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Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren

Vorlagentyp: B
146 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren5 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat schlägt vor, Photovoltaikanlagen auf freistehenden Parkflächen zu installieren, um den Anforderungen des Hessischen Energiegesetzes gerecht zu werden. Aufgrund des hohen Aufwands für die individuelle Prüfung jeder Fläche wird jedoch auf die Erstellung eines detaillierten Katasters verzichtet. Stattdessen wird die Nutzung von Parkhäusern für PV-Anlagen in Zusammenarbeit mit der ABG Frankfurt Holding und der Mainova vorangetrieben.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Bericht

In diesem Bericht werden die bisherigen Prüfungsergebnisse und Erkenntnisse zusammengefasst.

Nach Hessischem Energiegesetz muss auf neuen Parkflächen mit 50 oder mehr Stellplätzen eine PV-Anlage installiert werden. Bestandsparkflächen, auf die sich der Beschluss zur NR 371 bezieht, sind davon ausgenommen.

In einem ersten Schritt wurden Parkplätze und Parkhäuser im Stadtgebiet mit Hilfe einer GIS-Analyse überschlägig ermittelt. Im Ergebnis gibt es etwa 120 Parkplatzstandorte auf Freiflächen mit einer Parkplatzfläche von ca. 650.000 m² und rund 90 Parkhäuser mit einer Parkplatzfläche von ca. 200.000 m². Eine umfassende kartografische Auswertung mit Flächen- und Eigentümerermittlung - wie zunächst vorgesehen - konnte aus Ressourcengründen nicht durchgeführt werden.

Die Flächenermittlung allein sagt jedoch zunächst nichts über die grundsätzliche Eignung für eine Überbauung mit PV-Modulen aus.

Um ein aussagekräftiges Kataster aufzubauen, aus dem eine Prioritätenliste abgeleitet werden könnte, müssten eine Vielzahl von Erhebungen durchgeführt werden. Dabei wären unter anderem die folgenden Punkte zu berücksichtigen: - Ermittlung der Eigentümer:innen und deren Bereitschaft, eine PV-Anlage zu unterstützen

- Ermittlung des Solarpotenzials unter Berücksichtigung von Einstrahlung, Exposition, Verschattung

- Untersuchung des Untergrundes (Drainage, Fundamente, Entwässerung, Statik bei Parkhäusern)

- Anfrage beim Netzbetreiber zum Netzanschluss

- Höhe der Unterkonstruktion

- Befahrbarkeit der Flächen

- Lichtraumprofil

- Planungsrechtliche Ausweisung

- Randbebauung

- Funktion und Nutzbarkeit der Fläche

- Abschätzung der Gefahr durch Vandalismus

- Kostenermittlung für die Realisierung einer PV-Installation

- Prüfung der Nutzung des erzeugten Stroms vor Ort

Die Ermittlung des Potenzials einer Fläche, der Wirtschaftlichkeit der Umsetzung, der Kosten und des Umsetzungsaufwands ist nur mit Hilfe einer individuellen Betrachtung und Begutachtung jeder einzelnen Fläche möglich. So können fundierte Aussagen zu jeder einzelnen Parkfläche nur mit großem zeitlichen und personellen und - je nach Ausprägung - auch finanziellem Aufwand getroffen werden.

Unter Berücksichtigung der fachlichen Gesichtspunkte und unter Abwägung von Aufwand und Nutzen kommt der Magistrat zu dem Ergebnis, auf die Erstellung eines detaillierten Katasters zu verzichten.

Unabhängig von dem Vorliegen eines Katasters wird die Nutzung von Parkhäusern zum Bau von PV-Anlagen sukzessive in Zusammenarbeit zwischen der ABG Frankfurt Holding und der Mainova vorangetrieben.

Ergänzend verweist der Magistrat auf die Umsetzung der "Solaroffensive für Frankfurt V: Solarparks auf besonders geeigneten Freiflächen realisieren". In diesem Zusammenhang erstellt der Magistrat derzeit ein Potenzialkataster für PV-Freiflächen. Im Rahmen der Erstellung dieses Katasters werden die Parkhäuser und Parkflächen als Flächeninformation aufgenommen.

Aufgrund des hohen Aufwands zur Erschließung innerstädtischer Parkflächen für den Bau von PV-Anlagen, priorisiert der Magistrat den weiteren, systematischen Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen und privaten Dächern. Im Zusammenhang mit den privaten Dächern verweist der Magistrat auf das Förderprogramm Klimabonus. Hier wurden seit November bereits über 1.000 Anträge für PV-Anlagen gestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Mai 2022NRNR 371Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installierenSTVV-Antrag · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
  2. 13. Januar 2023BB 42Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installierenMagistratsbericht
  3. 26. Mai 2023BB 239Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installierenMagistratsbericht
  4. 16. Oktober 2023BB 381Photovoltaik über frei stehenden Parkflächen installierenMagistratsbericht
  5. 15. März 2024BB 118Photovoltaik über freistehende Parkflächen installierenMagistratsbericht
  6. 29. Juli 2024Sie sind hier
    BB 291Photovoltaik über freistehenden Parkflächen installieren
    Magistratsbericht
  7. 17. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 146 WochenBB 79Fotovoltaik über freistehende Parkflächen installierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 29 · 03.09.2024
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDU
Sonstige:
AfD (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)ÖkoLinX-ELF (Zurückweisung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 29 · 05.09.2024
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFLinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 29 · 09.09.2024
TO I, TOP 20
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTIONLinkeBFF-BIG
Sonstige:
AfD (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Zurückweisung) sowie Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 32 · 17.09.2024
TO I, TOP 23
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 291 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFLinkeAfDBFF-BIG
Sonstige:
FDP (Kenntnis als Zwischenbericht)FRAKTION (Kenntnis)Gartenpartei (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) sowie Linke, AfD und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 33 · 13.02.2025
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 291 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG

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