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Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden

Vorlagentyp: STMagistrat
226 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren
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Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat informiert über den aktuellen Stand der Liegenschaft Burgstraße 56 und die erteilte Baugenehmigung. Es wird darauf hingewiesen, dass der Magistrat keine rechtlichen Möglichkeiten hat, gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen.

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Stellungnahme des Magistrats

Der Sachstand zur Liegenschaft Burgstraße 56 ist nach wie vor unverändert.

Zu 1.):

Für die Burgstraße 56 wurde am 28.07.2016 eine Baugenehmigung erteilt. Zum damaligen Zeitpunkt war die Milieuschutzsatzung E51 - Berger Straße zwar noch nicht in Kraft (Rechtskraft erlangte diese am 04.12.2018); es existierte aber bereits ein Aufstellungsbeschluss. Um ein Zurückstellen des Bauantrags um ein Jahr zu verhindern, haben die Antragsteller bei ihrem Bauvorhaben die Milieuschutzsatzung im Status des in Aufstellung befindlichen Regelwerkes beachtet und die Milieuschutzkriterien eingehalten.

Zu 2.):

Mit der Baugenehmigung wurde der Spitzbodenausbau zur Wohnraumerweiterung, der Anbau eines Zwerchhauses, der Einbau einer Loggia, die Errichtung einer Balkonanlage sowie innere Umbauten bewilligt. Eine Wohnraumerweiterung ergibt sich aus dem Ausbau des Spitzbodens, dem Anbau des Zwerchhauses und dem Balkonanbau.

Zu 3.):

Der Baubeginn wurde dem Magistrat zum 02.10.2018 gemeldet.

Zu 4.):

Der Magistrat steht zwar mit den am Bau Beteiligten kontinuierlich in Kontakt, kann darüber hinaus jedoch keinen Einfluss darauf nehmen, zu welchem Zeitpunkt die weiterhin fehlenden Unterlagen, die für die Fertigstellungsmeldung und die Nutzungsaufnahme erforderlich sind, nachgereicht werden.

Zu 5.):

Der Magistrat hat seit der Aufhebung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum im Jahr 2004 von Seiten des Landes aktuell keine rechtliche Möglichkeit, gegen den Leerstand von Wohnraum vorzugehen.

Der Magistrat wird den Ortsbeirat informieren, sobald ihm neue Erkenntnisse hinsichtlich der Liegenschaft vorliegen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Oktober 2020STST 1815ST 1797 vom 16.09.2019Stellungnahme
  2. 26. April 2021STST 889LeerstandsmeldungenStellungnahme
  3. 6. Januar 2022OFOF 191/3Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8Ortsbeiratsantrag · LINKE.
  4. 21. Januar 2022VV 295Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8Anfrage
  5. 20. Mai 2022STST 1208Wohnungsleerstand Burgstraße 56 und Berger Straße 6 bis 8Stellungnahme
  6. 23. Juni 2022OFOF 330/3Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beendenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  7. 23. Juni 2022OFOF 333/3Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  8. 7. Juli 2022OMOM 2537Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenDirektanregung
  9. 7. Juli 2022OMOM 2536Wohnungsleerstand in der Berger Straße 6 bis 8 schnellstens beendenDirektanregung
  10. 30. September 2022STST 2259Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenStellungnahme
  11. 9. Februar 2024STST 342Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beendenStellungnahme
  12. 5. August 2024Sie sind hier
    STST 1468Wohnungsleerstand in der Burgstraße 56 schnellstens beenden
    Stellungnahme
  13. 24. Oktober 2024OFOF 779/3Leerstand in der Burgstraße 56 beendenOrtsbeiratsantrag · Linke
  14. 7. November 2024OMOM 6080Leerstand in der Burgstraße 56 beendenDirektanregung
  15. 7. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 226 WochenSTST 215Leerstand in der Burgstraße 56 beendenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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