Sicherung der Feuerwehrzufahrt
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass die Zufahrt zur Gutzkowstraße 29 keine offizielle Feuerwehrzufahrt ist und nicht baulich hergestellt wurde. Grundstückseigentümer können eine dauerhafte Zufahrt beantragen, während das Parken in diesem Bereich klar geregelt und verboten ist.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenStellungnahme des Magistrats
Der Magistrat weist darauf hin, dass die genannte Grundstückszufahrt zur Gutzkowstraße 29 keine amtlich gesiegelte, bauplanungsrechtlich festgesetzte Feuerwehrzufahrt ist. Auch ist die Grundstückszufahrt nicht baulich hergestellt, lediglich an der östlichen Grundstücksgrenze ist der Bordstein abgesenkt und das Pflaster gedreht.
Sofern der Grundstückseigentümer eine dauerhafte Grundstückszufahrt benötigt, kann diese beim Amt für Straßenbau und Erschließung, Sachgebiet Sondernutzung, beantragt werden.
Ansonsten ist die Parkordnung in diesem Bereich durch Markierungen klar vorgegeben. Das Parken im Bereich der Grundstückszufahrten ist gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (§ 12 Absatz 3 Ziffer 3 und 5) eindeutig verboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2024OFOF 1272/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juli 2024OFOF 1191/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2024OMOM 6181Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Direktanregung
- 14. April 2025Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 624Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab