Masterplan Mobilität
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, den Masterplan Mobilität zur Kenntnis zu nehmen und den bestehenden Gesamtverkehrsplan von 2004 durch diesen zu ersetzen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus der veralteten Infrastruktur und den sich verändernden Mobilitätsbedürfnissen der Stadtbewohner. Das erwartete Ergebnis ist die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität bis 2035+.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der am 03.05.2023 vorgestellte Bericht "Masterplan Mobilität" , der auf Basis des Beschlusses § 7332 der Stadtverordnetenversammlung vom 4.3.2021 erarbeitet wurde, wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
- Der Gesamtverkehrsplan Frankfurt am Main 2004 wird durch diesen Masterplan Mobilität fortgeschrieben bzw. ersetzt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die im Masterplan Mobilität genannten Strategischen Ziele als Grundlage all seines Handelns in der Mobilitätspolitik zu machen, um dadurch die Vision 2035+ zu erreichen. Die im Bericht genannten Maßnahmen sind sukzessive umzusetzen.
- Der Magistrat wird ferner beauftragt, im Bericht genannte noch fehlende Teilstrategien zeitnah erarbeiten zu lassen.
Begründung
Der aktuell gültige Gesamtverkehrsplan von 2004 ist nicht nur zeitlich überholt, sondern auch von seiner Ansatzweise her veraltet. Er legt den Fokus auf verkehrliche Infrastruktur und betrachtet die einzelnen Verkehrsmittel getrennt voneinander. Unter der Federführung zweier Beratungsunternehmen wurde in einem vorbildlichen Prozess mithilfe weit reichender Öffentlichkeitsbeteiligung der Masterplan Mobilität entwickelt. Nicht nur Bewohner*innen, sondern auch Einpendler*innen, Gewerbetreibende, Vertreter*innen der Logistikbranche und andere Interessierte konnten sich online sowie offline an der Entwicklung der im Masterplan enthaltenen Szenarien, Leitbilder und Maßnahmen beteiligen. Etwa 3000 Personen beteiligten sich an dem Prozess, etwa die Hälfte davon waren Kinder und Jugendliche. Zahlreiche Organisationen aus dem Verkehrssektor waren ebenfalls eingebunden. In allen Beteiligungsformaten ergab sich ein klares Votum zugunsten des Szenarios "Umstieg", das deshalb bei der Entwicklung des Leitbildes und der daraus resultierenden Maßnahmen priorisiert wurde. Gemäß des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung aus dem Jahr 2021 zeigt der Masterplan Mobilität vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen für die Sicherstellung der vielfältigen Mobilitätsbedürfnisse in der Stadt und der Bewältigung der daraus resultierenden Verkehre und verkehrsbedingten Belastungen den Weg zur Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität ("Verkehrswende") auf. Im Fokus stehen die Bedürfnisse der Menschen und damit alle Verkehrsarten vom Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr bis zum ÖPNV, wobei der Schwerpunkt auf der Förderung von flächensparsameren umweltfreundlichen Verkehrsmitteln liegt. Ökologische, ökonomische und soziale Aspekte des Verkehrs bzw. der Mobilität werden dabei stets berücksichtigt. Der entstandene Masterplan Mobilität entspricht den Anforderungen an einen "Sustainable Urban Mobility Plan" (SUMP), zu dessen Erstellung die Stadt Frankfurt am Main nach EU-Richtlinien verpflichtet ist. Der Bundesbenzinkanister (FDP) würdigte den Masterplan am 19.06.2024 auf der 6. NaKoMo-Jahreskonferenz in Berlin als vorbildliches Beispiel für einen SUMP.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. August 2024 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Beratung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 986 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für KFZ-Parkplätze geopfert werden; NR 1160 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünfläche für KFZ-Parkplätze geopfert werden) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)