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Umsetzung Masterplan Mobilität optimieren

Vorlagentyp: NRFRAKTION
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Masterplan Mobilität in Frankfurt am Main zu optimieren, um eine breitere Bürgerbeteiligung zu ermöglichen und den motorisierten Individualverkehr (MIV) als wichtigen Bestandteil der zukünftigen Mobilität zu erhalten. Es werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die Verkehrsflüsse zu verbessern und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge auszubauen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Punkte bei den weiteren Schritten zur Umsetzung des Masterplan Mobilität zu berücksichtigen:

  1. Der Prozess der Planung des Masterplans Mobilität wird durch regelmäßige Informationsveranstaltungen und Online-Plattformen ergänzt, um eine breite Beteiligung der Bürger zu ermöglichen. Alle relevanten Informationen zu den Maßnahmen werden transparent zugänglich gemacht.
  2. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist und bleibt ein fester Baustein der Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Stadt. Bestimmte Nutzergruppen werden auch in Zukunft auf die Benutzung eines privaten PKW angewiesen sein, daher soll auch bei Umsetzung des Masterplans Mobilität der MIV nicht vollständig aus dem Stadtgebiet verdrängt werden. Es soll geprüft werden, ob die im Masterplan Mobilität vorgegebenen Zielwerte zum Modal Split angepasst werden können.
  3. Bei der Umsetzung des Masterplan Mobilität soll geprüft werden, inwiefern bestehende Parkplätze und Park-and-Ride-Anlagen im städtischen Raum optimiert oder erweitert werden können.
  4. Es wird eine Prüfung veranlasst, um Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere durch optimierte Ampelschaltungen, bessere Anbindung von wichtigen Straßenkreuzungen und intelligente Verkehrslenkung, zu untersuchen. Die Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen bei Erreichung der Zielwerte des Masterplans Mobilität möglichst gering gehalten werden. Dabei sollen auch die für die Wirtschaft und den Pendlerverkehr wichtigen Verbindungen ins Umland beachtet werden.
  5. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert und verbessert werden kann, um die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen im privaten und gewerblichen Bereich zu fördern. Hierbei sollen auch die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen hinsichtlich einer einfachen und flächendeckenden Nutzung berücksichtigt werden.
  6. Um dem Ruf als technologieoffenem Innovationsstandort gerecht zu werden, soll die Erforschung und Implementierung zukunftsweisender Technologien im Bereich des motorisierten Verkehrs vorangetrieben werden. Hierzu gehören beispielsweise der Einsatz von autonomen Fahrzeugen, Blockchain, maschinellem Lernen, Cloud-integrierten Diensten, intelligenten Verkehrsleitsystemen und smarten Parklösungen, die alle Arten des Verkehrs effizienter und sicherer gestalten können. Dabei soll auch auf best-practice-Beispiele anderer deutscher und europäischer Städte zurückgegriffen werden. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Frankfurt durch seine ganz besonderen Eigenschaften innerhalb der Region eine Leader-Rolle einnehmen muss und soll.

Begründung

optimieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Punkte bei den weiteren Schritten zur Umsetzung des Masterplan Mobilität zu berücksichtigen:

  1. Der Prozess der Planung des Masterplans Mobilität wird durch regelmäßige Informationsveranstaltungen und Online-Plattformen ergänzt, um eine breite Beteiligung der Bürger zu ermöglichen. Alle relevanten Informationen zu den Maßnahmen werden transparent zugänglich gemacht.
  2. Der motorisierte Individualverkehr (MIV) ist und bleibt ein fester Baustein der Mobilität der Zukunft in einer wachsenden Stadt. Bestimmte Nutzergruppen werden auch in Zukunft auf die Benutzung eines privaten PKW angewiesen sein, daher soll auch bei Umsetzung des Masterplans Mobilität der MIV nicht vollständig aus dem Stadtgebiet verdrängt werden. Es soll geprüft werden, ob die im Masterplan Mobilität vorgegebenen Zielwerte zum Modal Split angepasst werden können.
  3. Bei der Umsetzung des Masterplan Mobilität soll geprüft werden, inwiefern bestehende Parkplätze und Park-and-Ride-Anlagen im städtischen Raum optimiert oder erweitert werden können.
  4. Es wird eine Prüfung veranlasst, um Möglichkeiten zur Verbesserung des Verkehrsflusses für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), insbesondere durch optimierte Ampelschaltungen, bessere Anbindung von wichtigen Straßenkreuzungen und intelligente Verkehrslenkung, zu untersuchen. Die Einschränkungen für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sollen bei Erreichung der Zielwerte des Masterplans Mobilität möglichst gering gehalten werden. Dabei sollen auch die für die Wirtschaft und den Pendlerverkehr wichtigen Verbindungen ins Umland beachtet werden.
  5. Es soll geprüft werden, inwieweit die bestehende Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge erweitert und verbessert werden kann, um die Akzeptanz von Elektrofahrzeugen im privaten und gewerblichen Bereich zu fördern. Hierbei sollen auch die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen hinsichtlich einer einfachen und flächendeckenden Nutzung berücksichtigt werden.
  6. Um dem Ruf als technologieoffenem Innovationsstandort gerecht zu werden, soll die Erforschung und Implementierung zukunftsweisender Technologien im Bereich des motorisierten Verkehrs vorangetrieben werden. Hierzu gehören beispielsweise der Einsatz von autonomen Fahrzeugen, Blockchain, maschinellem Lernen, Cloud-integrierten Diensten, intelligenten Verkehrsleitsystemen und smarten Parklösungen, die alle Arten des Verkehrs effizienter und sicherer gestalten können. Dabei soll auch auf best-practice-Beispiele anderer deutscher und europäischer Städte zurückgegriffen werden. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass Frankfurt durch seine ganz besonderen Eigenschaften innerhalb der Region eine Leader-Rolle einnehmen muss und soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 10. März 2025 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.05.2025 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 34 · 24.03.2025
TO I, TOP 6
Zur Kenntnis
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 986 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Mobilität und Smart-City die Beratung der Vorlage NR 1160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDP
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation) zu 2. GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Ablehnung der Delegation)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 37 · 01.04.2025
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Vorlage NR 986 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1160 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Enthaltung:
CDUAfDBFF-BIG
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Enthaltung:
CDUAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, AfD und BFF-BIG (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 39 · 03.04.2025
TO II, TOP 2
Beraten
1. Die Vorlage NR 986 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1160 wird zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Mobilität und Smart-City zurückverwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Enthaltung:
CDUBFF-BIGAfD
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTION
Enthaltung:
CDUBFF-BIGAfD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Beratung); CDU, BFF-BIG und AfD (= Enthaltung)

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 35 · 28.04.2025
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 986 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1160 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (NR 986 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für KFZ-Parkplätze geopfert werden; NR 1160 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 986 = Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünflächen für KFZ-Parkplätze geopfert werden; NR 1160 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 40 · 08.05.2025
TO II, TOP 2
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 986 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1160 wird im Rahmen der Vorlage M 56 abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG und AfD (= Ablehnung ohne Zusatz), ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass keine Grünfläche für KFZ-Parkplätze geopfert werden) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)

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