Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert Maßnahmen zur Sicherung der Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29. Dies geschieht aufgrund wiederholter Blockaden der Zufahrt durch parkende Fahrzeuge, was im Notfall die Rettungskräfte behindern könnte. Ziel ist die Gewährleistung der Sicherheit der Anwohnerinnen und Anwohner.
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Zu dieser Straße geht es weiter
Gutzkowstraße — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.10.2026.
- Brückenspielplatz: Sofortmaßnahmen zum Schutz spielender Kinder und Prüfung der verkehrsrechtlichen Zulässigkeit des Radverkehrs16.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Brückenspielplatz für Roller- und Radverkehr sperren15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Neue StVO - mehr Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Gutzkowstraße per E-MailAntrag
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 dauerhaft freizuhalten und die uneingeschränkte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen.
Begründung
Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die dortige Feuerwehrzufahrt wiederholt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Feuerwehrzufahrten ausdrücklich untersagt, da hierdurch im Ernstfall die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindert oder verhindert werden kann. Eine solche Blockade stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern gefährdet im Ernstfall Menschenleben und Sachwerte. Um die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zur freien Zufahrt umgesetzt werden, Z.B könnte auf der Sperrfläche ein Poller installiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2024Sie sind hierOFOF 1272/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juli 2024OFOF 1191/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2024OMOM 6181Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Direktanregung
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 624Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme