Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei Veranstaltungen

Zu.

1. Im Jahr 2023 wurden insgesamt Zuwendungen in Höhe von 463.532,53 € an Frankfurter Vereine für über das normale Maß hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen ausgezahlt. Im vergangenen Jahr wurde jedoch noch nicht flächendeckend zertifizierter Zufahrtsschutz eingesetzt. Aus Bergen-Enkheim wurde kein Antrag auf Zuwendung eingereicht. Zu
2. Da der Haushalt für 2024 und die kommenden Jahre noch nicht genehmigt ist, ist die Höhe des Budgets "Frankfurter Feste sichern" noch nicht bekannt. Zu
3. Bei dem zertifizierten Zufahrtsschutz handelt es sich um Sperrsysteme, welche für den eingesetzten Zweck entwickelt wurden. Der Einsatz von LKWs oder Betonelementen stellte in den vergangenen Jahren mangels Alternativen eine Notlösung dar und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und den aktuellen Forderungen der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden. Zu
4. Die Beauftragung von Fachfirmen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt durch die jeweiligen Veranstaltenden privatrechtlich. Daher erfolgt auch die Rechnungstellung der Fachfirmen gegenüber den Veranstaltenden. Zu
5. Die Stadt Frankfurt am Main ist an die Vorgaben des Zuwendungsrechts gebunden und bemüht, den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten sowie gleichzeitig den Bürgerservice zu steigern.