Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt Frankfurt
Zusammenfassung
Der Magistrat begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Selbstbestimmungsgesetz, da es das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit unberührt lässt. Es wird erwartet, dass sich durch das Gesetz nichts an den bestehenden Regelungen ändert.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Zu 1.-6.
Der Magistrat begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Selbstbestimmungsgesetz ausdrücklich. Das Selbstbestimmungsgesetz lässt das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit unberührt. Dies ist im Gesetzestext klargestellt. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wird vom Selbstbestimmungsgesetz nicht berührt. Hinsichtlich des Zugangs zu geschützten Räumen wird sich durch das Selbstbestimmungsgesetz demzufolge nichts ändern. Was heute im Rechtsverkehr zulässig ist, das wird auch künftig zulässig sein; was heute verboten ist, wird verboten bleiben. Auch die Autonomie des Sports wird durch das Gesetz nicht angetastet. Vor diesem Hintergrund sieht der Magistrat weder Schwierigkeiten hinsichtlich der Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Stadt Frankfurt am Main zukommen noch den Bedarf für Nachbesserungen des Selbstbestimmungsgesetzes.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. April 2024AA 292Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt FrankfurtSTVV-Anfrage · AfD
- 22. Juli 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 283Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt FrankfurtMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Zurückweisung) FRAKTION (= Kenntnis)