Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur „Klimaallianz“. Damit verpflichtete sich

Am 12.12.2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Vereinbarungen zur "Klimaallianz". Damit verpflichtete sich der Magistrat, gesamtstädtisch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umzusetzen. Der kürzlich erschienene Bericht Stadtgrün www.anlage4.de/stadtgrün.pdf zeigt jedoch ein wesentlich anderes Bild der Entwicklung von Frankfurt als das, was Frau Heilig am 13.06 vorstellte - Fragestunde. Unfassbare Mengen an Grün verschwinden und Frankfurt befindet sich auf dem Weg in die Vollversiegelung.

Ich frage den Magistrat:

Wird der Magistrat jetzt endlich umdenken und die Beispiele in dem Bericht berücksichtigen, also Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ernst nehmen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Ich habe zunächst ein kleines Grundproblem, nämlich dass ich hier eine andere Frage vorliegen habe. Da ist irgendetwas durcheinandergekommen. Da gab es zwei Fassungen. Ich kann trotzdem auf Ihre Frage antworten.

Wir haben uns den Bericht angeschaut, den Sie auf Ihrer Webseite veröffentlicht haben. Da haben Sie Beispiele von Versiegelungsmaßnahmen genannt, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Sie haben aber auch Beispiele aufgeführt, wo entsiegelt wurde, gerade der Platz im Ostend. Das ist das, was wir jetzt weiter angehen werden, dass wir Plätze entsiegeln. Der Platz im Ostend, direkt gegenüber der EZB, wurde bereits umgesetzt. Wir haben den Atzelbergplatz in der Mache, wo wir auch entsprechend entsiegeln werden. Wir als Stadt Frankfurt haben das Ziel, eine grüne, eine lebenswerte Stadt entsprechend voranzubringen. Von daher sind bei allen Planungen, die wir verfolgen, immer auch grüne Themen mit drin, Themen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, dass das Stadtklima insgesamt voranschreitet.

Wir sind eine Stadt, die vorbildlich ist, was das Thema Freiraumsatzung betrifft, da gibt es nicht viele Städte. Dazu sind wir im nationalen Austausch eingebunden, um entsprechend Dinge voranzubringen. Wir sind eine Stadt, die einen Grüngürtel hat, der durch einen Satzungsbeschluss gesichert ist und der eben auch sicherstellt, dass man von jedem Ort in Frankfurt in zehn bis 15 Minuten eine Grünfläche erreicht. Das sind Qualitäten, die wir erhalten möchten und die wir auch weiter abbilden wollen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es liegen zwei Zusatzfragen vor. Herr Schwichtenberg, Sie haben das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Ich weiß nicht, ob Sie da genau reingeschaut haben. Es sind Beispiele drin, wo massiv versiegelt wird. Etliche Miniwälder. Das sehen Sie jetzt an den etwa 30 Beispielen. Ich empfehle jedem, sich das anzuschauen. Es gibt eine einzige Situation, die Sie vielleicht erhalten möchten, zum Beispiel den Miniwald Im Geeren, den Sie nachher noch alle vernichten werden mit dem Beschluss zur Anne-Frank-Siedlung. Tut sich da bei Ihnen was beim Miniwald Im Geeren?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Ich habe mir das wirklich sehr sorgfältig angeschaut. Sie haben sich da viel Arbeit gemacht und haben auch eine Luftbildauswertung vorgenommen. Sie haben dabei auch auf das Planauskunftssystem zugegriffen aus dem Geoinformationssystem, das wir als Stadt bereitstellen und wo wir auch die Möglichkeit bieten, Luftbilder miteinander zu vergleichen, was die Grundlage Ihrer Arbeit war. Da sieht man sehr gut, dass Sie zum einen Projektbeispiele benannt haben, die bereits umgesetzt sind. Zum Beispiel ist die Platensiedlung vor und nach der Maßnahme entsprechend abgebildet. Da ist natürlich klar, dass da eine Veränderung stattgefunden hat. Sie sprechen auch das Baugebiet Im Geeren an, nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung. Da ist auch der städtebauliche Entwurf bekannt. Der wird noch einmal veröffentlicht. Mit der Vorlage, die heute Abend hier beschlossen werden soll und von Ihnen für die Tagesordnung I angemeldet wurde, wird deutlich, dass wir nicht das ganze Wäldchen infrage stellen, sondern wir am Rande dieses Wäldchens eine Schule vorsehen. Die Schule soll auch teilweise in den Wald reingebaut werden. Von daher sollen auch Bäume gerodet werden, das stimmt, aber es sollen nicht alle Bäume gerodet werden, sondern ein Teil des Waldes soll erhalten bleiben.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt ebenfalls von Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Das sagen Sie jetzt so. Aber man weiß, dass in den Wald eine Kita, eine Schule und eine Turnhalle hineinsoll. Dann bleibt am Ende sehr wenig Wald übrig oder gar nichts mehr, so wie in der Römerstadt. Kann man in das riesige Wohngebiet jetzt schon Schulen und Kitas einplanen, sodass Sie das ganze Wäldchen erhalten können? Warum erhalten Sie nicht das ganze Wäldchen? Es wäre so einfach.

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

So einfach ist es eben nicht. Wir haben einen sehr großen Bedarf an neuem Wohnraum, den wir dort in Teilen abbilden. Nicht nur dort, sondern auch an anderen Stellen. Sie kennen die ganzen Baugebiete, weil Sie sich sorgfältig damit befassen.

Wir haben aber auch einen sehr großen Bedarf an sozialer Infrastruktur, also gerade an Kindertagesstätten und Grundschulen. Den Bedarf müssen wir dort abdecken. Die Idee ist auch, dass die Kinder dort naturnah in der Schule sein können. Das heißt, dadurch, dass die Schule an der Stelle steht, wo die Grünflächen sein werden, am Wäldchen, wo nebenan noch ein Grünzug geplant ist, haben wir die Fläche ausgewählt, wo die Kinder am ehesten raus können, um ihnen eben auch Erholung anbieten zu können.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2557

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Wenn Sie sich jetzt wundern, dass Sie mich nicht sehen können im Internet, hat das folgenden Grund: Die Stadt gibt nun jährlich 50.000 Euro für diese Spielereien der Videoübertragung aus. Das ist rausgeworfenes Geld, da Sie als Zuschauende nach einer Minute, nachdem etwas gesprochen wurde, es nicht mehr abrufen können. Dann gilt wieder das, was die Presse uns vorkaut. Ich erneuere hier meine Forderung: Diese Sitzung muss auch zum Nachhören bereitgestellt werden. Unkosten sind null Euro statt 50.000 Euro, da die Audiodatei sowieso für die Niederschrift aufgezeichnet wird. Machen Sie es richtig mit der Bereitstellung der Audioaufzeichnung. Frankfurt ist so rückständig wie die, die es regieren.

In der Aktuellen Stunde geht es um den Bericht Stadtgrün 24 der Gartenpartei und wie der Magistrat dazu steht. Der Planungsdezernent hat sich eben dazu geäußert. Kein Beispiel aus dem Stadtgrün-Bericht hat ihn beeindruckt, also gehört die Grünflächenvernichtung zu seinen Zielen. Daran wird nichts geändert. Frankfurt ist mit Gwechenberger auf dem Weg in die Vollversiegelung, wie schon bei seinem Vorgänger. Klimaziele: weit verfehlt. Miniwälder: im Sekundentakt geschrottet. Die Reaktionen von einigen Mitgliedern des Umweltbeirates haben mich jedoch gefreut. Gleich kamen zwei, drei Beispiele, die noch in den Bericht Stadtgrün der Gartenpartei reinmüssten. Dem komme ich gerne nach.

Sie wissen, liebe Zuhörer:innen, dass meine Redezeit begrenzt ist, daher empfehle ich Ihnen, doch selbst einmal einen Blick in den Bericht zu werfen. Aber ich sage Ihnen eines: Es braucht starke Nerven, diese Naturzerstörung von Frankfurt in Bildern ansehen zu können. Sie finden den Bericht Stadtgrün auf www.anlage4.de/stadtgrün.pdf - eine Bibel, die ich allen ans Herz lege, die etwas mit Umwelt zu tun haben. Die Zerstörung ist jetzt offensichtlich und sie zu leugnen, sollte den GRÜNEN etwas schwerer fallen.