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PAR 5622 2025§ 5622KENNTNIS

Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen

Beschluss zuB_454_2024
Gremium

Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung

Sitzung

32

Beschlussdatum

27. Januar 2025

Gremiensitzung

27. Januar 2025

Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über die tödlichen Polizeischüsse auf psychisch erkrankte Personen und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Zeit keine Rechtsgrundlage besteht, um den Sozialpsychiatrischen Dienst bei Polizeieinsätzen einzubeziehen. Ziel ist eine verbesserte psychiatrische Versorgung und die Vermeidung von weiteren tragischen Vorfällen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Beschluss

Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)