Die Stadt Frankfurt hat ein immer weiter wachsendes Müllproblem. Für die Bevölkerung ist dies eines der drängendsten Pro

Die Stadt Frankfurt hat ein immer weiter wachsendes Müllproblem. Für die Bevölkerung ist dies eines der drängendsten Probleme in Frankfurt. Im Innenstadtbereich wurden nun Schilder aufgestellt, welche darauf hinweisen, dass das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gestattet ist.

Ich frage den Magistrat:

Werden zukünftig auch vermehrt Kontrollen durchgeführt, um Müllsünder zu überführen, und wie will der Magistrat der wachsenden Müllproblematik in den Stadtteilen begegnen?

Sauberkeit ist eine Daueraufgabe, der sich der Magistrat seit Jahrzehnten stellt und auch weiterhin stellen wird.

Trotz der Pandemie gibt es Verbesserungen der Müllproblematik an Hotspots, wie zum Beispiel am Mainufer, im Hafenpark oder im Günthersburgpark.

Besonders hervorzuheben ist die Initiative #cleanffm, deren Ziel die nachhaltige Verbesserung der Stadtsauberkeit durch verschiedene Maßnahmen, wie der angepassten Ausstattung mit Papierkörben oder dem Einsatz von Sauberkeitsbotschafter:innen ist. Außerdem werden Sperrmüllvorermittler:innen zur Kontrolle, Dokumentation und Ermittlung von verursachenden Personen bei wilden Müllablagerungen eingesetzt. Beim Projekt Umweltlots:innen übernehmen die Teilnehmenden niedrigschwellige Reinigungs- und Entsorgungsleistungen sowie weitere Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Verbesserung der Stadtsauberkeit.

Darüber hinaus hat der Magistrat bereits rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen geschaffen und auf die Herausforderungen an den verschiedensten Stellen reagiert. So wurde etwa die Höhe des Bußgeldes für Verschmutzungen und illegale Ablagerungen auf die höchstmögliche Summe angehoben.

Eine Verbesserung der Sauberkeit - über Sperrmüllablagerungen hinaus - konnte zudem durch die Umsetzung der "Reinigung aus einer Hand" erzielt werden. Hier wird in der nächsten Zeit durch die Übernahme von Grünflächen und Haltestellen in die Reinigungshoheit der FES und in ein einheitliches Qualitätsmanagement mit weiteren Verbesserungen gerechnet.

Die hohe Beteiligung an gemeinsamen Reinigungsaktionen, sogenannte Cleanups, und am Pat:innenprogramm der FES zeigt, dass das Interesse am öffentlichen Raum zunimmt. Möglicherweise führt diese gestiegene Sensibilität auch zu einer subjektiv stärkeren Wahrnehmung von punktuellen Verschmutzungen.

Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt entwickelt zur nachhaltigen Verbesserung der Stadtsauberkeit ortsbezogen je nach Verschmutzungsphänomen Projekte und Maßnahmen. Ergänzend dazu werden Konzepte und Vorschläge zur nachhaltigen Verbesserung der Reinigungssituation initiiert und umgesetzt sowie Initiativen und Maßnahmen koordiniert und gesteuert.

Das Aufstellen der Schilder gehört ebenfalls zum Gesamtkonzept zur Bekämpfung von wilden Müllablagerungen. Der Magistrat war sich selbstverständlich bereits vor dem Aufstellen der Problematik bewusst. Aus diesem Grund wurde schon vor mehreren Jahren beschlossen, die entsprechenden Kontrollmaßnahmen auszuweiten. Hierfür wurde eigens die Dienstgruppe "Umwelt- und Naturschutz/Abfallrecht" der Stadtpolizei personell verstärkt.

Grundsätzlich ist eine Ahndung jedoch nur möglich, wenn der/die Täter:in ermittelt werden kann. Gerade bei Kleinabfällen ist dies in der Regel jedoch nur möglich, wenn der/die Tatausführende in flagranti bei der Ordnungswidrigkeit beobachtet wird.

Die Müllkontrollen durch die Stadtpolizei werden auch in Zukunft konsequent fortgeführt.

Es ist also festzustellen, dass sich alle mit dem Thema befassten Einheiten mit einem hohen ideellen, personellen und finanziellen Einsatz für die Sauberkeit der Stadt Frankfurt engagieren.