Der Handelsverband Hessen-Süd fordert die Verabschiedung des „Masterplans Mobilität“, der von 3.000 Bürger*innen und ein

Der Handelsverband Hessen-Süd fordert die Verabschiedung des "Masterplans Mobilität", der von 3.000 Bürger*innen und einem Fachbeirat aus Verbänden und Organisationen in einem Beteiligungsprozess erarbeitet wurde und seit über einem Jahr vorliegt, da in ihm ein für den Handel wichtiges Logistikkonzept verankert ist. Der MM ist somit ein Kondensat nicht nur der Wünsche von Aktivist*innen und linksgrünen Ideolog*innen, sondern einem vielfältigen Teil der Frankfurter Gesellschaft.

Ich frage den Magistrat:

Welche Folgen insbesondere für die lokale Wirtschaft erwartet der Magistrat durch die Nicht-Verabschiedung des "Masterplans Mobilität"?

Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Görres! Der reibungslose Ablauf des Wirtschaftsverkehrs ist in einer ökonomisch starken und verdichteten Region wie dem Rhein-Main-Gebiet von großer Bedeutung. Dazu gehören auch die Ver- und Entsorgung von und für Handel, Gewerbe, Industrie, öffentlichen Einrichtungen sowie privaten Haushalten. Der städtische Logistikverkehr sichert nicht nur die Verfügbarkeit von Waren für die Bevölkerung als Endkunden, sondern auch für das produzierende Gewerbe und den Handel. Für die Stadt Frankfurt am Main ist es deshalb wichtig, die Funktionsfähigkeit des gewerblichen Gütertransports zu gewährleisten und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen - und das stadtverträglich, umweltfreundlich und zukunftsgerecht. Schon jetzt werden Projekte aus dem Logistikkonzept vorangetrieben. Das Straßenverkehrsamt stellte Anfang des Jahres einen Logistikbeauftragten ein. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass der Logistikbeauftragte gemeinsam mit allen relevanten Akteuren die im Logistikkonzept genannten Projekte weiter vorantreibt, und erwartet keine negativen Folgen für die lokale Wirtschaft durch eine Nichtverabschiedung des Masterplans Mobilität. (Beifall) Stadtverordnervorsteherin Hilime Arslaner: Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt von Herrn Görres von der FRAKTION und von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION: (Zusatzfrage) Vielen Dank, Frau Wüst! Wir stellen also fest, dass das, was in dem Logistikkonzept drinsteht, eh schon gemacht wird, weil es offensichtlich sinnvoll ist und weil es Stand der Technik und der Wissenschaft ist. Jetzt hört man von anderen Stellen, dass das in anderen Bereichen des Mobilitätsplans genauso ist, wenn wir zum Beispiel über die Förderung der Nahmobilität reden. Auch da werden Maßnahmen längst umgesetzt, die genauso in dem Konzept drinstehen. Deshalb frage ich den Magistrat und ganz spezifisch Sie: Warum kann denn dann nicht einfach dieser Plan verabschiedet werden, wenn doch alles, was da drinsteht, schon passiert? (Beifall) Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Lieber Herr Görres, danke für die Zusatzfrage und dass ich darauf auch noch einmal eingehen darf. Es gibt einfach zugegebenermaßen einige wenige, aber sehr entscheidende Punkte im Masterplan Mobilität, die noch im Magistrat beraten werden. Der Magistrat nimmt die Stellungnahmen, insbesondere der Wirtschaft, ernst. So hofft der Handelsbereich sehr dringend darauf, dass das Logistikkonzept umfassend umgesetzt wird. Es gibt aber auch andere Stellungnahmen, beispielsweise der IHK, wonach wesentliche Punkte, insbesondere der Pendlerverkehr in die Stadt - das sind 400.000 Menschen, die tagtäglich in die Stadt einpendeln -, eine Wertschätzung und eine Berücksichtigung finden sollen. Hier müssen wir nachsteuern beziehungsweise noch einmal schauen, welche Konsequenzen sich durch den Beschluss ergeben und wo man gegebenenfalls noch einmal genauer hinsehen muss. Das heißt zusammengefasst, der Magistrat hat hier die Beratungen noch nicht abgeschlossen, weil wir uns wesentliche Aspekte noch einmal genau anschauen müssen. Stadtverordnervorsteherin Hilime Arslaner: Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Jetzt ist der Masterplan Mobilität nicht nur ein verkehrspolitisches, sondern auch ein wirtschaftspolitisches Thema. Welche Schwerpunkte sehen Sie denn beim Masterplan Mobilität generell aus der Sicht des Wirtschaftsdezernates? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Tatsächlich einmal das im Magistrat verabschiedete Logistikkonzept, auf das ich in meiner Antwort umfassend eingegangen bin. Das ist wichtig. Das wird in Teilen auch schon umgesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, ebenso der Magistrat, dass das weiterhin gut umgesetzt werden wird und man vor allem dem Warentransport, eben der Logistik, Rechnung trägt. Aber Wirtschaftsverkehr hat auch einen umfassenderen Begriff, da geht es um die Einpendler, die ich eben ansprach, auch die müssen hier Berücksichtigung finden, denn ohne die funktioniert unsere Wirtschaft nicht. Wir sind gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sehr darauf angewiesen, ein hochattraktiver Standort zu bleiben. Die Mitarbeitenden der Unternehmen müssen, und zwar in allen Branchen, ihre Standorte, ihre Unternehmen weiterhin gut erreichen. Ich weiß, das war zwar keine Frage, aber Herr Stadtrat Siefert hat es in seiner Antwort genannt, was ich sehr gut finde. Ich möchte es noch einmal wiederholen und unterstreichen: Bei der methodischen Umsetzung hat das Bundesverkehrsministerium die Unterschrift daruntergesetzt und das ist auch gewürdigt worden. Vielen Dank! (Beifall)