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- Starkregen im Ortsbezirk 1: Regenentwässerung auf der Mainzer Landstraße instand setzen lassenOFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1356/1 Betreff: Starkregen im Ortsbezirk 1: Regenentwässerung auf der Mainzer Landstraße instand setzen lassen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass nach Starkregenereignissen die Wassermassen auf der Mainzer Landstraße, insbesondere zwischen Galluswarte und Hafenstraße, schneller abfließen und sich keine stundenlangen, großflächigen Wasserflächen auf den Fahrbahnen bilden. Begründung: Regelmäßig bilden sich nach Starkregen große Wasserflächen auf der Mainzer Landstraße. Das Problem besteht seit einigen Monaten und wurde auch bereits im Mängelmelder im Juni gemeldet (ID 94199). Der Radstreifen ist durch die Wassermassen zeitweise unbenutzbar. Die Wasserflächen gefährden somit den Fahrzeugverkehr als auch Fußgehende auf den Gehwegen durch Spritzwasser. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5835 2024 Die Vorlage OF 1356/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn’sche Höfe sicherer gestaltenOFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1357/1 Betreff: Verkehrssituation Lahnstraße/Ecke Rebstöcker Straße rund um die Kita Lahn'sche Höfe sicherer gestalten Vorgang: OM 2005/22 OBR 1; ST 1816/22; OM 4054/23 OBR 1; ST 409/24 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch folgende Maßnahmen die Verkehrssicherheit rund um die KiTa Lahn`sche Höfe zu erhöhen: 1. Rund um die KiTa Lahn'sche Höfe soll auf der Rebstöcker Straße eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 angeordnet werden, da hier leider regelmäßig "sehr sportlich" gefahren wird. 2. Im Zuge von Tempo 30 soll der in ST 409 (2024) angesprochene Überweg von der Lahnstraße zur Straßenbahnhaltestelle geprüft und umgesetzt werden, da ja nun aufgrund der reduzierten Geschwindigkeit eine sicherere Gesamtsituation geschaffen ist. Der Überweg wird benötigt, da der Umweg über zwei weitere Kreuzungen für viele Fußgehende zu aufwendig und den Kindern nicht zu erklären ist. 3. Der nach Bauarbeiten kaum erkennbare Fußgängerüberweg Lahnstraße/Krifteler Straße soll in Kürze farblich erneuert werden. In diesem Zuge soll auch das entfernte Schild "Fußgängerüberweg" wieder aufgestellt werden. 4. Die im Jahr 2023 ausgesetzten Geschwindigkeitskontrollen in der Rebstöcker Straße sollen wieder aufgenommen werden. Eine regelmäßige Geschwindigkeitskontrolle soll zukünftig auch in der westlichen Lahnstraße in Nähe der KiTa erfolgen. 5. Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße soll möglichst zügig, in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten, anhand der dortigen Nutzungsbedürfnisse in den Schulwegeplan aufgenommen werden. Begründung: Der Häuserblock Rebstöcker Straße/Lahnstraße/Krifteler Straße wurde vor Jahren mit Wohngebäuden und einer KiTa bebaut. Er wurde jedoch nicht in den Schulwegeplan einbezogen, obwohl dort zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern leben. Der Fußgängerüberweg auf der Lahnstraße über die Krifteler Straße ist in ST 1816 2022 in der Zeichnung 22/0000 Blatt 1 zur Krifteler Straße noch enthalten, seit Fertigstellung von Bauarbeiten jedoch kaum noch erkennbar. Die Anwohnenden fordern die Wiederherstellung des "Zebrastreifens", insbesondere für die Schul- und Kindergartenkinder. Fotos: Geoportal Frankfurt Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2005 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1816 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4054 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 409 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5836 2024 Die Vorlage OF 1357/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platz der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle „Mönchhofstraße“OFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1358/1 Betreff: Platz der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahnhaltestelle "Mönchhofstraße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: 1. Illegales Parken und Müllablagerung im Bereich der ehemaligen Wendeschleife ist wirksam zu unterbinden - Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Abstellen von gewerblichen und abgemeldeten Fahrzeugen sowie die unkontrollierte Ablagerung von Müll zu verhindern, unter Anderem, um Schadnagerbefall einzudämmen. 2. Das Areal ist zu begrünen- Der Bereich soll möglichst durch die Anpflanzung eines "Tiny Forest" begrünt werden. Sollte dies nicht möglich sein, sind alternative Begrünungsmaßnahmen zu ergreifen, um den Bereich ökologisch aufzuwerten und die Lebensqualität im Gallus zu erhöhen. Begründung: Der rund 1.400 m2 große Bereich der ehemaligen Wendeschleife der Straßenbahn Haltestelle Mönchhofstraße wird derzeit überwiegend als illegaler Abstellplatz für gewerblich genutzte und abgemeldete Fahrzeuge missbraucht. Das Parken auf unbefestigten Flächen birgt erhebliche Umweltgefahren. Zudem führen die massiven und unkontrollierten Müllablagerungen zu einer hohen Gefährdung von spielenden Kindern und schaffen unbeleuchtete Stolperfallen. Die Fläche befindet sich in einem stark verwahrlosten Zustand und zieht durch die wilden Müllablagerungen Ratten an, die auch die nahegelegene Kleingartenanlage beeinträchtigen. Die vorgeschlagene Begrünung, insbesondere durch die Anlage eines "Tiny Forest", würde das Areal erheblich aufwerten und dringend benötigtes Grün in diesen dicht besiedelten Stadtteil bringen. Dies würde nicht nur zur ökologischen Verbesserung beitragen, sondern auch den Anwohnerinnen und Anwohnern einen attraktiveren und sichereren Lebensraum bieten. Fotos: Andreas Laeuen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2024, OF 1382/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über den Antragstenor der Vorlage OF 1358/1 punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5837 2024 1. 1. Dem ersten Punkt der Vorlage OF 1358/1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der zweite Punkt der Vorlage OF 1358/1 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1382/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. zu Punkt 1.: GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und FDP (= Ablehnung) zu Punkt 2.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Annahme) zu 2. GRÜNE, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellenOFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1359/1 Betreff: Mindestgehwegbreite in der Günderrodestraße sicherstellen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das aufgesetzte Gehwegparken auf der östlichen Seite der Günderrodestraße zwischen Frankenallee und Kölner Straße zurücknehmen und das Parken mit PKW zu untersagen sowie den Gehweg abzupollern, um so die notwendige Mindestgehwegbreite für Fußgehende und mobilitätseingeschränkte Menschen im Gallus sicherzustellen. Begründung: Bei Gehwegen wird bei Neuanlage eine Gehwegbreite zwischen 2,30m und 2,50m empfohlen. Auf der östlichen Seite der Günderrodestraße ist zwischen Mainzer Landstraße und Koblenzer Straße jedoch regelmäßig noch nicht einmal die absolute Mindestbreite von 1,50m gegebenen. Außerdem wird so das Parken auf den vielen Schachtdeckeln wirksam verhindert. Bürger*innen beschweren sich immer wieder, dass der verbliebene Platz auf dem Gehweg selbst für eine einzige Person oft nicht ausreicht. Mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg oft gar nicht nutzen. Fotos: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5838 2024 Die Vorlage OF 1359/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze für das Familienzentrum Monikahaus im GallusOFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1360/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für das Familienzentrum Monikahaus im Gallus Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwei Parkplätze vor dem Haus Kostheimer Straße 15, 60326 Frankfurt am Main, mit einem eingeschränkten Halteverbot versehen oder in Kurzzeitparkplätze umwandeln zu lassen mit dem Zusatz 7:30 - 8:30 Uhr und 17:00 - 18:30 Uhr. Zu den übrigen Zeiten soll weiterhin uneingeschränkt geparkt werden dürfen. Die Beschilderung im Umfeld ist entsprechend anzupassen. Begründung: Das Familienzentrum Monikahaus, SkF e.V., bietet mit der Monikahausschule eine private, staatlich anerkannte Schule mit Schwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung. In den Tagesgruppen sind Kinder nach §§ 27, 32 und 35a SGB VIII untergebracht. Die SchülerInnen der Monikahausschule, die auch die Tagesgruppen besuchen, kommen aus einem weiten Einzugsgebiet und können nicht eigenständig mit dem ÖPNV anfahren. Sie werden von Taxis oder Transportdiensten gebracht und wieder abgeholt. Die Transportdienste finden jedoch regelmäßig keinen freien Parkplatz und behindern den Straßenverkehr. Außerdem ist ein gefahrloses Ein- und Aussteigen nicht möglich. Foto: Manuel Denkwitz Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5839 2024 Die Vorlage OF 1360/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa Allee MitteOFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1367/1 Betreff: Klimaschutz im Ortsbezirk 1: Entsiegelung Pflaster Europa-Allee Mitte Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, versiegelte Flächen entlang der Radwege in der Europaallee entsiegeln und begrünen zu lassen, die nicht zum Parken für PKW und Fahrräder benötigt werden. Insbesondere sind dies Flächen vor den Hausnummern Europaallee 103 und 94 sowie Pariser Straße 1 auf einer Länge von jeweils ca. 10-20 Metern. Begründung: Versiegelte und gepflasterte Flächen zwischen Radweg und Fahrbahn verleiten zum illegalen Parken vor LSA und Kreuzungsbereich und schränken so die Sicht auf querende Fußgehende und Radfahrende ein. Zudem kann Regenwasser nicht versickern und wird in die ohnehin überlastete Kanalisation abgeführt. Seitlich der Bushaltestellen und außerhalb der Parkplätze können die Restflächen problemlos entsiegelt und bepflanzt werden. Bilder: Alexander Mitsch Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5841 2024 Die Vorlage OF 1367/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung gründen und Leerstand im Ortsbezirk 1 entgegenwirkenOFOB 113.08.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2024, OF 1376/1 Betreff: Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung gründen und Leerstand im Ortsbezirk 1 entgegenwirken Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, mindestens für das Gebiet des Ortsbeirats 1 eine "Agentur gegen Wohnraumzweckentfremdung" zu gründen mit dem Ziel, einerseits den Frankfurter Erlass zur Regelung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum* aus 2018 durchzusetzen und andererseits Nichtbelegungen und Fehlbelegungen erheben zu können und eine Übersicht erhalten zu können. Dies kann und soll auch mit Hilfe von wohnungsbezogenen Verbrauchsdaten der Energieversorger erfolgen. Begründung: Es ist davon auszugehen, dass privater Wohnraum im Ortsbezirk 1 dem Mietmarkt dauerhaft oder für lange Zeit nicht zur Verfügung gestellt wird, meist mit dem Ziel der spekulativen Wertsteigerung, unklarer Besitzverhältnisse, beabsichtigter Grundsanierungen oder ganz banal weil die Vermieter die Einnahmen nicht benötigen. Den daraus resultierenden Mietsteigerungen kann begegnet werden, wenn der Magistrat proaktiv leerstehenden oder fehlgenutzten Wohnraum ermittelt und Verstöße ahndet. Verbrauchsdaten der Versorger sollen herangezogen werden. Wenn in Wohneinheiten über das gesamte Jahr kein Strom oder Gas verbraucht wird, legt das einen Leerstand nahe. Die Agentur kann so gezielt Vermieter beraten, zur Vermietung motivieren oder notfalls ahnden. Das bis 2004 bestehende Landesgesetz zur Wohnraumzweckentfremdung wurde leider bis heute außer Kraft gesetzt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage OF 1376/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1376/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Platzbenennung in der City West - Gisela EckhardtB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 303 Betreff: Platzbenennung in der City West - Gisela Eckhardt Vorgang: OI 54/24 OBR 2 Der Magistrat hat den Beschluss des Ortsbeirats 2 zur Benennung des Platzes in der City West nach Gisela Eckhardt in "Gisela-Eckhardt-Platz" ortsüblich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung mit Festlegung des Benennungsbereichs erfolgte im Amtsblatt für die Stadt Frankfurt am Main Nr. 28 am 09.07.2024. Zudem wurde die Herstellung der Straßennamen- und Zusatzschilder veranlasst. Sobald die Schilder vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Des Weiteren unterstützt der Magistrat den Ortsbeirat und den Physikalischen Verein bei der Durchführung einer Einweihungszeremonie. Gleichwohl weist der Magistrat darauf hin, dass die Organisation der Einweihungsfeier dem Ortsbeirat obliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 27.05.2024, OI 54 Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 303 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5146, 33. Sitzung des OBR 2 vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 62-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Platzbenennung in der City West - Karl SchwarzschildB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 304 Betreff: Platzbenennung in der City West - Karl Schwarzschild Vorgang: OI 55/24 OBR 2 Der Magistrat hat den Beschluss des Ortsbeirats 2 zur Benennung des Platzes in der City West nach Karl Schwarzschild in "Karl-Schwarzschild-Platz" ortsüblich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung mit Festlegung des Benennungsbereichs erfolgte im Amtsblatt für die Stadt Frankfurt am Main Nr. 28 am 09.07.2024. Zudem wurde die Herstellung der Straßennamen- und Zusatzschilder veranlasst. Sobald die Schilder vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Des Weiteren unterstützt der Magistrat den Ortsbeirat und den Physikalischen Verein bei der Durchführung einer Einweihungszeremonie. Gleichwohl weist der Magistrat darauf hin, dass die Organisation der Einweihungsfeier dem Ortsbeirat obliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 27.05.2024, OI 55 Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 304 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5147, 33. Sitzung des OBR 2 vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 62-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und AuszubildendeB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 305 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum für Studierende und Auszubildende Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.06.2024, § 4807 - NR 389/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 435/23 - zu 1.) Zur Weiterentwicklung des Themas bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende sowie der Erörterung und Umsetzung von Handlungsempfehlungen und prototypischen Realisierungsmodellen der Machbarkeitsstudie finden vierteljährlich Treffen der Projektgruppe Azubi-Wohnen unter der Leitung der Wirtschaftsförderung statt. Die Projektgruppe soll erweitert werden. In der Projektgruppe sind aktuell Vertreterinnen und Vertreter aus Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, IHK Frankfurt am Main, Vereinigung der hessischen Arbeitgeberverbände (VhU), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall, Jugend- und Sozialamt Frankfurt am Main, Provadis Partner für Bildung und Beratung, Frauenreferat Frankfurt am Main, Institut für Wirtschaft, Arbeit und Kultur (IWAK) der Goethe-Universität, Bundesagentur für Arbeit, Konversions- Grundstücksentwicklungsgesellschaft (KEG), Dezernat III Planen und Wohnen, Dezernat IV Wirtschaft, Recht und Stadtmarketing sowie Wirtschaftsförderung Frankfurt vertreten. Die Projektgruppe folgt der Arbeitsgruppe zum Handlungsfeld Arbeit und Qualifizierung des Masterplans Industrie (siehe auch Masterplan Industrie Frankfurt am Main. Empfehlungen des Beirats Industrie, Werkstattberichte, November 2015). Die Machbarkeitsstudie Azubi-Wohnen in Frankfurt am Main wurde im Auftrag der Wirtschaftsförderung in Kooperation mit Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main (IHK), Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main (HWK), Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), IG Metall und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) von Dezember 2021 bis Juni 2022 erstellt und im April 2023 vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeigen Wohnraumbedarfe sowie Investitions- und Realisierungshemmnisse auf, umfassen rund 30 Handlungsempfehlungen in den Bereichen Realisierung, Finanzierung und Förderung, Kommunikation und Information, Begleitung und Service, die sich u.a. an Unternehmen, Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Stadt, Land, Bund, Kammern und Verbände richten, sowie eine Beschreibung von vier prototypischen Realisierungsmodellen. Die Erweiterung der Zielgruppe der Förderrichtlinie auf Auszubildende greift eine Handlungsempfehlung aus der Machbarkeitsstudie auf. Im Baugebiet Hilgenfeld erfolgt ein weiter zu prüfendes Pilot-Projekt zur Realisierung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende. zu 2.) Der Magistrat hat eine Richtlinienänderung des "Frankfurter Programms zur Wohnraumförderung für Studierende" beschlossen. Die neue Richtlinie M 70/24 lautet "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende: Richtlinien zur Vergabe von Darlehen und Zuschüssen - Änderung von Förderkonditionen und Erweiterung der Zielgruppe". Die Anpassung soll dazu beitragen, dass das Angebot an gefördertem Wohnraum für Studierende und Auszubildende in Frankfurt erweitert und verbessert werden kann. Die Richtlinien-Änderung zielt auf folgende Aspekte: 1. Erweiterung der Zielgruppe auf Auszubildende 2. Verbesserung der Förderung 3. Extraförderung nachhaltiger Dämmstoffe 4. Anpassung der Mietpreisbindung 5. Verlängerung der Zweckbindung 6. Anpassung an gesetzliche Grundlagen Die Stadtverordnetenversammlung hat die Richtlinie am 11. Juli 2024 (§ 5022) beschlossen. Die überarbeitete Förderrichtlinie ist ein entscheidender Schritt zur Realisierung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Der Magistrat beabsichtigt, das Bauvorhaben "ehemalige Alte Post in Offenbach" aus Fördermitteln des "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende" zu unterstützen. Die gute ÖPNV-Anbindung macht den Standort auch für Studierende aus Frankfurt attraktiv. Das denkmalgeschützte Gebäude soll zu einem modernen Studierendenwohnheim mit unterschiedlichen Wohnformen, Gemeinschaftsräumen und Ateliers umgebaut werden. Das Studierendenwerk Frankfurt am Main beabsichtigt, den Umbau des Ensembles durch einen Neubau auf dem ehemaligen Bahngelände zu ergänzen. Vorgesehen ist die Schaffung von insgesamt ca. 200 Wohnheimplätzen. Die baulichen Eingriffe sollen denkmalverträglich gestaltet werden. Bei der Planung sind insbesondere die Lärmimmissionen des Bahnbetriebs zu berücksichtigen. Die Bearbeitung der Aufgabenstellung erfolgt derzeit über eine Mehrfachbeauftragung von drei verschiedenen Architekturbüros. Darüber hinaus steht der Magistrat mit dem Land Hessen, der Stadt Offenbach am Main, dem Studierendenwerk und der WI Bank im Austausch, um die technischen und planerischen Rahmenbedingungen eines weiteren Projekts in Offenbach auf dem Kraftwerk-Union-Areal am Kaiserlei zu klären. Ob und in welchem Umfang das Projekt aus Mitteln des "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende und Auszubildende" gefördert werden soll, wird zu gegebener Zeit der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt. In Frankfurt-Hausen steht der Magistrat in Abstimmung mit dem Bauverein Katholische Studentenwohnheime e.V., der auf dem Campus "Friedrich-Wilhelm-von-Steuben-Straße 90" die Errichtung eines weiteren Studierendenwohnheims plant. Das neue Wohnheim (Haus J) umfasst 149 Wohnplätze in 27 Wohngemeinschaften. Das Gebäude ist in einem erhöhten energetischen Standard als Effizienzhaus 40 NH geplant. Für die Förderung stehen zum Haushalt 2024/2025 für 2024 -2027 jeweils 2,0 Mio. € für Wohnraum für Studierende und Auszubildende zur Verfügung. Hinzu kommt für 2024 ein Budgetübertrag aus 2023 in Höhe von 1.746.800 € vorbehaltlich des Beschlusses des Magistrats zum Jahresabschluss 2023. zu 3.) Zur Rahmenvereinbarung gibt es mit Bezug auf B 435 vom 10.11.2023 keinen neuen Sachstand. Die KEG prüft intensiv erste Liegenschaften auf ihre Eignung explizit für Auszubildende. zu 4.+5.) Zum Baulandbeschluss und der Verpflichtung von ABG und Nassauischer Heimstätte, künftig mindestens 5 % der Wohnungen für Studierende, Auszubildende sowie weitere Personen mit dringendem Wohnungsbedarf zur Verfügung zu stellen, gibt es mit Bezug auf B 435 vom 10.11.2023 keinen neuen Sachstand. zu 6.) Im Baugebiet Hilgenfeld wurde ein Baufeld im Rahmen des städtischen Konzeptverfahrens für gemeinschaftliches Wohnen ein Konzept ausgewählt, das das Ziel verfolgt, dort Wohnraum für Auszubildende zu errichten. Das Vorhaben erfährt Interesse von Unternehmen und eine Realisierung des Vorhabens ist aussichtsreich. Wie mit B 94 vom 08.03.2024 berichtet, ist im Rahmen der Umsetzung des Etatantrages, E 53/2023, angestrebt, dass die Stadt Frankfurt am Main sich an dem Pilot-Vorhaben finanziell beteiligt und so Plätze für städtische Auszubildende zur Verfügung stellen kann. zu 7.) Das Land Hessen prüft derzeit, ob neben der Liegenschaft "Alte Post" eine weitere Liegenschaft in Offenbach ggf. aus Mitteln. aus dem Verkauf des alten Polizeipräsidiums erworben werden kann. zu 8.-10.) Mit Bezug auf B 112 vom 24.02.2023 und B 435 vom 10.11.2023 kein neuer Sachstand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.05.2022, NR 389 Bericht des Magistrats vom 10.11.2023, B 435 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 7, 10 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 305 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5228, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 64-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Fachkräfte sichern für Klimaschutz und EnergiewendeB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 306 Betreff: Fachkräfte sichern für Klimaschutz und Energiewende Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4607 - NR 710/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 84/24 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 20.11.2024 Zwischenbericht: Im Antrag Nr. 710 werden Fragen, wie auch Handlungsaufforderungen formuliert. Im Folgenden wird der aktuelle Kenntnisstand dazu knapp dargestellt und Handlungsansätze aufgezeigt: 1. Auftrag an den Magistrat, die für eine Fachkräfte-Offensive im Bereich Klimaschutz und Energiewende besonders relevanten Akteur*innen in Frankfurt und der Region Rhein/Main zeitnah zu einem geeigneten Austauschformat einzuladen, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen, wie der aktuelle und bis 2035 weiter zunehmende Fachkräftemangel in der Klimaschutz- und Energiewende-Branche schnellstmöglich und wirksam in Frankfurt behoben werden kann. Zu 1: Die Stadt Frankfurt am Main hat sich dazu bekannt, bis 2035 Klimaneutralität zu erreichen. Dazu bedarf es Fachkräfte, die diesen Umbau in der Fläche umsetzen. Aktuell steht der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Zeichen besonderer Krisenereignisse. Die Corona-Pandemie hat in vielen Ausbildungsberufen und Geschäftsbereichen zu Abwanderungen in andere Bereiche geführt. Die Erholung der Wirtschaft wurde zusätzlich durch die in Folge des Ukraine-Kriegs steigende Inflation und dem Wegfall niedriger Zinsen abgeschwächt. Mit der Dekarbonisierung verschiebt sich zusätzlich die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt. (Vgl. Fachkräftestrategie Bundesregierung, S. 10) Frankfurt am Main ist auf Grund seiner Wirtschaftskraft und als urbaner Raum in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main im Bundesvergleich gut aufgestellt. Gerade deshalb steht die Stadt seit langem in engen Austausch mit den Vertreter*innen der Arbeitgeber*innen, der Arbeitnehmer*innen, einzelnen Unternehmen und nicht zuletzt den städtischen Gesellschaften wie der Mainova. Gerade die Nachwuchsförderung wird dort als ein Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft angesehen. Deswegen hat das Thema Ausbildung junger Menschen bei der Mainova einen besonderen Stellenwert, gerade vor dem Hintergrund der Energie- und Wärmewende. Auch deshalb steigen die Ausbildungszahlen in diesem Bereich dort stark an. Wichtig ist hierbei auch, dass ebenfalls eine Vielzahl dualer Studiengänge angeboten wird, die in enger Abstimmung mit Universitäten angeboten werden. Diese Beziehungen werden von Seiten der Stadt fortwährend ausgebaut, wenn es um das immer wichtig werdende Thema des Klimaschutzes und dessen effektive Umsetzung geht. Dabei werden die Beruflichen Schulen in unserer Trägerschaft aktiv in Ihren Belangen unterstützt. Wir berücksichtigen dabei, dass der Einsatz und die Nachfrage von Berufen mit Green Skills, nicht nur von den ausgebildeten Fachkräften selbst abhängt, sondern im Kontext von konkreten Maßnahmen, etwa im Bausektor stehen. So hängt der Einbau von Wärmepumpen nicht nur von verfügbaren Fachkräften ab, sondern auch von Genehmigungsverfahren, die länger dauern, wenn sich die Fachkräfteknappheit, etwa in der Bauplanung und -überwachung, verschärft. (Vgl. Fachkräftestrategie Bundesregierung, S. 13) Die Projekte des Masterplans Industrie der Stadt Frankfurt am Main auf dem Handlungsfeld Arbeit und Qualifizierung sollten weiter ausgebaut und dezernatsübergreifend in die weitere Umsetzung überführt werden. Damit die Vielfalt einzelner Maßnahmen und Sektoren strategisch für mehr Klimaschutz zusammenwirken können, wird geprüft werden, ob über bestehende Netzwerke hinaus weitere etabliert werden müssen. 2. Auftrag an den Magistrat, sich bei den Planungen zum "Campus für berufliche Bildung" in Rödelheim dafür einzusetzen, dass der Schwerpunkt auf Ausbildungsgänge im Bereich Klimaschutz und Energiewende (insbes. Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik sowie Solartechnik-Anlagen) gelegt und diese aus der Philipp-Holzmann-Schule übernommen werden. Zudem soll ein zukunftsweisendes Schulungscenter für Wärmepumpen und Technik zur regenerativen Wärme-/Energieversorgung entstehen. Zu 2: Die Planungen zum "Campus für Berufliche Bildung" finden in einer engmaschigen Abstimmung zwischen uns als Schulträgerin, der Philip-Holzmann-Schule, der Handwerkskammer, den Unternehmen in der Region und dem Staatlichen Schulamt statt. Der Campus soll durch ein integriertes Bildungskonzept eine innovative, interdisziplinäre und phasenübergreifende Aus- und Weiterbildung bieten. Die Schule plant, ihr Profil im Bereich Ökologie weiter zu stärken und die Schulform "Berufliches Gymnasium" um den Schwerpunkt Umwelttechnik zu erweitern. Es ist nicht geplant, Ausbildungsgänge in diesem Rahmen wegfallen zu lassen. Auf dem Gelände wird es diverse innovative Ansätze geben, in denen neue Formen der Ausbildungsganggestaltung angewendet werden. In der Phase Null wurden funktionale und baustrukturelle Ideen skizziert, die grundlegend für die Gebäudekonzeption sind u.a. Fassaden- und Dachbegrünung, innovatives Bauen zeigen, neue Technologien erproben. Zukunftweisende Technik, die in den kommenden Jahren nachgefragt sein wird, wie etwa die Wärmepumpe, wird hier praxisnah vermittelt. Es wird ein Cluster für den Bereich der Anlagemechanik entstehen. Die Anlagenmechanik wird die innovative und technische Infrastruktur des Campus als Lern und Anschauungsobjekt nutzten. Zusätzlich werden Labore für Sanitär- und Umwelttechnik zur Verfügen stehen. Insgesamt wird dort die Breite des Bildungsangebotes vom Einstieg in die berufliche Bildung, über die duale Ausbildung bis hin zu studienqualifizierenden vollschulischen Bildungsgängen in einem neuen Gebäude angeboten werden. Dies wird von einem neuen Berufsbildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main ergänzt, in dem von praxisnahen Unterweisungen für Lehrlinge bis zur Meisterausbildung ein ebenso breites Angebot gemacht werden wird. Die Kooperation dieser Institutionen ist Teil des Konzepts, was auch die gemeinsame Nutzung der Infrastruktur und Geräten miteinschließt. 3. Auftrag an den Magistrat, sich beim hessischen Kultusministerium als Vertretung im Bund-Länder-Koordinierungsausschuss "Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne" der KMK (Kultusministerkonferenz) dafür einzusetzen, dass die Rahmenlehrpläne für die Berufsausbildung im Bereich Klimaschutz und Energiewende weiterhin kontinuierlich und angemessen weiterentwickelt werden, damit sie den rasanten technischen Fortschritt bei der Anlagentechnik und die zunehmende Ausdifferenzierung der Berufsbilder abbilden können. Diesem Erfordernis soll auch das hessische Kultusministerium bei der Umsetzung des Rahmenlehrplans in einen eigenen Lehrplan für Hessen nachkommen. Zu 3: Wir teilen die Einschätzung, dass der technische Fortschritt im Kontext des Klimaschutzes und der Energiewende rasant voranschreitet. Als Schulträgerin setzten wir uns gegenüber dem Hessischen Kulturministerium über unsere kommunalen Vertretungsorgane beim Hessischen Städtetag dafür ein, dass diese Thematik so berücksichtigt wird, dass Ausbildungsgänge am Zahn der Zeit bleiben. Wir werden diese Anregungen auch weiterhin in unsere kommunalen Vertretungsorgane einbringen. 4. Auftrag an den Magistrat, zu prüfen und berichten, in welcher Form Schüler*innen an Frankfurter Schulen (insbesondere 9. und 10. Klasse aller Schulformen) über die Chancen und Möglichkeiten von Ausbildungsberufen im Bereich Klimaschutz und Energiewende in Frankfurt/Rhein-Main informiert werden. Dafür sollen Angebote des Berufsinformationszentrums der Arbeitsagentur, Angebote zur aufsuchenden Berufsberatung in Schulen, Berufspraktika in Handwerksbetrieben, Berufsbildungsmessen usw. betrachtet werden. Zu 4: In Frankfurt am Main werden Jugendliche am Übergang zu Ausbildung, höheren Bildungsabschlüssen und Berufen dabei unterstützt, den für sie passenden Bildungsweg zu finden. Dabei steht das Individuum mit den eigenen Präferenzen und Fähigkeiten im Fokus. Gleichzeitig werden Chancen und Risiken von Bildungswegen angemessen vermittelt. Zur Umsetzung dieser Aufgaben unterstützt die Stadt Frankfurt am Main auch Angebote der Jugendhilfe. An 25 Schulen mit dem Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule wird im Auftrag des Stadtschulamts das Frankfurter Ausbildungsprogramm (FAP) der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung (GJB) umgesetzt. Jeder dieser Schulen ist ein/eine feste/r Berater*in zugeordnet, die Schüler*innen darin unterstützt, den Anschlusswunsch einer Ausbildung umzusetzen. Neben der individuellen Beratung und Unterstützung der Schüler*innen beim Bewerbungsprozess, kooperiert die GJB mit Kammern, Berufsinnungen und Verbänden und bietet gemeinsam mit diesen Akteuren u.a. Berufsinformationsveranstaltungen, Betriebsbesichtigungen, Praxistage, berufsbezogene Bewerber*innen Speed-Datings an. Die Berater*innen des FAP bilden sich stetig weiter und sind stets informiert über neue Berufe, um diese Informationen an die Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern zu vermitteln. Die Themen Klimaschutz und Energiewende spielen in allen Berufsfeldern eine immer größere Rolle und fließen in die Vorstellung der Berufsfelder bzw. Ausbildungsberufe mit ein, wie z.B. beim Elektroniker*in - Fachrichtung Energie- und Gebäudetechnik -, Fachkraft für Abfallwirtschaft, etc. Letzte Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 2023 zeigen, dass Jugendliche immer häufiger für Berufe mit sogenannten Green Skills entscheiden, wobei der Bedarf an Fachkräften aktuell noch schneller steigt. (Vgl. IAB IAB-KURZBERICHT 19|2023) Auf der jährlichen Berufsmesse Einstieg in Frankfurt stellen nicht nur die Kammern und Berufsverbände ihre Angebote vor, sondern insbesondere Firmen informieren Interessierte direkt über ihre Arbeitsfelder und die jeweiligen Ausbildungsberufe. Auch hier werden Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte über verschiedene Ausbildungsberufe informiert. Die Schulen haben neben der Berufsberatung verschiedene weitere Möglichkeiten ihre Schüler*innen über neue Berufe zu informieren, hierzu gehört z.B. der M+E Info Truck von Hessenmetall, der gebucht werden kann und die Schulen besucht, damit Schüler*innen sich direkt vor Ort erlebnisorientiert über Ausbildungsberufe in der Elektro- und Metallwirtschaft informieren können. Ein Besuch im Berufsinformationszentrum (BIZ) der Agentur für Arbeit ist zudem für die meisten Schulen bereits seit Jahrzehnten obligatorisch. Außerdem werden von Seiten des Frankfurter Klimareferats, in Kooperation mit dem Verein Umweltlernen in Frankfurt e.V., Bildungseinheiten für Kindertageseinrichtungen, Schulen aller Schulformen und Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten. Um dem Fachkräftemangel in Zukunft entgegenzuwirken wird ein spezielles Konzept für den Bereich der beruflichen Bildung für Schulklassen entwickelt. Hier werden insbesondere Berufe der "grünen Arbeitswelt" vorgestellt und die Kooperation mit Schulen forciert. Für die kommenden Jahre wird dieses Angebot verstetigt und ausgeweitet. 5. Auftrag an den Magistrat, sich bei den Hochschulen in Frankfurt und der Region Rhein/Main dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Beratung von Studienabbrecher*innen attraktive Angebote zur Vermittlung in Ausbildungsberufe im Bereich Klimaschutz und Energiewende eingeführt bzw. etabliert werden. Zu 5: Die Hochschulen gehören zu den unter Punkt 1 genannten wichtigen Akteur*innen mit Bezug zu den Themen Klimawandel und Energiewende. Entsprechend sollten sie bei der Gestaltung des Ausbildungsmarktes einbezogen werden. Auch der Berufsbildungsbericht 2023 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) stellt einen Zusammenhang zwischen der Entwicklung des Berufsbildungsmarktes und der Zahl der Studienabbrüche her. Die hohe Zahl an unbesetzten Ausbildungsplätzen bei gleichzeitig hohen Abbrecherquoten im hochschulischen Bereich, wirkt dabei als Wachstumsbremse mit Blick auf die Herausforderungen der Transformation im Rahmen der Klimawende. Die hohe Bedeutung betrieblicher Ausbildungen wird in ihrer Bedeutung für die Fachkräfteversorgung unterstrichen. (Vgl.: Berufsbildungsbericht 2023, S. 134) Die klare Empfehlung zur Stärkung der dualen Ausbildung, gerade im Kontext von Berufen mit Bezug zum Klimawandel, ist daher ein Leitmotiv, dass in den Austauschprozess mit den relevanten Akteuren*innen in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main eingebracht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.06.2023, NR 710 Bericht des Magistrats vom 23.02.2024, B 84 Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 133 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 03.09.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.09.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 306 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 20.01.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 306 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5078, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 § 5644, 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 20.01.2025 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Horte und Erweiterte Schulische Betreuung erhaltenB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 307 Betreff: Horte und Erweiterte Schulische Betreuung erhalten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4689 - NR 900/24 CDU - Der Rechtsanspruch auf Grundschulkindbetreuung wird in Frankfurt am Main ab dem Jahr 2026 über Ganztagsschulen und Horte sichergestellt. Dabei ist es Ziel, dass die Umsetzung stadtweit zu 1/3 über Horte und zu 2/3 über Ganztagsgrundschulen erfolgt. Es ist anzumerken, dass diese Aufteilung nicht 1 zu 1 auf die einzelnen Schulbezirke übertragen werden kann. Da die Stadt Frankfurt bereits sehr lange in der Ganztagsschulentwicklung aktiv ist, ist sie über Ganztagsgrundschulen und Horte gut auf den Rechtsanspruch vorbereitet. Werden die Betreuungsplätze in Horten und Erweiterten Schulischen Betreuungen zugrunde gelegt und darüber hinaus die weiteren Ganztagsangebote über den Pakt für den Ganztag und Ganztagsschulen nach Profil 3, kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine stadtweite Versorgungsquote von fast 80 % konstatiert werden (Quelle: Eigene Berechnungen des Stadtschulamtes 2023/2024). Für detaillierte Ausführungen zu den Kosten der Kommune für den Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote und zum Forschungsdesign sei auf den Forschungsbericht des Wuppertaler Instituts für bildungsökonomische Forschung "Entwicklung und Erprobung einer Methode zur Abschätzung der kommunalen Kosten des Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) am Beispiel der Stadt Frankfurt a.M." verwiesen. Während auf Basis des Forschungsberichts bauliche Investitionen für Hort-Neubauten höhere Kosten verursachen als die bauliche Erweiterung von Schulen verhält es sich bei den laufenden Kosten so, dass die Kosten in den Schulen höher liegen als in den Horten (vgl. S. 13 der Kurzfassung des Forschungsberichts). Der Pakt für den Ganztag in Verbindung mit dem Gesamtkonzept Ganztag ist die Grundlage für die Realisierung des Rechtsanspruchs in Ganztagsgrundschulen. Der Pakt für den Ganztag setzt sich aus Landesressourcen und kommunalen Ressourcen zusammen, die über die Ganztagsangebote von 07.30 Uhr bis 17 Uhr inklusive Ferienbetreuung bei derzeit max. 25 Schließtagen verteilt werden. Die Betreuungsgarantie für alle Kinder der Schule wird über die Angebote in der Schule und die umliegenden Horte sichergestellt. Das Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung (ESB) ist kommunaler Bestandteil des Paktes für den Ganztag. Im Hinblick auf die Angebotsvielfalt im Ganztag sind Schulen, ESB und Horte dazu angehalten, gemeinsam an einem inhaltlichen Konzept zu arbeiten und die jeweiligen Ressourcen effizient zu nutzen. Vorhandene Räumlichkeiten sollen hierbei im gesamten Quartier betrachtet, anders oder erweitert genutzt werden, sodass Raumpotenziale neu ausgelotet werden. Das Stadtschulamt berät die Schulen, die Ganztagsträger und die Horte zur gegenseitigen Kooperation und empfiehlt ihnen die Kooperation aktiv zu suchen und kooperativ für die Kinder des Quartiers zu gestalten. Das Förderprogramm Erweiterte Schulische Betreuung wird auf Basis des Ganztagsförderungsgesetzes und der Ergebnisse des Gesamtkonzepts Ganztag und zugunsten einer integrierten Ganztagsschulentwicklung weiterentwickelt. Die Kommune ist für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Grundschulkindbetreuung verantwortlich. Die Realisierung des Rechtsanspruchs kann nur unter Beibehaltung und Fortführung der kommunalen Finanzierung von Bildungs- und Betreuungsangeboten sichergestellt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 06.03.2024, NR 900 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 307 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5229, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Taxihalteplätze an Bahnhöfen und S-Bahn-StationenB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 308 Betreff: Taxihalteplätze an Bahnhöfen und S-Bahn-Stationen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4580 - NR 918/24 CDU - Seit Anfang 2001 findet in regelmäßigen Abständen etwa vierteljährlich der Gesprächskreis Taxi statt. Regelmäßige Teilnehmer:innen dieses Gesprächskreises sind die Taxi-Vereinigungen, die Taxi Frankfurt e.G., das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, das Service-Center-Veranstaltungen, das Stadtplanungsamt, das Amt für Straßenbau und Erschließung, das Straßenverkehrsamt und als Gast die IHK Frankfurt am Main. In diesen Gesprächskreis werden von allen Teilnehmer:innen aktuelle Probleme zum Themenkomplex Taxi eingebracht und im gegenseitigen Einvernehmen Lösungen erarbeitet, die dann auch zeitnah umgesetzt werden. Wenn die Taxi-Vereinigungen aus Sicht ihrer täglichen Arbeit einen Bedarf erkennen, an einem Bahnhof oder einer S-Bahn-Station die dortige Halteplatz-Situation zu verändern, werden sie es in den Gesprächskreis Taxi einbringen. Eine generelle theoretische Untersuchung aller Bahnhöfe und S-Bahn-Stationen erachtet der Magistrat daher als entbehrlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.03.2024, NR 918 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 81 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 308 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5230, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-EnkheimB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 309 Betreff: Ruhender Verkehr im Stadtteil Bergen-Enkheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4589 - A 253/23 BFF-BIG, B 43/24 - Zu 1. und 2.: Der Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert den Stadtteil Bergen-Enkheim sowohl im Rahmen der Streifen als auch aufgrund Beschwerden. Es ist technisch nicht möglich, eine statistische Abfrage nach Stadtteilen zu tätigen. Zu 3.: Eine Aufgliederung nach Stadtteilen ist technisch nicht auswertbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.10.2023, A 253 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 43 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 309 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5231, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023B12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 310 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2023 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.05.2002, § 2999 - NR 592/02 GRÜNE, l. B 145/23 - Zugänge und Abgänge Die Rücklagensituation aus Stellplatzablösemitteln stellt sich für das Jahr 2023 wie folgt dar: Rücklage Jahresbeginn 33.274.377 € Zugänge 1.613.400 € Abgänge -2.172.173 € Rücklage Jahresende 32.715.604 € Verwendung der Mittel Im Jahr 2023 wurden für die jeweiligen Fördertatbestände folgende Summen verwendet: Investitionen Parken 114.012 € Unterhaltung Parken 195.400 € Investitionen ÖPNV 848.619 € Investitionen Radverkehr 1.014.142 € Insgesamt 2.172.173 € Prozentuale Verteilung auf die einzelnen Förderbereiche Nach den einzelnen Förderbereichen aufgegliedert, ergibt sich folgende prozentuale Verteilung: Die Investitionen in den Radverkehr machten im Jahr 2023 mit rund 47 % den größten Anteil der Förderung aus. Unter anderem wurden folgende Maßnahmen gefördert: - Radweg Frankenallee mit Eisenbahnüberführung - Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach - Radwegrampe Main-Neckar-Brücke. Zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden fast 40 % der Mittel verwendet. Zu den geförderten Maßnahmen zählten unter anderem: - Barrierefreier Umbau von Stadtbahnstationen - Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen - Stadtbahnanbindung Europaviertel. Rund 14 % der Stellplatzablösemittel wurden im Jahr 2023 für Maßnahmen zur Förderung des ruhenden Verkehrs eingesetzt. Eine Auflistung der Maßnahmen, die im Jahr 2023 aus Stellplatzablösemitteln (mit-) finanziert wurden und deren aktueller Finanzierungsstatus, ist der Anlage zu entnehmen. Der oben ausgewiesene Rücklagenbestand ist überwiegend durch Finanzierungsbewilligungen gebunden, unter anderem für folgende Vorhaben: - Stadtbahnanbindung Europaviertel - Lückenschlussprogramm Radroutennetz - Radweg Frankenallee mit Eisenbahnüberführung - Radweg Nieder-Eschbach - Nieder-Erlenbach - B+R-Anlagen - Nachrüstung von Aufzügen an Stadtbahnstationen - Barrierefreier Umbau von Straßenbahnhaltestellen - Anlagen für den ru henden Verkehr Anlage _Massnahmenliste (ca. 13 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 02.09.2024, OA 487 Antrag vom 26.08.2024, OF 652/11 Antrag vom 01.10.2024, OF 1216/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.04.2002, NR 592 (nicht öffentlich) Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6099 Bericht des Magistrats vom 16.05.2025, B 187 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 487 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OA 487 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 652/11 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die hessische Landesregierung einzuwirken, dass die Bauordnung dahin gehend geändert wird, dass künftig auch Stellplatzablösemittel für den Fußverkehr ausgewiesen werden können." Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen Linke (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 82 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: a) Die Vorlage B 310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (B 310 = Kenntnis, OA 487 = Annahme) Gartenpartei (B 310 und OA 487 = Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6099 2024 1. Die Vorlage B 310 dient unter Hinweis auf OM 6099 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1216/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Kenntnis ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO II, TOP 62 Beschluss: 1. Die Vorlage B 310 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 487 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5437, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Projekt Transform-R - zukunftsfähige Mobilität für FrankfurtB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 311 Betreff: Projekt Transform-R - zukunftsfähige Mobilität für Frankfurt Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4578 - NR 890/24 CDU - Zu 1.: Der Magistrat begrüßt das vom Regionalverband FrankfurtRheinMain mit dem Ziel, die Energie- und Mobilitätswende in der Region voranzutreiben, initiierte interkommunale Forschungsprojekt "Transform-R" und beteiligt sich aktiv an der Bearbeitung. Zu 2. und 3.: Als Grundlage für die gemeinsame Arbeit aller Akteur:innen an der Mobilitätstransformation in der Region FrankfurtRheinMain wurde der Entwurf eines Leitbilds "Zukunftsfähige Mobilität für Alle" erstellt. Der Magistrat hat sich kontinuierlich am bisherigen Leitbildprozess beteiligt. Der Fokus des Regionalverbandes für das weitere Vorgehen liegt nun auf der Kommunikation des Leitbildes. Öffentliche Informations- und Auftaktveranstaltungen für alle Kommunen in der Region und deren Entscheidungsträger:innen sollen voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2024 stattfinden. Um Ideen zu entwickeln, wie sich die Mobilitäts- und Energiewende in der Region in Reallaboren mit unterschiedlichen thematischen Rahmungen vorantreiben lässt, wurde als zweiter Handlungsstrang ein Co-Design-Prozess durchgeführt. Thematische Rahmungen sind: "Maßnahmenpakete für die Mobilitätswende", zum Beispiel Fahrradstraßen als kommunales Instrument einer regionalen Mobilitätswende, und Effekt von innerstädtischen Fahrradstraßen als Lückenschlüssen des regionalen Radnetzes. "Lebenswerte und sozial-gerecht gestaltete städtische Quartiere": Quartiersbezogene Mobilitätsmaßnahmen, die durch eine wissenschaftliche Haushaltsbefragung und einen regelmäßigen Austausch in einer Steuerungsgruppe begleitet werden. "Ausbau und Kopplung von Erneuerbaren Energien und Elektromobilität" "Integrierte Planung von ganzheitlichen Mobilitätsangeboten": Idee 1: Nachhaltig mobil zu Ausflugszielen in der Region Idee 2: Aufbau eines regionalen Angebots für die Durchführung von Pendelexperimenten. Eine direkte Beteiligung Frankfurts an einer der Reallaborideen wurde intensiv geprüft, hat sich aber letztlich als nicht zielführend erwiesen, sodass der Fokus der Frankfurter Projektbeteiligung weiterhin auf einer interdisziplinären, kollegialen Beratung liegt. Die Reallabore sollen 2024 starten und haben eine Laufzeit von 24 bis 30 Monaten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2024, NR 890 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 311 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5079, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Parkraumbewirtschaftung im Teilbereich des Regelungsbereiches 21 Nordend Ost: Nibelungenallee - Rat-Beil-Straße - Friedberger LandstraßeB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 312 Betreff: Parkraumbewirtschaftung im Teilbereich des Regelungsbereiches 21 Nordend-Ost: Nibelungenallee - Rat-Beil-Straße - Friedberger Landstraße Vorgang: A 290/24 BFF-BIG Zu 1.: Im Zuge der Einführung des Bewohnerparkbereichs 21 wurden 2022 24 Parkscheinautomaten 2023 1 Parkscheinautomat aufgestellt. Zusatzhinweis: In diesem Bereich befand sich in der Ra t-Beil-Straße (Friedhof) bereits ein Parkscheinautomat, der auch weiterhin in Betrieb ist. Zu 2.: Die Einnahmen "Bar" sowie "Debit-/Kreditkarte" betrugen: - 2022 (ab 17.10.) rund 11,7 T€ (4,6 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2023 rund 80,5 T€ (4,5 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2024 (bis 31.03.) rund 28,5 T€ (2,0 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) An den Parkscheinautomaten ist ebenfalls die Bezahlung per Handy-App verschiedener Anbieter möglich. Grundsätzlich kann über die Höhe der Einnahmen über das "Handy-Parken" Auskunft geben werden. Die Automaten in dem genannten Bereich sind jedoch nur ein Teil der "Handyparkzone 600 223". Die Handyparkzone 600 233 umfasst im Moment das Bewohnerparkgebiet 17 sowie Teile der Gebiete 19, 20, 21 und 35. Auch alle weiteren umgestellten Gebiete mit der Bewirtschaftungszeit von 7 bis 19 Uhr sind in der Zone 600 223 erfasst. Folgende Parkgebühren wurden über das "Handy-Parken" im Zeitraum vom 01.01.23 bis zum 30.04.24 in der Zone 600 223 eingenommen: - bis 31.12.23: € 94.320,00 (im Monatsdurchschnitt = € 7.800,00) - bis 30.04.24: € 42.650,00 (im Monatsdurchschnitt = € 10.662,00) Diese Zahlen zeigen, dass die Nachfrage an der bargeldlosen Zahlung per "Handy-Park-App" stetig steigt. Für eine Aussage zur Einnahmenhöhe an einzelnen Parkscheinautomaten bedürfte es allerdings einer umfangreichen Recherche bei den einzelnen App-Anbietern. Zu 3.: Die Kosten für die Anschaffung inklusive Installation beliefen sich auf rund 102 T€. Hinzu kommen rund 12,5 T€ für die Fundamente. Zu 4.: Die Pauschalen für die Bewirtschaftung dieser Parkscheinautomaten betrugen: - 2022 9,4 T€ (0,3 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2023 45,7 T€ (1,3 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) - 2024 11,4 T€ (0,3 T€ entfallen auf den PSA am Friedhof) Zu 5.: Im Teilbereich erfolgten im Jahr 2023 insgesamt 76 Kontrollen, im 1. Quartal 2024 wurden 18 Kontrollen durchgeführt. Zu 5a.: Im Kalenderjahr 2023 wurden in diesem Teilbereich insgesamt 1.066 Verstöße angezeigt, 275 Anzeigen erfolgten im 1.Quartal 2024. Zu 5b.: Eine differenzierte, gebietsbezogene Aufschlüsselung der Vereinnahmung von Verwarn- oder Bußgeldern kann innerhalb des Stadtgebiets Frankfurt am Main nicht erfolgen. Zu 6. und 7.: Der Magistrat kann den angeblichen "Missstand" nicht nachvollziehen. Das bewirtschaftete Bewohnerparken bedeutet, dass nur noch Bewohner mit Bewohnerparkausweis in ihrem Wohnumfeld kostenfrei parken können. Alle anderen Kraftfahrzeugführende müssen ein Parkticket für 2€ pro Stunde oder ein 24-Stunden-Ticket für 12€ lösen. Insbesondere für den Besuch der Bewohner bleibt das Parken nachts und an Sonn- und Feiertagen kostenfrei. In den bereits auf das bewirtschaftete Bewohnerparken umgestellten Bereichen lässt sich feststellen, dass sich dadurch der Parkdruck deutlich verringert hat. Zu 8.: Die neuen Gebühren für die Bewohnerparkausweise sollen nicht allein den Verwaltungsaufwand decken, sondern sind Teil eines umfassenderen Ansatzes zur monetären Parkraumbewirtschaftung. Zumindest ansatzweise soll der Gegenwert für die Bereitstellung des öffentlichen Straßenraums für Parkzwecke verdeutlicht werden. Soweit dies möglich ist, soll auch eine Lenkungswirkung zur Aktivierung privater Parkraumpotenziale erzielt werden. Dennoch bleibt die Gebühr von umgerechnet weniger als 50 Cent pro Tag deutlich unter den Parkgebühren, die Verkehrsteilnehmende ohne Bewohnerparkausweis in den bewirtschafteten Gebieten entrichten müssen. Parkscheine können an den Parkscheinautomaten oder komplett digital über "Handyparken" gelöst werden. Sofern die Parkgebühr digital entrichtet wird, liegt kein Parkschein im Fahrzeug aus - für Außenstehende ist dadurch nicht erkennbar, dass das Fahrzeug zulässig geparkt ist. Im Stadtgebiet Frankfurt am Main sind derzeit insgesamt 41 Bewohnerregelungsbereiche ausgewiesen. Die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei bestreifen diese abwechselnd während der Reservierungszeiten und kontrollieren dabei jeweils unterschiedliche Straßenzüge. Durch Kontrollen zu verschiedenen Uhrzeiten sind auch die Randzeiten früh morgens und am späten Abend abgedeckt. Hoher Parkdruck herrscht nicht nur im Umfeld der Frankfurt University of Applied Sciences, sondern ist vielmehr in allen Bewohnerregelungsgebieten gegeben und entsprechend auch eine konstant hohe Erwartungshaltung Anwohnender nach unentwegten Kontrollen "vor der eigenen Tür". Seitens der Behörden kann dem nicht entsprochen werden. Auch die Städtische Verkehrspolizei muss die Abdeckung aller zugewiesenen Aufgaben mit den begrenzt zur Verfügung stehenden Personalressourcen gewährleisten, eine Priorisierung der Aufgabenwahrnehmung nach Gefährdungspotenzial ist demnach unumgänglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.04.2024, A 290 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) sowie CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 312 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5232, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mehr Fahrradparkplätze für alle StadtteileB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 313 Betreff: Mehr Fahrradparkplätze für alle Stadtteile Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4586 - NR 275/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 19/24 - Zu 1. und 2.: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2019, § 4424 (M 47), zum "Bürgerbegehren Radentscheid" sieht insbesondere jährlich 2.000 neue Fahrradabstellplätze (mindestens 1.000 Fahrradbügel) vor. Seit 2019 wurde dieses Ziel kontinuierlich erfüllt. Die Planungen entstehen hauptsächlich auf Grundlage von Ortsbeiratsanregungen, Anregungen der Verkehrspolizei oder aufgrund von Verkehrssicherheitsproblemen durch falsch parkende Fahrzeuge. Die Fahrradabstellbügel werden vorrangig so angeordnet, dass sie der Freihaltung von Einmündungen und Fußgängerübergängen dienen und so zu mehr Übersichtlichkeit im Straßenverkehr beitragen. Zu 3.: Die PBG Parkhausbetriebsgesellschaft hat im Rahmen einer ersten internen Studie nach Optionen für Fahrradabstellanlagen in ihren eigenen innerstädtischen Parkhäusern gesucht. Dabei war insbesondere die Zugänglichkeit (insbesondere vom Kfz-Verkehr getrennte Zuwegung, Rampenneigungen, Einsehbarkeit) ein maßgebliches Kriterium. In einem nächsten Schritt sollten die Optionen auf ihre Machbarkeit hin vertieft untersucht sowie die Kosten für die Umsetzung abgeschätzt werden. Folgende Standorte kommen für eine weitere Untersuchung in Frage: - Parkhaus Schillerpassage Spindel - Parkhaus Am Gericht im Innenraum und im A ußenbereich / Heiligkreuzgasse - Parkhaus Konstablerwache - Goetheplatz ehemalige Diskothek U60311. Nutzung der brachliegenden B-Ebene - Innenhof Berliner Straße 33-35: Auch als sichere Abstellmöglichkeit für Radtourist:innen in direktem Umfeld der Neuen Altstadt Zu 4.: Die reinen Investitionskosten für eine abschließbare Fahrradbox liegen bei rund 4.000 EUR brutto. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 25.01.2022, NR 275 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 19 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 83 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass Fahrradständer nicht gegen den Willen des Ortsbeirates angebracht werden und dieser vorher beteiligt wird. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis ohne Zusatz) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 313 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5233, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 32-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mainkai hier: Ergebnisbericht Temporäre Umnutzung 2023B12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 314 Betreff: Mainkai hier: Ergebnisbericht Temporäre Umnutzung 2023 Vorgang: B 256/22 1. Vorbemerkungen Auch im Sommer 2023 wurde eine temporäre Umnutzung des Mainkai gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022, § 1157, durchgeführt. 2. Nachbetrachtung "Sommer am Main" 2023 Das Stadtraumexperiment "Sommer am Main" wurde in 2023 fortgesetzt. Es gab erneut die Möglichkeit, die Potentiale, Qualitäten und Chancen des Stadtraumes am Main auszuprobieren, zu erleben, mitzugestalten und darüber ins Gespräch zu kommen. Bei den insgesamt ca. 80 Veranstaltungen und Programmpunkten während zwei Aktionszeiträume von einmal gut drei Wochen und einmal zehn Tagen ging es sowohl um eine temporäre Umnutzung als auch die Erprobung der gemeinwohlorientierten Nutzungsmöglichkeiten und -bedürfnisse an diesem für Frankfurt so zentralen und historisch bedeutsamen Ort. (c) Cornelius Pfannkuch Möblierung und temporäre Aufenthaltsqualität Nach den Rückmeldungen zum Sommer am Main 2022 zu der fehlenden Verschattung und Aufenthaltsqualität stand im Jahr 2023 im Fokus; durch Möblierung mehr temporäre Aufenthaltsqualität zu schaffen. Es kamen eine Vielzahl von Sitzmöbel, Verschattungselementen und Begrünung zum Einsatz. Zudem gab es erstmals ein gastronomisches Angebot an zwei Standorten. Für mehr Grün sorgten zeitweise Grüne Zimmer, eine Grüne Oase neben dem Kiosk am Historischen Museum sowie zehn Pflanzkübel. Die Grünen Zimmer stellte das Grünflächenamt zur Verfügung. Die Pflanzkübel wurden durch Schüler:innen der Philipp-Holzmann-Schule mit Unterstützung von Umweltlernen in Frankfurt e. V gebaut und vor Ort mit bienenfreundlichen Stauden bepflanzte. Neben der Grünen Oase entstand in Kooperation mit dem Stadtmarketing auch das gastronomische Angebot. Eingebunden waren der DEHOGA Kreisverband Frankfurt e.V., Local Heroz und "Yok Yok am Fluss", ein Ableger des beliebten Kultkiosks aus dem Bahnhofsviertel. Menschen wollen öffentliche Räume unterschiedlich und vielfältig nutzen. Attraktiv werden sie durch gastronomische Angebote, die zum Verweilen einladen, die Genuss und einen Raum für Zusammenkommen und Dialog bieten. Mit dieser Intention wurde diesjährig ein Angebot geschaffen, das diesen Anforderungen gerecht wird und durch die Nutzer*innen durchweg positiv angenommen worden ist. Der beliebte Kultkiosk wurde mit vielen Grünpflanzen gestaltet und entwickelte sich dadurch zur temporären Oase und zu einem Emotionsraum am Mainufer. 100 gelbe Liegestühle prägten gleich zu Beginn das Bild vom diesjährigen Sommer am Main und luden zum Verweilen ein. Ein Teil verbleibt dauerhaft am Mainkai und wird nachfolgend vom Kiosk am Eisernen Steg genutzt. Sonnenschirme und orange Sitzringe waren an drei Standorten zu finden und wurden sehr gut angenommen. Zum Ende der Sommerferien wurden die Sitzringe zur weiteren Nutzung auf Schulhöfen im Innenstadtgebiet aufgestellt. Die Schirme haben eine dauerhafte Verwendung auf öffentlichen Kinderspiel- bzw. Quartiersplätzen im gesamten Stadtgebiet. Für den ersten Zeitraum wurden an vier Standorten Baugerüste mit Sonnensegeln aufgestellt. Die Idee entstand im Rahmen eines Stegreifes am Fachgebiet "Entwerfen und Nachhaltiges Bauen" von Professor Christoph Kuhn am Fachbereich Architektur der TU-Darmstadt. Die Wahl fiel auf den Entwurf von Hannah Lindholm und Tillmann Grobe. Hier standen große Flächen mit Schatten in Aussicht und neue Perspektiven auf den Mainkai und Umgebung durch Tribünen mit Sitzstufen. Mit dem Vorschlag; Standardbaugerüste zu verwenden, die für den kurzen Zeitraum geliehen und anschließend weiterverwendet werden können, konnten Sie zusätzlich überzeugen. Lediglich die Sonnensegel mussten angeschafft werden. Diese werden teilweise nachgenutzt. Markant waren zudem die gelben Möbel unter den Sonnensegeln. Hierfür hatten die Studierenden ein Stecksystem aus Schaltafeln konzipiert und konnten die Abteilung Holzbau der Staatlichen Berufsschule Aschaffenburg für die Umsetzung gewinnen. Sie wurden gefräst und dann am Mainkai unkompliziert aufgebaut. Ein Teil wird in der Agentur des Städtischen Wandels weiter genutzt. Zusätzliche Farbe in den Stadtraum brachten die bunten Banner zum "Sommer am Main" und die "Streetart"-Projektwoche der Schüler:innen der Helmholzschule. Das Design der Kreativagentur "esistfreitag" von 2022 wurde hierfür weiterentwickelt. Im Rahmen der Projektwoche wurden vielfältige urbane Interventionen umgesetzt. Unterstützt wurden die Schüler:innen durch den Sportkreis Frankfurt zusammen mit Kunststudenten in Kooperation mit den Akteuren der zwischenzeitlich erfolgreichen Bewerbung zum World Design Capital 2026. Zweitweise kam die Lange Bank an zwei Standorten am Mainkai zum Einsatz - siehe auch inhaltlicher Baustein: "Initiative Zukunft Innenstadt". Das Programm umfasste vier inhaltliche Bausteine: Sport- und Bewegungsangebote Der Sportkreis Frankfurt am Main e.V. steht für mehr Sport und Bewegung im öffentlichen Raum. Der "Sommer am Main" verkörpert ebendiese Öffnung. Gemeinsam mit PROPROJEKT übernahm der Sportkreis Frankfurt die Koordination und Umsetzung des sportlichen und musikalischen Programms, um die Menschen wieder in Bewegung zu bringen. Doch sportlich mit Leben füllten die Frankfurter Sportvereine und -initiativen, Bildungsträger und Sozialverbände sowie Schulen und urbane Sport- und Tanzcommunities den Mainkai. Sie boten ein buntes und abwechslungsreiches Sport- und Mitmach-Programm für Jung und Alt. Ob im Rahmen des Vereins-Dienstag, des Hochschul-Mittwoch, des Aktions-Donnerstag oder den Tanz- und Urban-Sport-Events am Wochenende - die Vereine und Partner:innen des Sportkreises, ihre Angebote und der Spaß an der gemeinsamen Bewegung standen im Mittelpunkt des sportlichen Programms. Volleyball, Rugby, Tennis, Tischtennis, Cricket, aber auch individuelle Bewegung wie Musik- und Tanz-Workshops, Calisthenics, Skateboarding, Yoga oder Fitness und Laufen: Für alle Besucher:innen fand sich eine passende Sportart, die gemeinsam er- und gelebt werden konnte. Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" Das Netzwerk "Nachhaltigkeit lernen in Frankfurt" verwandelte den Straßenraum in einen Bildungsraum für Jung und Alt. Den Anfang machte das Solarrennen Frankfurt RheinMain - fast 1.000 jugendliche Tüftler:innen traten in den Wettbewerb um das schnellste Solarboot und Solarmobil sowie das kreativste Fahrzeug. Anschließend lud eine Nachhaltigkeits-Rallye Kinder und Jugendliche vier Tage lang ein, sich mit den Themen Ernährung & Klima, Wasser und Energie, Kleidung & Konsum auseinanderzusetzen und sich auszutauschen. Die Aktionsreihe mündete im "main Zukunfts-Pavillon"- Fest für alle. Zahlreiche Partner:innen des Netzwerks Nachhaltigkeit lernen zeigten mit ihren vielfältigen, kreativen Angeboten wie unser Leben / unser Alltag zukunftsfähig gestaltet werden kann. Musik- und Kultur Der umgenutzte Mainkai bot auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit für Künstler:innen und Kulturveranstalter, den öffentlichen Raum für sich zu nutzen. Künstler:innen des weltweiten Netzwerks Urban Sketchers zeichnen die Städte, in denen sie leben und zu denen sie reisen. Sie zeichnen vor Ort, drinnen oder draußen, nach direkter Beobachtung, so auch am Mainkai in Vorbereitung auf die Ausstellung zum Thema Mobilität im Historischen Museum 2024. Das gemeinsame Kulturförderprogramm "Kulturerwachen 2023" der Crespo Foundation, Stiftung Polytechnische Gesellschaft sowie Kulturamt der Stadt Frankfurt brachte Musik und Tanz an den Mainkai. Die mobile Bühne des Frankfurter Musiker-Duos The OhOhOhs, die Super Discoteca Tropical oder die DJs von Crèmant.Cava.Booty Bounce - Our Streets! luden Besucherinnen und Besucher zu spontanen Konzerten und Tanzeinlagen am Main ein und schafften eine gelöste Aufenthaltsqualität. Auswertung Online-Umfrage Zum Angebot des "Sommers am Main" wurde auch in 2023 eine Online-Umfrage durchgeführt. Über die Plattform "Frankfurt fragt mich" fanden 500 Teilnahmen statt. Die Auswertung erfolgte durch Polidia (Auswertungsbericht siehe Anlage) und kommt zu folgendem Fazit: Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die Hauptanliegen des letzten Jahres, besonders in den Bereichen Gastronomie und Sitzmöglichkeiten, dieses Jahr viele Besucher*innen angelockt und bei ihnen positiven Anklang gefunden haben. Die Erfahrungen aus der Beteiligung zum Sommer am Main 2022 haben dazu geführt, dass Angebote geschaffen wurden, die zum einen genutzt wurden und zum anderen auch zu einer höheren Zufriedenheit mit der Veranstaltung geführt haben. Die angebotenen Programme und Veranstaltungen wurden von den Leuten gut angenommen. Es ist erwähnenswert, dass sowohl kulturelle als auch sportliche Angebote gleichermaßen beliebt waren. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Teilnehmer*innen des Sommers am Main 2023 diesen als überwiegend positiv empfunden haben. Für zukünftige Maßnahmen sollte der Fokus darauf liegen, die Qualität der Aufenthaltsmöglichkeiten zu verbessern und die Attraktivität weiter zu steigern. Das bedeutet konkret, dass Ruhezonen gefördert, mehr Sitzgelegenheiten geschaffen und das Grün in der Stadt erweitert werden sollten. Der Konflikt zwischen Bürger*innen, die den Autoverkehr auf dem Mainkai bevorzugen und solchen, die dagegen sind, besteht weiterhin. In den Antworten gibt es Anzeichen dafür, dass die Entwicklung eines langfristigen Nutzungskonzepts die negativen Einstellungen zur Umgestaltung verändern könnte. Bei einer Umgestaltung sollte vor allem die Bevölkerung informiert und die Anwohner:innen aktiv in die Planung einbezogen werden. 3. Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung Aufgrund der o.g. Veranstaltungen und in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022, § 1157, entsprechend des Berichts des Magistrats vom 24.06.2022, B 256, war der Straßenzug Mainkai/Untermainkai (ostwärts Untermainbrücke) - im Folgenden kurz Mainkai genannt - auch im Sommer 2023 auf Grundlage des § 29 Abs. 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Der o.g. Magistratsbericht führt zu 3.f) aus: "Es ist vorgesehen, die Auswirkungen der temporären Umnutzungen verkehrlich zu untersuchen." Diese Untersuchung hat der Magistrat abgeschlossen und berichtet erneut über die Ergebnisse. Die zugrundeliegenden Analysen wurden mit dem Dynamic Traffic Monitor (DTM) des Straßenverkehrsamtes durchgeführt und gründen sich auf zwei Datenquellen: 1. Floating Car Data (FCD): Anonymisierte Daten aus rückkanalfähigen Navigationsgeräten (auch Mobiltelefonen), die aus einem Kraftfahrzeug heraus generiert werden, welches aktuell am Verkehrsgeschehen teilnimmt. Das umfasst sowohl Daten über den Zustand des Fahrens als auch Zustandsdaten des Ortes beim Stehen, zum Beispiel im Stau, vor Ampeln oder auf einem Warteplatz. Ein Datensatz beinhaltet zumindest den Zeitstempel sowie die aktuellen Ortskoordinaten. Durch den Einsatz von FCD werden Kraftfahrzeuge so zu mobilen Sensoren. FCD lassen allgemeine Rückschlüsse auf das Verkehrsaufkommen zu, nicht jedoch zur Verkehrsstärke. Diese Daten liegen für das gesamte städtische Grundnetz, differenziert nach einzelnen Netzabschnitten, vor. Netzübersicht DTM, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Detektionsdaten von Lichtsignalanlagen (LSA): Über Detektoren an damit ausgestatteten Lichtsignalanlagen (Induktionsschleifen oder Über-Kopf-Detektion) werden Verkehrsstärken auf der jeweiligen Fahrspur in die jeweilige Fahrtrichtung ermittelt. Es handelt sich hierbei um Kraftfahrzeug-Äquivalente, eine Differenzierung in verschiedene Kraftfahrzeugtypen ist nicht möglich. Übersicht der genutzten LSA-Detektoren DTM, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Anmerkung: Die Auswahl der Detektoren unterscheidet sich geringfügig von der im vorangegangenen Jahr 2022. Auf dem Schaumainkai wurden in diesem Jahr aufgrund der Datenlage Detektoren an der LSA AB2 verwendet und auf der Gartenstraße Detektoren an der LSA SGS. Für die Schweizer Straße in Fahrtrichtung Süden standen keine Daten zur Verkehrsstärke zur Verfügung. Hinzugekommen sind allerdings Detektordaten an der LSA OW9 auf der Berliner Straße, die im Vorjahr nicht verfügbar waren. Zu beachten ist, dass FCD in der Analyse aggregiert und gemittelt werden, um eine Beurteilung der Verkehrssituation insgesamt vornehmen zu können. Subjektiv wahrgenommene Reisezeitspitzen insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, sind in "hochauflösender" Analyse sichtbar, jedoch örtlich und zeitlich so uneinheitlich verteilt, dass sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von nicht erfassbaren, alltäglichen Einzelereignissen im Straßennetz (auch umliegendes Netz im Nahbereich) ausgelöst wurden (z. B. verkehrsbehinderndes Parken, kleine Baumaßnahmen, Verkehrsunfälle, Feuerwehr- oder Rettungsdiensteinsätze). Es ist weiterhin zu berücksichtigen, dass die Auswirkungen der Mainkai-Umnutzung in engem Zusammenhang mit weiteren verkehrlichen Maßnahmen stehen. Dazu gehören · Die Vollsperrung der Allerheiligenstraße stadteinwärts (Fahrtrichtung Westen) vom 24.07. bis 02.09.2023; · diverse Baustellen mit Fahrspurreduzierungen im Innenstadtbereich; · Museumsuferfest mit Sperrung des Schaumainkais vom 22.-29.08.2023 (einzelne Abschnitte vom 24.-28.08.2023) und mit Sperrung der Untermainbrücke und des nördlichen Abschnitts der Schweizer Straße bis zur Gartenstraße vom 25.-28.08.2023; · Sperrung Stadtbahntunnel der U4 und U5 zwischen der Bockenheimer Warte und der Konstablerwache ab dem 22.07.2023 bis zum Ende der Sommerferien; · 49-Euro-Ticket seit Mai 2023; · Beginn der Sommerferien am 24.07.2023. 3.1 Umfahrungskonzept Auf den Schlussbericht zur "Probeweise[n] Öffnung des innerstädtischen nördlichen Mainufers (zwischen Alte Brücke und Untermainbrücke) für den Fuß- und Radverkehr" 2019/2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4255 (M 72), Anlage zum o.g. Magistratsbericht), wird verwiesen. Wesentliche Neuerung bei den verkehrlichen Begleitmaßnahmen war in 2022 die Planung und Umsetzung eines Umfahrungskonzeptes, welches auch 2023 wieder angewandt wurde. Umfahrungsplan nördliches Mainufer 2022/2023, Straßenverkehrsamt Frankfurt am Main Im Bewusstsein, dass der überwiegende Teil der motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen entweder gewohnheitsmäßig bekannte Strecken fährt, oder auf Navigationsgeräte zurückgreift (deren Routingroutinen von der Stadt Frankfurt am Main kaum beeinflussbar sind), diente das Umfahrungskonzept dazu, durch deutlich sichtbare Beschilderung an allen relevanten Entscheidungspunkten allgemeine motorisierte Verkehre über City-/Anlagenring bzw. Alleenring abzuführen (in obigem Plan blau dargestellt). Zusätzlich wurde in Zusammenarbeit mit den gewerblichen Hafenanlieger:innen der Gewerbegebiete im Frankfurter Osten eine südmainische Umfahrung für von dort ausgehende Quellverkehre mit Lkw und Logistikfahrzeugen entwickelt und gesondert mit Lkw-Piktogrammen ausgewiesen (in obigem Plan magenta dargestellt). Die Informationen zu Sperrung und Umfahrungsrouten wurden den Navigationsdienstleistern kommuniziert. Zusammenfassend können Verlagerungseffekte auf die Umfahrungsstrecken angenommen werden, die sich im Bereich von 5-10% zusätzlich zum dort üblichen Verkehrsaufkommen bewegten. Auf der Umleitungsroute 125 (Siemensstraße - Flößerbrücke - Friedberger Anlage) ist eine leichte Steigerung der Verkehrsstärke zu Beginn der Umnutzung des Mainkais festzustellen. Das Niveau wurde weitestgehend auch in den Vormonaten April und Mai bereits erreicht. Mit Beginn der Ferien liegt der durchschnittliche DTV wieder auf dem gleichen Niveau wie in den unmittelbar der Umnutzung vorhergehenden Wochen. Bei Betrachtung der Spitzenstunden über die Umnutzung des Mainkais hinweg ist keine signifikante Steigerung festzustellen. Auf den Umleitungsrouten 123 und 127 (Strahlenbergstraße/Honsellstraße - Gerbermühlstraße - Dreieichstraße - Mörfelder Landstraße - Stresemannallee - Friedensbrücke - Gutleutstraße) ist der Verlauf der Verkehrsstärke aufgrund einer Datenlücke während der zweiten Woche der Umnutzung kaum bewertbar. In der vierten Woche der Umnutzung ist jedoch eine leichte Steigerung des durchschnittlichen täglichen Kraftfahrzeugverkehrs (DTV) festzustellen. Mit Beginn der Sommerferien liegt die Verkehrsstärke in etwa auf dem gleichen Niveau wie vor der Umnutzung. Die Umfahrungsstrecken konnten diese Verkehre gleichwohl verträglich aufnehmen, deutliche Reisezeitveränderungen oder andere störende Phänomene traten nicht auf. Auf den Umleitungsrouten 119 (Wilhelm-Leuschner-Straße - Hofstraße - Neue Mainzer Straße - Hochstraße), 120 (Mainzer Landstraße - Taunusanlage - Junghofstraße - Neue Mainzer Straße - Hochstraße) und 126 (Gerbermühlstraße - Osthafenbrücke - Honsellbrücke - Honsellstraße - Hanauer Landstraße - Grusonstraße - Danziger Platz - Henschelstraße - Habsburgerallee - Höhenstraße - Rothschildallee) ist nur in der zweiten Woche der Umnutzung eine Erhöhung der Reisezeiten festzustellen, bedingt durch vereinzelte hohe Reisezeiten am 04.07. und/oder 06.07.2023. Auch die Umleitungsroute 125 (Siemensstraße - Wasserweg - Flößerbrücke - Obermainanlage - Friedberger Anlage) weist lediglich in der zweiten Woche der Umnutzung leicht erhöhte Reisezeiten auf. Vergleichbare Werte wurden bereits in den Vormonaten April und Mai erreicht. Auf der Umleitungsroute 121 (Bockenheimer Landstraße - Taunusanlage - Junghofstraße - Neue Mainzer Straße - Hochstraße) ist nur eine sehr leichte Steigerung der Reisezeit zu Beginn der Umnutzung festzustellen. Bei Betrachtung der durchschnittlichen Reisezeiten über den Tagesverlauf besteht die größte Verlängerung der Reisezeit zur abendlichen Spitzenstunde mit etwa 2 Minuten. Während der Sommerferien ist eine stetige Steigerung der Reisezeit festzustellen, diese hält über die Umnutzung hinaus an. 3.2 Wirkungen auf die Verkehrssituation im benachbarten Netz Es werden Strecken des benachbarten Netzes dargestellt sowie die jeweils durchschnittlichen Reisezeiten und Verkehrsstärken aufgelistet. Unterschieden wird nach vor der Umnutzung 29.05.-26.06. (Vorher), während der Umnutzung aber noch keine Sommerferien 27.06. - 23.07. (Ab Umnutzung), während der Umnutzung und Sommerferien 24.07. - 01.09. (Ab Ferien) sowie im Anschluss 02.09. - 10.09. (Nachher). Ausgewertet wurden die Tage Dienstag bis Donnerstag, da hier regelmäßig das höchste Verkehrsaufkommen zu beobachten ist. Die Reisezeit betrachtet den Zeitraum 6 bis 22 Uhr. Die Verkehrsstärken werden - sofern verfügbar - über den gesamten Tagesverlauf unter Angabe der Messstelle angegeben. 3.2.1 Berliner Straße (Ost-West-Achse) In Fahrtrichtung Osten ist mit Beginn der Umnutzung des Mainkais eine deutliche Steigerung der Reisezeit festzustellen. Zur abendlichen Spitzenstunde verlängert sie sich vor Beginn der Sommerferien von etwa 19 auf etwa 24 Minuten. Mit Beginn der Sommerferien verkürzt sie sich auf etwa 20 Minuten. Die Verkehrsstärke steigt mit Beginn der Umnutzung an, um mit Beginn der Sommerferien wieder knapp über das Niveau der Wochen vor der Umnutzung zu sinken. In den Spitzenstunden ist keine signifikante Steigerung festzustellen. Die ausgewertete Strecke in Fahrtrichtung Westen unterscheidet sich von der im Vorjahr. 2022 befand sich eine Vollsperrung auf der Hanauer Landstraße, weswegen eine Umfahrung über die Sonnemannstraße und Obermainanlage ausgewertet wurde. Diese Sperrung war 2023 nicht mehr vorhanden. In Fahrtrichtung Westen ist mit Beginn der Umnutzung eine Verlängerung der Reisezeit festzustellen. Zu dieser Zeit ist sie zur morgendlichen Spitzenstunde um etwa 2 Minuten erhöht, zur abendlichen etwa 2,5 Minuten. Mit Beginn der Sommerferien und der baustellenbedingten Sperrung auf der Allerheiligenstraße sinkt sie dann stark. Mit Beginn der Umnutzung steigt die Verkehrsstärke um rund 1.000 KFZ/24h an. Auch zu den Spitzenstunden ist eine leichte Steigerung festzustellen. Mit Beginn der Sommerferien und der Sperrung aufgrund einer Baumaßnahme in der Allerheiligenstraße sinkt die Verkehrsstärke dann stark. Ost-West-Achse, Fahrtrichtung Osten Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 16 Vorher OW9 10.517 Ab Umnutzung 18 Ab Umnutzung OW9 12.266 Ab Ferien 16 Ab Ferien OW9 10.951 Nachher 14 Nachher OW9 9.912 Ost-West-Achse, Fahrtrichtung Westen Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 15 Vorher OW9 5.369 Ab Umnutzung 16 Ab Umnutzung OW9 6.216 Ab Ferien 13 Ab Ferien OW9 4.060 Nachher 12 Nachher OW9 3.230 3.2.2 Schweizer Straße In Fahrtrichtung Süden ist eine Erhöhung der Reisezeit festzustellen. Jedoch wurde dieses Niveau auch in den Vorwochen bereits vereinzelt erreicht. Mit Beginn der Umnutzung ist zur morgendlichen Spitzenstunde kaum eine Steigerung festzustellen (etwa 0,5 Minuten). Zur abendlichen Spitzenstunde verlängert sie sich um etwa 2 Minuten auf durchschnittlich etwa 6,5 Minuten. Mit Beginn der Sommerferien liegt sie noch bei etwa 6 Minuten. Die durchschnittliche Verkehrsstärke in Fahrtrichtung Nord steigt mit Beginn der Mainkai- Umnutzung deutlich an. Der besonders hohe Durchschnittswert in der zweiten Woche der Umnutzung ist jedoch bedingt durch eine vereinzelt sehr hohe gemessene Verkehrsstärke am 04.07.2023 zwischen 11:00 und 12:00 Uhr. Ab der dritten Woche der Umnutzung sinkt das Verkehrsaufkommen wieder und liegt während der Sommerferien nur noch leicht über dem Niveau vor der Umnutzung. In der ersten Woche des Untersuchungszeitraums vor der Umnutzung wurde dieses Niveau ebenfalls bereits erreicht. Bei Betrachtung der Spitzenstunden sind kaum erhöhte Verkehrsstärken festzustellen. Die durchschnittliche Reisezeit verlängert sich während der Mainkai- Umnutzung nicht, mit Ausnahme von vereinzelt erhöhten Werten während der zweiten Woche der Umnutzung. Schweizer Straße, Fahrtrichtung Norden Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 3 Vorher UM1 6.679 Ab Umnutzung 3 Ab Umnutzung UM1 7.928 Ab Ferien 3 Ab Ferien UM1 6.814 Nachher 3 Nachher UM1 6.665 Schweizer Straße, Fahrtrichtung Süden Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 3 Vorher (keine Daten vorh.) Ab Umnutzung 4 Ab Umnutzung Ab Ferien 4 Ab Ferien Nachher 3 Nachher 3.2.3 Gartenstraße (Walter-Kolb-Straße - Gartenstraße - Kennedyallee) Im Vorjahr wurde aufgrund einer Vollsperrung in Fahrtrichtung Osten nur die Fahrtrichtung Westen untersucht. Diese Vollsperrung war während der Umnutzung des Mainkais 2023 nicht mehr vorhanden, weswegen nun beide Fahrtrichtungen untersucht werden konnten. In Fahrtrichtung Osten verlängert sich die Reisezeit mit Beginn der Umnutzung und bleibt auch während der Sommerferien und über die Umnutzung hinaus erhöht. Zur morgendlichen Spitzenstunde verlängert sich die Reisezeit über den gesamten Zeitraum der Umnutzung und darüber hinaus von etwa 4,5 Minuten auf etwa 5,5 Minuten, zur abendlichen Spitzenstunde verlängert sie sich bis zum Beginn der Sommerferien um etwa 2 Minuten auf durchschnittlich etwa 7 Minuten. Ab Beginn der Sommerferien sinkt sie wieder auf etwa 6 Minuten. Die durchschnittliche Verkehrsstärke steigt nur sehr leicht an. Die Steigerung ist bereits zwei Wochen vor Beginn der Mainkai- Umnutzung zu beobachten. Bei Betrachtung der Spitzenstunden ist keine Steigerung der Verkehrsstärke erkennbar. In Fahrtrichtung Westen ist die Reisezeit lediglich zu Beginn der Umnutzung leicht erhöht, sinkt dann jedoch wieder ab. Im Tagesverlauf ist mit Beginn der Umnutzung insbesondere zur morgendlichen Spitzenstunde eine Verlängerung von etwa 5,5 Minuten auf etwa 6,5 Minuten zu beobachten. Zur abendlichen Spitzenstunde ist keine Erhöhung festzustellen. Die durchschnittliche Verkehrsstärke zeigt kaum eine Veränderung. Lediglich während des Museumsuferfestes ist eine signifikante Steigerung festzustellen, die auch den erhöhten Durchschnittswert während der Sommerferien verursacht. Gartenstraße, Fahrtrichtung Osten Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 4 Vorher SGS 3.364 Ab Umnutzung 6 Ab Umnutzung SGS 3.980 Ab Ferien 6 Ab Ferien SGS 3.853 Nachher 6 Nachher SGS 3.823 Gartenstraße, Fahrtrichtung Westen Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 5 Vorher SGS 4.636 Ab Umnutzung 6 Ab Umnutzung SGS 4.768 Ab Ferien 6 Ab Ferien SGS 5.291 Nachher 5 Nachher SGS 4.205 3.2.4 Schaumainkai (Wasserweg - Deutschherrnufer - Sachsenhäuser Ufer - Schaumainkai beziehungsweise Schaumainkai - Sachsenhäuser Ufer - Deutschherrnufer - Seehofstraße) In Fahrtrichtung Osten ist eine Steigerung der Reisezeit zu Beginn der Umnutzung bis zum Beginn der Sommerferien festzustellen. Sowohl zur morgendlichen als auch zur abendlichen Spitzenstunde verlängert sich die Reisezeit um durchschnittliche 2 Minuten. Jedoch wurde das erhöhte Niveau auch in den Vorwochen bereits erreicht. Nach Beginn der Sommerferien sinkt die Reisezeit und erreicht gegen Ende der Umnutzung ein niedrigeres Niveau als vor der Umnutzung. In Fahrtrichtung Westen ist eine Steigerung der Reisezeit zu Beginn der Umnutzung bis zum Beginn der Sommerferien festzustellen. Zur morgendlichen Spitzenstunde ist die Reisezeit zu Beginn um etwa 4 Minuten erhöht, zur abendlichen um etwa 2 Minuten. Mit Beginn der Ferien verkürzt sich die Reisezeit stetig wieder. In beiden Richtungen steigt die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke nur leicht an. Mit Beginn der Sommerferien liegt sie bereits nahezu wieder auf dem gleichen Niveau wie vor der Umnutzung. Die vergleichsweise niedrige durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke während der Sommerferien ist durch einen sehr niedrigen Wert während des Museumsuferfestes bedingt. In beiden Richtungen ist keine signifikante Steigerung der Verkehrsstärke zu den Spitzenstunden festzustellen. Schaumainkai, Fahrtrichtung Osten Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 8 Vorher AB2 7.924 Ab Umnutzung 9 Ab Umnutzung AB2 8.582 Ab Ferien 7 Ab Ferien AB2 6.914 Nachher 7 Nachher AB2 7.125 Schaumainkai, Fahrtrichtung Westen Ø Reisezeit Di-Do 6-22h in Minuten Ø Verkehrsstärke Di-Do in KFZ/24h Vorher 6 Vorher AB2 8.827 Ab Umnutzung 8 Ab Umnutzung AB2 9.367 Ab Ferien 6 Ab Ferien AB2 8.063 Nachher 6 Nachher AB2 8.951 4. Bewertung und weiteres Vorgehen Verkehrlich sind im Vergleich zur Umnutzung des Mainkais 2022 auf den Strecken Schaumainkai und Schweizer Straße ähnliche Verläufe und Werte sowohl hinsichtlich der Reisezeit als auch der Verkehrsstärke zu beobachten. Lediglich auf der Strecke Schaumainkai sind erhöhte Reisezeiten im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Dabei lassen sich aber auch im Mai 2023, also vor der erneuten Umnutzung des Mainkais, dort bereits erhöhte Reisezeiten beobachten. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht bestehen unverändert keine grundsätzlichen Bedenken gegen den perspektivischen Entfall des Netzbestandteils Mainkai. Die Aufbauten markierten den Raum als Veranstaltungsfläche und schafften unterschiedliche Räume. Die beiden Aktionsflächen westlich und östlich des Eisernen Stegs haben sich dabei bewährt. Die einseitige Bündelung des Radverkehrs reduziert die Konflikte mit dem Fußverkehr. Die vom ULI Advisory Services Panel aufgegriffene Vision vom "Mainkai Urban Park" als aktivierendes Bewegungsufer mit Street Art und Urban Sport konnte im Stadtexperiment weiter erprobt werden. Alle Kooperationspartnerinnen vom "Sommer am Main" aus 2022 haben sich erneut an der Umnutzung des Mainkai mit Sport, Musik und Tanz beteiligt. Weiterhin waren neue Anfragen zu Beteiligungsmöglichkeiten zu verzeichnen und konnten in 2023 ergänzende Partnerschaften mit Vereinen, Initiativen und Institutionen der Frankfurter Stadtgesellschaft geschlossen werden. Das gastronomische Angebot brachte kontinuierlichen Betrieb. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die Grenze zur Eventisierung des Raumes erreicht ist und auf diesen Aspekt bei der weiteren Umnutzung besonderes geachtet werden muss. Anlage (ca. 1,8 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.10.2024, OF 1217/5 Antrag vom 06.11.2024, OF 1248/5 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.06.2022, B 256 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 71 Beschluss: a) Die Vorlage B 314 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL und BFF (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 314 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6100 2024 1. Die Vorlage B 314 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 1217/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1248/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5234, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem InformationsfreiheitsgesetzB12.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 12.08.2024, B 315 Betreff: BAB 5: Klage der Stadt Frankfurt am Main zur Offenlegung der Machbarkeitsstudie zum Ausbau der BAB 5 nach dem Informationsfreiheitsgesetz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4614 - OA 442/24 OBR 7 - Wie bereits im Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 49, dargelegt, ist aus den Stellungnahmen der Autobahn GmbH deutlich geworden, dass die Machbarkeitsstudie nur einen Baustein in den Erwägungen darstellt, die zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr sowie der Autobahn GmbH hinsichtlich des Ausbaus der A 5 angestellt werden. Sofern als Ergebnis der noch laufenden Bedarfsplanüberprüfung nicht alle entscheidungsrelevanten Aspekte hinreichend transparent dargelegt werden, behält sich der Magistrat vor, Auskünfte zur Machbarkeitsstudie sowie gegebenenfalls zu weiteren Unterlagen auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes anzufordern und bei abschlägiger Antwort auch eine Klage einzureichen. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass die Autobahn GmbH mittlerweile die Machbarkeitsstudie auf ihrer Website veröffentlicht hat. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2024, OA 442 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 315 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5235, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 66-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans für berufliche Schulen zur Zusammenlegung der Gutenbergschule sowie der Frankfurter Schule für Bekleidung und ModeM12.08.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 12.08.2024, M 103 Betreff: Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplans für berufliche Schulen zur Zusammenlegung der Gutenbergschule sowie der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode I. Beschluss Der Magistrat beschließt, dass 1. die Gutenbergschule zusammen mit der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode zum Schuljahr 2025/26 in einer neuen Schule aufgeht, 2. die neue Schule den Schwerpunkt Gestaltung und Gestaltungstechnik hat, 3. der Betrieb der Gutenbergschule auf Grundlage von § 145 in Verbindung mit § 146 HSchG zum Ende des Schuljahres 2024/25 aufgehoben wird. 4. alle Bildungsgänge der Gutenbergschule in die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode integriert werden. II. Kenntnisnahme Es dient der Kenntnisnahme, dass die Schulen in getrennten Schulkonferenzen einen neuen Namen für die neue berufliche Schule gefunden haben. Gemäß dem Willen der Kollegien soll die neue Schule nach der Bauhauskünstlerin Anni Albers benannt werden. Begründung: A. Zielsetzung Die schulische Ausbildung in den vorhandenen Berufsfeldern und Vollzeitschulformen der beiden Schulen ist gesichert. Die Schulen haben eine Perspektive diese Angebote gemeinsam weiterzuentwickeln. B. Ausgangslage: Beide Schulen sind seit Jahrzehnten im Wesentlichen am gleichen Standort. Daneben existiert auch eine Außenstelle der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode im Stadtteil Höchst. Beiden Schulen ist gemein, dass sie sowohl in Voll- wie in Teilzeitschulformen in den Jahren seit dem Schuljahr 2016/17 Rückgänge zu verzeichnen haben. Während bei der Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode vor allem die Studierenden im Bereich der vollschulischen Angebote zurückgingen und der Rückgang im Bereich der Teilzeitschulformen nur leicht abschwächte, reduzierte sich in der Gutenbergschule, in beiden Bereichen, die Anzahl der Studierenden um ca. 40%. Insgesamt zeigt dies, dass beide Schulen deutlich geschrumpft sind. Dieser rückläufige Trend hat sich jedoch nach zunächst starken Rückgängen nun seit dem Schuljahr 2021/22 abgeschwächt. Beide Schulen haben seitdem nur leichte Rückgänge und die Anzahl von Schüler*innen verbleibt auf dem aktuellen Niveau. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Nachfrage nach den angebotenen Bildungsgängen besteht die Gefahr, dass die einzelnen Schulen perspektivisch nicht mehr in der Lage sind eigenständig eine angemessene Größe zu erreichen. Vor diesem Hintergrund wurde zwischen den Schulleitungen, unter Einbeziehung der Kollegien, diskutiert, ob eine Zusammenlegung der beiden Schulen eine mögliche Lösung darstellen kann. Dabei wurde neben den rückläufigen Entwicklungen insbesondere über die Nähe der jeweiligen Arbeitsfelder, die Zusammensetzung der Schüler*innen, die fachlichen Überschneidungsmengen der Lehrkräfte und mögliche Zukunftsperspektiven eines gemeinsamen Schulprofils diskutiert. Die Zusammenarbeit wurde kollaborativ weiterentwickelt, etwa mit der wechselseitigen Abordnung von Lehrkräften oder der gemeinsamen Nutzung von Räumen. Bislang verursachte dies einen Verwaltungsaufwand, der im Rahmen einer gemeinsamen Schulorganisation erheblich vereinfacht wird. Die bislang gut abgestimmte Stundenplanung, Raum- und Werkstattnutzung, Sicherheitsfragen, der Datenschutz und weitere Themen der pädagogischen Arbeit werden dann endgültig verzahnt und zur Profilschärfung beitragen. Auf dieser Grundlage erscheint es den Schulen erstrebenswert, diesen Prozess schulorganisatorisch durch eine Zusammenlegung zu untermauern. Dazu wird der Betrieb der Gutenbergschule schulorganisatorisch eingestellt, wobei die Bildungsgänge sowie die Schülerinnen und Schüler in die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode integriert werden. Beide Schulen sind besonders verbunden durch die Themen Gestaltung und Gestaltungstechnik. Im Mittelpunkt stehen dabei auch die sehr ähnlichen Interessen, Stärken und Persönlichkeiten der Schüler*innen. Entsprechend wird die neue Schule den neuen Schwerpunkt Gestaltung und Gestaltungstechnik haben. Ein neuer Name wird ebenfalls von der Schulgemeinde angestrebt. In gemeinsamen Schulkonferenzen wurde der Name der Bauhauskünstlerin Anni Albers ausgewählt. Auf diesem Weg gewinnt die Stadt Frankfurt eine zukunftsfähige Berufsschule mit einem klaren Profil in den Schwerpunkten Gestaltung und Gestaltungstechnik im Rahmen eines neuen Schulprogramms, einem einheitlichen Digitalisierungskonzept. C. Alternativen Keine. D. Lösung Die Gutenbergschule sowie die Frankfurter Schule für Bekleidung und Mode fusionieren zu einer neuen beruflichen Schule mit dem Schwerpunkt Gestaltung und Gestaltungstechnik. E. Kosten Die schulorganisatorische Zusammenlegung der beiden Schulen selbst verursacht keine Kosten für den Schulträger. Die Nutzung der Räumlichkeiten wird zunächst weiter fortgesetzt, sodass keine durch die Fusion verursachten Kosten entstehen. Räumliche Anpassungen, die durch den Zusammenschluss notwendig sind, werden von der Verwaltung geprüft und die entsprechenden Maßnahmen im künftigen Haushalten angemeldet. F. Auswirkungen auf die Umwelt: Keine. Anlage Teilfortschreibung_SEP_berufl_Schulen (ca. 67 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-EL und BFF-BIG 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5189, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 40-1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der PaulskircheOFOB 112.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2024, OF 1332/1 Betreff: Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus an der Paulskirche Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat den Sockel des Mahnmals für die Opfer des Nationalsozialismus an der Außenmauer der Paulskirche zu verändern oder ergänzen? 2. Welche Konzentrations- und Vernichtungslager sowie Ghettos der Nazis werden auf dem Sockel benannt? Liegt eine Systematik vor? 3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat das "KZ Katzbach" aus dem Frankfurter Gallus am Mahnmal zu ergänzen? 4. Was plant der Magistrat mit dem Mahnmal im Zuge der Sanierung und Neugestaltung der Paulskirche? Begründung: An der Paulskirche befindet sich seit den 1960er Jahren das Frankfurter Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus. Auf dem Sockel des Mahnmals unterhalb der Statue befinden sich die Namen nationalsozialistischer Lager; der Name des in Frankfurt gelegenen "KZ Katzbach" fehlt jedoch. Fraglich sind Möglichkeiten Sockel oder Mahnmal zu ergänzen und der Umgang mit dem Mahnmal während der Sanierung der Paulskirche. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1003 2024 Die Vorlage OF 1332/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für Fußgänger im Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg gewährleistenOFOB 1412.08.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2024, OF 202/14 Betreff: Sicherheit für Fußgänger im Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Einmündungsbereich "Im Niederfeld"/"Am Auweg" für Fußgänger sicherer zu gestalten und hierfür am Ende der Straße "Am Auweg" 1. eine für Verkehrsteilnehmer optisch deutlichere Trennung von Fahrbahn und Gehweg zu beauftragen sowie 2. die Installation eines Verkehrsleitpfostens auf dem Gehweg für Rechtsabbieger aus der Straße "Am Auweg" zu veranlassen. Begründung: Erwachsene Fußgänger und Kinder auf Fahrrädern, die auf dem Gehweg von der Straße "Im Niederfeld" auf die Straße "Am Auweg" einbiegen, werden leider häufig mit motorisierten Straßenverkehrsteilnehmern konfrontiert, die beim Rechtsabbiegen von der Straße "Am Auweg" in die Straße "Im Niederfeld" den Gehweg schneiden. Reifenspuren auf dem Gehweg des Einmündungsbereichs zeigen sehr deutlich, dass dies keine Seltenheit ist, sondern der Gehweg beim Abbiegeverhalten regelmäßig befahren wird. Da der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang bereits Kenntnis von mehreren Gefahrensituationen hat, plädiert er für eine optisch bessere Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn sowie vor allem die Installation eines Verkehrsleitpfostens. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten die Sicherheit von Gehwegnutzern künftig erhöhen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 202/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 14 am 28.10.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5967 2024 Die Vorlage OF 202/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor und die Begründung wie folgt lauten: "Der Magistrat wird gebeten, eine Lösung zu finden, um den Einmündungsbereich Im Niederfeld/Am Auweg und Im Niederfeld/Haintalstraße für Fußgänger sicherer zu gestalten und die Verkehrssituation am Ende der Straße Am Auweg sowie in der Haintalstraße zu entschärfen. Begründung: Erwachsene Fußgänger und Kinder auf Fahrrädern, die auf dem Gehweg von der Straße Im Niederfeld auf die Straße Am Auweg einbiegen, werden leider häufig mit motorisierten Straßenverkehrsteilnehmern konfrontiert, die beim Rechtsabbiegen von der Straße Am Auweg in die Straße Im Niederfeld den Gehweg schneiden. Reifenspuren auf dem Gehweg des Einmündungsbereichs zeigen sehr deutlich, dass dies keine Seltenheit ist, sondern der Gehweg beim Abbiegeverhalten regelmäßig befahren wird. Dies gilt ebenso an der Kreuzung Im Niederfeld/Haintalstraße. Da der Ortsbeirat in diesem Zusammenhang bereits Kenntnis von mehreren Gefahrensituationen hat, plädiert er an diesen Stellen für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Betroffenen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tischtennis in Eckenheim und PreungesheimST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1469 Betreff: Tischtennis in Eckenheim und Preungesheim Der im Stadtteil fest verankerte Verein Viktoria Preußen e.V. nutzte in der Vergangenheit die Räumlichkeiten der Theobald-Ziegler-Schule für seinen Trainings- und Punktspielbetrieb. Aufgrund einer angrenzenden Dienstwohnung und begrenzter Lagerkapazitäten wurde es notwendig, den Verein in eine andere Halle zu verlegen. Zwischenzeitlich ist der Verein mit der Tischtennisabteilung vollständig in die Sporthalle der Carlo-Mierendorff-Schule umgezogen. In dieser Halle ist gewährleistet, dass der Verein langfristig eine neue Heimat findet, sowohl der Trainings- als auch der umfangreiche Punktspielbetrieb sind somit sichergestellt. Der Umzug und die Vergabe der Trainingsslots erfolgten in enger Abstimmung mit dem Verein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4879
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Glasfaseranschlüsse in den nördlichen StadtteilenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1470 Betreff: Glasfaseranschlüsse in den nördlichen Stadtteilen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert in der vorgegebenen Frist noch keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5252
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sinkkästen der Straßenregenwasserkanäle im Straßenraum öfter reinigenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1471 Betreff: Sinkkästen der Straßenregenwasserkanäle im Straßenraum öfter reinigen Alle Sinkkästen im Stadtgebiet werden von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gereinigt. Hierfür wurden die GPS-Koordinaten aller Sinkkästen digital erfasst, so dass die regelmäßige Reinigung auch digital protokolliert werden kann. Sinkkästen werden grundsätzlich zweimal pro Jahr geleert, Sinkkästen und Rinnen auf Brückenbauwerken werden monatlich kontrolliert und geleert. Sofern die Sinkkästen nicht zugänglich sind (z.B. wegen parkender Autos oder Baustellen) werden diese auch mehrfach angefahren, um sie leeren zu können. Einzelne Sinkkästen werden auch häufiger gereinigt, z. B. wenn sich dort Pfützen bilden oder wenn der FES GmbH konkrete Verstopfungen gemeldet werden. Kanäle, die trotz Leerung der Sinkkästen und Spülung des Kanalzulaufes nicht ablaufen, werden von der FES GmbH erfasst und an das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie die Stadtentwässerung Frankfurt zur weiteren Bearbeitung gemeldet. Bei Starkregenereignissen fährt die FES gezielt Sinkkästen an, die bekanntermaßen häufiger verstopfen. Eine pauschale Erhöhung der Reinigungsintervalle ist derzeit nicht geplant. Generell ist anzumerken, dass die Kanalisation nur für Niederschlagsmengen, die statistisch gesehen ungefähr einmal im Jahr bis alle fünf Jahre auftreten, ausgelegt ist. In besonders gefährdeten Bereichen können auch Regenmengen aufgenommen werden, die leicht darüber liegen. Größere Regenmengen, wie sie bei Starkregenereignissen fallen, können in der Regel auch bei sauberen Sinkkasteneinläufen nicht komplett aufgenommen werden. Die Kanäle kommen an ihre Kapazitätsgrenzen und es kommt zu einem Überstau und zum Austritt von Kanalwasser an der Oberfläche oder zum Rückstau von Abwasser in Gebäudekellern. Gleichzeitig gelangt weiterer Niederschlagsabfluss gar nicht mehr in das Entwässerungssystem und überflutet die Oberfläche. Bei Sturm und Starkregen können Sinkkästen an der Straßenoberfläche auch sehr kurzfristig mit Blättern verdeckt werden und verstopfen dann auch in gereinigtem Zustand wieder sehr schnell. Ein flächendeckender Ausbau der Kanalisation zum Rückhalt bzw. der Abführung von großen Starkregenmengen nicht wirtschaftlich darstellbar und nicht nachhaltig. Größere Kanäle führen das Wasser schneller in das nächstgelegene Gewässer und verlagern die Wassermassen mit Überflutungsproblemen in tiefer liegende Stadtteile oder Orte. Vielmehr müssen Lösungen im Sinne des Schwammstadtprinzips entwickelt und umgesetzt werden, um das Wasser schadlos zwischen zu speichern. Aufgrund der dargestellten Situation wird die Beschaffung weiterer Fahrzeuge für die Sinkkastenreinigung nicht für erforderlich gehalten. Verstopfte Sinkkästen können an das Servicetelefon der FES GmbH (0800 200 800 70) oder per Mail an services@fes-frankfurt.de gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz befestigenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1472 Betreff: Verbindungsweg Zum Stulen/Alter Gerichtsplatz befestigen Vorläufige Stellungnahme: In vorgenannter Sache besteht ämterübergreifend Abstimmungsbedarf. Der Magistrat wird unaufgefordert antworten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5448 Antrag vom 22.08.2024, OF 545/12
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wo bleiben die versprochenen Schulbusse zur Schule am Mainbogen?ST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1473 Betreff: Wo bleiben die versprochenen Schulbusse zur Schule am Mainbogen? Nach § 161 Hessisches Schulgesetz darf der Schulträger Schulbusse, sogenannten freigestellten Schülerverkehr, einsetzen. Dies wird in Frankfurt geprüft und umgesetzt, wenn Kinder einen Weg mit dem öffentlichen Nahverkehr von mehr als 45 Minuten haben oder mehr als zweimal umsteigen müssen. Zu 1. Die Zuweisungen erfolgen in der Regel im Juni durch das Staatliche Schulamt. Die Schule am Mainbogen kann dann Schülerinnen und Schüler melden. Der Magistrat prüft dann, ob für diese Kinder eine Schulbuslinie eingerichtet werden kann. Die Schule am Mainbogen kann dies auch im Rahmen ihrer Informationsveranstaltungen den Eltern bekannt machen. Zu 2. Sobald die Adressdaten der zugewiesenen Kinder vorliegen, prüft der Magistrat diese Daten ab und entwickelt nach den oben angegebenen Kriterien die Schulbuslinie. Die Eltern werden dann darüber informiert, dass eine Benutzung des freigestellten Schülerverkehrs nur unter Verzicht auf die Erstattung des Schülertickets Hessen geschehen kann. Die Einrichtung einer Schulbuslinie muss immer vergaberechtlich ausgeschrieben werden, was in der Regel bis zu drei Monate dauert. Mit einem Einsatz der Buslinie ist damit in der Regel erst nach den Herbstferien zu rechnen. Auch nutzt die Schule am Mainbogen schon die seit Jahren eingerichtete Schulbuslinie aus Sachsenhausen und Oberrad zur Schule. Hier fahren derzeit ca. 80-90 Schülerinnen und Schüler mit. Zu 3. Laut den dem Magistrat vorliegenden Unterlagen wurden diese Kinder, die mit den Schulbussen zum Adorno Gymnasium fahren, zugewiesen, und zwar aufgrund der Schulwahl "Gymnasium" und der Priorität "Schulform". Die Zuweisungen zu Schulen ist Aufgabe des Staatlichen Schulamtes und wird von dort vorgenommen. Der Magistrat hat darauf keinen Einfluss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2018, V 1038
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und DornbuschkircheST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1474 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche Die in der Anregung angesprochenen Arbeiten (Teilentsiegelung der Parkplatzfläche in der Mierendorffstraße) sind bereits für die Sommerferien 2024 geplant. Kurzfristig kann der Magistrat den entsprechenden Auftrag nicht einfach erweitern. Auch können die erforderlichen Vorarbeiten in diesem kurzen Zeitrahmen nicht mehr ausgeführt werden. Der Magistrat wird jedoch gerne prüfen, welche Entsiegelungsmöglichkeiten es im nun gewünschten Bereich in der Carl-Goedeler-Straße gibt. Das gilt auch für die angesprochene markierte Gehwegnase im Einmündungsbereich der Mierendorffstraße. Das Ergebnis der Prüfung mit einer entsprechenden Planskizze wird der Magistrat dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2024, OM 5441 Antrag vom 01.04.2025, OF 989/9 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der Nußgartenstraße erhöhenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1475 Betreff: Verkehrssicherheit in der Nußgartenstraße erhöhen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5343
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fortbildung für mehr interkulturelle Bildung an den SchulenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1476 Betreff: Fortbildung für mehr interkulturelle Bildung an den Schulen Der Magistrat soll beauftragt werden, beim Kultusministerium dafür einzutreten, dass Lehrkräfte in Hessen eine zweijährige Fortbildung zu Multiplikator*innen für spezielle interkulturelle Bildung erhalten, damit Chancengerechtigkeit gefördert werden kann, Diskriminierung und Rassismus in der regulären Schulentwicklung entgegengewirkt wird sowie Interventionen entwickelt werden können. Alternativ soll geprüft werden, ob die Stadt Frankfurt am Main auch unabhängig eine solche Multiplikator*innen-Gruppe bilden kann. Empfehlungen zur interkulturellen Bildung wurden bereits in der Kultusministerkonferenz vom 25.10.1996 beschlossen (angepasst am 05.12.2013, ein Bericht über die Umsetzung des Beschlusses in den einzelnen Ländern hierzu liegt vom 11.05.2017 vor). In Hessen ist bezüglich der Umsetzung der Zielrichtung insbesondere die Thematisierung der Förderung der deutschen Bildungssprache hervorzuheben sowie die begonnene Überprüfung von Lehrmaterialien. Interkulturelle Bildung und Handlungskompetenzen sind zwar in der Lehrerbildung verortet, finden sich jedoch nur in vereinzelten Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten wieder. Der Magistrat beantwortet die Anfrage der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenver-tretung wie folgt: Aktueller Sachstand "Angebote der Hessische Lehrkräfteakademie und des Hessischen Kultusministeriums (HKM)" Zusammen mit den Staatlichen Schulämtern unterstützt die Hessische Lehrkräfteakademie Schulen mit regional und landesweit abgestimmten Angeboten zur Fortbildung und Beratung. Allgemeine Schwerpunktthemen der Angebote sind: Medienbildung und Digitalisierung, Bildungssprache Deutsch, Rechnen / Mathematik, Inklusion und sonderpädagogische Förderung, Schulische Integration, Berufliche Orientierung sowie Ganztagsschule. Zum Themenfeld interkulturelle Bildung an Schulen können inhaltlich und vom Format her diverse Angebote abgerufen werden. Z.B. Fortbildungen zu den Komplexen "Mediation - konstruktive Konfliktbearbeitung und interkulturelle Kompetenz", "Interkulturelle Kompetenz in der pädagogischen Praxis", "Zuhause in der Vielfalt - Interkulturelle Missverständnisse vermeiden Eltern von Migrant/innen als Kooperationspartner/innen gewinnen" sowie einen Pädagogische Tag "Interkulturelle Kompetenz in der pädagogischen Arbeit" an. Über das Projekt Gewaltprävention und Demokratielernen (GuD) des HKM werden einzelne Fortbildungen in 1-2-tägigen Formaten im Bereich der Migrationspädagogik, zum Umgang mit Diversität sowie zu Themen der Diskriminierung, Rassismussensibilisierung sowie zu Prävention von und zum Umgang mit extremistischen, diskriminierenden Verhaltensweisen angeboten. Aktueller Sachstand "Angebot der Stadt Frankfurt am Main Interkulturelle Bildung ist ein integraler Bestandteil der Jugendhilfeangebote der Stadt Frankfurt am Main. Die vom Jugendhilfeausschuss der Stadt Frankfurt am Main verabschiedeten Leitlinien und Qualitätskriterien zu Inklusion, Partizipation, Mädchenarbeit, Jungenarbeit, Genderorientierung und Interkulturellem Lernen sind Grundlage der Angebotsgestaltung. Auf Anfrage bietet das Qualifizierungsnetzwerk auf www.frankfurt-macht-schule.de für die Zielgruppe Sozialpädagogische Fachkräfte, Leitungen, Lehrkräfte, weitere Interessierte Fortbildungen und Beratung zum Thema interkulturelle und inklusive Bildung an. Darüber hinaus startete im März 2021 in Kooperation mit der Anne-Frank-Bildungsstätte das neue Projekt "Frankfurter Schulen schauen hin!". Diverse Fortbildungen und ein Beratungs-angebot bieten den Fachkräften der sozialpädagogischen Förderung an beruflichen Schulen und der Jugendhilfe in der Schule Unterstützung in den Bereichen Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung und qualifizieren sie als Multiplikator*innen für die Prävention gegen unterschiedliche Formen der Menschenfeindlichkeit. Die Angebote sind kostenfrei. Zur Frage: Kann die Stadt Frankfurt auch unabhängig von einer Entscheidung des Kultusministeriums eine Multiplikator*innengruppe einrichten, die im Rahmen einer zweijährigen Fortbildung in spezieller interkultureller Bildung geschult wird? Frankfurt am Main ist eine Stadt der kulturellen Vielfalt. Die Bevölkerung wächst und damit auch die soziale und kulturelle Vielfalt. Die Angebote und Förderprogramme des Stadtschul-amtes sind danach ausgerichtet. Idealerweise wird in der Schule der interkulturelle Umgang gelebt, der Schüler*innen die Möglichkeit gibt, durch positive Erfahrungen zu lernen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt für interkulturelle Bildung ist deswegen die Auseinandersetzung mit der Schulkultur. Diese ist ein Produkt des Umgangs mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag. Sie entsteht aus einer aktiven, fortlaufenden Identitätsarbeit der schulinternen Akteure und realisiert sich über Haltungen, Mentalitäten, Werte, Arbeitsweisen und Strukturen. Partizipative Strukturen, die den Anspruch verfolgen, Schüler*innen in die Planung, Gestaltung und Reflexion von schulischen Prozessen umfassend mit einzubeziehen kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund ist die Einrichtung einer Multiplikator*innengruppe nur im Sinne eines Schulentwicklungsprozesses und damit als Tandemkonstrukt aus Lehrkräften, UBUS-Kräften einerseits und Fachkräften der Jugendhilfe, der Sozialpädagogischen Förderung und des Ganztages andererseits sinnvoll. Ein solches Vorhaben kann aus diesem Grund nicht ohne Absprache und Zustimmung mit dem Staatlichen Schulamt für die Stadt Frankfurt am Main umgesetzt werden. Zudem muss geklärt werden, welche Rolle die Stadt Frankfurt am Main bei der Einrichtung einer Multiplikator*innengruppe übernehmen möchte. Wie können die Angebote der Jugend-hilfe, der bildungssprachlichen Förderung und des Ganztages durch dieses Format qualifiziert werden? Wie hoch kann der Ressourceneinsatz sein und wie werden der Transfer und die Nachhaltigkeit gesichert? Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 20.10.2020, K 212
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der SeehofstraßeST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1477 Betreff: Drängelgitter und Fußgängerüberweg in der Seehofstraße Die Einrichtung eines signalgeregelten Überwegs im Bereich des Eingangs zum Gebäude Seehofstraße 41 wäre nur im Rahmen einer vollständigen Umplanung der vorhandenen Straßenbahnhaltestelle möglich. Der überwiegende Teil des Gleisbereichs besteht aus einem Schotterbett und ist so als Querung nicht nutzbar. Behindertengerechte Absenkungen im Haltestellenbereich sind nicht vorhanden. Zudem müsste die nahegelegene Lichtsignalanlage Seehofstraße/Heisterstraße in die Planung mit einbezogen werden, um einen solchen signalgeregelten Überweg mit dem Straßenbahnverkehr zu koordinieren. Der Magistrat bedauert, aus o.g. Gründen Lichtsignalanlagen nicht zeitnah einrichten zu können. Die Installation von Drängelgittern könnte im Zuge eines Schulwegtermins geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5179
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wann wird die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet?ST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1478 Betreff: Höchst: Wann wird die Konrad-Glatt-Straße im Bereich zwischen den Hausnummern 12 und 24 zu einem verkehrsberuhigten Bereich umgestaltet? Nach weitergehender planerischer und rechtlicher Betrachtung durch die Fachverwaltung bedauert der Magistrat mitteilen zu müssen, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht zur Ausführung kommen wird. Zur Begründung: Verkehrsberuhigte Bereiche "müssen über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen", sie "müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt", sie dürfen "nur angeordnet werden, wenn Vorsorge für den ruhenden Verkehr getroffen ist". Sind diese Bedingungen - nebst einem "in der Regel" notwendigen, niveaugleichen Ausbau - nicht erfüllt, darf ein verkehrsberuhigter Bereich straßenverkehrsbehördlich nicht angeordnet werden (Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu den Verkehrszeichen 325.1 und 325.2 StVO). Der in Rede stehende Abschnitt der Konrad-Glatt-Straße hat den Charakter einer abgeschlossenen, nach Osten durch Bebauung, nach Westen hin durch Zaunanlagen abgetrennten Verkehrsanlage mit einer Fahrgasse von rund drei Metern Breite und einem baulich abgetrennten, dicht beparkten Gehweg bei einer Restgehwegbreite von maximal rund einem Meter. Die Verkehrsanlage ist so beschaffen, dass eine Aufenthaltsfunktion (zumal eine "überwiegende", wie in der Verwaltungsvorschrift zur StVO gefordert) nicht im Ansatz erkennbar ist oder durch straßenverkehrsrechtliche Anordnung "hergestellt" werden könnte. In der Gesamtschau wäre die Anordnung von Verkehrszeichen 325.1/.2 klar rechtswidrig und wird seitens der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt. Auch ist - unabhängig von der Anordnungsfähigkeit eines verkehrsberuhigten Bereiches - nicht anzunehmen, dass durch die angeregte Maßnahme die Situation des Fußgänger:innenverkehrs sich tatsächlich verbessern würde, da erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden muss, dass Kraftfahrzeugführer:innen auch bei Markierung von Parkständen bündig an den Hausfassaden auf die Möglichkeit eines Ein- und Ausstiegs von der Beifahrerseite kaum würden verzichten wollen. An der tatsächlichen Flächennutzung durch den ruhenden Verkehr würde sich nichts ändern. Dennoch entfielen durch die dann nötige bauliche Sicherung der jeweils acht Meter voneinander entfernten Hauszugänge mit Stahlabweisern rund ein Drittel der heute genutzten Parkstände, ohne dass es für den Fußverkehr zu einer echten Verbesserung käme. Ein versetztes Parken wäre aufgrund der geringen Fahrbahnbreite und der Tatsache, dass sich zur Fahrer:innenseite Zäune und mit Stahlabweisern freizuhaltenden Zauntore befänden, ebenfalls nicht zielführend und würde auch aufgrund der für Einsatzfahrzeuge notwendigen Radien noch deutlich stärker in den ruhenden Verkehr eingreifen. Eine wirksame Verbesserung der Situation der Fußgänger:innen wäre nur durch vollständigen Entfall des Gehwegparkens und Sicherung des Gehweges mit Stahlabweisern zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4771
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzierenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1479 Betreff: Stadtentwicklung im Frankfurter Süden ermöglichen - Fluglärm reduzieren Fluglärm macht krank und führt zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen, das wurde unter anderem in der NORAH-Studie, die vom Land Hessen und Fraport in Auftrag gegeben wurde und 2015 erschien, nachgewiesen. Zusätzlich wurde in der "NORAH-Kinderstudie" belegt, dass es durch die Belastung bei Kindern zu Lern- und Entwicklungsstörungen kommen kann. In den Stadtteilen insbesondere südlich des Mains liegen die gemessen Dezibel-Werte häufig über den empfohlenen Werten der WHO. Die Empfehlungen von einem Dauerschallpegel von 45 dB für die Tagstunden und 40 dB für die Nachstunden werden an einem Großteil der städtischen Messstationen dauerhaft überschritten. Zu beachten ist, dass es sich hierbei um einen gemittelten Wert handelt. Einzelschallereignisse überschreiten diese zu hohen Werte um ein Vielfaches und treten in den Nachtstunden während des gesamten Jahres auf. Auf Grund dessen sind Stadtteile der Stadt Frankfurt am Main in Teilen siedlungsbeschränkt, was die dortigen Stadtentwicklungsmöglichkeiten sehr stark einschränkt. Eine Reduzierung von Flugbewegungen insbesondere auf der Kurzstrecke und in der gesetzlichen Nacht führt zur Verbesserung der Lärmbelastung und wirkt sich positiv auf die Immission von Schadstoffen aus und hat einen positiven Effekt auf die gesamte Rhein-Main-Region. Geeignete Maßnahmen für mehr Fluglärmschutz, zur Vermeidung von Luftschadstoffen und für nachhaltigere Mobilität sind in Koalitionsverträgen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene politisch verankert. Der Magistrat setzt sich in der Fluglärmkommission und durch die Stabsstelle für Fluglärmschutz für das Erreichen dieser Ziele ein. Auch wenn Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den Folgen von Fluglärm grundsätzlich zu begrüßen sind, liegen Maßnahmen zur Reduzierung des Flugverkehrs, sowohl im Allgemeinen als auch im Bereich des Frankfurter Südens, jedoch nicht im Einfluss- und Zuständigkeitsbereich der Stadt Frankfurt. Der Betrieb des Flughafens und die Nutzung der Start- und Landebahnen ist Gegenstand von Planfeststellungsbeschlüssen, Betriebs- und luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen. Die Flugverfahren (also die Wege und Verhaltensweisen für den An- und Abflug) werden von der Deutschen Flugsicherung (DFS) geplant und per Rechtsverordnung vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgelegt. Die gemäß Luftverkehrsgesetz für jeden Verkehrsflughafen eingerichtete Fluglärmkommission, in der auch die betroffenen Gemeinden vertreten sind, berät die Genehmigungsbehörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und die Deutsche Flugsicherung und gibt Empfehlungen ab. Ein Vorschlagsrecht für neue und/oder geänderte Flugrouten durch betroffene Städte und Gemeinden sieht das Luftverkehrsgesetz nicht vor. Die aktuellen Flugrouten, Lärmberechnungen und neue technische Entwicklungen sind wichtige Parameter für die Festlegung des Siedlungsbeschränkungsgebietes für den Flughafen Frankfurt Main im Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan (RPS/RegFNP). Die Vorgaben für die Festlegung des Siedlungsbeschränkungsgebietes werden im Landesentwicklungsplan Hessen (LEP), 3. Änderung (GVBI. vom 29.08.2018, S.551) formuliert. Gegenüber des im geltenden RPS/RegFNP 2010 festgelegten Siedlungsbeschränkungsgebietes ergeben sich durch das aktuell im LEP, 3. Änderung festgelegte Siedlungsbeschränkungsgebiet auch im Süden Frankfurts Optionen für eine mögliche Siedlungsentwicklung. Dies betrifft insbesondere den Stadtteil Oberrad. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.04.2024, OM 5476
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-DruckereiST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1480 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-Druckerei 1.+2. Der Magistrat hat bis Anfang 2024 mit dem Land Hessen, der Goethe-Universität, der Max-Planck-Gesellschaft, dem Max-Planck-Institut sowie mit Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft zahlreiche Gespräche zur Zukunft der Dondorf ́schen Druckerei geführt mit dem Ziel das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik am Standort des Kulturcampus Bockenheim anzusiedeln. Dabei hat er mit allen Projektbeteiligten in der Diskussion um den Erhalt des Bestandsgebäudes der Dondorf Druckerei eine gemeinsame Lösung gesucht. Dies betraf sowohl bau- und planungsrechtliche sowie nutzerseitige Belange, als auch Belange der Bauherrschaft und umfasst auch Aspekte zum Umgang mit Mehrkosten bei strukturellem Erhalt der Druckerei. Das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik (MPIEÄ) hat am Mittwoch, den 10. Januar 2024, mitgeteilt, dass die bisherigen Planungen zur Dondorf ́schen Druckerei nicht mehr weiterverfolgt werden. Stattdessen soll ein neuer Standort für das Institut in Frankfurt am Main gefunden werden. Der Magistrat bedauert diese Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, den Standort nicht weiter zu verfolgen. Er sieht in der Arbeit des MPIEÄ einen wichtigen Beitrag für die Spitzenforschung und wird das MPIEÄ bei der Suche nach einem neuen Standort in Frankfurt unterstützen. 3. Das Land Hessen, die Stadt Frankfurt am Main und die Schirn Kunsthalle Frankfurt streben gemeinsam eine zeitnahe Zwischennutzung des derzeit leerstehenden Gebäudes der Dondorf-Druckerei auf dem Unicampus Bockenheim durch die Schirn Kunsthalle Frankfurt an. Aktuell finalisiert der Magistrat die Finanzierung der Sanierung aus dem städtischen Haushalt. 4. Das zuständige Fachamt hat die Anregung des OBR 02 an das zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen (LfDH) weitergeleitet. 5. Ein Abbruchantrag wurde nicht gestellt. Ein Abriss des Gebäudes wird nicht weiterverfolgt. Der Magistrat setzt sich dafür ein, dass die Dondorfsche Druckerei Instand gesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3981
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Integriertes Versorgungszentrum (IVZ) im Lyoner Quartier etablierenST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1481 Betreff: Ein Integriertes Versorgungszentrum (IVZ) im Lyoner Quartier etablieren Dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist eine gute Bevölkerungsfürsorge besonders wichtig. Die bevölkerungsnahe medizinische Versorgung wird daher befürwortet und ist von grundlegender Bedeutung für Gesundheit und Lebensqualität der Bewohnerschaft eines Stadtteils. Die Vorteile von Versorgungszentren beziehungsweise Ärztehäusern lassen sich bestätigen. Kurze Wege können zu schnellerem Informationsaustausch führen und so die Bevölkerungsversorgung optimieren. Die Verteilung der Zulassungen für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte wird allerdings durch die Kassenärztliche Vereinigung Hessen geregelt, die die Versorgung der gesetzlich Versicherten sicherstellt. Sie übernimmt den Krankenkassen und ihren Verbänden gegenüber die Gewähr dafür, dass die Versorgung den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entspricht, der sogenannte Sicherstellungsauftrag. Der nun im parlamentarischen Prozess behandelte Entwurf des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) enthält vormalige Ausführungen zu den Themen "Gesundheitskiosk", "Versorgungszentren" oder "Gesundheitsregionen" nicht mehr. Es bleibt daher abzuwarten, welche Möglichkeiten für Kommunen durch anstehende Gesetzesvorhaben wie der Krankenhausreform geschaffen werden und wie deren Finanzierung geregelt sein wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5615
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessernST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1482 Betreff: Situation auf dem Martha-Wertheimer-Platz verbessern Bis März 2019 gab es zahlreiche Beschwerden über Personen, die sich auf dem Martha-Wertheimer-Platz auch infolge von übermäßigen Alkoholkonsum auffällig verhielten. Eine Beruhigung der Situation war durch repressive Maßnahmen von Seiten der Ordnungsbehörde nicht zu erreichen. In der Folge wurden die Sitzbänke auf dem Platz entfernt. Dies führte auf der einen Seite zwar zu einer Beruhigung der Situation, auf der anderen Seite verlor der Platz dadurch an Attraktivität. Im Oktober 2021 erfolgte deshalb ein Wiederaufbau der Sitzbänke. Der Platz wurde anschließend erneut von suchtkranken und/oder wohnungslosen Menschen verstärkt aufgesucht. Die dort anzutreffenden Personen sind dem Magistrat, hier dem Jugend- und Sozialamt, sowie der Aufsuchenden Sozialarbeit bekannt. Es handelt sich um eine Kleingruppe von Männern, die an der Örtlichkeit sitzen und Alkohol konsumieren. Bisher konnte weder durch die Aufsuchende Sozialarbeit noch durch die Ordnungsbehörde ein auffälliges Verhalten gegenüber Passanten wie z. B. Pöbeleien oder ähnliches vor Ort festgestellt werden. Die Bänke auf dem Platz werden auch weiterhin von anderen Bewohnergruppen, z.B. oftmals ältere Menschen oder Schülergruppen, genutzt. Hinsichtlich des bloßen Aufenthaltes bestimmter Personengruppen besteht keine rechtliche Handhabe. Platzverweise sowie Verfahren bzgl. einer Ordnungswidrigkeit können seitens der Stadtpolizei erst eingeleitet werden, sofern gegen Rechtsvorschriften verstoßen wird. Auch die Besuche des Platzes durch die Aufsuchende Sozialarbeit können nicht die Anwesenheit bestimmter Personengruppen verhindern. Die aufsuchende Sozialarbeit wird weiterhin präsent sein und über Angebote zu unseren Hilfsstrukturen informieren und Impulse geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2024, OM 5606
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-SchuleST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1483 Betreff: Sachstand der Liegenschaft Wilhelm-Merton-Schule Der Magistrat arbeitet an der Umsetzung des Schulentwicklungsplans für die beruflichen Schulen in Frankfurt (M 119 aus dem Jahr 2019). In diesem sind die genannten Schulumzüge wie folgt beschrieben: Für die Berta-Jourdan-Schule wird aktuell ein neuer Standort gesucht. Die Wilhelm-Merton-Schule wird dann in das derzeitige Hauptgebäude der Beruflichen Schulen Berta Jourdan ziehen. Das Gebäude der Wilhelm-Merton-Schule in der Andreaestraße 24 steht dann wiederum für eine Anschlussnutzug durch die Stauffenbergschule zur Verfügung. Eine zeitliche Perspektive für die tatsächlichen Umzüge der Schulen gibt es noch nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 821
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zur geplanten Parkplatzmarkierung der WeserstraßeST12.08.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1484 Betreff: Fragen zur geplanten Parkplatzmarkierung der Weserstraße Zu 1.: Vom beidseitigen Längsparken im Abschnitt der Weserstraße zwischen der Gutleutstraße und der Münchener Straße sollte aus Sicht des Magistrats mittelfristig abgesehen werden, da hierdurch eine überdurchschnittliche Fahrbahnbreite (ca. 8,00 m i. l. Breite) entsteht. Dies lädt zum "Rasen" ein. Gleichzeitig besteht keine rechtliche Handhabe zur Einführung einer Temporeduzierung (siehe Punkt 2). Ferner sollten hierdurch mittelfristig möglichst viele Parkstände erhalten bleiben, um dem Parkdruck entgegenzuwirken. Nach der seitens des Ortsbeirates 1 signalisierten Zustimmung zur einseitigen Umgestaltung der Parkstände wurde die Verfügung in dieser Form erlassen. Dem Wunsch des Ortsbeirates, das Längsparken in der Weserstraße beidseitig einzurichten, kommt der Magistrat nach, sobald hierzu ein schriftlicher Beschluss des Ortsbeirates vorliegt und die oben aufgeführten Punkte in die Überlegungen einbezogen wurden. Zu 2.: Die Einführung einer Tempo-30 beziehungsweise Tempo-20-Regelung wurde in der Vergangenheit geprüft und verneint. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches ist gemäß § 45 Absatz 1d Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) nur in Bereichen möglich, in denen ein hohes Aufkommen von zu Fuß Gehenden besteht und die eine Aufenthaltsfunktion aufweisen. Dies trifft für den in Rede stehenden Abschnitt zumindest derzeit nicht zu. Auch die weiteren Anordnungsgründe für Geschwindigkeitsbeschränkungen unter die - nach derzeitiger Rechtslage - innerörtlich grundsätzlich geltenden 50 km/h (Häufung geschwindigkeitsbedingter Unfälle, besondere Gefahrenstellen, schützenswerte Einrichtungen wie Schulen etc.) können nicht erfüllt werden. Zu 3.: Die schraffierten Flächen werden in den entstehenden "Dreiecken" an den jeweiligen Enden der Parktasche angebracht. Hiermit soll verhindert werden, dass sich kleinere Fahrzeuge (Smarts, etc.) an die Enden stellen und den Gehweg tatsächlich einschränken. Bei dem Wort "Stallplätze" handelt es sich um einen Tippfehler. Dies sollte selbstverständlich "Stellplätze" heißen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 831
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Information in Regionalräten über LSBTIQ+ zur GewaltpräventionOFOB 610.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2024, OF 1107/6 Betreff: Information in Regionalräten über LSBTIQ+ zur Gewaltprävention Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wir gebeten, in jedem der Regionalräte in den Stadtteilen mindestens eine Informationsveranstaltung pro Legislaturperiode zum Thema LSBTIQ+ mit der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen des AMKA oder dem Verein "Broken Rainbow" durchzuführen. Dabei sollen Fragen zu diversen Lebensformen geklärt werden, Informationen zur Stärkung von Eltern intergeschlechtlicher Kinder und Möglichkeiten zur Gewaltprävention gegenüber queeren Menschen vermittelt werden. Begründung: Der Regionalrat beschäftigt sich im Dialog mit Institutionen, Einrichtungen und engagierten Bürgern mit vielseitigen Themen zur Gewaltprävention. Queere Menschen erleiden oft Diskriminierung oder stoßen auf Unverständnis, oft aus Unkenntnis oder wegen Vorurteilen. Mehr Hintergrundwissen hilft, dem entgegenzutreten und Unsicherheiten abzubauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5984 2024 Die Vorlage OF 1107/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weiteres Café am Main in Teilen der alten Fischergewölbe an der Alten Brücke einrichtenOFOB 510.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2024, OF 1193/5 Betreff: Weiteres Café am Main in Teilen der alten Fischergewölbe an der Alten Brücke einrichten Im Hinblick auf die bereits mehrfach seitens des Ortbeirates 5 gestellten Anträge zur Schaffung von Räumlichkeiten für ein weiteres Cafe in der Kaimauer am Main, bittet der Ortsbeirat 5 den Magistrat auch zu prüfen und zu berichten, ob Teile der alten Fischergewölbe in der Nähe der Alten Brücke für ein solches Cafe genutzt werden können. Begründung: Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit- und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer einzurichten. Es ist zu prüfen, ob Teile der alten Fischergewölbe in der Nähe der Alten Brücke genutzt werden können.[1] Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.09.2024, OF 1215/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1193/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 5 am 08.11.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6097 2024 1. Die Vorlage OF 1193/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1215/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Masterplan MobilitätNR09.08.2024 · FRAKTION
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2024, NR 986 Betreff: Masterplan Mobilität Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Der am 03.05.2023 vorgestellte Bericht "Masterplan Mobilität" , der auf Basis des Beschlusses § 7332 der Stadtverordnetenversammlung vom 4.3.2021 erarbeitet wurde, wird zustimmend zur Kenntnis genommen. - Der Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2004 wird durch diesen Masterplan Mobilität fortgeschrieben bzw. ersetzt. - Der Magistrat wird beauftragt, die im Masterplan Mobilität genannten Strategischen Ziele als Grundlage all seines Handelns in der Mobilitätspolitik zu machen, um dadurch die Vision 2035+ zu erreichen. Die im Bericht genannten Maßnahmen sind sukzessive umzusetzen. - Der Magistrat wird ferner beauftragt, im Bericht genannte noch fehlende Teilstrategien zeitnah erarbeiten zu lassen. Begründung: Der aktuell gültige Gesamtverkehrsplan von 2004 ist nicht nur zeitlich überholt, sondern auch von seiner Ansatzweise her veraltet. Er legt den Fokus auf verkehrliche Infrastruktur und betrachtet die einzelnen Verkehrsmittel getrennt voneinander. Unter der Federführung zweier Beratungsunternehmen wurde in einem vorbildlichen Prozess mithilfe weit reichender Öffentlichkeitsbeteiligung der Masterplan Mobilität entwickelt. Nicht nur Bewohner*innen, sondern auch Einpendler*innen, Gewerbetreibende, Vertreter*innen der Logistikbranche und andere Interessierte konnten sich online sowie offline an der Entwicklung der im Masterplan enthaltenen Szenarien, Leitbilder und Maßnahmen beteiligen. Etwa 3000 Personen beteiligten sich an dem Prozess, etwa die Hälfte davon waren Kinder und Jugendliche. Zahlreiche Organisationen aus dem Verkehrssektor waren ebenfalls eingebunden. In allen Beteiligungsformaten ergab sich ein klares Votum zugunsten des Szenarios "Umstieg", das deshalb bei der Entwicklung des Leitbildes und der daraus resultierenden Maßnahmen priorisiert wurde. Gemäß des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2021 zeigt der Masterplan Mobilität vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität ("Verkehrswende") auf. Im Fokus stehen die Bedürfnisse der Menschen und damit alle Verkehrsarten vom Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr bis zum ÖPNV, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung von flächensparsameren umweltfreundlichen Verkehrsmitteln liegt. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte des Verkehrs bzw. der Mobilität werden dabei stets berücksichtigt. Der entstandene Masterplan Mobilität entspricht den Anforderungen an einen "Sustainable Urban Mobility Plan" (SUMP), zu dessen Erstellung die Stadt Frankfurt am Main nach EU-Richtlinien verpflichtet ist. Der Bundesbenzinkanister (FDP) würdigte den Masterplan am 19.06.2024 auf der 6. NaKoMo-Jahreskonferenz in Berlin als vorbildliches Beispiel für einen SUMP. Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Falko Görres Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.03.2025, NR 1160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 8 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 6 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Görres, Luxen, Dr. Mehler-Würzbach, Nagel, Dr. Knacker, Pfeiffer und Dr. Schulz sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei 31. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 02.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 20.01.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 33. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 986 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 24.03.2025, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 986 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2025, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 986 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1160 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.04.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 986 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1160 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) 35. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 28.04.2025, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 986 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1160 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 986 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für KFZ-Parkplätze geopfert werden; NR 1160 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.05.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 986 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1160 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünfläche für KFZ-Parkplätze geopfert werden) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5165, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 § 5377, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.11.2024 § 5935, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.04.2025 § 6100, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.05.2025 Aktenzeichen: 66-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Übernahme der Ergänzungen gemäß Bebauungsplan „Borsigallee/Park and ride Anlage“ mit integriertem Landschaftsplan Nr. 677 „Borsigallee/Park and ride Anlage“ in das Bebauungsplanverfahren Nr. 895 „Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige NeckermanngelOFOB 1109.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2024, OF 642/11 Betreff: Übernahme der Ergänzungen gemäß Bebauungsplan "Borsigallee/Park-and-ride-Anlage" mit integriertem Landschaftsplan Nr. 677 "Borsigallee/Park-and-ride-Anlage" in das Bebauungsplanverfahren Nr. 895 "Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige Neckermanngelände" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Anforderungen des P+R Parkhauses aus den Bebauungsplan mit integriertem Landschaftsplan Nr. 677 in den neu das Bebauungsplanverfahren B 895 - Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige Neckermanngelände mit aufzunehmen. Der integrierte Landschaftsplan Nr. 677 aus dem noch bestehenden Bebauungsplan des Geländes P+R Borsigallee darf nicht erlöschen, sondern muss deckungsgleich und wortgenau in den neuen Bebauungsplan übertragen werden. Begründung: Bei dem Gespräch im Stadtplanungsamt wurde das Bebauungsplanverfahren B 895 - Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige Neckermanngelände den Mitgliedern des OBR 11 vorgestellt. Hier wurde dem OBR 11 mitgeteilt, dass der Bebauungsplan mit integriertem Landschaftsplan Nr. 677 "P+R-Anlage / Borsigallee" in den Bebauungsplanverfahren B 895 - Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige Neckermanngelände mit eingefügt werden soll. Die Auflagen in Bezug auf den P+R Parkplatzes Borsigallee müssten demnach aus dem Bebauungsplan mit integriertem Landschaftsplan Nr. 677 "P+R-Anlage / Borsigallee" in das neue "Bebauungsplanverfahren B 895 - Hanauer Landstraße - Bereich um das ehemalige Neckermanngelände" mit aufgenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 642/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 11 am 28.10.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 642/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Am Atzelberg in Nähe der Wilhelmshöher Straße 48 montierenOFOB 1109.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2024, OF 644/11 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Am Atzelberg in Nähe der Wilhelmshöher Straße 48 montieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, gegenüber der Ausfahrt Am Atzelberg in Nähe der Wilhelmshöher Str. 48 einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass die Autofahrer welche in die Wilhelmshöher Str. einbiegen möchten, herankommende Fahrzeuge frühzeitig erkennen können. Begründung: Es kommt im oben genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel kann hier die Verkehrssicherheit erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5784 2024 Die Vorlage OF 644/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Zeuläckerstraße 10 a) bis e) in Nähe der Zeuläckerstraße 9 montierenOFOB 1109.08.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2024, OF 645/11 Betreff: Verkehrsspiegel gegenüber der Ausfahrt Zeuläckerstraße 10 a) bis e) in Nähe der Zeuläckerstraße 9 montieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen, gegenüber der Ausfahrt gegenüber der Ausfahrt Zeuläckerstraße 10 a bis e in Nähe der Zeuläckerstraße 11 einen Verkehrsspiegel so anzubringen, dass die Autofahrer welche in die Zeuläckerstraße einbiegen möchten, herankommende Fahrzeuge frühzeitig erkennen können. Begründung: Es kommt im oben genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel kann hier die Verkehrssicherheit erhöhen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5785 2024 Die Vorlage OF 645/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fachkräftemangel durch Aufklärung an Schulen frühzeitig begegnenB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 294 Betreff: Fachkräftemangel durch Aufklärung an Schulen frühzeitig begegnen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4696 - NR 896/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zu 1: Bereits in der Grundschule finden Entwicklungsprozesse statt, die sich auf die spätere Berufsorientierung auswirken können. Zur gezielten Förderung personaler Kompetenzen bietet das Stadtschulamt an Grundschulen das kommunale Förderprogramm Jugendhilfe in der Grundschule in allen Frankfurter Bildungsregionen an. Das Angebot umfasst zwei alternative Modelle: Modell 1 ist ein standortbezogenes, dauerhaftes Angebot mit dem Umfang einer halben Personalstelle. Es beinhaltet die Bausteine: Soziales Lernen, Begleitung von Übergängen (Kita - Grundschule, Grundschule - weiterführende Schule), professionelle Ansprechpartner für Schülerinnen, Schüler und Eltern sowie bedarfsorientierte Kleingruppenangebote. Modell 2 ist ein regionalisiertes, ergänzendes Angebot. Grundschulen sollen durch die Bereitstellung eines flexiblen Angebots die Möglichkeit offenstehen, das gemeinsame Lernen aller Kinder am eigenen Standort mit sozialpädagogischen Angeboten zu flankieren. Im Fokus steht dabei die Entwicklung von bedarfsorientierten Angeboten, bei denen regionale Schwerpunktthemen mit den Bildungsakteuren in der Region umgesetzt werden können. Entwickelte Angebote können auf andere Schulstandorte ausgeweitet werden. Modell 2 bietet Schulen unter anderem Zugang zu Angeboten aus folgenden Bausteinen und Bereichen: - Ausgestaltung übergreifender, regionaler Angebote, Vernetzung mit anderen Standorten, - Entwicklung von Projekten zum Sozialen Lernen vor Ort, - Entwicklung von Konzepten zur Begleitung von Übergängen, - Entwicklung von Konzepten zum Kinderschutz auf Basis des Frankfurter Modells, - Ausgestaltung bedarfsorientierter Kleingruppenangebote. An allen Frankfurter Schulen, mit den Bildungsgängen Haupt- und Realschule, wird das Förderprogramm Jugendhilfe in der Schule, das von freien Trägern der Jugendhilfe umgesetzt wird, angeboten. Das Förderprogramm sieht die jungen Menschen als Akteurinnen und Akteure ihrer (Bildungs-)Biographie. Auch wenn die Berufliche Orientierung nach dem Hessischen Schulgesetz Aufgabe der Schule ist, beteiligt sich die Jugendhilfe auf der Grundlage ihres subjekt- und ressourcenorientierten Ansatzes. Ihr Fokus liegt dabei auf der Stärkung der Motivation der Kinder und Jugendlichen sowie ihres Selbstvertrauens und auf der Erweiterung ihres Blickfeldes hinsichtlich beruflicher Möglichkeiten. An drei Frankfurter Schulen ist zudem noch das Programm "Praxisorientierte Hauptschule" (POHS) eingerichtet, welches ebenfalls über den Träger des Förderprogramms Jugendhilfe in der Schule durchgeführt wird. Das Angebot ergänzt die Angebote der Jugendhilfe durch Praxisangebote in produktorientierten Lernwerkstätten im Jahrgang 8 und unterstützt das schulische Angebot der Kompetenzerfassung im Jahrgang 7. Durch das Programm sollen Schülerinnen und Schüler ihre Stärken und Potentiale erkennen, sowie Entwicklungsoptionen und Rückmeldungen zu ihren Kompetenzen und Fähigkeiten im praktischen Tun erhalten. Fachpraktiker unterschiedlicher Berufs- und Lebensbereiche lassen ihr Expertenwissen in die Schule einfließen. Über die "2. Säule" haben auch Gymnasien die Möglichkeit, Angebote gemeinsam mit freien Trägern der Jugendhilfe umzusetzen. Hierbei wird zwischen kurzfristigen, bedarfsorientierten und mittelfristigen, strukturbildenden Angeboten unterschieden. Diese können zwischen 12 Monaten und zwei Jahren dauern und sich auf die Themen Soziales Lernen, Kulturelle Bildung, Lebensorientierung und Berufliche Orientierung beziehen. Das Förderprogramm Sozialpädagogische Förderung in der Beruflichen Schule unterstützt Schülerinnen und Schüler durch Einzel- und Gruppenberatung, Coaching und Konfliktmanagement. Ergänzend gibt es Angebote zu sozialem Lernen, Medien- und kultureller Bildung sowie Gesundheitsprävention. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler in den Bildungsgängen zur Berufsvorbereitung sowie in der Berufsfachschule. Darüber hinaus können einzelne Schülerinnen und Schüler der Fachoberschule und des Beruflichen Gymnasiums die Präventions- und Interventionsangebote in Anspruch nehmen. Zu 2: An aktuell 25 allgemeinbildenden Schulen arbeiten Beraterinnen und Berater des Frankfurter Ausbildungsprojekts (FAP) von der Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e.V. (gjb). Das FAP unterstützt Schülerinnen und Schüler der (Vor-)Abgangsklassen und schafft einen Übergang von der Schule in den Beruf. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des FAP unterstützen individuell alle Schülerinnen und Schüler in diesen Klassen, die in eine betriebliche Ausbildung gehen möchten, bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Neben der individuellen Betreuung und Begleitung über das gesamte Abschlussjahr, bietet das FAP über das gesamte Schuljahr hinweg Berufsinformationsveranstaltungen für interessierte Schülerinnen und Schüler zu verschiedenen Ausbildungsberufen an außerschulischen Orten an. Im Beirat des FAP befinden sich das Stadtschulamt, das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter, die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, die Handwerkskammer Rhein-Main sowie der Verband der Metall- und Elektrounternehmen Hessen. Durch ihre zahlreichen Schnittstellen im Bereich Berufliche Orientierung und im Übergangsmanagement ist die gjb seit fast zwei Jahrzehnten gut mit zahlreichen Frankfurter Ausbildungsbetrieben vernetzt, die auf der Suche nach Auszubildenden sind und mit Schulen kooperieren möchten. Zudem ist Frau Petra Lölkes, Geschäftsführerin der gjb, ebenfalls die regionale OloV-Koordinatorin für die Stadt Frankfurt, so dass es auch dadurch zahlreiche Synergien im Bereich der Kooperationen mit regionalen und landesweiten Berufsinteressensverbänden, Kammern und in der Wirtschaft gibt. An den 16 beruflichen Schulen wird das Programm Berufswegeplanung (BWP), ebenfalls durch die gjb, umgesetzt. Die Berufswegeplaner und Berufswegeplanerinnen vor Ort haben den Auftrag sowohl mit den vertretenen Kammern der Berufe am Schulstandort als auch mit der Agentur für Arbeit zu kooperieren. Ziel der Berufswegeplanung ist die berufliche Orientierung und Vermittlung der Schüler und Schülerinnen in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis, beziehungsweise die Stabilisierung in der Ausbildung. Das Programm richtet sich an Schüler und Schülerinnen der Vollzeitschulformen und kooperiert eng mit der sozialpädagogischen Förderung. Um auch junge Menschen im Verlauf Ihrer Ausbildung zu unterstützen, beteiligt sich die Stadt Frankfurt am Main zudem an der Finanzierung des hessischen Landesprogramm Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule (QuABB), welches das Ziel hat, Ausbildungsabbrüche im dualen System zu verhindern. Gebündelt werden all diese und weitere Informationen u.a. in der OloV [1]) Steuerungsgruppe für die Stadt Frankfurt. Hier arbeiten die Regionale OloV-Koordination, die Ansprechpersonen Berufliche Orientierung bei den Staatlichen Schulämtern für alle Bildungsgänge und alle zentralen Ausbildungsmarkt-Akteure und Akteurinnen einer Region zusammen und besprechen in regelmäßigen Steuerungsgruppen-Treffen den Umsetzungsstand der regionalen Strategie zur Gestaltung des Übergangs Schule - Beruf und das weitere Vorgehen in der Region. Speziell das Thema "Übergang von der Schule in den Beruf" ist zudem Thema des Netzwerks "Ausbildung und Arbeit Frankfurt" (im Jan. 2002 als Netzwerk "Jugend & Arbeit" auf der 5. Sitzung der SWAK [2] ) gegründet). In den genannten Gremien herrscht ein laufender Austausch darüber wie Maßnahmen weiterentwickelt, Initiativen umgesetzt und Prozesse verbessert werden können. Einen Überblick über in Frankfurt verfügbare Angebote im Übergang Schule-Beruf leistet die mit OloV-Mitteln neu geschaffene "Dschungel-Datenbank", um im "Maßnahmen-Dschungel" für Transparenz zu sorgen: https://www.olov-hessen.de/praxisbeispiel-datenbank-detailseiten/ffm-dschungelda tenbank.html Die Kooperation mit den Kammern findet, je nach Schulstandort, in unterschiedlichen Formen statt. So werden Azubi-Talks organisiert, in die Ausbildungsberatung z.B. der IHK begleitet und diese genutzt, Ausbildungsbotschafter*innen vermittelt und eingeladen. Als besondere Kooperation wird in Frankfurt am Main der gemeinsame Neubau des Campus Berufliche Bildung betrachtet. Der Campus soll sowohl einen Neubau der Philipp-Holzmann-Schule als auch des Berufsbildungs- und Technologiezentrums Frankfurt der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main umfassen. Zu 3: Schülerinnen und Schüler werden über die oben genannten Programme zu Berufswahlmessen begleitet. Die Messe Einstieg findet einmal jährlich statt. Das Stadtschulamt, die Beruflichen Schulen und die Gesellschaft für Jugendbeschäftigung e.V. sind gemeinsam mit einem Messestand vertreten. Über weitere Messen wird postalisch und medial informiert. Es liegt im Ermessen des Schulstandortes über weitere Berufswahlmessen z.B. durch Aushänge zu informieren. Die Agentur für Arbeit ist verpflichtet an allen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen Beratungen durchzuführen. Die Beraterinnen und Berater des Frankfurter Ausbildungsprojekts und die Berufswegeplanerinnen und -planer kooperieren mit der Agentur für Arbeit. Um die duale Ausbildung und die vielfältigen Angebote der Beruflichen Schulen zu stärken wurde im Rahmen des Schulentwicklungsplans der Beruflichen Schulen die Öffentlichkeitskampagne "Safe dein Weg" entwickelt. Neben einer Webseite, die verschiedene Informationen über die unterschiedlichen Bildungsgänge und Berufsbilder vorhält, werden über die Social-Media-Kanäle mehrfach in der Woche zielgruppengerechte Informationen und Live-Berichte veröffentlicht. Des Weiteren wurden Plakate an alle Schulen ab Sekundarstufe I mit einem Plakat ausgestattet, welches sowohl über das Angebot der Beruflichen Schulen informiert, als auch über einen QR-Code direkt auf die Seite der Kampagne führt. Zu 4: An verschiedenen allgemeinbildenden Schulen werden über Stiftungen, Verbände oder Kammern zusätzliche Unterstützungsleistungen im Bereich der beruflichen Orientierung angeboten. Hier sind z.B. die "Talent company" der Strahlemann-Stiftung oder auch die Förderung der IHK Frankfurt der Josephine-Baker-Gesamtschule im Frankfurter Stadtteil Kalbach-Riedberg und der Leibnizschule aus Höchst zu nennen, die als zwei der ersten drei Schulen, von der IHK Frankfurt mit je 15.000 Euro für die Erstausstattung der MINT-Zentren gefördert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.03.2024, NR 896 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 75 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 294 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 31. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 26.11.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 294 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5449, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den Frankfurt-Pass weiterentwickelnB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 295 Betreff: Den Frankfurt-Pass weiterentwickeln Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 2024 - NR 369/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 91/24 - Zwischenbericht: Zur Weiterentwicklung des Frankfurt-Passes berichtet der Magistrat wie folgt: Die Arbeit der Projektgruppe zur Digitalisierung des Frankfurt-Passes ist im Hinblick auf die Vorbereitung der Ausschreibung einer neuen Softwarelösung gemäß den Vorgaben des Magistrats abgeschlossen. Die an die Software zu stellenden Anforderungen sind unter Einbindung der operativen Ebene, der IT-Abteilung und der Grundsatzabteilung des Jugend- und Sozialamtes detailliert und aussagekräftig erhoben worden. Unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Datenmodell, Online-Antragstellung, Prozessbeschreibung, Entstigmatisierung, Automatisierung sowie Design wurden die Ergebnisse in einem Anforderungskatalog zusammengefasst. Im Anschluss erfolgte eine Unterteilung der Anforderungen in Ausschluss-, Informations- und Bewertungskriterien und eine Gewichtung der einzelnen Punkte. Es gibt für das Projekt nur ein eingeschränktes Feld potenzieller Anbieter:innen. Das Vergabeverfahren findet deshalb als Teilnahmewettbewerb statt, da es zur Feststellung der technischen, beruflichen und wirtschaftlichen Eignung dient. Sollte es mehr als sechs geeignete Anbieter:innen geben, kann eine Reduzierung mittels abgestufter Bewerbungskriterien erfolgen. Die Veröffentlichung des Teilnahmewettbewerbs auf der Vergabeplattform der Stadt Frankfurt am Main erfolgte am 14.06.2024. Nach erfolgreicher Auswahl im Teilnahmewettbewerb und anschließender Abgabe der Angebote sind Vorstellungstermine und Präsentationen mit den ausgewählten Anbieter:innen für November 2024 angesetzt. Der Auftragsbeginn ist für Mitte Januar 2025 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.05.2022, NR 369 Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 91 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 05.09.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 16.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 295 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5111, 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 05.09.2024 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen EnergiearmutB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 296 Betreff: Energieschulden und Energiesperren vermeiden - kommunales Handlungskonzept gegen Energiearmut Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.05.2024, § 4583 - NR 433/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 14/24 - Der Magistrat berichtet wie folgt: Der "Runde Tisch Energiegerechtigkeit" tagt seit seiner letzten Sitzung am 11.10.2023 nicht mehr regelmäßig, sondern anlassbezogen. Auf Grund der aktuell positiv verlaufenden Preisentwicklungen bei Strom, Gas und Fernwärme sind aktuell keine weiteren Maßnahmen in Planung. Bei drohenden Energiesperren sind die Abstimmungen zwischen Verbraucherzentrale, Schuldnerberatung und Energieversorger (insbes. Mainova AG und Süwag) eingespielt und regelmäßig werden unter Einbindung der Betroffenen zügig tragfähige Lösungen gefunden. In den Sozialrathäusern, in den Jobcentern, bei der Schuldnerberatung und bei den Energieversorgungsunternehmen werden nachhaltig keine auf die Energiekrise zurückzuführende Problemlagen verzeichnet. Es wird auch weiterhin kein gesteigerter Beratungsbedarf in Bezug auf Energierückstände wahrgenommen. Die Mainova AG sowie die Süwag haben sich regelmäßig im Rahmen des "Runden Tisches Energiegerechtigkeit" eingebracht, zudem besteht ein anlassbezogener Austausch. Ergänzend dazu hat die Mainova AG ein zusätzliches Online-Angebot zu den Themen Abrechnungsprozess und Zahlungsschwierigkeiten geschaffen. Im Rahmen der Energieberatung der Mainova AG besteht die Möglichkeit zum kostenlosen Ausleihen eines Energiemessgerätes, mit dem hohe Verbräuche im Haushalt ermittelt werden können. Auch auf der Internetseite des Klimareferates https://klimaschutz-frankfurt.de/ werden Haushalte über Maßnahmen zum Energiesparen informiert. Der "Stromspar-Check" des Klimareferates bietet eine kostenlose Beratung für einkommensschwache Haushalte. Über das Förderprogramm Klimabonus 2.0 wurden sogenannte Balkonsolaranlagen gefördert, jedoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel bereits aufgebraucht. Das Förderprogramm "Frankfurt spart Strom" des Klimareferates wurde zum 01.04.2024 ebenfalls eingestellt, soll aber über einen anderen Träger fortgeführt werden. Die Nassauische Heimstätte hat in Bezug auf hohe (Energie-) Forderungen ihr Forderungsmanagement umgestellt und ein Mahnverfahren außerhalb der Standardbearbeitung etabliert. Hierbei kommen als Maßnahmen z.B. die Stundung der Forderung bis zu zwei Jahren, die Zahlung von kleinen Raten, der Verzicht auf Räumung und die Einbindung der Schuldnerberatung in Betracht. Zum Berechtigtenkreis gehören alle Mietenden, die sich in einer prekären finanziellen Lage befinden. Nach gegenwärtiger Einschätzung hat sich die Lage am Energiemarkt nachhaltig stabilisiert. Das über den "Runden Tisch Energiearmut" begründete Netzwerk wird weiter im Austausch stehen und bei aufkommenden Krisenlagen aktiv. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.07.2022, NR 433 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 14 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 76 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Die Partei gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen Linke (= Zurückweisung) 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 48 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 29.10.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 296 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 5226, 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 31.10.2024 Aktenzeichen: 91-50
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier TrägerB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 297 Betreff: Gesunde Mahlzeiten für alle Kinder in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt bzw. freier Träger Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 21.03.2024, § 4504 - E 86/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 472/23 - Gemäß Stadtverordnetenbeschluss vom 21.03.2024, § 4504 (B 472), wurden alle Träger angeschrieben und über die Projektförderung "Gesundes Frühstück in der Kita" und das damit verbunden Antragsverfahren informiert: Für Kinderbetreuungseinrichtungen mit besonderen sozialen Bedarfslagen stehen für das Haushaltsjahr 2024 zusätzliche finanzielle Mittel bereit. Ziel ist der Auf- und Ausbau einer gesundheitsfördernden Verpflegung, insbesondere der Ausbau eines möglichst flächendeckenden Frühstücksangebots. Besondere Berücksichtigung bei der Priorisierung der Mittelverwendung finden Kinderbetreuungseinrichtungen in Stadtteilen mit besonderen sozial verdichteten Problemlagen. Berechtigt sind Kitas, die entweder - Mittel des Besonderen Förderauftrags (BeFö) erhalten oder - Teil eines Kinder- und Familienzentrums sind oder - Kitas, in denen mindestens 51% der betreuten Kinder Unterstützungsleistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe erhalten. Träger haben die Möglichkeit gesammelt für die Kitas in ihrer Trägerschaft die zusätzlichen Mittel zu beantragen. Das Stadtschulamt erhielt eine gebündelte Rückmeldung durch die Träger, dass das Antragsverfahren mit einem zu hohen Verwaltungsaufwand verbunden sei, der nicht im Verhältnis zum Förderbetrag stehe. Die Träger gaben zudem an, dass eine einmalige Förderung von ca. 1.000 € pro Einrichtung nicht ausreiche, um langfristig ausreichend Lebensmittel für ein ausgewogenes Frühstück einzukaufen. Auch die Entlastung der Eltern wäre marginal. Ebenso wiesen sie darauf hin, dass sie aufgrund des geänderten Verfahrens Bildung und Teilhabe (BUT) nicht wissen, welche Kinder Unterstützungsleistungen durch die wirtschaftliche Jugendhilfe erhielten. Daraufhin wurde am 15.04.2024 bei einem gemeinsamen Termin zwischen Frankfurter Trägern und Stadtschulamt unterschiedliche mögliche Verfahren erörtert und den Trägern angeboten, die Verfahren zu verändern, dass der Verwaltungsaufwand für sie akzeptabel sei. Die Träger wiesen weiterhin darauf hin, dass die Summe von 500.000 € nicht auskömmlich sei, um ein flächendeckendes Frühstücksangebot (weiter)zu entwickeln. Dieses Problem bestehe unabhängig vom Antragsverfahren des Stadtschulamtes. Deshalb wollten sich die Träger im Nachgang zu dem Termin nochmal intern abstimmen und nach möglichen Lösungen suchen. Bestandteil des Etat-Antrags war zudem, dass insbesondere Kinder aus Familien mit geringen Einkommen Berücksichtigung finden, da die Kosten für ein Frühstück nicht aus dem Bildungs- und Teilhabepaket übernommen werden. Dies ist aus pädagogischer Sicht und in der Organisation einer Kita nicht umsetzbar. Den pädagogischen Fachkräften vor Ort ist es nicht möglich, die Bedarfslagen bzw. die finanziellen Verhältnisse der Familien einzuschätzen. Darüber hinaus kann ein Frühstücksangebot nicht einem Teil der Kinder in der Einrichtung (kostenfrei) ermöglicht werden und einem anderen nicht. Essen muss diskriminierungsfrei, chancengerecht und in guter Atmosphäre umgesetzt werden. Bislang gibt es für die Frankfurter Kindertagesbetreuung keinen (städtischen) Beschluss, der ein Frühstücksangebot einfordert. Gleichwohl bieten einige Frankfurter Träger - mit unterschiedlichen Konzepten - bereits ein Frühstück in ihren Einrichtungen an. Für die Einrichtungen des Eigenbetriebs Kita Frankfurt ist beabsichtigt, im Jahr 2024 eine Einführung von Frühstück anzubieten (in den bestehenden Einrichtungen, in denen es die Mehrheit der Eltern wünschen). Ansonsten erhalten die Kinder in den Kitas, die entsprechend mit Mittagsversorgung angemeldet wurden, ein Mittagessen. Es wird auch ein kleiner Nachmittagssnack für diese Kinder angeboten. Beim Eigenbetrieb entrichten Eltern bspw. für das Mittagessen einen Beitrag, der sich an den jeweiligen Kosten für Kochen oder Cook-und Chillverfahren bemisst. Die Qualität des Essens ist bei Kita Frankfurt (gemeinsam mit dem Gesamtelternbeirat) für entsprechende Ausschreibungen und Umsetzung definiert und ist an den Empfehlungen des Deutschen Instituts für Ernährung orientiert. Alle Akteure sind sich einig, dass eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung entscheidend für die Gesundheit und das Wohlempfinden für Kinder und Jugendliche ist. Mit dem Angebot "Vernetzungsstelle Kitaverpflegung in Hessen" wurde durch die Verbraucherzentrale Hessen e. V eine eigenständige, zentrale Anlaufstelle zu den Themen Verpflegung und Ernährungsbildung in der hessischen Kindertagesbetreuung eingerichtet. Fachliche Grundlagen und wissenschaftliche Basis für ganzheitliche und nachhaltigere Ernährungsbildung bilden der DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Kitas sowie der Hessische Bildungs- und Erziehungsplan für Kinder von 0 bis 10 Jahren. Der "DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Kitas" bietet für die Gestaltung eines gesundheitsförderlichen und nachhaltigeren Speiseplans praktische Hinweise sowie konkrete Empfehlungen, wie die Verpflegung konzipiert und in einen pädagogischen Rahmen gebettet werden kann. Gleichwohl bedeutet eine gesundheitsförderliche und nachhaltigere Verpflegung einen erheblichen organisatorischen und pädagogischen Mehraufwand. Unabhängig davon werden für die Auswahl und Zubereitung der Mahlzeiten insbesondere hauswirtschaftliche Fachkräfte mit Kenntnissen und Kompetenzen benötigt. Häufig sind die Hauswirtschaftskräfte -wie z.B. bei Kita Frankfurt- im Rahmen ihrer Arbeitszeit und Gehälter nicht für die Zubereitung eines Frühstücks vorgesehen. Darüber hinaus bedarf es auch bei den pädagogischen Fachkräften in den Einrichtungen an zusätzlichen Qualifizierungen, da das Thema "Ernährungsbildung" nur ein Randthema im Rahmen der Ausbildung darstellt. Demzufolge reicht nach Einschätzung der Frankfurter Trägerlandschaft die einmalige Förderung in Höhe von 500.000 € nicht aus, um ein Frühstücksangebot in Stadtteilen mit besonderen sozial verdichteten Problemlagen flächendeckend einzuführen. Die Träger wiesen darauf hin, dass damit das Angebot nach einer gewissen Zeit wiedereingestellt werden müsse, da die Mittel des Etatantrags dann aufgebraucht sind. Dies würde Erwartungshaltungen bei Eltern wecken, die nicht nachgehalten werden könnten. Dies könne Diskriminierungsgefühle und Ungerechtigkeit herstellen und alle Beteiligten in ein Dilemma versetzen. Nach Einschätzung der Frankfurter Trägerlandschaft braucht es ein entsprechendes Verfahren bzw. eine dauerhafte Finanzierung, um in (allen) Kindertageseinrichtungen ein Frühstück, für alle Kinder diskriminierungsfrei anbieten zu können. Unabhängig davon können die Träger ihre Anträge an das Stadtschulamt stellen und die Anregungen zu einem Verfahren mit weniger Verwaltungsaufwand wird das Stadtschulamt aufgreifen und das Verfahren entsprechend anpassen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 86 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 472 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 67 Antrag vom 10.03.2025, OF 709/11 Anregung an den Magistrat vom 17.03.2025, OM 6616 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 14 am 02.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE und Linke (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 6 am 03.09.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 77 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 7 am 03.09.2024, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 4 am 03.09.2024, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, FDP und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 10.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, Linke und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO II, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 13 am 10.09.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 3 am 12.09.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 15 am 13.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.09.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 297 dient zur Kenntnis. 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 297 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5227, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 40-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und SauberkeitB05.08.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.08.2024, B 298 Betreff: Lebenswertes Bahnhofsviertel - bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 28.09.2023, § 3721 - NR 558/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, B 6/24 - Der Magistrat verweist ausdrücklich auf die vorangegangenen Berichte zum Antrag NR 558 (Bericht B 250 vom 05.06.2023 und B 6 vom 08.01.2024), die zur generellen (Problem)-Lage im Bahnhofsviertel (BHV) ausführliche Informationen, Hintergründe und Einschätzungen aufgezeigt haben. Auch die vielfältigen Maßnahmen und Ansätze um Probleme zu lösen und Situationen zu verändern, wurden in diesen Berichten ausgiebig beschrieben. Zur besseren Lesbarkeit wird deshalb auf eine Wiederholung dieser Ausführungen im Folgebericht verzichtet bzw. werden sie nur genannt, wenn das im Kontext einer neuen oder veränderten Maßnahme nötig ist. Ansonsten werden in diesem Bericht neue Maßnahmen und Aktivitäten beschrieben. Durch den Magistrat wurden weitere Verbesserungen im Bahnhofsviertel realisiert und auf den Weg gebracht. Dabei wurden und werden alle Akteure - unter anderem Stadt, Land, Sicherheitsbehörden, aber auch Anwohnende, Vereine und Gewerbetreibende - einbezogen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Die nachhaltige Veränderung des Viertels beinhaltet auch kurzfristige Maßnahmen, ist im Kern aber eine mittel- bis langfristige Aufgabe, die dauerhaftes Engagement erfordert und zu der sich der Magistrat bekennt. Videoschutzanlage und Waffenverbotszone zeigen Wirkung 228 identifizierte Tatverdächtige seit Beginn des Jahres - das ist die erste Zwischenbilanz der Frankfurter Polizei zu den neuen Videoschutzanlagen der Stadt Frankfurt am Main (Stand 05/24). Die Stadt Frankfurt am Main ist Eigentümer der stationären Videoschutzanlagen, die Polizei Frankfurt jedoch alleinige Nutzerin. Die Kameras bilden auf der Achse vom Kaisertor bis zum Allerheiligenviertel drei Videoschutzzonen: Im Bahnhofsgebiet, an der Hauptwache sowie an der Konstablerwache. Allein die Kameras im Bahnhofsgebiet trugen dabei bislang zur Identifizierung von 178 Beschuldigten bei. Polizeipräsident Müller gibt an, dass so in diesem stark kriminalitätsbelasteten Bereich die Maßnahmen der Polizei zukünftig mit fortschrittlichster Technik noch besser als bisher unterstützt und ergänzt werden können. In den ersten fünf Monaten seit Bestehen der Waffenverbotszone in Teilen des Bahnhofsgebiets, die ein Areal zwischen Hauptbahnhof und Weserstraße sowie Mainzer Landstraße und Gutleutstraße umfasst, zeigte die Polizei bis heute bereits 53 Ordnungswidrigkeiten an. Unter anderem wurden 41 Messer, ein Schlagring, eine Schreckschusspistole sowie fünf Teleskopschlagstöcke bei Personenkontrollen aufgefunden und sichergestellt. - Gemeinsame Sicherheitsstreife am Kaisertor Zur Unterstützung des Projektes der sozialen Belebung der Kaiserstraße zwischen Moselstraße und Hauptbahnhof wurde zunächst über die Sommermonate 2024 eine gemeinsame Sicherheitsstreife von Polizei und Stadt eingerichtet. Diese soll dazu beitragen den öffentlichen Raum weiter zu befrieden und für den Gemeingebrauch uneingeschränkt nutzbar und zugänglich zu machen. Die gemeinsame Streife wird ausschließlich im Bereich zwischen Mosel-/Kaiserstraße und Kaisertor sowie am Bahnhofsvorplatz eingesetzt. - Verbesserung der Situation von Suchtkranken Zusammen mit Ossip Streetwork und der Integrativen Drogenhilfe werden schwerbehinderte drogenabhängige Menschen aus dem Bahnhofsviertel in festen Unterkünften untergebracht und versorgt. Dadurch stabilisiert sich der Gesundheitszustand dieser kranken Menschen erheblich und sie kommen von der Straße weg. Aktuell werden 17 Drogenabhängige, die teilweise auf den Rollstuhl angewiesen sind, in diesem Projekt betreut. In 2024 werden die Zuschussmittel für sämtliche Träger der Drogenhilfe im Bahnhofsviertel aufgestockt. Weiterhin stehen rund zwei Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, damit unter anderem die Straßensozialarbeit und die Öffnungszeiten von Einrichtungen der Drogenhilfe ausgeweitet werden können. Die Errichtung eines "Integrierten Drogen- und Suchthilfe-Zentrums" ist in Vorbereitung, um dem sich stetig ändernden Konsumverhalten zu begegnen. In diesem Zusammenhang prüft der Magistrat gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium die Implementierung eines Modellprojekts zur Behandlung von Crack-Abhängigen. - Verbesserung der Situation von obdachlosen Menschen Um das wilde Verteilen von Essen im Bahnhofsviertel einzuschränken, bietet der Magistrat in Zusammenarbeit mit einem Träger der Drogenhilfe seit 20. April einen zentralen Ort an, an dem alle Privatinitiativen ihre Essenspenden an Bedürftige ausgeben können. Das Angebot wird sehr gut angenommen. Durchschnittlich 4 Essensverteiler und 90 Hilfsbedürftige nehmen das Angebot an. Das vor einem Jahr gegründete Koordinierungsbüro für das Bahnhofsviertel hat sich bewährt. Daher ist es seit 01.06.2024 dauerhaft in der Kaiserstraße 56 untergebracht. - Sauberkeit Im Bahnhofsviertel sind an jedem Tag 23 bis 26 Mitarbeitende der FES im Einsatz, früh morgens beginnt die Reinigung und hört auf, wenn viele Geschäfte längst geschlossen sind. Jeden Tag holt die FES zwischen sieben und zehn Kubikmeter Müll aus dem Viertel. An den Wochenenden ist außerdem die #cleanffm Task Force im Einsatz. Trotz dieses heute schon erheblichen Einsatzes durch die Mitarbeitenden der FES, werden die Anstrengungen weiter erhöht. Seit 1. Mai arbeiten Reinigung und Entsorgung vernetzt zusammen, die Arbeitseinsätze der FES-Mitarbeitenden der Frühschicht und der Spätschicht wurden verlängert. Außerdem wurde die Reinigungstruppe der Spätschicht verstärkt, von vier auf acht Mitarbeitende. Zusätzlich findet eine weitere Nassreinigung nachmittags statt, ein Sperrmüllfahrzeug ist täglich ergänzend im Einsatz und nachmittags gibt es eine zusätzliche Tonnenabfuhr. Im Juni 2024 wurde eine neue öffentliche Toilette in der Moselstraße auf Höhe der Hausnummer 53 vom Dezernat Bildung, Immobilien und Neues Bauen installiert. Zwei weitere öffentliche Toiletten sollen ab Oktober im Bahnhofsviertel installiert werden. - Räumliche Aufwertung des Quartiers Ein Verfügungsfonds für den Bereich des Bahnhofsviertels wurde vom Dezernat für Planen und Wohnen eingerichtet, mit einem Budget von insgesamt 80.000 Euro und etwa 3500 Euro pro Projekt. Dieser Fonds unterstützt spezifische Projekte im Bahnhofsviertel, die zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen sollen. Ab 2025 wird ein Förderprogramm gestartet, das sich auf Erdgeschosszonen konzentriert und ein Gesamtvolumen von etwa 300.000 Euro hat. Das Ziel ist es, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer bei der Umsetzung von Projekten zu begleiten und zu fördern, welche die Lebens- und Wohnqualität in diesen Bereichen verbessern. Der Bahnhofsvorplatz - als Hauptportal - wurde mit hellem Asphalt asphaltiert, um die Umgebung ansprechender zu gestalten. Es findet eine Abstimmung der Baustelleneinrichtungen am Hauptbahnhof mit der Deutschen Bahn statt, um während des gesamten Projektzeitraums bis 2042 die Sichtbarkeit der Baustelle so gering wie möglich zu halten. Dies ist eine Herausforderung aufgrund der sich ständig ändernden Baustellenbereiche wie der B-Ebene, der Eingangshalle, dem Abriss des Nordflügels, dem Bau von Gleis 25 und dem Versorgungszentrum sowie der Haltestelle des Fernbahntunnels. Die Maßnahmen begannen mit historischen Bildern und werden fortgesetzt. - Der neue Fußgängerbereich Kaisertor Die Bemalung des Projekts "Kaisertor" wurde in die Gestaltung einbezogen, um das historische und kulturelle Erbe des Kaisertors zu erhalten und zu verbessern. Urbane Orte und deren Nutzung stehen in engem Zusammenhang mit Mobilitätskonzepten. Mit der bedarfsorientierten Nutzung, die Fußgänger:innen, Radfahrer:innen, Anwohner:innen und Geschäftsleuten attraktive und sichere Wege bietet, wird eine sichere Nutzung des Viertels gefördert. Das Kaisertor wird Fußgängerzone, um das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof aufzuwerten. Der Antrag für das Umwidmungsverfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt ist in Vorbereitung; die Genehmigung wird gegen Ende des Jahres 2024 erwartet. Im Vorfeld wird der Magistrat verschiedene fußgängerzonengerechte Nutzungen und Einrichtungen testen. Der Bereich ist zur Halteverbotszone ausgebildet und Parkflächen im Kaisertor wurden für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt. Bepflanzte Blumenkübel tragen zu einem ansprechenden Erscheinungsbild bei. Der Gewerbeverein hat die Patenschaft übernommen. Zudem wurde die Straßenfläche künstlerisch gestaltet, um alle Verkehrsteilnehmenden auf die Veränderung aufmerksam zu machen. - Flächendeckende Abstellflächen für E-Scooter, Fahrräder und Lieferzonen Um die Behinderung der Passantinnen und Passanten durch E-Scooter im Bahnhofsviertel zu reduzieren wurde die Installation eines flächendeckenden Netzes für verpflichtende Abstellflächen veranlasst. Das Ziel, rund 100 Flächen einzurichten, wurde erreicht. Das Bahnhofsviertel wird bis zum Main mit Parkflächen für E-Scooter ausgestattet, weitere Flächen im angrenzenden Gutleutviertel und Gallus sowie rund um den Willy-Brandt-Platz sind geplant. Das Geofencing - also die digitale Technik, die über die Apps der E-Scooter-Anbieter sicherstellt, dass die Roller nur auf den dafür vorgesehenen Flächen abgestellt werden - wurde nach Beendigung der Markierungsarbeiten im Mai in Betrieb genommen werden. Die E-Scooter, die auf den Abstellflächen geparkt werden müssen, werden den Fußverkehr deutlich weniger stören. Neben den E-Scooter-Abstellflächen wurden 165 Flächen für Fahrradbügel und 75 Lieferzonen eingerichtet, um auch das Angebot für Rad- und Lieferverkehr zu verbessern. - Verkehrsberuhigung vor dem Hauptbahnhof Umfragen haben gezeigt, dass das Thema Verkehr zu den Herausforderungen im Bahnhofsviertel gehört, die Bürgerinnen und Bürger als besonders drängend wahrnehmen. Mit dem viergleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle vor dem Hauptbahnhof, geplant für 2028/2029, ergeben sich neue Chancen für die Verkehrsberuhigung des Bahnhofsviertels. Dabei steht ein klar strukturiertes, quartiersbezogenes Verkehrskonzept im Vordergrund. Es bezieht sich auf die drei Hauptachsen im Bahnhofsviertel, denen eindeutige Funktionen zugewiesen werden. Die Taunusstraße soll dem Radverkehr, die Kaiserstraße dem Fußverkehr und die Münchener Straße dem ÖPNV gewidmet werden. - Soziale Belebung des Viertels Im Oktober 2023 fand ein zusätzlicher, dritter Wirtschaftstag im Bahnhofsviertel statt, um dessen wirtschaftliche Bedeutung für Frankfurt herauszustellen. Insbesondere inhabergeführte Betriebe aus Handel, Handwerk und Gastronomie, die sich für das Bahnhofsviertel entschieden haben und mit Herzblut für den Stadtteil stehen, standen im Blickpunkt. Der Straßenbelag der Kaiserstraße wird im Zuge der EM 2024 temporär mit Guidelines bemalt. Ziel ist es, attraktive Laufwege aufzuzeigen und das Gebiet optisch aufzuwerten. Der örtliche Gewerbeverein wird das Kaisertor über die Sommermonate immer wieder mit Aktionen beleben. Auch der Kaisermarkt, der in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag feiert, soll mittelfristig gestärkt und unterstützt werden. Gespräche mit dem Veranstalter, dem LMS Hessen, laufen und werden weitergeführt. An einem der beiden Markttage (Dienstag) soll der Markt in die untere Kaiserstraße verlegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.12.2022, NR 558 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 6 Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 3 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 07.08.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 03.09.2024, TO I, TOP 78 Beschluss: Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 31.10.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung) 30. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 31.10.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 298 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 07.11.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und AfD (= Beratung); FRAKTION (= Enthaltung) 30. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 11.11.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.11.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 05.12.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und FRAKTION (= Beratung) 31. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 09.12.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.01.2025, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung) 32. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 23.01.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 298 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung im Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa); CDU und AfD (= Enthaltung) 32. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 27.01.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage B 298 wird auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 13.02.2025, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage B 298 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage B 86 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und AfD (= Beratung) 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 20.03.2025, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 298 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 5822, 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 20.03.2025 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.