort. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4790
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tischtennis spielen ermöglichen auf dem Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-OberradST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1417 Betreff: Tischtennis spielen ermöglichen auf dem Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-Oberrad Der Magistrat wird zeitnah eine Fläche für 2 Platten in der Nähe des ersten Bolzplatzes schaffen, um somit dem Wunsch nach Tischtennis-Platten zu entsprechen. Die Hallen können nicht genutzt werden, da sie baufällig sind und somit nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Zudem werden sie übergangsweise als Lagerfläche des zuständigen Unterhaltungsbezirkes Ost genutzt, da sämtliche bisherigen Lagerflächen einer anderen Nutzung zugeführt worden sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5462
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist ein Auenwald im Frankfurter Westen möglich?ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1418 Betreff: Ist ein Auenwald im Frankfurter Westen möglich? Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Aufforstung zusätzlicher Flächen und damit die Waldmehrung innerhalb der Stadtgrenzen. Der Bedarf an Aufforstungsflächen im Rhein-Main-Gebiet ist allerdings seit Jahren nicht mehr zu decken. Größere und kleinere Ersatzaufforstungsmaßnahmen müssen bereits vorwiegend außerhalb des Rhein-Main-Gebietes erbracht werden. Es gibt im Frankfurter Westen "Freiflächen". Diese werden aber überwiegend als Grünanlagen mit der Widmung "Sport, Freizeit und Erholungsfläche", Parkanlagen oder landwirtschaftlich genutzt. Insofern stehen diese Flächen für eine Aufforstung nicht zur Verfügung. Gelegentlich konnten innerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen z.B. durch Nutzungsaufgabe von Sportflächen, einzelne Aufforstungen realisiert werden. Derzeit sind leider keine geeigneten Flächen für die Aufforstung in größerem und kleinerem Umfang vorhanden, was gleichzeitig die zweite Frage nach der Flächengröße beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2024, V 954
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherheit im Bereich des Höchster Bahnhofs steigernST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1419 Betreff: Sicherheit im Bereich des Höchster Bahnhofs steigern Dem Magistrat sind zahlreiche Beschwerden über eine aggressive Jugendgruppe im Bereich des Höchster Bahnhofs bekannt, die aufgrund verschiedener Delikte bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist. Aus diesem Grund wurden bereits Maßnahmen durch die Stadt- und die Landespolizei in die Wege geleitet. Die Landespolizei teilt hierzu über das Polizeipräsidium Frankfurt mit, dass folgende Punkte bereits umgesetzt wurden: - "Dauerauftrag für Kontrollmaßnahmen des Wach- und Streifendienstes - Tagesaktueller Informationsaustausch zu Vorfällen im Bereich - Planung gemeinsamer Kontrollmaßnahmen des 17. Polizeireviers und dem K 51 - Austausch mit der Bundespolizei zwecks Veranlassung von Maßnahmen in eigener Zuständigkeit - Kontaktaufnahme mit der Stadtpolizei zwecks Durchführung eigener oder gemeinsamer Maßnahmen / Ahndung von Verstößen gegen die "GAVO über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt Frankfurt" - Austausch mit dem Grünflächenamt zwecks Entfernung der "Stolperfallen" nach Entfernen einer Parkbank und verbliebener Verankerung, die bereits umgesetzt wurde - Ständiger Austausch mit dem Regionalrat Höchst über die Schutzleute vor Ort - Bestreifung des erweiterten Umfelds sowie revierbekannter Treffpunkte" Im zuständigen Regionalrat Höchst kommen verschiedenen Einrichtungen und Institutionen zusammen, um über abgestimmte Maßnahmen zu beraten, die einen Beitrag für mehr Sicherheit und zu einem friedlichen Zusammenleben leisten können. Dazu gehört unter anderem auch die Stadtpolizei, die den Stadtteil Höchst mehrfach wöchentlich intensiv bestreift und dabei ein besonderes Augenmerk auf den Bereich des Höchster Bahnhofs richtet. Aufsuchende Jugendsozialarbeit im eigentlichen Sinne gibt es in Höchst bislang nicht. Stattdessen befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Bahnhof die offene Kinder- und Jugendeinrichtung "ZENIT" des Trägers "AG Außerschulische Bildung e.V.", deren Zielgruppe junge Menschen zwischen 14 und 27 Jahren sind. Neben stationären Angeboten der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist die Einrichtung auch aufsuchend im Stadtteil tätig und kommt so auch mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen rund um den Bahnhof in Kontakt. Das Jugend- und Sozialamt weist daraufhin, dass die aufsuchende Jugendsozialarbeit den besonderen Auftrag beinhaltet, bei sozialer Benachteiligung zu intervenieren und die Integration junger Menschen durch intensive, sozialpädagogische Hilfen zu unterstützen, wenn diese von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt sind. Dabei werden auch von Ausgrenzung bedrohte sowie sich selbst ausgrenzende junge Menschen in den Blick genommen. Eine kurzfristige Lösung oder Befriedung der Situation ist jedoch nicht der Auftrag der aufsuchenden Jugendsozialarbeit. Es ist auch nicht zwangsläufig so, dass Jugendliche an Einrichtungen gebunden werden. Die oberste Maxime ist die Freiwilligkeit der Inanspruchnahme, worauf auch die vertrauensaufbauende Interaktionen zwischen den Sozialarbeitenden und der Zielgruppe basiert. Ein Angebot auf eine einzelne Clique auszurichten erscheint nicht sinnhaft; zielführender wäre es den gesamten Stadtteil in den Blick zu nehmen. Die Gruppe von denen mutmaßlich die Belästigungen am Bahnhof ausgeht, gehört nicht zu den regelmäßigen Besuchenden der Einrichtung "ZENIT". Die Problematik war bereits Thema in der Regionalratssitzung am 06.03.2024. Da derzeit nicht gesichert ist, ob die Gruppenmitglieder aus Minderjährigen oder jungen Erwachsenen besteht, ist das Sozialrathaus Höchst bislang nicht involviert. Bei Bedarf kann die Angelegenheit jedoch beim nächsten jährlichen Austausch zwischen dem Kinder- und Jugend-Sozialdienst (KJS) sowie dem 17. Polizeirevier thematisiert werden. Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Situation mit den vor Ort geförderten Trägern zu besprechen, sowie auf Angebote im näheren räumlichen Umfeld hinzuweisen. Aktuell wird weiterhin darüber nachgedacht, einen runden Tisch aller beteiligten Institutionen ins Leben zu rufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5347
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zur Digitalisierung in FrankfurtSTOB 129.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1420 Betreff: Fragen zur Digitalisierung in Frankfurt Zu 1.: Die Stadt Frankfurt am Main ist Pilotkommune bei der Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheides. Vorgesehen ist, dass der Gewerbesteuerbescheid in das elektronische Postfach des bundesweiten auf ELSTER basierten "Mein Unternehmenskonto" eingestellt wird, so dass die Dokumente von den Steuerpflichtigen digital abgerufen und automatisiert weiterverarbeitet werden können. Der Produktivstart soll zum Jahresende 2024 erfolgen. Für den elektronischen Versand von Gebührenbescheiden fehlt bislang eine flächendeckende technische Infrastruktur, mit welcher die rechtssichere elektronische Bekanntgabe von Gebührenbescheiden erfolgen könnte. Die Realisierbarkeit der elektronischen Bekanntgabe wird maßgeblich von der zukünftigen Weiterentwicklung und Nutzung der BundID abhängig sein, mit der die digitalen Verwaltungsleistungen abgewickelt werden sollen. Zu 2.: Für die Stadt Frankfurt am Main sind öffentliche Bekanntmachungen zwingend im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das Amtsblatt muss als Druckwerk (Printmedium) herausgegeben werden, dies ergibt sich auch aus der Aufzählung in § 7 HGO, die das Amtsblatt neben der Veröffentlichung im Internet benennt. Das Amtsblatt erscheint digital in Form eines PDFs bereits seit mehreren Jahren auf den Seiten von Frankfurt.de (https://frankfurt.de/service-und-rathaus/verwaltung/amtsblatt-der-stadt-frankfu rt-am-main) Es wird zurzeit durch die Redaktion Amtsblatt geprüft, mit welchem digitalen Instrument ein Newsletter-Abo des Amtsblattes angeboten werden kann, damit es auch dem Datenschutz entspricht. Zu 3.: Ein elektronischer Versand der Beschlüsse des Ortsbeirats an die Fraktionsvorsitzenden ist über die verwendete Software nicht möglich. Ein Versand wäre nur mit erheblichem Aufwand möglich, wofür zurzeit im Büro der Stadtverordnetenversammlung keine personellen Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die Beschlüsse stehen elektronisch in PARLIS zur Verfügung und können jederzeit heruntergeladen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.03.2024, V 893 Antrag vom 08.02.2026, OF 1887/1 Auskunftsersuchen vom 24.02.2026, V 1415
STOB 1Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen?ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1421 Betreff: Ringelstraße/Ecke Berger Straße: Willkommen im Berger Quartier - aber nicht alle willkommen? Der prozentuale Anteil an geförderten Wohnungen wurde im Juni 2016 mit einer Änderungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt (Amt für Bau und Immobilien) und dem ehemaligen Eigentümer "Objekt Bergerstraße GmbH" festgelegt. Ab diesem Zeitpunkt gab es mehrere Eigentümerwechsel. Aktuell ist die Ozean Immobilien Projektentwicklung GmbH & Co. KG die Eigentümerin und somit die Förderantragsstellerin. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Hess. Landeshaushaltsordnung dürfen Zuwendungen nur solchen Empfängern bewilligt werden, bei denen eine ordnungsgemäße Geschäftsführung gesichert erscheint und die in der Lage sind, die Verwendung der Mittel bestimmungsgemäß nachzuweisen. Dies konnte zum Zeitpunkt des Förderantragsverfahrens seitens des Antragstellers nicht nachgewiesen werden, weshalb es zu einer Ablehnung, sowohl von Landes- als auch von städtischer Seite, kam. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5504
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1422 Betreff: Parkhaus EuropaQuartett besser sichtbar machen Die Tiefgarage in der Europaallee ist exklusiv im Parkbereich -1 an den Rewe-Markt vermietet. Im Tiefgaragenbereich -2 befindet sich der abgetrennte Bereich für die Wohnungsmieter:innen der ABG FRANKFURT HOLDING. Weitere Parkplätze für den öffentlich zugänglichen Bereich werden in der Tiefgarage -1 und -2 nicht bereit gestellt. An den Öffnungszeiten des Rewe-Marktes ist eine Einfahrt über die Schrankenanlagen möglich. Außerhalb der Öffnungszeiten des Rewe-Marktes sind die Zufahrtstore verschlossen. Eine Zufahrt zum Tiefgaragenbereich außerhalb der Öffnungszeiten, erfolgt für Mieter:innen ausschließlich über ein Zufahrtssystem der ABG. Weitere Nutzer:innen haben außerhalb der Schließzeiten keine Zufahrtsmöglichkeit zur Tiefgarage. In Bezug auf die Einschränkungen und die exklusive Vermietung der Parkplätze in -1 ist eine Öffnung der Parkgarage für weitere Nutzer:innen nicht vorgesehen. Da es sich um kein öffentliches Parkhaus handelt, wird von einer zusätzlichen Außenwerbung und Hinweisschildern abgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2024, OM 5526
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst/Unterliederbach: Schwimmkursangebote für Erwachsene in den städtischen Bädern ausweiten bzw. etablierenST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1423 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Schwimmkursangebote für Erwachsene in den städtischen Bädern ausweiten bzw. etablieren Die BäderBetriebe Frankfurt bieten allein im Hallenbad Höchst jährlich von Montag bis Freitag über 20 Anfängerschwimmkurse für Erwachsene zu unterschiedlichen Uhrzeiten an, um möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern eine Teilnahme zu ermöglichen. Zudem werden weitere zahlreiche Aqua-Fitnessangebote im Hallenbad Höchst angeboten. Neben den Bäderbetrieben bieten Vereine weitere Schwimmkursangebote an und zusätzlich wird die Wasserfläche den Schulen zur Verfügung gestellt, was zur maximalen Auslastung der Wasserfläche führt. Des Weiteren finden im Hallenbad Höchst an mindestens 10 Wochenenden jährlich Schwimmwettkämpfe der Vereine statt, welche während der Durchführung eine Nutzung des Bades für Kursangebote unmöglich machen. Eine Durchführung von Kursangeboten, insbesondere von Anfängerschwimmkursen in allen Freibädern, auch im Silobad, ist aufgrund von z. B. Witterungseinflüssen, Absage wegen schlechtem Wetter bzw. bei sommerlichen Temperaturen wegen der Überfüllung durch Badegäste, nicht möglich, da die für das Schwimmen lernen erforderlichen Rahmenbedingungen nicht kontinuierlich gegeben sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.04.2024, OM 5353
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der OrtsbeiräteST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1424 Betreff: Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der Ortsbeiräte Die Etatanregungen der Ortsbeiräte erfahren einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Hierauf hat der Magistrat keinen Einfluss. Die Beschlussfassung kann Zustimmung, Ablehnung, Prüfung und Berichterstattung oder Bearbeitung im Vereinfachten Verfahren lauten. Werden die Etatanregungen der Ortsbeiräte von der Stadtverordnetenversammlung zustimmend beschlossen, erfolgt grundsätzlich eine Etatisierung durch die Stadtkämmerei und die zuständigen Dezernate werden durch das Hauptamt aufgefordert, nach § 17 (6) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung das Weitere zu veranlassen. Der Pflicht zur Vorlage eines Berichts an die Stadtverordnetenversammlung oder der Verpflichtung zur Abgabe einer Stellungnahme an den Ortsbeirat im Vereinfachten Verfahren kommt der Magistrat im Rahmen der Geschäftsordnung nach. Von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnte Etatanregungen können vom Magistrat nicht bearbeitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5475
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Menschen wollen die Uhr auf der Konsti zurückST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1425 Betreff: Die Menschen wollen die Uhr auf der Konsti zurück Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4202
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umbau/Abriss des Wohn-und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1426 Betreff: Umbau/Abriss des Wohn-und Geschäftshauses Praunheimer Weg 1 Zu 1.), 3.), 5.) und 6.): Dem Magistrat sind keinerlei Planungen für die Liegenschaft bekannt. Bisher liegen dem Magistrat auch keine Bauvoranfragen oder Anträge für einen Abbruch der Bestandsgebäude oder einen Neubau vor. Zu 2.): Das Planungsrecht auf dem o.g. Grundstück wird durch den Bebauungsplan NW 103c geregelt. Als Art der baulichen Nutzung setzt dieser für die Liegenschaft Praunheimer Weg 1 ein Mischgebiet fest. Die Errichtung sowohl von Wohnungen als auch von nicht wesentlich störenden gewerblichen Betrieben sowie der übrigen Nutzungen ist daher zulässig, sofern gewährleistet wird, dass das Mischungsverhältnis gewahrt bleibt. Planungsrechtlich sind lediglich Vergnügungsstätten ausgeschlossen. Zu 4.): Der Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter wurde nach Vermittlung der Wirtschaftsförderung bis zum Oktober 2025 verlängert. Gespräche hinsichtlich eines dauerhaften Erhalts der Pizzeria am Standort gestalten sich derzeit ergebnisoffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.04.2024, V 936
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager HeddernheimST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1427 Betreff: Gegen das Vergessen - Verschiedene Verbesserungen für die Gedenkstätte Arbeitserziehungslager Heddernheim In seiner Stellungnahme ST 586 vom 25.03.2024 (OM 1693/22) teilte der Magistrat mit, dass sich aus der in Auftrag gegebenen Vorstudie zur Geschichte des Arbeitserziehungslagers Heddernheim erfreulicherweise ein Dissertationsprojekt entwickelt hat, das im Frühjahr 2024 am Fritz Bauer Institut begonnen wurde. Der Magistrat begrüßt die in den Punkten 1-3 genannten Vorschläge hinsichtlich Ihrer Zielrichtung, den historischen Ort in seiner Darstellung zu konkretisieren, verweist diesbezüglich aber auf die Notwendigkeit, die neuen Forschungsergebnisse bei Vorgängen dieser Art abzuwarten und zu berücksichtigen. In Anbetracht einer zu erwartenden Bearbeitungsdauer von mindestens drei Jahren sollte der Ortsbeirat die Anregungen zum Zeitpunkt der Beendigung des Dissertationsprojekts erneut aufgreifen. Zu Punkt 4 sind noch weitere magistratsinterne Abstimmungen notwendig, die zum nächstmöglichen Zeitpunkt erneut in einer Stellungnahme aufgegriffen werden. Zu Punkt 5: Es wurden mit der neuen Eigentümerin Bauberatungsgespräche zur Liegenschaft geführt und auch auf die benachbarte Gedenkstätte hingewiesen. Ein sensibler Umgang mit der Gedenkstätte wurde zugesagt. Auch hat die Eigentümerin Bereitschaft zur Vorstellung der Planung im Ortsbeirat signalisiert. Die bestehende Baugenehmigung soll jedoch nicht umgesetzt werden und die neue Planung ist noch nicht abgeschlossen. Der Magistrat wird weiterhin bei der Eigentümerin anregen, nach Abschluss der Planung diese einschließlich der Gestaltung der Grundstücksgrenze dem Ortsbeirat vorzustellen. Eine Verpflichtung seitens der Eigentümerin hierzu besteht jedoch nicht, eine Vorstellung des Projekts kann nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dem Wunsch des Ortsbeirats, in die Beratungsgespräche bezüglich der Gestaltung der Grundstücksgrenze einbezogen zu werden, kann der Magistrat leider nicht nachkommen, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2024, OM 5420
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken?ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1428 Betreff: Welche Planungen gibt es, um den Bedarf an nachschulischer Betreuung für die Grundschulkinder in Rödelheim-West zu decken? Zu 1: Aktuelle Versorgung: Insgesamt werden 411 Betreuungsplätze für Schulkinder im Hort und in der Erweiterten Schulischen Betreuung im Stadtteil Rödelheim für 711 in den Schulbezirken wohnhafte Kinder angeboten. Ein Versorgungsgrad von 58% wird dadurch erreicht. Im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule stehen 480 Schulkindern insgesamt 244 Betreuungsplätze in Horten und der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) zur Verfügung. Dies entspricht einem Versorgungsgrad von 51%. %. Im laufenden Schuljahr 2023/34 wird die Michael-Ende Schule von 421 Schulkindern besucht. Die tatsächliche Versorgung liegt daher höher, bei 63%. Im Februar 2024 sind die Platzzahlen der ESB um 20 Plätze auf 100 Plätze erhöht worden. Außerdem ist im Schulbezirk der Michael-Ende-Schule der Eintritt in das Förderprogramm des Landes Hessen "Pakt für den Ganztag" in Planung, welches allen Kindern einen verlässlichen Ganztagsplatz garantiert. Die Michael-Ende-Schule wird den Pakt für den Ganztag ab dem Schuljahr 2025/2026 umsetzen. Damit ist der Rechtsanspruch für alle Grundschulkinder der Michael-Ende-Schule bereits ein Jahr früher sichergestellt. Teilnehmende Grundschulbezirke verfügen dann an fünf Tagen in der Woche, und überwiegend auch in den Schulferien, über ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot für alle Kinder (max. 25 Schließtage). Eltern können zwischen zwei zeitlichen Modulen wählen, einem kürzeren bis 15:00 Uhr und einem längeren bis 17:00 Uhr. Im Schulbezirk der Brentanoschule stehen 231 im Schulbezirk wohnhaften Grundschulkindern 167 Plätze zur Verfügung. Dadurch wird ein Versorgungsgrad von 72% erreicht. Die Schule ist zudem im Ganztagsprogramm des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten nach Profil 1 anerkannt. Hierüber stehen mindestens an drei Tagen in der Woche bis 14:30 Uhr für alle Kinder der Schule zusätzliche Angebote zur Verfügung. Der Träger Kita Frankfurt plant 42 weitere Hortplätze durch Umbau und Erweiterung des Kinderzentrums (KiZ 104) im Biedenkopfer Weg. Geplant ist eine Inbetriebnahme im Jahr 2027. Nach Umsetzung der Maßnahme werden 90% aller Schulkinder im Schulbezirk einen Betreuungsplatz erhalten. Da auch die Brentanoschule nicht von allen dort wohnhaften Kindern im Grundschulalter besucht wird, kann nach Umsetzung der Maßnahme aus heutiger Sicht eine flächendeckende Versorgung erreicht werden. Der künftige Rechtsanspruch für Grundschulkinder wird im Schulbezirk der Brentanoschule in der Folge über Angebote in der Schule und über die Horte sichergestellt. Zu 2a: In den vergangenen Jahren 2021-2023 wurden verschiedene Immobilien in Rödelheim auf ihre Eignung als Kinderbetreuungseinrichtung vom Stadtschulamt geprüft: Schulbezirk der Brentanoschule Eine Anfrage der Kath. St. Antoniusgemeinde im Kirschbaumweg 17-19 zur Erweiterung durch Abriss und Neubau hat das Stadtschulamt negativ beantwortet. Durch das Ausbauprojekt von Kita Frankfurt im Kinderzentrum Biedenkopfer Weg um 42 Hortplätze ist in diesem Schulbezirk aus Bedarfssicht kein weiterer Hortausbau notwendig. Schulbezirk der Michael-Ende-Schule Die zur Prüfung ausgewählten Räumlichkeiten für eine Erweiterung der Kath. Kita St. Antonius in der Alexanderstraße 24 wurden laut Aussage des Trägers anderweitig als Wohnraum vermietet und standen somit nicht mehr zur Verfügung. Eine Erweiterung der Kindertageseinrichtung wird seitens des Trägers seitdem nicht mehr verfolgt. Nach dem Ortstermin mit der Dezernentin für Bildung, Immobilien und Neues Bauen in der Michael-Ende-Schule am 17.07.2023 wurde dem Stadtschulamt die Liegenschaft Assenheimer Straße 17 zur Prüfung angeboten. Eine erste interne Prüfung zur Nutzung als ESB oder Hort ergab, dass die Michael-Ende Schule mit der neuen Pavillonanlage und den umliegenden Horten Ganztagsangebote im Pakt für den Ganztag sicherstellen kann. Die Liegenschaft wird nicht als ESB-Standort benötigt und folglich nicht als Hortstandort geprüft. Die Kontaktaufnahme des Stadtschulamtes zur Eigentümerin der Liegenschaft Assenheimer Str. 17 erfolgte mit Blick auf eine Nutzung für 3-6- Jährige. Für diese Altersgruppe besteht noch Ausbaubedarf im Schulbezirk der Michael Ende-Schule. Der Rechtsanspruch besteht bereits. Bei einer vergangenen Begehung 2022 mit dem Träger BVZ wurden von Träger- und Eigentümerseite im Innenbereich Probleme zur Erlangung einer Betriebserlaubnis festgestellt. Zudem eignet sich die Liegenschaft Assenheimer Str. 17 aufgrund der fehlenden Außenfläche nicht für eine Nutzung durch Kindergartenkinder. Eine benachbarte Grünfläche gehört zur 16-stöckigen Wohnbebauung Thudichumstraße 18-22. Zur Kompensation eines eigenen Außengeländes ist sie nicht geeignet, da kaum mit Spielgeräten ausgestattet und wenig gepflegt. Zu 2b Im Zusammenhang mit den Grundschulbegehungen in den Bildungsregionen Mitte und Ost hat sich bezüglich der Michael-Ende-Schule gezeigt, dass der schulische Ganztag additiv in eigenen Räumen umgesetzt wird. Das Ganztagsangebot findet ausschließlich außerhalb des Schulgebäudes (Klassenräumen) in einer eigens zur Verfügung gestellten Containeranlage statt. Durch die Etablierung eines gemeinsamen Raumnutzungskonzeptes zwischen Schule und Träger kann die Kapazität der Betreuungsplätze im Bestand weiter erhöht werden. Hierzu erfolgt eine Beratung seitens des Stadtschulamtes und die entsprechende Neuausstattung von multifunktional zu nutzenden Räumen. Die Michael-Ende Schule wird wie eingangs erwähnt ab dem Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umsetzen und die Betreuungsgarantie erfüllen. Zu 2c Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 wird in Frankfurt am Main auf Grundlage des Förderprogramms "Pakt für den Ganztag" in Kombination mit dem kommunalen Gesamtkonzept Ganztag umgesetzt. Die Pilotierung des Konzeptes ist abgeschlossen und die Ergebnisse liegen in einem Abschlussbericht vor, der im November 2023 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt wurde. Die stadtweite Umsetzung des Konzeptes wird derzeit vorbereitet. Dabei stellen die Auswirkungen des Fachkräftemangels auf die Angebotsstruktur in den Horten und in den Ganztagsangeboten am Standort Schule im gesamten Stadtgebiet Frankfurt am Main eine große Herausforderung für die Angebotsträger dar. Des Weiteren ist die Suche nach geeigneten Liegenschaften u.a. auch unter Berücksichtigung der Standorte so zu wählen, dass die Anforderungen an die Wegstrecke der Kinder von der Schule in die Horte erfüllt werden. Dies gestaltet sich in einer sich verdichtenden Großstadt zunehmend schwierig. Ferner muss die Situation in den Schulen selbst bezüglich der räumlichen Möglichkeiten betrachtet werden. Hierzu gehören die Nachsteuerung über bauliche Maßnahmen, Containerstellungen sowie die kooperative Weiterentwicklung der schulischen Raumnutzungskonzepte. Zu 2d: Aktuell befinden sich beide Grundschulen noch in der Vorbereitungs- und Beratungsphase. Die Michael-Ende Schule wird ab dem Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umsetzen und die Betreuungsgarantie erfüllen. Die Brentanoschule ist weiterhin in der Vorbereitungsphase. Die niedrige Anzahl an Essensplätzen (34 Plätze) erschwert den Ausbau des Ganztagsangebotes, da ein regelmäßiges warmes Mittagessen für alle angemeldeten Kinder die Voraussetzung bildet. Der Rechtsanspruch wird daher insbesondere auch über den beschriebenen Hort-Ausbau vorbereitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7094
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterstützung für das KuFü-Fest 2023ST29.07.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2024, ST 1429 Betreff: Unterstützung für das KuFü-Fest 2023 Der Magistrat stellt dem Verein Begegnen in Bockenheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 2.800 Euro für die Ausrichtung des KuFü-Festes 2023 zur Verfügung. Dieser Betrag teilt sich auf in 2.000 Euro für diverse Sachkosten sowie 500 Euro für die Nutzung eines Geschirrmobils und 300 Euro für eine nachhaltige Stromversorgung Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 20.03.2023, OIB 211
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.