Der Presse war zu entnehmen, dass in Frankfurt die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Aus diesem Grund hat das Po

Der Presse war zu entnehmen, dass in Frankfurt die Fälle häuslicher Gewalt zugenommen haben. Aus diesem Grund hat das Polizeipräsidium ein Gewaltschutzkommissariat eingerichtet, das sich mit diesen Fällen beschäftigt.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welche Aktivitäten entfaltet und welche Möglichkeiten nutzt die Stadt Frankfurt im Bereich der häuslichen Gewalt bereits, um dieser aktiv entgegenzuwirken?

Der Magistrat verurteilt jegliche Form von Gewalt auf das Schärfste. Die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt genießt im Magistrat hohe Priorität. Von häuslicher Gewalt sind überwiegend Frauen und Kinder betroffen. Die Umsetzung der Istanbul Konvention, der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und häuslicher Gewalt sind daher vordringliche gesamtstädtische Aufgaben. Zur Umsetzung der Istanbul Konvention - Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - in Frankfurt wurde 2021 eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Im Mai 2022 wurde eine Steuerungsgruppe "Gemeinsam handeln - Vor Gewalt schützen" mit Vertreter:innen aus relevanten Dezernaten, Polizei, Justiz und NGOs gegründet. Der von der Koordinierungsstelle in Zusammenarbeit mit allen relevanten Ämtern und Trägern erstellte "1. Bericht Istanbul-Konvention in Frankfurt: Bestandsaufnahme", 2024, gibt einen umfassenden Überblick über das bestehende Hilfesystem, die Projekte sowie Handlungsbedarfe in Frankfurt. In einem breit angelegten Beteiligungsprozess sollen in den kommenden Jahren Handlungsbedarfe in gesamtstädtischer Verantwortung konkretisiert werden. Die daraus folgenden Aufgaben sollen umgesetzt werden. Hilfesystem Frankfurt verfügt bereits über ein breites Hilfsangebot. Neben den städtischen Einrichtungen gibt es drei Interventionsstellen, vier Frauenhäuser und einen Frauennotruf sowie auf Gewalt gegen Frauen* und häusliche Gewalt spezialisierte Beratungsangebote. Frankfurt verfügt über eine umfassende Netzwerkstruktur. Jugend- und Sozialamt Frauenreferat, Präventionsrat, Polizei - insbesondere auch das Gewaltschutzkommissariat -, Justiz, Beratungsstellen und Frauenhäuser arbeiten gemeinsam an der Verbesserung der Prävention, Intervention, sowie der Schnittstellenarbeit. Im Bereich Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht, besteht ein großes Netzwerk an Hilfs- und Unterstützungsangeboten, die beim Auftreten von Häuslicher Gewalt involviert werden. Die Stadt Frankfurt am Main fördert Träger der freien Wohlfahrtspflege, die sich der Problematik seit langem durch Beratung, Information, Empowerment, Gewaltprävention und Opferschutz für Frauen und Mädchen sowie ihrer Familien angenommen haben. Kinder-und Jugendschutz 2023 wurden die Verfahrensrichtlinie zum beschützten Umgang gemäß § 18 SGB VIII in 2023 überarbeitet. Im Fokus stehen die Schutzbedürfnisse der Kinder- und Jugendlichen sowie des gewaltbetroffenen Elternteils. Betroffene können sich an 365 Tagen im Jahr an das Frankfurter Kinder- und Jugendschutztelefon wenden, um hier Beratung über weiterführende Hilfen und Unterstützungsangebote zu erhalten. Sowohl der Kinderschutzbund e. V., Wildwasser e. V. und viele andere Beratungsstellen in städtischer und freier Trägerschaft als auch die 14 Erziehungsberatungsstellen der Stadt Frankfurt am Main beraten Familien kostenfrei und niedrigschwellig auch zu den Themen Häusliche Gewalt. In Kooperation mit der Polizei gibt es verbindliche Absprachen über Informationswege in Fällen von Häuslicher Gewalt. Alle Fälle von Häuslicher Gewalt in denen minderjährige im Haushalt leben, werden zeitnah an den Kinder- und Jugendhilfe - Sozialdienst, KJS, gemeldet, um geeignete Hilfsangebote und ggfls. Interventionsmaßnahmen zum Schutz der Minderjährigen einzuleiten. Angebote für Männer und männliche Jugendliche Für gewaltausübende Väter gibt es ein derzeit über Stadtteilprojektmittel finanziertes Tätertraining nach Häuslicher Gewalt, dass konzeptionell den Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt entspricht. Im Rahmen der Vorgaben der Istanbul Konvention soll ein Gewaltpräventionsprogramm, ähnlich dem HeRoes in Offenbach, für männliche Jugendliche aufgebaut werden. Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit In verschiedenen multiprofessionellen Arbeitskreisen zum Thema Häusliche Gewalt findet eine Abstimmung zu bestehenden Angeboten und Handlungsweisen sowie eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit statt. Aktionsbündnisse und Arbeitskreise organisieren öffentliche Aktionen, Kundgebungen und Kampagnen anlässlich des sogenannten weltweiten V-Day, des Internationalen Frauentages, des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und beteiligen sich am Orange Day. 2022 wurde seitens der Koordinierungsstelle gemeinsam mit den Hilfeeinrichtungen ein Fachtag zum Thema Sorge- und Umgangsrecht bei häuslicher Gewalt durchgeführt. Über diese und andere Angebote informiert die Stadt Frankfurt über verschiedene Kanäle: auf der Webseite finden sich die Hilfsangebote bei häuslicher und sexualisierter Gewalt unter anderem auch der "Wegweiser für Eilanträge nach dem Gewaltschutzgesetz", der in elf Sprachen übersetzt ist. Auf Stadtteilebene sind beispielhaft sind die Aktionen des Arbeitskreises gegen Häusliche Gewalt West zu nennen: - "Brötchentütenaktion - Gewalt kommt nicht in die Tüte"; - Wanderausstellung "Gewaltige Liebe", ausgezeichnet mit dem Hessischen Präventionspreis; - Aktion "Femizide" auf dem Römerberg zum Internationalen Frauentag 2024; - Theaterstück "keine mehr" und das Plakat "Hilfezeichen".