Mit einer sogenannten Umweltprämie möchte die Stadt Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV locken. Wer sein Auto abmeldet,

Mit einer sogenannten Umweltprämie möchte die Stadt Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV locken. Wer sein Auto abmeldet, erhält im Gegenzug ein 49-Euro-Ticket. Was insbesondere für den innerstädtischen Bereich attraktiv klingt, öffnet jedoch auch etwaigem Missbrauch Tür und Tor. Insbesondere bei nicht verheirateten Paaren oder bei Familien mit unterschiedlichen Nachnamen und Wohngemeinschaften könnte es zu Tricksereien führen.

Ich frage den Magistrat:

Inwiefern teilt der Magistrat die Bedenken, dass diese Prämie ausgenutzt wird, ohne den eigentlichen Nutzen zu erzielen, und wie genau möchte er einen Missbrauch der Prämie verhindern?

Die prämienbeziehenden Personen bestätigen bei Antragstellung per Unterschrift, dass sie ihr Auto nicht innerhalb ihres eigenen Haushalts verkauft oder verschenkt haben und weisen die Abmeldung durch den Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach. Sie können jederzeit erneut aufgefordert werden, einen aktuellen Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister einzureichen.

Darüber hinaus sind auch beim Verschenken eines Autos, beispielsweise wie oben beschrieben an Familienangehörige mit unterschiedlichem Nachnamen oder innerhalb einer Wohngemeinschaft, eine gebührenpflichtige Ummeldung bei der Zulassungsbehörde und Änderungen bei der KFZ-Versicherung notwendig. Höhere Versicherungskosten durch unterschiedliche Schadensfreiheitsklassen und Schenkungssteuer können dadurch anfallen. Dies reduziert die Attraktivität dieser Betrugsmöglichkeit.

Zudem werden stichprobenhafte Missbrauchsprüfungen durchgeführt, bei der prämienbeziehende Personen aufgefordert werden, den Verzicht auf ein Auto während des Prämienbezugs nachzuweisen. Dazu muss erneut ein Auszug aus dem Zentralen Fahrzeugregister eingereicht werden, aus dem hervorgeht, dass seit Antragstellung kein neues Auto angemeldet wurde.