Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, R

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus, RIAS, stellen in ihren jeweiligen Berichten für das Jahr 2023 erschreckend fest, dass sich deutlich mehr Menschen wegen Diskriminierungsfällen - davon 41 Prozent rassistische Diskriminierung - an sie gewandt haben, als im Jahr davor. Im Bereich Antisemitismus stieg die Zahl der Diskriminierungsfälle bundesweit um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei allen weiteren um 20 Prozent.

Ich frage den Magistrat:

Welche Schlüsse zieht der Magistrat aus diesem gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und RIAS für die Antidiskriminierungsarbeit der Stadt?

Der Magistrat nimmt die zunehmende antisemitische und rassistische Diskriminierung sehr ernst und setzt sich mit aller Kraft dafür ein, das jüdische Leben in Frankfurt zu stärken und zu fördern und die diverse Stadtgesellschaft im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus zu unterstützen. Besonders besorgt ist der Magistrat über den von RIAS dokumentierten stark steigenden Antisemitismus in Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen wie Museen und Theater. In Anbetracht dieser Situation wird der Magistrat verstärkt auf die Schulen zugehen und die Arbeit gegen Antisemitismus intensivieren. Frankfurts Stärke liegt in seiner vielfältigen Stadtgesellschaft und Internationalität. Um diese zu fördern und zu erhalten, hat der Magistrat eine besondere Verantwortung. Antisemitismus und Rassismus haben keinen Platz in Frankfurt. Der Kampf für eine gerechtere und diskriminierungsfreiere Stadtgesellschaft ist zu einer der zentralsten Querschnittsaufgaben der Stadt geworden. Der Magistrat setzt Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung ein breites Paket an Maßnahmen und Projekten entgegen: Maßnahmen gegen Antisemitismus:

1. Finanzielle Unterstützung des "Frankfurter Vertrages": Durch den 1990 geschlossenen "Frankfurter Vertrag" wird die jüdische Gemeinde finanziell unterstützt.
2. Bildungsarbeit in die Fläche bringen: Intensivierung des Aktionsplans gegen Antisemitismus mit einem besonderen Fokus auf Schulen, um Aufklärung und Sensibilisierung sowie Empowerment zu fördern.
3. Stärkung der Beratungsstrukturen: Stärkung der bestehenden Beratungsstrukturen durch Organisationen wie der Opferberatungsstelle "OFEK".
4. Demokratieförderung: Förderung von antisemitismuskritische Ansätze und Inhalte in Projekte wie den "Pavillon der Demokratie". Das Interesse am Thema Gleichbehandlung ist allgemein in der Gesellschaft in den letzten fünfzehn Jahren gestiegen und Antidiskriminierungspolitik findet in der Bevölkerung stärkere Unterstützung. Zudem nehmen viele Menschen - vor allem seit Inkrafttreten des AGG - rassistische Diskriminierung wahr und sehen Handlungsbedarf. Der Jahresbericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verdeutlicht, dass vor allem Diskriminierungserfahrungen in Behörden und Ämtern verstärkt in den Blick genommen werden müssen. Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung:
5. Schaffung von Partizipativen Projekten mit der Zivilgesellschaft: Schaffung von Beteiligungsmöglichkeiten für betroffene Gruppen bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen.
6. Unterstützung und Förderung von Zivilgesellschaft Organisationen und Initiativen, die sich für Rassismus und Diskriminierung einsetzen.
7. Fortsetzung des Aktionsplans gegen Rassismus: Umsetzung eines umfassenden kommunalen Handlungsplans zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen.
8. Stabsstelle Antidiskriminierung im Dezernat II, Bürgermeisterin, Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Gründung der Stabsstelle Antidiskriminierung zur Zielformulierung, Steuerung sowie Koordinierung der gesamten Antidiskriminierungsarbeit der Stadt, inklusive Beratungs- und Konzeptarbeit, Entwicklung von Aktionspläne und Projekte, Konferenzen und Durchführung von Studien und Kampagnen zur Aufklärung von Auswirkungen von unterschiedlichen Diskriminierungsformen.
9. Ombudsstelle Antidiskriminierung im Amt für multikulturelle Angelegenheiten: Aufbau einer Ombudsstelle, um Diskriminierungen in der Zivilgesellschaft und in städtischen Ämtern zu erfassen und anzugehen.
10. Interkulturelle Öffnung und Diversitätssensibilität in der Verwaltung: Einführung von Schulungen und Workshops zur interkulturellen Kompetenz für städtische Angestellte und Entwicklung von Handlungsempfehlung ämterübergreifend aus dem Diversitäts- und Integrationsberichts sowie ein Monitoring System. Durch diese Maßnahmen und die kontinuierliche Zusammenarbeit in den spezifischen Handlungsfelder zwischen der Verwaltung und verschiedenen gesellschaftlichen Akteur:innen strebt der Magistrat eine diskriminierungsfreie und gerechtere Stadtgesellschaft an.