In der FAZ vom 29.06.2024 wurde die Wirtschaftsdezernentin bezüglich der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Beh

In der FAZ vom 29.06.2024 wurde die Wirtschaftsdezernentin bezüglich der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde, AMLA, Folgendes gefragt: "Sie haben in der Bewerbung Versprechen abgegeben, nicht nur hinsichtlich des Standorts, sondern auch bezüglich Kita- und Schulplätzen. Hat sich Frankfurt mit der AMLA übernommen?" Ihre Antwort lautete: "Diese Gefahr sehe ich nicht. Wir haben die Bewerbung so aufgestellt, dass wir auch liefern können. Das hat bei uns derzeit oberste Priorität, sowohl in der Wirtschaftsförderung als auch im Wirtschaftsdezernat, und auch bei Land und Bund. Ich bin überzeugt, dass wir alle Ziele erreichen werden."

Ich frage den Magistrat:

Was sind die nächsten Umsetzungsschritte, und wann erfolgen diese?

Die Ansiedlung Einrichtung der Europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA erfolgt in verschiedenen parallelen Handlungs- und Entscheidungssträngen.

Neben dem aktuell laufenden Auswahlprozess der Immobilien sind dies die Vorbereitung eines Sitzabkommens mit der Bundesrepublik Deutschland - analog den Verfahren bei der Ansiedlung von EZB und EIOPA -, die Vorbereitung einer Verwaltungsvereinbarung für die Umsetzung der Anschubfinanzierung, Unterstützung der AMLA bei der Fachkräftesuche und damit auch Bereitstellung von Kita- und Schulplätzen. Die ersten Mitarbeiter vor Ort und gegebenenfalls erste Nachfragen nach Schul- und Kitaplätzen sind nicht vor Frühjahr 2025 zu erwarten.

In allen Handlungsfeldern betreut die Stadt Frankfurt/Wirtschaftsförderung intensivst die AMLA, bedient die Anfragen und Unterstützungsbedarfe der AMLA zeitnah und steht mit dem Land Hessen und dem Bund somit zu ihren Verpflichtungen. Aufgrund der Vertraulichkeitsvorgaben werden Fristen nur intern und nicht extern kommuniziert.