Die Zunahme von Außengastronomie kann zur Belebung der Stadtteile beitragen und ist eine Reaktion auf ein sich änderndes
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Zusammenfassung
Die Frage befasst sich mit den Auflagen für die Außengastronomie in der Leipziger Straße, um die Interessen von Anwohnern und Fußgängern zu wahren. Es wird erwartet, dass durch die Einhaltung dieser Auflagen eine bessere Koexistenz zwischen Gastronomie und Anwohnern erreicht wird.
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Leipziger Straße — 22 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 12.10.2026.
- Bei dem Gebäude Leipziger Straße 88 (ehemaliger Woolworth) durch Verhandlungen sicherstellen, dass in den oberen Stockwerke Wohnungen gebaut werden / Bis zum Umbau des Gebäudes durch Verhandlungen mit dem Eigentümer sicherstellen, dass durch Einrichtung e12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Fassade des Gebäude des ehemaligen Woolworth (früher Bilka) Leipziger Straße 88 als eine der letzten original erhaltenen Kaufhausfassaden Frankfurts unter Denkmalschutz stellen lassen12.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Gräfstraße: Bitte Nutzung der Fläche Ecke Gräfstraße/Falkstraße überprüfen11.10.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
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Neues zu Leipziger Straße per E-MailFrage an den Magistrat
Die Zunahme von Außengastronomie kann zur Belebung der Stadtteile beitragen und ist eine Reaktion auf ein sich änderndes Freizeitverhalten. Gleichwohl ist Außengastronomie auch ein sensibles Thema, da Interessenkonflikte mit Anwohnern wegen des Ruhebedürfnisses in der Nacht sowie mit Fußgängern wegen der Gehwegbreite nicht selten sind. Gegenseitige Rücksichtnahme ist aber die Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben. Aktuell gibt es in der Leipziger Straße Kritik an zugestellten Gehwegen und Lärm bis in die Nacht.
Ich frage den Magistrat:
Welche Auflagen gibt es für die Außengastronomie in der Leipziger Straße, um die Belange von Anwohnern und Fußgängern zu gewährleisten, und wie werden diese kontrolliert?
Antwort des Magistrats
Die Außengastronomie in der Leipziger Straße ist - wie auch in anderen Straßen und öffentlichen Plätzen in Frankfurt am Main - durch Sondernutzungsgenehmigungen geregelt.
Eine Sondernutzungsgenehmigung für Außengastronomie wird auf Antrag nach erfolgter straßenrechtlicher Prüfung erteilt. Die Genehmigung erfolgt unter bestimmten Auflagen. Dazu zählt zum Beispiel, dass eine geradlinige Mindestgehwegbreite von 1,50 Metern für den Fußgängerverkehr zwingend einzuhalten ist.
Sofern bekannt wird, dass die Auflagen nicht eingehalten werden, gibt es eine Überprüfung vor Ort durch die Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Genehmigungsnehmer wird dann aufgefordert, die Auflagen einzuhalten. Bei mehreren Verstößen kann die Genehmigung widerrufen werden.
Die Stadtpolizei hat in diesem Jahr bereits zahlreiche Kontrollen der Gastronomiebetriebe in der Leipziger Straße durchgeführt. Lediglich in einigen wenigen Fällen konnten überbaute Sommergärten festgestellt werden, aufgrund derer Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet wurden.
Lärmbelästigungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Außengastronomie wurden nicht festgestellt. Auch bei den Kontrollen, die hinsichtlich des Public Viewings der UEFA-EURO 2024 durchgeführt wurden, kam es zu keinen Auffälligkeiten bei der Beschallung der Sommergärten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Juli 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.