Das Ehrenamt sorgt mit all seinen Aktiven für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Sicherheit. So ist di

Das Ehrenamt sorgt mit all seinen Aktiven für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt und für Sicherheit. So ist die Freiwillige Feuerwehr in Frankfurt mit den rund 900 ehrenamtlich Tätigen ein integraler Bestandteil des Brandschutzes. Die fast 30 Stadtteilfeuerwehren leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unserer Stadt.

Ich frage den Magistrat:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das Ehrenamt insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr nachhaltig zu fördern und zu stärken?

Stadträtin Annette Rinn:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Schäfer!

Ehrenamtliches Engagement ist eine wesentliche, tragende Säule unserer Gesellschaft. Das gilt nicht nur für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehren. Das Land Hessen würdigt das ehrenamtliche Engagement bereits landesweit mit der Ehrenamtskarte. Die Branddirektion ist zudem eine Kooperation mit der BäderBetriebe Frankfurt GmbH zugunsten der Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren in Frankfurt am Main eingegangen. Diese können alle städtischen Schwimmbäder kostenfrei nutzen. Es werden zudem als weitere Form der Anerkennung für das besondere Engagement der Ehrenamtlichen Ehrungen nach der offiziellen Ehrungsordnung der Stadt Frankfurt vergeben, beispielsweise die Römerplakette.

Die nachhaltigste Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr liegt in der Förderung der Minifeuerwehr und der Jugendfeuerwehr. Über 270 Kinder sind in der Minifeuerwehr und über 600 Mädchen und Jungen im Alter von zehn bis 17 Jahren sind in der Jugendfeuerwehr mit großer Begeisterung aktiv. Die Stadt Frankfurt unterstützt jährlich diese wichtige Arbeit zur Förderung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Im Jahr 2023 wurden für die Unterstützung und Förderung der Minifeuerwehr und der Jugendfeuerwehr einschließlich der Aufwandsentschädigungen für die in besonderen Funktionen ehrenamtlich Tätigen insgesamt über 150.000 Euro verausgabt. Darüber hinaus - das ist jetzt neu - prüft der Magistrat im Zuge der Erweiterungspläne des Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrums in der Feuerwehrstraße die Einrichtung eines Jugendfeuerwehrzentrums, um damit die ehrenamtliche Jugendarbeit weiter nachhaltig zu stärken. Es war eigentlich einmal angedacht, das Jugendfeuerwehrzentrum im Stadtbezirk Gateway Gardens einzurichten, aber da das sehr weit draußen liegt, ist jetzt die Überlegung, es dort zu machen, was auch viel besser zu erreichen wäre für die jungen Leute.

Zur grundlegenden Stärkung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr gehört die zur Aufgabenerfüllung notwendige Bereitstellung von zeitgemäßer Ausrüstung und Infrastruktur. Auch dies macht das Ehrenamt deutlich attraktiver. So wird mit der Indienststellung der neuen Generation von Löschfahrzeugen die Berufsfeuerwehr ihre bisherigen Fahrzeuge sukzessive an die Freiwillige Feuerwehr übergeben. Insbesondere werden damit fünf über 30 Jahre alte Löschfahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr ersetzt. Drei moderne Feuerwehrgerätehäuser sind im Entstehungsprozess. Der erste Spatenstich für den Neubau für das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Griesheim erfolgte am 26.06.2024. Der neue, moderne Standort wird voraussichtlich im Herbst 2025 bezugsfertig sein. Ebenso befindet sich der Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Oberrad in der Planungs- und Projektierungsphase. Ein neues Gerätehaus für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim soll folgen. Für diese Neubauten ist realistischerweise jeweils mit einer Investitionssumme von rund 5,5 Millionen Euro zu rechnen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Schäfer von der CDU, und die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Momsen von den GRÜNEN. Bitte schön, Herr Schäfer!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Dezernentin! Ich habe eine Nachfrage: Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass es die Ehrenamtlichen auch schwer haben, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Jetzt gab es in der Vergangenheit die Möglichkeit, dass man durch Empfehlungsschreiben an Wohnungsbaugesellschaften die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr da ein bisschen unterstützen kann. Meine Frage: Gibt es die Möglichkeit noch? Ich frage das deshalb, weil es vor Kurzem eine Vereinbarung der Stadt mit der ABG bezüglich der hauptamtlichen Feuerwehr gab. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich frage mich, warum es diese Vereinbarung nicht für die Ehrenamtlichen gibt. Ich denke, gerade die brauchen doch die Wohnungen vor Ort in den Stadtteilen, um dort auch helfen zu können.

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das klingt nach einer guten Idee. Das würde ich mit dem Kollegen Gwechenberger noch einmal besprechen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Momsen. Bitte schön!

Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Rinn, für Ihre Mitteilung! Das klingt alles sehr schön. Ich möchte erst einmal den unschätzbaren Wert des Ehrenamtes in der Freiwilligen Feuerwehr von grüner Seite deutlich aussprechen. Sie retten Leben. Dafür gilt ihnen unser aller Dank. Wie aber ist die Einschätzung des Magistrats über die sich verändernden klimatischen Verhältnisse und die häufiger stattfindenden Katastropheneinsätze, in denen die Einsatzmöglichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr zunehmen werden? Wie bereiten Sie sich auf diese Situation vor?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Zu dem Thema ist grundsätzlich eine relativ umfassende Vorlage auch an die Stadtverordnetenversammlung in Arbeit. Das ist einer der Gründe, weswegen das Brandschutz-, Katastrophenschutz- und Rettungsdienstzentrum erweitert werden soll. Der sogenannte Adlerbau - wenn man reinfährt, fährt man darauf zu - soll dafür genutzt werden. Da wird es speziell tatsächlich um den Katastrophenschutz gehen, der in Frankfurt wie in allen anderen Städten in den letzten Jahren sicherlich vernachlässigt wurde.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2548

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und Sie an die letzte Plenarsitzung erinnern. Wir haben an diesem Tag über die Bedeutung des Ehrenamtes diskutiert. Ich habe in diesem Zusammenhang deutlich gesagt, und das tue ich heute auch wieder, das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Weil es das Rückgrat ist, braucht es auch die entsprechende Unterstützung. Das habe ich auch in der letzten Sitzung hervorgehoben: Es darf am Schluss nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Es folgten dann einige Ausführungen der Koalitionsparteien und es ging so weit, dass dann auch der Oberbürgermeister ans Mikrofon trat und sich genötigt sah zu sagen, dass diese Koalition und dieser Magistrat sich natürlich auch um das Ehrenamt bemühen. Ich weiß, dass zahlreiche Ehrenamtler diese Debatte zu Hause mitverfolgt haben und entsprechend groß war auch die Enttäuschung, als klar wurde, dass der Magistrat die Ehrenamtler wieder einmal vergessen hat.

Die Stadt hat vor Kurzem mit der ABG eine Vereinbarung geschlossen, die es den hauptamtlichen Mitarbeitern der Branddirektion ermöglicht, bei der Wohnungssuche entsprechend bevorzugt behandelt zu werden. Ich werde auch direkt klarstellen und deutlich sagen, dass wir diese Vereinbarung natürlich begrüßen, denn die Männer und Frauen bei der Branddirektion leisten hervorragende Arbeit. Aber die vielen Hundert Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr hier in Frankfurt fallen nicht unter diese Regelung. Die Stadt hat sie einfach vergessen, und zwar all die Menschen, die sich vor Ort in unseren Stadtteilen um unsere Sicherheit kümmern. Die wurden schlichtweg vergessen oder, was noch schlimmer wäre, bewusst nicht berücksichtigt. So stößt man den vielen Ehrenamtlichen vor den Kopf. Das ist keine gute Ehrenamtspolitik.

(Beifall)

Ihre Worte aus der letzten Sitzung passen also nicht zu dem, wie Sie wirklich handeln. Es waren am Ende also doch nur Lippenbekenntnisse und dieses Verhalten macht die vielen Ehrenamtlichen sprachlos. In der Vergangenheit gab es entsprechende Unterstützung bei der Wohnungssuche und jetzt lassen Sie all die Ehrenamtlichen einfach hinten runterfallen. Und das, obwohl gerade die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr auf bezahlbare Wohnungen in ihren Stadtteilen angewiesen sind, denn sie müssen im Ernstfall auch vor Ort sein und helfen. So bleibt mir zum Schluss nur festzuhalten: Auch rund dreieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl können sich die Menschen auf diese Ampelkoalition nicht verlassen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Vielen Dank, Herr Schäfer! Als nächster Redner hat Herr Klingelhöfer von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Annette Rinn hat in ihrer Antwort auf die Frage der CDU-Fraktion einige Punkte aufgeführt, die das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehren würdigen und fördern. Auch mit den Etatanträgen der Koalition werden gerade die Minifeuerwehren und Jugendfeuerwehren unterstützt, zum Beispiel durch Sicherung von Stellen in der Geschäftstelle des Kreisfeuerwehrverbandes, die speziell für die Jugendarbeit zuständig sind.

Der freie Eintritt in die Schwimmbäder, der jetzt schon für die Berufs- und Freiwilligen Feuerwehren gilt, wird nun auch auf die weiteren Rettungsdienste der AGFH ausgeweitet, die auch wertvolle ehrenamtliche Arbeit im Rettungsdienst und Katastrophenschutz für uns alle leisten.

(Beifall)

Auch arbeitet Oberbürgermeister Josef daran, die Ehrenamts-Card auszuweiten und noch mehr ehrenamtlich Tätigen, nicht nur den Frauen und Männern der Freiwilligen Feuerwehr, zur Verfügung zu stellen. Zur Förderung und Gewinnung neuer aktiver Mitglieder, gerade Jugendlicher und Kinder, sind auch Präsentationen auf den Stadtteil- und Straßenfesten geboten. Viele Freiwillige Feuerwehren sind dort vor Ort, zeigen ihre Arbeit und führen dort Kinder spielerisch an das Thema Brandschutz heran. Leider fallen immer noch viele Stadtteilfeste aus, die Koalition arbeitet auch hieran, möglichst alle Feste, wie zum Beispiel das Fischerfest in Fechenheim, wieder an den Start zu bringen und so den Vereinen, aber auch den Freiwilligen Feuerwehren eine Möglichkeit zu geben, sich zu präsentieren und zu bewerben.

Der Kollege Schäfer hat eben einen wichtigen Punkt angesprochen: Das Ziel der städtischen Planungs- und Wohnungspolitik muss es sein, mehr bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu schaffen. Zu viele ehrenamtliche Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren - und das gilt natürlich auch für die Berufsfeuerwehren, die Polizei, Krankenpflegerinnen und -pfleger, aber auch zum Beispiel für die fleißigen Mitarbeiter der Bäderbetriebe - sie alle können sich das Wohnen in Frankfurt kaum leisten und ziehen ins Umland. Da können Absprachen und Abkommen mit der ABG nur ein erster Schritt sein. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wir müssen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen und da können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Freiwilligen Feuerwehren sehr unterstützen, indem Sie nicht bei jedem kleinen Widerstand bei der Entwicklung neuer Wohngebiete einknicken und von der Fahne gehen wie beim Stadtteil der Quartiere im Frankfurter Nordwesten.

(Beifall, Zurufe)

Es gibt sehr viele Möglichkeiten, die ehrenvolle ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen. Die Koalition arbeitet bereits daran und legt natürlich auch der CDU nahe, mit dazu beizutragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

(Beifall)