Schulbauoffensive: Konkrete Umsetzung statt vager Ankündigung
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine konkrete Umsetzung der Schulbauoffensive in Frankfurt am Main, um den Neubau und die Sanierung von Schulen zu beschleunigen. Die Stadtverordnetenversammlung soll innerhalb von drei Monaten über die Fortschritte und die Finanzierung der Projekte informiert werden.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Umsetzung des Magistratsvortrags M 95 vom 05.07.2024 "Schulbauoffensive - Konzept und Projekte 2024" folgende Punkte zu berücksichtigen und der Stadtverordnetenversammlung binnen drei Monaten einen Bericht dazu vorzulegen:
- Der Magistrat versieht die 30 prioritären Projekte, die laut M 95 noch im Jahr 2024 angegangen werden sollen, mit konkreten Daten für den Beginn des jeweiligen Projekts und dem voraussichtlichen Abschluss. Mithilfe eines Zeitstrahls werden die wesentlichen Schritte des Projektmanagements für diese Projekte erfasst.
- Von den 30 prioritären Projekten werden 10 Projekte identifiziert, die realistischerweise noch in 2024 begonnen werden können, um so zumindest eine kleine Priorisierung zu erzielen.
- Der Magistrat erstellt ein konkretes Finanzierungskonzept, mithilfe dessen die notwendigen, über den bestehenden Haushaltsentwurf 2024/25 hinausgehenden, investiven Mittel in Höhe von 70 Mio. € und konsumtiven Mittel in Höhe von 160 Mio. € für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellt werden.
- Der Magistrat legt dar, welche Konzepte er entwickelt hat, um die für die Schulbauoffensive benötigten 30 neu zu schaffenden Stellen auch besetzen zu können und wann frühestens mit dem Arbeitsbeginn von neuem Personal zu rechnen ist.
- Der Magistrat berichtet, welche Strategie er bei der Vergabe von Projekten an Dritte verfolgt und welche Projektpartner für eine Zusammenarbeit vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang erklärt der Magistrat den aktuellen Sachstand zur geplanten Schulbau GmbH.
- Der Magistrat führt aus, ab wann die IT gestützte Datenbank für ein optimiertes Management von Neubau- und Sanierungsvorhaben verfügbar, eingepflegt und in vollem Umfang nutzbar ist.
Begründung
Die lange angekündigte Schulbauoffensive soll den Neubau von Schulen beschleunigen und den gravierenden Sanierungsstau endlich lösen. In der dazugehörigen M-Vorlage werden nun ein Konzept und die einzelnen Projekte benannt. Für eine wirkliche Priorisierung sind es jedoch zu viele Projekte auf einmal. Außerdem fehlen konkrete Hinweise zu Zeitabläufen, Management und Fertigstellung der einzelnen Projekte sowie zur Sicherstellung der Finanzierung. Ohne diese Parameter hat die Vorlage lediglich den Charakter einer Bestandsaufnahme und Absichtserklärung - nicht aber einer konkreten Priorisierungsliste, die den Schulgemeinden verlässliche Aussagen dazu liefert, wann die dringlichen Neubau- und Sanierungsprojekte endlich abgeschlossen sein werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Juli 2024 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 23 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.12.2024 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf23 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Annahme unter Hinweis auf NR 982) zu 2. GRÜNE, CDU und Linke gegen SPD (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, Linke und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. CDU, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Die Partei (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) bei Abwesenheit fraktionslos zu 2. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Zustimmung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU, Linke und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. 1. Der Antrag der CDU Fraktion der Vorlage M 95 im Rahmen der Vorlage NR 982 zuzustimmen, wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 2. Die Vorlage M 95 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 982 wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. zu 1. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE, SPD und Linke (= Annahme) zu 3. CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung) zu 2. CDU, Linke, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (M 95 = Annahme ohne Zusatz, NR 982 = Annahme) Gartenpartei (M 95 und NR 982 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, FDP, Linke und BFF gegen SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, 1 FDP und AfD gegen CDU und fraktionslos (= Zustimmung); GRÜNE, Linke und 1 FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (M 95 = Enthaltung, NR 982 = Annahme) FRAKTION (M 95 und NR 982 = Annahme) Gartenpartei (M 95 und NR 982 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, Volt, Linke und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 982), Linke und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP, Volt und Gartenpartei gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und 1 Linke gegen FDP (= Ablehnung); CDU und 1 Linke (= Enthaltung) zu 2. 4 GRÜNE, CDU, FDP und 1 Linke gegen SPD (= Ablehnung); 2 GRÜNE und 1 Linke (= Enthaltung)