PAR 5622 2025§ 5622KENNTNIS
Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
Beschluss zuB_454_2024Gremium
Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
Sitzung
32
Beschlussdatum
27. Januar 2025
Gremiensitzung
27. Januar 2025
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die tödlichen Polizeischüsse auf psychisch erkrankte Personen und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird darauf hingewiesen, dass zur Zeit keine Rechtsgrundlage besteht, um den Sozialpsychiatrischen Dienst bei Polizeieinsätzen einzubeziehen. Ziel ist eine verbesserte psychiatrische Versorgung und die Vermeidung von weiteren tragischen Vorfällen.
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Beschluss
Die Vorlage B 454 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)