Tödliche Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen
Beschluss zuB_300_2024Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung
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16. September 2024
16. September 2024
Zusammenfassung
Der Bericht thematisiert die tödlichen Polizeischüsse auf Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und die damit verbundenen Herausforderungen. Es wird vorgeschlagen, die psychiatrische Versorgung und Hilfsangebote vor Ort zu analysieren und weiterzuentwickeln, um Unterbringungen zu vermeiden. Das erwartete Ergebnis ist eine verbesserte Unterstützung für psychisch erkrankte Menschen und eine Reduzierung von Zwangsmaßnahmen.
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Beschluss
Die Vorlage B 300 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da der Magistrat die Fragen nach seinem Kenntnis- und Kompetenzbereich (Fragen 6 bis 8) beantwortet hat. Die Beantwortung der Fragen 1 bis 5 erfolgt auf Grundlage der Stellungnahme der Landespolizei nach Abschluss des Strafverfahrens. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)