Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben laut Medien nach dem EM Spiel der Nationalmannschaft gegen die S
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Aussetzung des Nachtflugverbots in Frankfurt am Main und deren mögliche Einbindung in die zukünftige Klima- und Umweltpolitik der Stadt. Es wird erörtert, ob ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr eingeführt wird, wie es von Bürgerinitiativen gefordert wird. Der Magistrat stellt klar, dass die Genehmigung von Ausnahmen beim Hessischen Ministerium liegt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben laut Medien nach dem EM-Spiel der Nationalmannschaft gegen die Schweiz das Nachtflugverbot ignoriert, um einen Kurzstreckenflug für sich in Anspruch zu nehmen.
Ich frage den Magistrat:
Gehört die Aussetzung des Nachtflugverbots zur künftigen "grünen" Klima- und Umweltpolitik der Stadt, oder wird es künftig ein Nachtflugverbot von 22:00 bis 6:00 Uhr geben, wie es die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm fordern?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,
sehr geehrte Frau Stadtverordnete Hahn,
meine Damen und Herren!
Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist nicht für die Genehmigung von Sonderflügen außerhalb der offiziellen Betriebszeiten zuständig. Die Genehmigung entsprechender Ausnahmen vom Nachtflugverbot obliegt allein dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum.
Im Zusammenhang mit dem in der Frage angesprochenen Flug ist eine Regelung einschlägig, die "Flüge in besonderem öffentlichem Interesse" betrifft. Diese werden nach der bisherigen Praxis des hessischen Verkehrsministeriums entsprechend genehmigt. Der SPIEGEL zitiert hierzu die hessische Landesregierung wie folgt: "Diese Flüge wie im vorliegenden Anlass sind von den lokalen Betriebsbeschränkungen ausgenommen." Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-em-spiel-warum-baerbock-im-regie rungsflieger-das-nachtflugverbot-umging-a-17fd8735-b280-4238-b2a7-cb701eb77bbe.< /p>
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juli 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.