Seit über sieben Monaten ist der Durchgang von der Graebestraße entlang eines Nidda-Altarms zur Straße Alt-Praunheim ges

Seit über sieben Monaten ist der Durchgang von der Graebestraße entlang eines Nidda-Altarms zur Straße Alt-Praunheim gesperrt. Für viele Fußgänger:innen entstehen lange Umwege. Ein Ersatzweg steht bereit, wird aber verschlossen gehalten, weil keine Einigung zwischen der Stadt Frankfurt, der Deutschen Bahn als Bauträger und dem Grundstückseigentümer, einer städtischen Beteiligungsgesellschaft, über die Verkehrssicherungspflicht erzielt wurde. Viele Menschen klettern weiterhin über ein gesperrtes Tor und es soll bereits Verletzte gegeben haben. Daher frage ich den Magistrat: Warum war es nicht möglich, dass die Stadt Frankfurt unbürokratisch und zeitlich befristet die Verkehrssicherungspflicht übernommen hat?

Die Bauarbeiten am Praunheimer Nidda-Altarm werden von der Deutschen Bahn als Ausgleichsmaßnahme für den viergleisigen Ausbau der S6-Strecke betreut und voraussichtlich bis Ende September 2024 abgeschlossen sein. Danach stehen alle Wegeverbindung wieder zur Verfügung.

Die Frage bezieht sich auf das Grundstück Alt-Praunheim 2. Das Grundstück ist das ehemalige Werkstattgebäude der Praunheimer Werkstätten, das die KEG erworben hat und derzeit in großen Teilen für die Unterbringung von Geflüchteten an den Frankfurter Verein vermietet hat.

Der Frankfurter Verein und die KEG haben einer Nutzung der privaten Hoffläche für den öffentlichen Fußgängerverkehr zugestimmt, wenn die Stadt Frankfurt die Verkehrssicherung übernimmt. Eine Verkehrssicherungspflicht auf privaten Flächen kann in der Regel nicht durch die Stadt Frankfurt übernommen werden, da Gefährdungsstellen nur durch den Grundstückbesitzer beseitigt werden können. Bei möglichen Schadensfällen wäre die Stadt Frankfurt damit in der Haftung ohne auf die entsprechende Gefährdungslage Einfluss nehmen zu können.

Der Magistrat bedauert die Unannehmlichkeiten die bis Ende September noch bestehen werden, sieht jedoch keine schnellere Lösung für das vorliegende Problem, als durch die Baustellendauer vorgegeben.