Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen

Aufgrund der Zuständigkeit der Landespolizei bei den Fragen 1 bis 5 wurde diese über das Polizeipräsidium Frankfurt um Stellungnahme gebeten. Da es sich jedoch um ein laufendes Strafverfahren handelt, wurde mitgeteilt, dass von dort derzeit keine Stellungnahme abgegeben werden kann.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wurde um Auskunft gebeten, wann voraussichtlich mit den Antworten gerechnet werden kann. Aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage gibt die Staatsanwaltschaft allerdings keine Informationen hierüber weiter.

Zu den Punkten 6 bis 8 liegen dem Magistrat folgende Erkenntnisse vor:

Zu 6: Der Sozialpsychiatrische Dienst wird bei Polizeieinsätzen in Hessen nicht hinzugezogen, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Die psychologische Einsatzunterstützung ist fester Bestandteil der Polizeiarbeit in Hessen und wird vom "Zentrum für polizeipsychologische Dienste und Services" wahrgenommen.

Zu 7: Der Magistrat ist in den letzten Jahren in Frankfurt kein anderer Fall bekannt geworden, bei dem ein psychisch erkrankter Mensch im Rahmen eines Polizeieinsatzes ums Leben kam.

Dem Magistrat ist auch nicht bekannt, ob sich die in der Anfrage der Stadtverordneten erwähnten Personen in einer "psychischen Ausnahmesituation" befanden.

Im Rahmen der Koordinierungstreffen nach § 6 (3) PsychKHG sollen die psychiatrische Versorgung und die Hilfsangebote vor Ort analysiert werden. Das Ziel ist Unterbringungen zu vermeiden und die psychiatrische Versorgung sowie die Hilfsangebote vor Ort anzupassen und weiterzuentwickeln. Die Aufarbeitung tödlicher Polizeieinsätze erfolgt nicht in den Koordinierungstreffen, sondern obliegt der Justiz.

Zu 8: Die Umsetzung der Leitlinie "Vermeidung von Zwang" betrifft viele Bereiche des gemeindepsychiatrischen Bereichs, neben dem Sozialpsychiatrischen Dienst vor allem die psychiatrischen (und auch somatischen) Kliniken und Träger komplementärer Versorgungsangebote mit einer Vielzahl von psychosozialen Kontakt- und Beratungsstellen sowie verschiedenen Unterstützungsangeboten. Aber auch besondere Wohnformen, niedergelassene Fachärzt:innen und Psychotherapeut:innen müssen mitbedacht werden.

Allen Frankfurter Institutionen und Organisationen, die mit psychisch erkrankten Menschen beschäftigt sind, wurden die Leitlinien bekannt gemacht.

Derzeit läuft ein dreijähriges Forschungsprojekt, das mit 900.000 Euro gefördert wird. Hier wird - lediglich im klinischen Kontext - die Messbarkeit der Umsetzung erprobt.