Auf einer Konferenz am 20. und 21. Juni wurde der Masterplan Mobilität von dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FD

Auf einer Konferenz am 20. und 21. Juni wurde der Masterplan Mobilität von dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing, FDP, als vorbildliches Beispiel gewürdigt. Der Masterplan Mobilität liegt den Stadtverordneten allerdings immer noch nicht als Beschlussvorlage vor. Zudem lehnte die Frankfurter FDP den Masterplan auf ihrem Parteitag ab.

Ich frage den Magistrat:

Welche Konsequenzen hat es für Frankfurt, wenn das alternativlose Projekt des Masterplans durch die Blockade der FDP nicht beschlossen wird, und welche Konsequenzen hat dies für die vom Bund versprochenen Fördermittel?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Mehler-Würzbach!

Durch die Überarbeitung der EU-Verordnung zum Transeuropäischen Verkehrsnetz, TEN-V, müssen alle als urbane Knoten eingestuften Großstädte in den Mitgliedsstaaten und damit auch die Stadt Frankfurt am Main einen SUMP, das ist die Abkürzung für Sustainable Urban Mobility Plan, erarbeiten. Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 04.03.2021 mit breiter Mehrheit den Magistrat beauftragt, einen Masterplan Mobilität anhand der SUMP-Methodik zu erarbeiten. Der Magistrat hat erfolgreich Fördermittel des Bundes eingeworben. Der Erarbeitungsprozess hat im Herbst 2021 begonnen, der Ergebnisbericht konnte im Frühjahr 2023 veröffentlicht werden. Auch der Fördergeber, der Bund, hat der Stadt bestätigt, dass die methodisch geforderten Inhalte erarbeitet wurden. Erst mit der Verabschiedung des SUMP beziehungsweise des Masterplans Mobilität Frankfurt erfüllt die Stadt ihre Verpflichtung gemäß EU-Verordnung. Die SUMP-Prinzipien sehen eine Verstetigung des Strategieprozesses vor. Im SUMP-Prozess folgt auf die Strategieerstellung eine Monitoring- und Evaluationsphase - schönes Wort. Um diesen Prozess aufsetzen zu können, hat der Magistrat weitere Fördermittel einwerben können. Hierfür war ein Gremienbeschluss zum Masterplan Mobilität zunächst nicht zwingend erforderlich. Für weitere Schritte - sowohl im Bereich der strategisch-konzeptionellen Planung als auch im Bereich der Umsetzung konkreter Maßnahmen - muss jedoch davon ausgegangen werden, dass ein Gremienbeschluss zum Masterplan Mobilität als Bedingung für die Zusage von Fördermitteln vorausgesetzt wird.

Aber was noch schwerer wiegt: Ohne den Gremienbeschluss verfügt die Stadt nicht über einen zeitgemäßen Verkehrsplan. Der aktuell noch gültige Gesamtverkehrsplan von 2005 würde weiter gelten. Dieser hatte den Zielhorizont 2015 und basiert auf einer heute veralteten Datengrundlage.

Mit dem Masterplan Mobilität verbunden sind zehn Teilstrategien. Das Logistikkonzept ist eine davon und liegt bereits vor. Auch dieses wurde unter umfassender Stakeholderbeteiligung von einer Fachagentur erarbeitet und am 18.07.2022 gemeinsam von den Dezernaten für Mobilität und Wirtschaft sowie der IHK der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Konzept stieß auf breite positive Resonanz.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Die erste kommt von der Fragestellerin Frau Dr. Mehler-Würzbach von den Linken und anschließend die zweite Zusatzfrage von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Ich habe verstanden, die EU sagt, wir müssen das machen und brauchen es, auch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, um voranzukommen. Wir haben sonst keinen zeitgemäßen, nur einen rückständigen und nicht für heute und die aktuellen Verhältnisse geltenden Gesamtverkehrsplan und auch keine Strategie. Wenn ich das alles richtig verstanden habe, dass wir das machen müssen und es dazu einen breiten Beteiligungsprozess gab, bei dem alle mitmachen konnten, warum wird das im Magistrat nicht beschlossen, damit die Stadtverordnetenversammlung dann auch darüber entscheiden oder diskutieren kann?

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Frau Dr. Mehler-Würzbach, ich glaube, da bin ich einfach der Falsche, den Sie jetzt fragen. Da müssen Sie jemand anderen fragen. Aber ich habe Ihnen hier etwas mitgebracht, vielleicht hilft das. Das ist ein Masterplan mit der Originalunterschrift von unserem geschätzten Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing. Jetzt ist obendrüber noch viel weiße Fläche. Natürlich ist die Frage, was wollte er mit dieser Unterschrift sagen? Das können wir jetzt nur mutmaßen, aber ich glaube nicht, dass er damit sagen wollte: Lieber Stadtrat Siefert, das, was du da gemacht hast, ist Mist, fang doch noch einmal von vorne an. Das hat er bestimmt nicht gemeint.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Nagel von der CDU-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Frank Nagel, CDU:

(Zusatzfrage)

Bei mir ist keine Widmung drin, aber ich suche noch einmal. Im Masterplan Mobilität wird auch auf Datenlücken hingewiesen. Wird der Magistrat die Datenlücke von schätzungsweise 150.000 bis 180.000 Einpend-lern, sowohl Sozialversicherungspflichtige, Dienstleister als auch freie Berufe, schließen oder soll weiterhin ein großer Teil der Mobilitätsnachfragenden in dieser Stadt ausgeblendet werden?

(Beifall)

Stadtrat Wolfgang Siefert:

(fortfahrend)

Das ist auch eine gute Frage. Lieber Herr Nagel, wie ich vorhin vorgetragen habe, haben wir weitere Fördermittel eingeworben. Ein Masterplanprozess ist quasi immer ein Kreis, es werden Strategien erarbeitet. Das haben wir vorgelegt. Jetzt kommt die Evaluationsphase und Umsetzungsphase. Danach wird die Strategie wieder evaluiert. Natürlich muss es das Bemühen des Magistrats sein, die Datenlücken, die auch ganz transparent genannt wurden im Masterplan, in der weiteren Bearbeitung noch zu eliminieren, ganz klar.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2551

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

werte Kolleg:innen!

Ich hatte kurz überlegt, ob ich für heute Popcorn mitbringe. Die Auseinandersetzung um den Masterplan Mobilität erinnert an eine Soap: "Guter Römer, schlechter Römer" mit der FDP als Figur des intrigierenden Bösewichts, der immer mal wieder rumstänkern muss, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Wie schön wäre es, einfach nur amüsiert zuschauen zu können. Wie schlimm hingegen ist das echte Leben, weil man den Eindruck gewinnt, dass die ganze Stadt im Bus sitzt und die Koalition die FDP ans Steuer gelassen hat. Dass es in der lila Ampel knirscht, ist nicht neu; dass es besonders in der Verkehrswende der Fall ist, ist seit der unrühmlichen Präambel offenbar geworden, mit der die FDP nach den Koalitionsverhandlungen noch einmal neue Bedingungen diktiert hat. Und offenbar hat die FDP jetzt schon wieder das Steuer übernommen und fährt die Verkehrswende gegen die Wand.

Ich frage mich, in welcher Realität die Vertreter:innen der FDP leben, die übrigens am Beteiligungsprozess zum Masterplan Mobilität hätten teilnehmen können. Ich habe wenige davon getroffen in der Zwischenzeit. Deutschland hat einen Höchststand an zugelassenen Fahrzeugen erreicht. Zum 01.01.2024 waren es 69,1 Millionen Fahrzeuge. Auch in Frankfurt hat die Zahl der Autos überdurchschnittlich zugenommen, ...

(Zurufe)

... was auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Motorisierungsrate zurückzuführen ist. Nur ist ganz unabhängig vom Klima - Herr Pürsün, aufpassen! - die Fläche der Stadt nicht gewachsen. Wie wollen Sie denn dieses Problem ohne verkehrsreduzierende Maßnahmen lösen? Es geht nicht um den Kampf gegen das Auto, es geht um den Kampf für die Menschen, für das Klima, für mehr Luft- und Lebensqualität und - halten Sie sich fest - für mehr Mobilität.

(Beifall)

Die Blockade der FDP gegen den Masterplan Mobilität ist unverantwortlich. Damit wird die dringend notwendige Verkehrswende ausgebremst, der Umstieg zu mehr Umweltverbund hinausgezögert und die Klimaziele rücken in noch weitere Ferne, dabei ist jetzt die Zeit zum Handeln. Die FDP, die sich ganz offenbar gefällt in der Rolle ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Stopp! Bitte stoppen Sie kurz, Frau Dr. Mehler-Würzbach, die Uhr wird angehalten. Ich habe am Anfang darum gebeten, aufgrund der Kürze der Redezeit auf Zwischenrufe zu verzichten. Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und direkt vom Redepult ganz offiziell Ihre Meinung vorzutragen.

(Zurufe)

Das gilt auch für diesen Zwischenruf. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass wir mittlerweile über den Video-Livestream zu sehen sind. Bedenken Sie bitte, welches Bild Sie der Stadtgesellschaft hier präsentieren möchten.

Frau Dr. Mehler-Würzbach, Sie können gerne fortfahren.

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(fortfahrend)

Die FDP gefällt sich ganz offenbar in ihrer Rolle, die Opposition in der Koalition zu sein, aber de facto verwehrt sie uns Stadtverordneten die Möglichkeit, den Masterplan Mobilität in der Öffentlichkeit noch mal breit zu diskutieren und darüber entscheiden zu können. Das sind Entscheidungen, die für die Zukunft unserer Stadt und der Bürger:innen von zentraler Bedeutung sind.

Das Verhalten ist im politischen Mehrebenensystem ohnehin vielfach irre: mit der Koalition in Frankfurt gegen den Ausbau der A 5, im Land und im Bund dafür; Best Practice für den Masterplan von Bundesverkehrsminister Wissing, in Frankfurt ist die FDP dagegen. Vielleicht erinnern Sie sich als Fortschrittspartei daran, was die Mehrheit der Menschen für Fortschritt hält, nämlich sich damit zu beschäftigen, dass Zukunft aktuell auch bedeutet, die Klimakatastrophe aktiv anzugehen und den Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu hinterlassen. Die Blockade des Masterplans widerspricht diesen Prinzipien. Bringen Sie den Masterplan Mobilität endlich ein! Und die Koalition möchte ich daran erinnern, dass es in diesem Haus auch progressive Mehrheiten gibt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Falko Görres von der FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Ich habe gelernt, dass ich hier erst mal so eine Kunstpause machen und das Pult hochfahren könnte, das lasse ich mal sein.

Reden wir über den Masterplan Mobilität. Wir haben vorhin in der Aktuellen Stunde einiges erfahren, vieles wussten wir auch vorher schon. Wir wissen zum Beispiel, dass der Masterplan Mobilität in einem vorbildlichen Prozess unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde. Einzelpersonen, Verbände und Unternehmen hatten die Gelegenheit, ihre Wünsche online und offline einzubringen, und über 3.000 Personen haben das getan. Wie Daniela eben gesagt hat, hatten auch Parteivertreter:innen durchaus diese Gelegenheit.

Wir wissen auch, dass der Masterplan Mobilität vom Bundesverkehrsminister - FDP - als Musterbeispiel für einen SUMP ausgezeichnet wurde. Wir wissen, dass die Ämter die Maßnahmen aus dem Masterplan Mobilität eh schon umsetzen, weil sie notwendig sind und weil sie den aktuellen Stand des Wissens und der Technik bezüglich urbaner Mobilität darstellen. Wir wissen, dass es zur Zukunftsfähigkeit der Stadt unumgänglich ist, die Nahmobilität zu fördern und den motorisierten Individualverkehr zu beschränken, inklusive entsprechender Flächenneuverteilung. Wir wissen, dass Frankfurt verpflichtet ist, einen Masterplan zu erarbeiten und wir wissen, dass der GVP von 2005 hoffnungslos veraltet ist.

Trotz all dieses Wissens blockiert die FDP seit über einem Jahr die Verabschiedung dieses Plans. Einzelne Vertreter sind sogar stolz darauf, "unbequem" zu sein, und eine Gruppe um die FDP-Dezernentin stellt auf dem FDP- Parteitag sogar den Antrag, den Masterplan Mobilität abzulehnen. Gleichzeitig legt diese Partei keinerlei Alternativen vor, keinerlei Vorschläge, wie denn stattdessen die Mobilität in dieser Stadt fortentwickelt werden soll; und das, obwohl mittlerweile selbst Wirtschaftsverbände fordern, den Plan und die Teilkonzepte zu verabschieden; und das, obwohl der Koalitionsvertrag entsprechende Konzepte fordert.

Frau Wüst hat vorhin gesagt, es wird im Magistrat über diesen Masterplan beraten. Daran habe ich Zweifel. Ich habe eher das Gefühl, es passiert nichts. Eine relativ kleine Partei sagt Nö und alle anderen kommen gegen diese Wand nicht an. Wie die Koalition sich hier von ihrem Juniorpartner am Nasenring durch die Manege führen lässt, finde ich peinlich. Die GRÜNEN, SPD und Volt sollten sich wirklich überlegen - das hat Frau Dr. Mehler-Würzbach eben auch gesagt -, ob sie sich diesen Bremsklotz weiterhin antun wollen. Ich glaube, für diesen Stillstand haben wir überhaupt keine Zeit.

Liebe FDP, ich möchte jetzt mal Frau Schnitzler zitieren, die vor ungefähr einer Dreiviertelstunde gesagt hat: "Nehmen Sie diese jungen Menschen ernst." Wir unterstützen Sie gerne dabei.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner kommt Herr Martin-Frederick Huber von Volt an die Reihe. Bitte schön!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Das ist keine Kunstpause, das ist einfach nur nicht praktikabel.

(Heiterkeit)

Also wirklich, hier gibt es große und kleine Menschen. Das funktioniert hier einfach nicht.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Wenn man hört, was über den Masterplan Mobilität teilweise so behauptet wird, könnte man meinen, er wurde noch nicht einmal überflogen. Der Vorwurf, das Dokument würde Anti-Auto-Ideologie verbreiten, ist schon absurd, wenn man sich anschaut, wie viele Menschen und Akteure an der Erstellung beteiligt waren: die IHK, die Handwerkskammer, der Handelsverband Hessen-Süd e. V., der Speditions- und Logistikverband Hessen/Rheinland-Pfalz e. V. und der ADAC. All diesen Institutionen, die an der Ausarbeitung beteiligt waren, kann man doch wirklich keine Anti-Auto-Ideologie vorwerfen.

(Beifall)

Dass diese Institutionen den Inhalt des Masterplans Mobilität auch weiterhin unterstützen, konnte man am Beispiel des Handelsverbands Hessen-Süd e. V vor Kurzem in der Presse lesen. Schauen wir in die Bewertung der Maßnahmen des Masterplans, wird deutlich, dass einzelne Maßnahmen allein öfters eine geringere bis mittlere Wirkung haben; entscheidend für eine hohe Wirksamkeit ist also das Zusammenspiel aller Maßnahmen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine ganzheitliche Strategie haben und umsetzen, um die nötige Veränderung für ein nachhaltiges Mobilitätssystem zu ermöglichen und die Akzeptanz dafür zu steigern. Auch die CDU und die FDP fordern schließlich bei jeder Einzelmaßnahme, dass es doch einen Gesamtplan geben sollte. Der liegt hiermit vor und wir sind gewillt, ihn auch zu beschließen. Wenn wir uns - sorry - die Show der FDP Frankfurt auf ihrem Parteitag ansehen, dann ist das ein Signal für einen oppositionellen Weg ohne Gestaltungsanspruch sowie eine Entsagung von politischen Lösungen.

(Beifall)

Der Parteitag sollte sich doch ernsthaft fragen, ob glaubwürdige Politik noch gewollt ist. Alleine wenn wir uns den Pendelverkehr, den höchsten Pendlersaldo Deutschlands in Frankfurt vor Augen führen, wird doch offensichtlich, dass wir kluge Mobilitätslösungen benötigen - völlig unabhängig davon, wie ernst man es mit der Mobilitätswende meint.

Wir können den Masterplan jetzt auch nicht grundlegend umschreiben, weil er auf einem langen Beteiligungsprozess basiert, wie ihn uns die EU auch vorgibt. Wir führen den Prozess ad absurdum, wenn wir wesentliche Stellen wieder öffnen. Dann fangen wir wieder von vorne an und - das sehe ich auch so - dafür haben wir keine Zeit. Es wäre zudem unfair und nicht sonderlich respektvoll gegenüber den vielen Teilnehmenden im Laufe des Prozesses, insofern ist es keine glaubwürdige Option für uns.

(Beifall)

Aber auch so finde ich es wünschenswert, nach all der langen Zeit auch mal konkrete Kritikpunkte zu erfahren.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Rednerin ist Frau Dr. Katharina Knacker von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben einen Plan, damit wir mobil bleiben und dieser Plan heißt Masterplan Mobilität. Laut der EU müssen wir ihn sogar verabschieden. Früher hat man Gesamtverkehrspläne verabschiedet. Was ist der Unterschied zwischen einem Masterplan Mobilität und einem Gesamtverkehrsplan? Die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger war ein Teil. Übrigens: Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger, die beteiligt waren, sind Pendler:innen gewesen. Der Plan ist auch nicht statisch, sondern es gibt eine kontinuierliche Weiterentwicklung und es ist eine integrierte Betrachtung aller Verkehrswege enthalten - also durchaus zeitgemäß, was uns da von der EU vorgeschrieben wird. Dabei ist auch eine Verflechtung der Region mitgedacht. So waren der Regionalverband und die ivm daran beteiligt. Die Pendlerstudie der IHK kann man auf Seite 120 rechts unten sehen. Und wer fragt, was denn mit den Pendelnden sei, der kann ab Seite 41 viel dazu lesen. Auch die Wirtschaftsverkehre wurden beachtet.

Warum brauchen wir einen Plan? Schauen wir uns die aktuelle Situation in Frankfurt an, wenn Pkws in die Innenstadt wollen, zum Beispiel ab dem Alleenring: Morgens zwischen 08:00 Uhr und 09:00 Uhr passieren dort 18.000 Kfz und das ist die Höchstgrenze an Pkw, die dort passieren können, ansonsten müssten wir Häuser abreißen. Das heißt, der Kfz-Verkehr, der in die Innenstadt kommt, hat bereits in den Morgenstunden seine höchste Kapazität erreicht. Was wir auch wissen - gerade diese Woche hat das Bürgeramt, Statistik und Wahlen den regionalen Großstädtevergleich veröffentlicht -, ist, dass Frankfurt eine der am stärksten wachsenden Städte ist. Das finden wir gut und darüber freuen wir uns. Die Diagnose ist auch weiterhin Wachstum. Was wir wollen und was auch mehrheitlich von vielen Fraktionen verabschiedet worden ist, ist, dass wir auch in der Innenstadt weiterwachsen wollen. Wir haben vor Kurzem den Hochhausrahmenplan verabschiedet - zehn neue Standorte, vier neue Aufstockungen, die allermeisten im Alleenring. Was bedeutet das? In einem Hochhaus, das schon besteht, wie die Commerzbank, arbeiten 2.700 Menschen. Das FOUR wird gerade gebaut. FOUR steht für vier - vier Türme, die werden gerade bezogen.

Das bedeutet auch neue Menschen, die in die Innenstadt wollen. Wie sollen diese Menschen zur Arbeit kommen? Sie haben gerade gehört, dass die Kapazitäten mit den Pkws bereits ausgelastet sind. Wie sollen diese Menschen beliefert werden? Wie sollen die Waren ankommen? All diese Prognosen und Pläne beachtet der Masterplan und er beantwortet die Frage, wie wir mobil bleiben, vor allem in Bezug auf die Debatte, wie weiterhin Logistik vorankommt, wie das Handwerk in die Stadt kommt und wie die Menschen, die auf Pkws angewiesen sind, weiterhin mobil bleiben.

(Beifall)

Wenn wir den Masterplan nicht beschließen, dann haben wir ein großes Problem in Frankfurt und werden zu einem Standortrisiko, weil Waren nicht mehr in die Stadt kommen. Die Bürger:innen und die Ämter haben hier vorbildlich gearbeitet. In 14 Monaten haben sie den Masterplan erstellt, ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Frau Dr. Knacker, die Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordnete Dr. Katharina Knacker, GRÜNE:

(fortfahrend)

... nun sollten wir als Politik nicht der Bremsklotz bleiben. Finden wir eine Lösung für den Wirtschaftsstandort FFM, bleiben wir Wirtschaftsstandort!

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner kommt Herr Pürsün von der FDP dran. Bitte, Sie haben das Wort!

(Zurufe)

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Ich muss ja reden.

Die Linke hat dem Verkehrsdezernenten die Frage gestellt und er hat sie beantwortet und eigentlich habe ich gedacht, es ist verständlich, aber was hier geäußert wurde, ist inhaltslose Kritik. Es ist nur herumgenörgelt worden, aber was genau der Linken fehlt und was jetzt falsch läuft, hat die Linke überhaupt nicht benannt.

(Zurufe)

Ja, was Sie sich alles wünschen.

(Zurufe)

Sie haben nicht dargelegt, was Sie sich alternativ wünschen und von daher war Ihre Kritik komplett inhaltsleer. Ich frage mich sowieso, wer von denen, die sich hier so äußern, den Masterplan eigentlich gelesen hat.

(Zurufe)

Ach komm, Unsinn! Einzelne haben ihn vielleicht gelesen, aber in Gänze wird so pauschal über den Masterplan und die Formulierungen gesprochen, dass ich davon ausgehen muss, dass viele ihn nicht gelesen haben. Und das, was hier gesagt wurde, enthält unheimlich viele falsche Behauptungen. Es wird gesagt, die ganze Stadt würde jetzt gespannt zuschauen. Wir haben es bei den Reaktionen bei uns gemerkt: Nee. Wir haben nur positive Reaktionen bekommen. Die eine oder andere bestellte Reaktion haben wir bekommen und haben auch da festgestellt, es gab falsche Tatsachenbehauptungen. Da hätte man vielleicht die Vorlagen, die uns geschickt wurden, besser formulieren müssen. Nein, wir haben sehr viele positive Rückmeldungen bekommen. Viele in dieser Stadt sagen, hier gebe es Probleme und es sei gut, dass wir das noch mal thematisieren.

Und auch das muss man klarstellen: Kein einziger Wirtschaftsverband hat sich geäußert und gesagt, was macht die FDP da - kein einziger Wirtschaftsverband. Hier werden falsche Sachen behauptet. Die IHK hat sich dazu geäußert, das ist die Tatsache.

(Zurufe)

Die Linke fragt, welche Konsequenzen es hat - dann redet sie von Alternativlosigkeit -, dass der Masterplan noch nicht beschlossen wurde. Antwort: Keine. Dann fragt die Linke, was mit den Auswirkungen auf die Fördermittel ist. Es gibt keine. Dann verweist sie auf einen Beschluss von vor der letzten Kommunalwahl. Ja schön, das ist beschlossen worden. Sie haben ja auf Betreiben der FDP den SUMP in den Koalitionsvertrag geschrieben. Von daher muss uns da keiner irgendwas erzählen. Und es geht auch gar nicht darum, keinen Masterplan zu beschließen, sondern in diesem Wortlaut wird er einfach nicht beschlossen und da muss weiter verhandelt werden.

Dann wird behauptet, Herr Wissing hätte sich genau für diesen Masterplan ausgesprochen. Auch da wieder eine sehr ungenaue Formulierung. Jetzt sagt aber der Verkehrsdezernent: "Der Fördergeber hat der Stadt bestätigt, dass die methodisch geforderten Inhalte erarbeitet wurden." Da wird gesagt, die Methoden sind anscheinend fehlerfrei angewendet worden - super, Glückwunsch!

Zum Zeitplan muss man sagen, der Dezernent ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pürsün, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(fortfahrend)

... hat es angesprochen, der gültige Gesamtverkehrsplan hat den Zielhorizont 2015, das hat in der Stadt niemanden gestört ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pürsün, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(fortfahrend)

... und jetzt heißt es, der Zeitplan ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Pürsün, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

(fortfahrend)

Sofort. Letzter Satz: Ich verstehe, dass Volker Wissing von Ihnen allen zum Maßstab gemacht wird. Das ist auch richtig, denn er hat zum Ausbau der A 5 oder gegen das Tempolimit die richtigen Ansichten, dem können Sie auch folgen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Als nächster Redner hat Herr Stadtrat Siefert das Wort. Bitte schön!

Stadtrat Wolfgang Siefert:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin!

Die Worte vom Kollegen Pürsün haben mich jetzt doch noch einmal veranlasst, einen Redebeitrag anzumelden. Ich möchte es aber auch kurz halten.

Ich habe nicht gesagt, es hat keine Folgen. Ich habe gesagt, ohne diesen Beschluss haben wir keinen neuen Gesamtverkehrsplan und müssen mit dem alten Gesamtverkehrsplan weiterarbeiten, was, glaube ich, niemand wollen kann - auch nicht die FDP. Ich habe auch gesagt, dass wir damit vermutlich zukünftig weitere Fördermittel bekommen werden und dass wir nicht richtig weiterarbeiten können. Von daher bitte ich dann doch, mich an der Stelle richtig zu zitieren.

(Zurufe)

Bitte?

(Zurufe)

Na ja, ich habe gerade gehört, was Sie gesagt haben und ich glaube, das war relativ eindeutig.

Ich wollte auch noch mal zwei Worte zum Thema der Methodik sagen. Es wurde vorher gesagt, na ja, die Methodik ist bestätigt worden, aber das heißt noch nicht, dass die Inhalte stimmten. Teil der Methodik ist doch - und Frau Dr. Knacker hat es ausführlich dargestellt - die umfassende Bürgerbeteiligung und Stakeholderbeteiligung, die stattgefunden hat. Das Ergebnis ist in diesem Masterplan niedergelegt. Da kann man doch nicht sagen, ihr habt zwar die vorgeschriebene Bürgerbeteiligung und Stakeholderbeteiligung gemacht, aber das Ergebnis passt mir halt nicht. So funktioniert es einfach nicht.

(Beifall)

Ich will an der Stelle nicht weitermachen. Ich würde vermuten, wir sind weiterhin in guten Gesprächen und ich setze große Hoffnung darauf, dass wir bis zum Ende des Sommers eine Lösung haben.

Vielen Dank!

(Beifall)