Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung
Der Antrag bittet um Maßnahmen zur dauerhaften Freihaltung der Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29, um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Grund dafür sind wiederholte Blockierungen der Zufahrt durch parkende Fahrzeuge, die laut Straßenverkehrsordnung unzulässig sind.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
Gutzkowstraße — 8 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 16.10.2026.
- Brückenspielplatz: Sofortmaßnahmen zum Schutz spielender Kinder und Prüfung der verkehrsrechtlichen Zulässigkeit des Radverkehrs16.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Brückenspielplatz für Roller- und Radverkehr sperren15.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Neue StVO - mehr Sicherheit für Schulkinder der Textorschule im Bereich der Gutzkowstraße04.09.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
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Neues zu Gutzkowstraße per E-MailAnregung
Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Feuerwehrzufahrt in der Gutzkowstraße 29 dauerhaft freizuhalten und die uneingeschränkte Zufahrt für Rettungsfahrzeuge sicherzustellen. Durch die Maßnahmen darf sich die Anzahl der Parkplätze nicht verringern.
Begründung
Anwohner der Gutzkowstraße 29 haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die dortige Feuerwehrzufahrt wiederholt durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Parken vor Feuerwehrzufahrten ausdrücklich untersagt, da hierdurch im Ernstfall die Durchfahrt für Rettungsfahrzeuge behindert oder verhindert werden kann. Eine solche Blockade stellt nicht nur eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern gefährdet im Ernstfall Menschenleben und Sachwerte. Um die Sicherheit aller Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten, sollen Maßnahmen zur Einhaltung der Regelungen zur freien Zufahrt umgesetzt werden, z. B. könnte auf der Sperrfläche ein Poller installiert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Juli 2024OFOF 1272/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 28. Juli 2024OFOF 1191/5Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 29. November 2024Sie sind hierOMOM 6181Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Direktanregung
- 14. April 2025Antwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 624Sicherung der Feuerwehrzufahrt Gutzkowstraße 29Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0