Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der Ortsbeiräte
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt klar, dass die Etatanregungen der Ortsbeiräte von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müssen, und dass der Magistrat keinen Einfluss auf diese Beschlüsse hat. Bei Zustimmung erfolgt eine Etatisierung durch die Stadtkämmerei, während abgelehnte Anträge nicht bearbeitet werden können.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Die Etatanregungen der Ortsbeiräte erfahren einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Hierauf hat der Magistrat keinen Einfluss. Die Beschlussfassung kann Zustimmung, Ablehnung, Prüfung und Berichterstattung oder Bearbeitung im Vereinfachten Verfahren lauten.
Werden die Etatanregungen der Ortsbeiräte von der Stadtverordnetenversammlung zustimmend beschlossen, erfolgt grundsätzlich eine Etatisierung durch die Stadtkämmerei und die zuständigen Dezernate werden durch das Hauptamt aufgefordert, nach § 17 (6) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung das Weitere zu veranlassen. Der Pflicht zur Vorlage eines Berichts an die Stadtverordnetenversammlung oder der Verpflichtung zur Abgabe einer Stellungnahme an den Ortsbeirat im Vereinfachten Verfahren kommt der Magistrat im Rahmen der Geschäftsordnung nach. Von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnte Etatanregungen können vom Magistrat nicht bearbeitet werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. März 2024OFOF 1114/5Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der OrtsbeiräteOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 26. April 2024OMOM 5475Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der OrtsbeiräteDirektanregung
- 29. Juli 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1424Respektvoller und wertschätzender Umgang mit der Arbeit der OrtsbeiräteStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab