Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei bei den Fragen 1 bis 5 wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Da es sich jedoch um ein laufendes Strafverfahren handelt, wurde mitgeteilt, dass von dort derzeit keine Stellungnahme abgegeben werden kann.

Zu den Punkten 6 bis 8 liegen dem Magistrat folgende Erkenntnisse vor:

Zu 6: Der Sozialpsychiatrische Dienst wird bei Polizeieinsätzen in Hessen nicht hinzugezogen, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Die psychologische Einsatzunterstützung ist fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen und wird vom "Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services" wahrgenommen.

Zu 7: Im Rahmen der Koordinierungstreffen nach § 6 (3) PsychKHG sollen die psychiatrische Versorgung und die Hilfsangebote vor Ort analysiert werden. Das Ziel ist, Unterbringungen zu vermeiden und die psychiatrische Versorgung sowie die Hilfsangebote vor Ort anzupassen und weiterzuentwickeln. Die Aufarbeitung tödlicher Polizeieinsätze erfolgt nicht in den Koordinierungstreffen, sondern obliegt der Justiz.

Zu 8: Die Umsetzung der Leitlinie "Vermeidung von Zwang" betrifft viele Bereiche des gemeindepsychiatrischen Bereichs, neben dem Sozialpsychiatrischen Dienst vor allem die psychiatrischen (und auch somatischen) Kliniken und Träger komplementärer Versorgungsangebote mit einer Vielzahl von psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sowie verschiedenen Unterstützungsangeboten. Aber auch besondere Wohnformen, niedergelassene Fachärzt:innen und Psychotherapeut:innen müssen mitbedacht werden.

Allen Frankfurter Institutionen und Organisationen, die mit psychisch erkrankten Menschen beschäftigt sind, wurden die Leitlinien bekannt gemacht.