Die seit Ende 2023 anhaltende Überflutung der freien Kleingärten am Sausee im Seckbacher Ried hat nicht nur hohe materie

Die seit Ende 2023 anhaltende Überflutung der freien Kleingärten am Sausee im Seckbacher Ried hat nicht nur hohe materielle Schäden für die betroffenen Pächter zur Folge. Der ideelle Schaden ist ungleich höher, gehen hier doch Familientreffpunkt und Erholungsland verloren. Hinzu kommen immense Umweltschäden. Bäume sterben ab, Tiere ertrinken, eine Stechmückenplage droht. Die Stadt verweist lapidar auf die starken Regenfälle. Die Pächter sagen, eine solche Überflutung habe es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben.

Ich frage den Magistrat:

Welche möglichen Ursachen für diese Situation - etwa die jüngst gesetzten Spundwände für den Autobahnbau - sieht der Magistrat und mit welchen konkreten Maßnahmen soll endlich Abhilfe geschaffen werden?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Pfeiffer,

sehr geehrte Kolleg:innen!

Ich beantworte die Frage auch im Einvernehmen mit dem Umweltdezernat und Herrn Stadtrat Siefert wie folgt:

Früher war der Sausee ein Altarm des Mains. Das Besondere an ihm ist sein stark wechselnder Wasserstand. Im Winter füllt sich der See mit Grund- und Regenwasser. Im Sommer kann das Wasser jedoch vollständig verdunsten, sodass nur noch Vernässungsstellen erkennbar sind.

Die sehr ergiebigen Niederschläge der vergangenen Monate haben zu außergewöhnlich hohen Grundwasserständen geführt und somit auch zu einem hohen Wasserstand nicht nur im Sausee, sondern auch im Bereich der Kleingartenanlage. Generell lässt sich sagen, dass gemäß der Auswertung des Deutschen Wetterdienstes Deutschland im Zeitraum von Juli 2023 bis Juni 2024 die nassesten zwölf Monate seit Messbeginn 1881 erlebt. Auch in Frankfurt am Main lagen im letzten Jahr die monatlichen Niederschlagsmengen teilweise deutlich über dem langjährigen Mittel. Dies steht im Gegensatz zu den vergangenen zehn Jahren, in denen eher unterdurchschnittliche Niederschlagssummen beobachtet worden sind.

Durch die nassen Monate stiegen die Grundwasserstände hoch an und die Böden sind größtenteils wassergesättigt. Das Niederschlagswasser kann somit nicht beziehungsweise nur sehr langsam im Boden versickern. Im Bereich der Kleingärten ist das Gelände teilweise sehr flach und es stellt den Tiefpunkt im Gelände dar. Das im Hangbereich abfließende Niederschlagswasser sammelt sich in den Gärten und kann von dort nur sehr langsam versickern beziehungsweise dem Riedgraben zufließen.

Der Bau des Riederwaldtunnels beziehungsweise die Verlängerung der Bundesautobahn A 66 wird durch ein Grundwassermonitoring begleitet. Es erfasst, verarbeitet und analysiert kontinuierlich die wichtigsten Daten, die Beschaffenheit und Veränderung des Grundwassers. Nach unserem Kenntnisstand gibt es durch den Bau der Bundesautobahn A 66 keine Erhöhung der Grundwasserstände im Bereich der Kleingartenanlage. Durch die Renaturierungsmaßnahme im Bereich des Riedgrabens wird versucht, eine Verkleinerung der Überflutungsflächen zu erreichen.

Die in der Anfrage genannten Umweltschäden sind dem Magistrat nicht bekannt. Eine technische Absenkung des Grundwasserspiegels widerspricht den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt vom Fragesteller Herrn Pfeiffer, die zweite von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Weber, vielen Dank für die sehr erschöpfende Auskunft! Jetzt konnte man der Presse entnehmen, dass das Abpumpen des Wassers aus tierschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, zum Beispiel weil dann Kammmolche, die dort vorkommen, mit abgepumpt werden. Nach Aussage der betroffenen Pächter ist das in der Vergangenheit durchaus schon passiert. Meine Frage ist, ob man das jetzt nicht wieder ins Auge fassen kann mit den entsprechenden Schutzmaßnahmen, zum Beispiel durch Netze, damit keine Tiere mit abgesaugt werden.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Nachfrage! Ich kann sie nur insoweit beantworten, wie ich es eben auch ausgeführt habe, dass technische Absenkungen, das heißt das Abpumpen des Wassers, nicht zulässig sind im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie. Wenn darüber hinausgehend ein Informationswunsch besteht, müsste ich Ihnen das nachliefern.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Görres von der FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Jetzt gibt es wissenschaftliche Fakten, auch wenn die von Teilen am rechten Rand dieses Hauses negiert werden, Stichwort Klimawandel beziehungsweise Klimakatastrophe. Inwiefern haben nach Ihrer Einschätzung bestimmte Veränderungen im Grundwasserspiegel und auch die Nässeperioden, die Sie erwähnt hatten, vielmehr mit dem Klimawandel zu tun, anstatt mit einer ganz konkreten Maßnahme wie einer Spundwand an einer Autobahn?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Wenn ich Ihnen das beantworten könnte, würde ich, glaube ich, reich werden. Das kann ich natürlich nicht, aber ich sage einmal, in der allgemeinen Diskussion und in dem, was wir wissen und beobachten, ist natürlich eine solche regenreiche Periode, wie wir sie jetzt im letzten Jahr erlebt haben, sicher außergewöhnlich. Da müssten Sie Klimaexperten oder auch den Deutschen Wetterdienst befragen, ob das ursächlich mit dem Klimawandel zusammenhängt. Ausschließen kann ich es jedenfalls nicht.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2555

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit Dezember 2023 ist das Refugium zahlreicher freier Kleingärtner am Sausee im Seckbacher Ried zerstört und für die Pächter nicht mehr nutzbar. Denn auf deren Parzellen steht permanent das Hochwasser, und zwar bis zu einer Höhe von einem halben Meter. Alles, was dort mit viel Arbeit und Liebe in den Gärten angebaut und aufgebaut wurde, ist der Vernichtung anheimgefallen. Verschimmelte Böden und Wände in den Gartenhütten, zerstörtes Mobiliar und Gerätschaften - der Schaden für die betroffenen Pächter geht in die Zehntausende Euro. Unermesslich höher ist jedoch der ideelle Schaden. Schließlich waren die Gärten ein Rückzugsort, Familientreffpunkt und Erholungsland. Umso schmerzlicher trifft es die Pächter, dass sich bei der Stadt offenbar niemand zuständig fühlt. Anfragen beim ABI bezüglich des Erlasses einer Pacht für die nicht mehr nutzbaren Parzellen bleiben unbeantwortet. Uns ist bislang nur ein einziger Fall bekannt, bei dem einer Familie die Pacht vonseiten der Stadt erlassen wurde.

Aber auch die Fragen nach dem Grund für das Dauerhochwasser und nach möglichen Maßnahmen zur Abhilfe bleiben unbeantwortet. Die Stadt Frankfurt verweist lapidar auf die anhaltend starken Niederschläge der letzten Monate. Die Pächter hingegen sagen, dass es eine solche Überflutung in den letzten 20 Jahren nicht gegeben habe. Betroffen ist auch das Areal des Hundetrainingsvereins Sicher auf 4 Pfoten e. V., dessen Gelände nicht mehr genutzt werden kann und der dadurch in seiner Existenz bedroht ist. Hinzu kommen immense Umweltschäden. Jahrzehntealte Obstbäume, Nussbäume und Hecken sterben mittlerweile ab, stattdessen bilden sich auf den Seenlandschaften Algen und enorme Stechmückenschwärme. Wenn das dem Magistrat noch nicht bekannt sein sollte, empfehle ich ihm dringend, sich das anzuschauen.

Neben der Frage nach einem Erlass der Pacht für die Betroffenen durch die Stadt Frankfurt stellt sich zudem die Frage nach möglichen Ursachen und wie Abhilfe geschaffen werden kann. Insbesondere sind die zuständigen Ämter aufgefordert, der Frage nachzugehen, ob die im vergangenen Jahr gesetzten Spundwände für den Autobahnbau oder ein defekter Kanal für das Dauerhochwasser zumindest mitverantwortlich sein könnten. Ebenso muss geklärt werden, ob das Wasser nicht doch abgepumpt werden kann, wenn durch entsprechende Schutzmaßnahmen, wie Netze, verhindert wird, dass die dort lebenden Tiere - zum Beispiel der Kammmolch - mit abgesaugt werden.

Wir als BFF-BIG-Fraktion sind der Auffassung, dass die Stadt Frankfurt in der Pflicht ist, hier endlich tätig zu werden. Es bedarf einer ämterübergreifenden Abstimmung zwischen ABI, Stadtentwässerungsamt, dem Umweltamt und auch Hessen Mobil als zuständiger Landesbehörde für den Autobahnbau. Es kann nicht angehen, dass seit über einem halben Jahr im Seckbacher Ried eine ganze Erholungslandschaft absäuft und die Stadt Frankfurt tatenlos zuschaut.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)