PAR 5076 2024§ 5076KENNTNIS
Selbstbestimmungsgesetz und das Hausrecht der Stadt Frankfurt
Beschluss zuB_283_2024Gremium
Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung
29
Beschlussdatum
12. September 2024
Gremiensitzung
12. September 2024
Zusammenfassung
Der Magistrat begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages zum Selbstbestimmungsgesetz, da es das private Hausrecht und die Vertragsfreiheit unberührt lässt. Es wird erwartet, dass sich durch das Gesetz nichts an den bestehenden Regelungen ändert.
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Beschluss
Die Vorlage B 283 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)