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- Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim ist bereits seit langer Zeit auf der Suche nach einem neuen Standort, bislang jedochF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2618 Die Freiwillige Feuerwehr Praunheim ist bereits seit langer Zeit auf der Suche nach einem neuen Standort, bislang jedoch ohne Erfolg. Nun häufen sich bei den Anliegern der Heerstraße die Gerüchte, dass die Stadt Frankfurt die Liegenschaft Heerstraße 80 für diesen Zweck in Erwägung gezogen hat. Seitens der Stadt werden hierzu jedoch keine Auskünfte erteilt, auch die Feuerwehr selbst und der Ortsbeirat 7 tappen im Dunkeln. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind die Planungen für einen neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim gediehen, und ist die Liegenschaft Heerstraße 80 eine mögliche Option, die vonseiten der Stadt Frankfurt intensiv verfolgt wird? Antwort des Magistrats: Es ist angedacht, den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Praunheim nach Abschluss der gegenwärtigen Baumaßnahmen - Neubauten der Gerätehäuser für die Freiwilligen Feuerwehren Oberrad und Griesheim - durchzuführen. Ein möglicher Baubeginn für den Neubau eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Praunheim ist nach derzeitigem Planungsstand für das Jahr 2026 vorgesehen, dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die aktuellen Grundstücksverhandlungen zum Erfolg führen und die entsprechenden Mittel im Haushalt 2026 zur Verfügung gestellt werden. Die Liegenschaft Heerstraße 80 ist dabei eine Option, die derzeit geprüft wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In 2023 wurde vom Dezernat Kultur und Wissenschaft konstatiert, dass „der Brunnen auf dem Walther-von-Cronberg-Platz [...]F04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2619 In 2023 wurde vom Dezernat Kultur und Wissenschaft konstatiert, dass "der Brunnen auf dem Walther-von-Cronberg-Platz [...] nach Auskunft des zuständigen Kulturamtes defekt [ist]. Aufgrund einer erforderlichen Ausschreibung im Vorfeld der Reparatur geht man dort aktuell davon aus, dass der Brunnen nicht vor Oktober dieses Jahres [2023] in Betrieb gehen kann." Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass der Brunnen immer noch nicht funktioniert. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit einer Reparatur des Brunnens auf dem Walther-von-Cronberg-Platz zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Brunnen auf dem Walther-von-Cronberg-Platz ist bereits repariert und seit Dienstag, 02.07.2024, wieder in Betrieb. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Obdach- und wohnungslose Menschen können sich meist die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises nicht leistenF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2620 Obdach- und wohnungslose Menschen können sich meist die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises nicht leisten. Die Stadt Frankfurt kann gemäß § 1 Absatz 6 der "Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung - PAuswGebV" bei der Ausstellung eines Ausweises auf die Gebühren verzichten beziehungsweise diese reduzieren, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist. Die Personalausweisbehörde hat in diesen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Ich frage den Magistrat: In wie vielen Fällen hat die Stadt Frankfurt von dieser Regelung im Jahr 2023 Gebrauch gemacht, und inwieweit hat Obdach- und Wohnungslosigkeit der Antragstellenden Einfluss auf die Ermessensentscheidung der Behörde? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Pauli, meine Damen und Herren! Wie Sie zutreffend zitieren, sieht die "Personalausweis- und eID-Karten-Gebührenverordnung" die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung oder -minderung bei Bedürftigkeit einer antragstellenden Person vor, wobei das Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit hierbei grundsätzlich restriktiv auszulegen ist. Beziehen obdach- und wohnungslose Menschen Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch, sind in diesem Hilfebetrag anteilig die Kosten zur Beschaffung von Ausweispapieren enthalten. Der gewährte Regelsatz stellt ein monatliches Budget in Form eines Pauschalbetrages dar, über dessen Verwendung die leistungsberechtigte Person eigenverantwortlich entscheidet. Sie hat dabei unregelmäßig anfallende Bedarfe bei der Ausgabenplanung zu berücksichtigen. Somit sind Leistungsbeziehende nicht grundsätzlich als bedürftig im Sinne der Gebührenordnung anzusehen, da die Kosten zur Beschaffung von Ausweisdokumenten im Regelbedarf abgebildet werden. Daraus folgt, dass eine Kostenübernahme nach § 73 SGB XII seit der beschriebenen Gesetzesnovellierung grundsätzlich nicht mehr in Betracht kommt. Der Magistrat ist sich des Umstandes bewusst, dass sich obdach- und wohnungslose Menschen in einer besonders prekären Lage befinden. Die Kolleg:innen der Beteiligten Fachämter sind daher bestrebt, die besonderen Härten des Einzelfalles -im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten abzufedern. Nach einer Prüfung durch das Jugend- und Sozialamt ist es etwa möglich, ein entsprechendes Darlehen zu gewähren. Sofern alle übrigen staatlichen Hilfsangebote ins Leere laufen, können im Zuge der pflichtgemäßen Ermessensausübung zudem besondere Härtefälle berücksichtigt werden. Die antragstellende Person muss dazu die besonderen Umstände ihres Einzelfalles glaubhaftmachen. Es ist jedoch nicht möglich, eine allgemeingültige Aussage darüber zu treffen, wann ein Härtefall vorliegt. In Ermangelung statistischer Daten lässt sich die Anzahl solcher Fälle auch nicht quantifizieren. Erfahrungen aus den Fachämtern deuten jedoch darauf hin, dass sie äußerst selten sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ein Kommentar der FAZ vom 26. Juni 2024 thematisierte fehlende Betreuungsplätze in Kitas. Am Ende des Kommentars stand fF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2621 Ein Kommentar der FAZ vom 26. Juni 2024 thematisierte fehlende Betreuungsplätze in Kitas. Am Ende des Kommentars stand folgender Absatz: "Frankfurt muss darum alles tun, um im Wettbewerb mit den anderen Großstädten um Erzieher nicht ins Hintertreffen zu geraten. Man hat lange nichts mehr von der Idee gehört, mit der Oberbürgermeister Mike Josef im Wahlkampf für sich geworben hat. Damals hatte er vollmundig versprochen, einen Frankfurt-Zuschlag für Erzieher einzuführen. Er ist eine Erklärung schuldig." Ich frage den Magistrat: Wann ist mit einer Umsetzung dieses Versprechens zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat prüft, welche der von dem Kommunalen Arbeitgeberverband, KAV, Hessen gegebenen Möglichkeiten im Rahmen der Arbeitsmarkt- und Fachkräfterichtlinie für bestimmte Berufsgruppen angewendet werden kann. Wenn diese Klärung abgeschlossen ist, wird ein entsprechender Beschlussvorschlag erarbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jens-Friedrich Schneider Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Camping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Insbesondere Urlaub mit Wohnmobilen hat in den vergangenen Jahren starkF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2622 Camping erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Insbesondere Urlaub mit Wohnmobilen hat in den vergangenen Jahren starken Zuspruch erfahren. Diese Art von Urlaub ist auch und gerade eine Chance für größere Städte. Camper und Wohnmobilisten erkunden gern die Umgebung und möchten Aktivurlaub machen. Frankfurt ist hierfür in besonderer Weise geeignet. Ich frage den Magistrat: Welche Pläne verfolgt der Magistrat, um diese Tourismussparte in Frankfurt auszubauen, und wie ist es um die Campinginfrastruktur in Frankfurt bestellt? Antwort des Magistrats: Der zentral gelegene Campingplatz "City Camp", der für Caravaner und Wohnmobilisten geeignet und mit 100 Stellplätzen relativ groß dimensioniert war, hat seine Pforten auf unbestimmte Zeit geschlossen. Auf dem Portal des Landesverbandes der Campingwirtschaft in Hessen e. V. findet man Campingplätze in der Umgebung, die auch mit einem Verkehrsanschluss an den ÖPNV ausgestattet sind. Zahlreiche Stellplätze für Camper findet man mittlerweile auch als privat angebotene Plätze - aka "Spots" zum Beispiel Portal roadsurfer.com -, die Privatsphäre bieten und durch viele unterschiedliche Angebote das Caravan Leben auf das nächste Level heben können. Die TCF findet es aus touristischer Sicht wünschenswert, wenn es mehr Angebote an Wohnmobilstellplätzen in Frankfurt und der Region geben würde. Diese sollten im Idealfall innenstadtnah und an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein, um den Anforderung der Wohnmobilreisenden zu entsprechen und von ihnen dann auch erfolgreich angenommen zu werden. Zum Thema Wohnmobilstellplätze gab es bei der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main, TCF, in den letzten Jahren immer wieder Anfragen und zahlreiche Vorstöße: beispielsweise in Höchst am gegenüberliegenden Schwanheimer Mainufer oder Wohnmobilstellplätze bei der Messe außerhalb von Messezeiten. Ein Wohnmobilstellplatz benötigt nicht nur eine Fläche sondern auch Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten, und damit auch einen Betreiber. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ende 2021 wurde ein Umbau der Hauptwache beschlossen mit mehr Bäumen, Sitzgelegenheiten und damit verbunden einer höhereF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2623 Ende 2021 wurde ein Umbau der Hauptwache beschlossen mit mehr Bäumen, Sitzgelegenheiten und damit verbunden einer höheren Aufenthaltsqualität. Seit Jahren passiert außer Absichtserklärungen nichts. Ich frage den Magistrat: Wann beginnen die Umbauarbeiten an diesem zentralen Platz, der in einem bemitleidenswerten Zustand ist? Antwort des Magistrats: Der Beschluss § 815 der Stadtverordneten vom 11.11.2021 zum Magistratsvortrag M 157 beinhaltet keinen Auftrag zur Umgestaltung der Hauptwache. Vielmehr wurden Rahmenbedingungen für die Planung einer bestandsnahen Umgestaltung anstelle der bis zum Beschluss § 815 geforderten Schließung des großen Treppenabgangs mit Verteilerebene formuliert. Eine finale Umgestaltung der Hauptwache ist derzeit aufgrund der anstehenden Sanierungsarbeiten in der B-Ebene durch die VGF nicht möglich. Diese werden aktuell von der VGF geplant. Die Untersuchung der Machbarkeit sowie Planung und Umsetzung werden voraussichtlich einen Zeitraum von circa 10 Jahren in Anspruch nehmen. Mit dem Beschluss § 815 wurde die VGF beauftragt, die formulierten Rahmenbedingungen in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt in den Planungen für die B-Ebene zu prüfen und zu berücksichtigen. Der Zeitraum der Sanierung der B-Ebene soll genutzt werden, um Vorstellungen und Planungen für eine spätere Gestalt der Hauptwache zusammen mit der Öffentlichkeit zu entwickeln. Dies soll in aufeinander aufbauenden Schritten erfolgen, bei denen neben Beteiligung und Planung im Idealfall bereits einzelne Veränderungen im Bestand vorgenommen werden. Der Prozess der zielgerichteten Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt im Spätsommer dieses Jahres. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der unsägliche Eindruck einer vermüllten Stadt kennt Steigerungsstufen: die wilde Sperrmüllablage. Versucht der Bürger mF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2624 Der unsägliche Eindruck einer vermüllten Stadt kennt Steigerungsstufen: die wilde Sperrmüllablage. Versucht der Bürger mit Verantwortungsbewusstsein, die nach seinem Verständnis zuständige FES auf den Missstand aufmerksam zu machen, Beseitigung erhoffend, landet er in einer digitalen Schleife nach dem Muster "Wenn . . dann drücken Sie . .". Falls er durchhält, erreicht er ein Callcenter, das nur dann einen Missstand aufnimmt, wenn eine präzise Adresse der illegalen Deponie genannt wird. Postleitzahl und Hausnummer sind jedoch nicht typisch für illegalen Müll. Ich frage den Magistrat: Wie stellt der Magistrat sicher, dass ein Bürger schnell und ohne Verdruss illegale Müllablagerungen an der richtigen Stelle adressieren kann? Antwort des Magistrats: Der Magistrat bedauert, wenn die Erreichbarkeit der FES zur Meldung illegaler Sperrmüllablagerungen bei Bürger:innen zu Verdruss geführt hat. Grundsätzlich gibt es zahlreiche Möglichkeiten, wilden Sperrmüll zu melden. Es ist hilfreich im Interesse einer schnellen Beseitigung, möglichst genaue Angaben über die Örtlichkeit zu haben. Zu den einzelnen Möglichkeiten: 1. Seit geraumer Zeit steht den Bürger:innen die komfortable Lösung des Mängelmelders zur Verfügung. Mit der App ist es möglich nicht nur die Meldung abzusetzen, sondern diese auch gleich mit Bild und Koordinaten zu verschicken. Somit ist sichergestellt, dass der genaue Ablageort, insbesondere wenn es sich um eine Sperrmüllablagerung außerhalb von Bebauung handelt oder sonst schlecht zuordenbar ist, übermittelt wird. Da Ablagerungen außerhalb öffentlich gewidmeter Verkehrsflächen zudem nicht in die Zuständigkeit der FES fallen, erfolgt jeweils die Prüfung und richtige Zuordnung durch das Team des Mängelmelders. Der Bearbeitungssachstand des Mangels wird angezeigt. 2. Ansonsten besteht auch die Möglichkeit einer telefonischen Meldung über die Behördennummer 115 Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 3. Neben diesen generellen Möglichkeiten können die zuständigen Fachbereiche auch direkt angeschrieben oder angerufen werden. Neben der FES die über die zentrale Mail services@fes-frankfurt.de ist dies auch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unter sauberes-frankfurt@stadt-frankfurt.de Tel.: 069-212-47787, die Stadtpolizei (Fachbereich Umwelt- und Abfallrecht 32 Stadtpolizei-Umwelt- und Abfallrecht - 32.stadtpolizei.umwelt-und-abfallrecht@stadt-frankfurt.de - oder bei akuter Gefährdung das Sicherheitstelefon 069-212-44044 - 24 Stunden erreichbar. Darüber hinaus ist das Umweltamt, Fachbereich "Wilder Müll" insbesondere für Ablagerungen im Außenbereich zuständig wilder.muell@stadt-frankfurt.de 4. Zukünftig soll das Melden illegaler Ablagerungen über die FES-Service-App möglich sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Claudia Korenke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof gibt es viele Brachflächen, die sinnvoll genutzt werden können. Zum Beispiel im neuenF04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2625 Auf dem Frankfurter Hauptfriedhof gibt es viele Brachflächen, die sinnvoll genutzt werden können. Zum Beispiel im neuen nördlichen Teil des Hauptfriedhofes gibt es bereits Blühwiesen, Bienenhotels, viele Bänke zum Verweilen und einen Bücherschrank. Die Nachfrage zu alternativen Bestattungsarten steigt. Auch geliebte Haustiere werden zunehmend wie Familienmitglieder empfunden, entsprechend geliebt und gut behandelt. Ich frage den Magistrat, ob und, wenn ja, ab wann und wo auf dem Hauptfriedhof Tierbestattungen möglich werden können. Antwort des Magistrats: Gemäß § 1 des Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, FGB, dienen Friedhöfe der Bestattung und der Pflege der Gräber im Andenken an die Verstorbenen - Friedhofszweck. Verstorbene sind nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Menschen, die gelebt haben. Eine Bestattung von Tieren auf öffentlichen Friedhöfen ist daher derzeit nicht mit dem Friedhofszweck in Hessen vereinbar. Zudem gibt es in Rödelheim - Gontardstraße/Ecke Holzweg - einen Tierfriedhof, auf dem die Bestattung von Haustieren erfolgen kann. Nähere Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.tierfriedhof-ffm.de. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Vergangenheit mangelte es an einer frühzeitigen Integration aller Beteiligten bei der Umsetzung des Beschlusses „F04.07.2024
S A C H S T A N D : Frage vom 04.07.2024, F 2627 In der Vergangenheit mangelte es an einer frühzeitigen Integration aller Beteiligten bei der Umsetzung des Beschlusses "Fahrradstadt Frankfurt am Main", zum Beispiel beim Oeder Weg und dem Grüneburgweg. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen des Beschlusses "Fahrradstadt Frankfurt am Main" sollen, aufgrund der Etatplanungen 2024/2025, voraussichtlich dieses und nächstes Jahr umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat weist die Behauptung einer mangelnden frühzeitigen Integration aller Beteiligten bei der Umsetzung des Beschlusses "Fahrradstadt Frankfurt am Main" entschieden zurück. Der Magistrat plant, aus dem Projekt City-/Anlagenring den Zweirichtungsradweg am Eschenheimer Tor als Verbindung Oeder Weg - Große Eschenheimer Straße/Hauptwache voraussichtlich im Jahr 2025 umzusetzen. Der letzte Abschnitt des Grüneburgweges - zwischen Wiesenau und Siesmayerstraße - ist ebenfalls für 2025 vorgesehen. In der Brückenstraße sind in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat sowie den Anwohnenden und Gewerbetreibenden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Stärkung der Aufenthaltsqualität für 2025 geplant. Außerdem stehen in diesem und im nächsten Jahr voraussichtlich folgende Maßnahmen zur Umsetzung an: Radwege (Protected Bikelane): - Henschelstraße - Wilhelm-Leuschner-Straße - Eschersheimer Landstraße - Teilabschnitte - Friedberger Landstraße - Lückenschluss vom Nibelungenplatz in Richtung Norden Fahrradtrassen: - Radschnellverbindungen: Machbarkeitsstudien und Vorplanung zu insgesamt sechs Radschnellverbindungen - FRM 1, 3, 5, 6, 7, 8 Fahrradparken: - Mehr als 2.000 neue Fahrradabstellplätze - Jahresvorgabe - Machbarkeitsstudie zu Fahrradparkhäusern in der Innenstadt - Schaffung eines sicheren Fahrradparkhauses Hauptbahnhof - Weitere Angebote an ÖPNV-Haltestellen Radverkehrskonzeption: - Abschluss der laufenden Radverkehrskonzepte für den Norden und Osten Dem Gedanken, dass es an einer frühzeitigen Integration der Beteiligten bei den in der Frage genannten Beispielen gemangelt habe, widerspricht der Magistrat: Im Oeder Weg gab es eine öffentliche Ausstellung mit mehr als 200 Rückmeldungen. Es gab einen runden Tisch mit der IHK und Gewerbetreibenden; auch wurden alle Gewerbetreibenden persönlich angesprochen. Zahlreiche Vorstellungen und Diskussionsrunden in mehreren Ortsbeiratssitzungen und Infoveranstaltungen haben ebenfalls stattgefunden. Das Projekt im Grüneburgweg wurde in mehreren Sitzungen des Ortsbeirats vorgestellt, dabei wurde auch Raum für Diskussionen und Anregungen geboten. Darüber hinaus gab es auch eine Veranstaltung speziell für die Gewerbetreibenden, die dort ihre Anregungen einbringen konnten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Tourismusbeitragssatzung ergänzenNR04.07.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, NR 974 Betreff: Tourismusbeitragssatzung ergänzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M83/2024 wird mit folgenden Änderungen bzw. Ergänzungen der Tourismusbeitragssatzung zugestimmt: 1. § 8 (4): - Änderung: Der Beirat für Tourismus tagt öffentlich." 2. § 8 (2): - Änderung: "Der Beirat besteht aus 14 Mitgliedern." - Ergänzung: "6. zwei Vertreter*innen des Kulturbereichs, z. B. aus der Koalition der Freien Szene." - Die geplante Änderung wird zurückgenommen und es heißt weiterhin: "Den Vorsitz führt ein Mitglied nach § 8 (2) Nr. 4." Begründung: Bei der Mittelvergabe der Einnahmen aus dem Tourismusbeitrag ist weiterhin ein großes Defizit hinsichtlich Transparenz, demokratischer Mitbestimmung und gerechter Repräsentation zu verzeichnen. Die Einnahmen aus den Tourismusbeiträgen kommen auf mehrere Millionen Euro jährlich, 2023 waren es rund sieben Mio. Euro. Eine Änderung des hessischen Kommunalabgabengesetzes erlaubt nun den Beitrag auch von Geschäftsreisenden zu verlangen, wodurch die Höhe der Einnahmen deutlich steigen wird. Es ist längst überfällig, dass diese Mittelvergabe transparent gemacht wird, damit Vertreter*innen der Opposition sowie die Zivilgesellschaft Einsicht erhalten. Dafür muss die Satzung dahingehend geändert werden, dass der Beirat für Tourismus, der Empfehlungen zur Mittelvergabe ausspricht, öffentlich tagt. Der Beirat besteht aus zwei Mitgliedern der IHK Frankfurt, der Tourismus+Congress GmbH (TCF) und Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sowie drei Stadtverordneten und drei Stadträt*innen. Bei seiner Zusammensetzung fehlen Vertreter*innen der Kulturszene, die maßgeblich und essentiell für den Tourismus in Frankfurt am Main ist. Die Kulturveranstaltungen der freien Szene locken jährlich mehrere Hunderttausend Besucher*innen in die Stadt. Diese mangelnde Repräsentation im Tourismusbeirat muss dringend behoben werden. Der Vorsitz des Tourismusbeirats sollte nicht nur Dezernent*innen vorbehalten sein, daher fordern wir die Beibehaltung der ursprünglichen Formulierung der bis dato gültigen Tourismusbeitragssatzung. Antragsteller: Linke Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Michael Müller Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.06.2024, M 83 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Beratung der Vorlage M 83 auf den Ältestenausschuss delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.07.2024, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Änderungssatzung hinter "§ 5 Abs. 3 a. F. wird neuer Absatz 4" ergänzt wird: "mit folgender Maßgabe: In S. 1 wird hinter "Schüler" die Folge "sowie die begleitenden Lehrkräfte" eingefügt.". 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 866), Linke und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 974) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (M 83 und NR 974 = Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 83 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass in der Änderungssatzung hinter "§ 5 Abs. 3 a. F. wird neuer Absatz 4" ergänzt wird: "mit folgender Maßgabe: In S. 1 wird hinter ‚Schüler' die Folge ‚sowie die begleitenden Lehrkräfte' eingefügt." 2. Die Vorlage NR 974 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 866), Linke und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 974) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Linke und FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5031, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-2
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Kostenprüfung Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger StraßeOAOB 804.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 478 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 04.12.2023 Betreff: Kostenprüfung Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Revisionsamt wird gemäß § 8 Absatz 5 der Revisionsordnung der Stadt Frankfurt beauftragt, die Realisierung der Verkehrsmaßnahme "Radverkehrsanlage Maybachbrücke/Dillenburger Straße - Nordstrang" einschließlich des Rückbaus der Radverkehrsanlage auf der Maybachbrücke auf Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen, und zwar einschließlich der Planungsleistungen sowie der Verwaltungskosten und Gebühren. Der Stadtverordnetenversammlung ist über die Gesamtkosten und das Prüfungsergebnis öffentlich Bericht zu erstatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2025, ST 906 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2026, ST 456 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Sonderausschuss für Controlling und Revision Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Sonderausschusses für Controlling und Revision am 02.09.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme); Linke und FRAKTION (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme) 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 478 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei (= Annahme) 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5114, 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 17.09.2024 Aktenzeichen: 14-0
OAOB 8Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisierenOAOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 479 entstanden aus Vorlage: OF 789/9 vom 19.06.2024 Betreff: Informationsfluss an Ortsbeiräte verbessern: Umsetzungszeitpunkte kommunizieren und aktualisieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass es künftig zu mehr Transparenz bei der Umsetzung von Ortsbeiratsanregungen kommt. Konkret wird er daher aufgefordert, folgende Anregungen umzusetzen: 1. Sofern der Magistrat Anregungen grundsätzlich entspricht, soll in der Stellungnahme immer auch ein grober Zeitraum für die Umsetzung genannt werden. 2. Sofern es zu größeren Abweichungen bei der bereits angekündigten Umsetzung von Maßnahmen im Ortsbezirk kommt, erfolgt eine Information an den Ortsbeirat - beispielsweise per E-Mail über das Büro der Stadtverordnetenversammlung oder an den Ortsvorsteher. Begründung: Im Rahmen ihres ehrenamtlichen Engagements tragen die Ortsbeiräte die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aus den jeweiligen Stadtteilen in die Verwaltung. Die Rückmeldungen der Verwaltung tragen sie in die Stadtteile weiter. Die Ortsbeiräte werben für Verständnis, falls die Verwaltung länger braucht als von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, und sind auch selbst in den meisten Fällen mehr als geduldig, wenn es um die Umsetzung von Maßnahmen geht. Es ist hinreichend bekannt, dass in einigen Ämtern Personal fehlt und die Verwaltung auch mal anders priorisieren muss als ursprünglich angenommen. Auch wenn es Verständnis für diese Situation gibt, ist diese nicht besonders befriedigend. Wer sich ehrenamtlich engagiert, würde im Verlauf der Wahlperiode gerne auch konkrete Ergebnisse sehen oder sich zumindest verlässlich informiert fühlen. Daher müssen in der Kommunikation über die Umsetzung von Anträgen Wege gefunden werden, die es bei minimalem Arbeitsaufwand für die Verwaltung auch den Ortsbeirät*innen erlauben, Aussagen machen zu können, auf die sie sich verlassen können. Die oben genannten Maßnahmen sollen dazu beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.09.2024, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und Gartenpartei (= Annahme) FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage OA 479 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei gegen AfD und FRAKTION (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5198, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 20-0
OAOB 9Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten NordendOAOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 480 entstanden aus Vorlage: OF 716/3 vom 11.04.2024 Betreff: Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der restlichen Parkraumbewirtschaftungszonen in Nordend-Ost vorzulegen. Begründung: Die Einrichtung der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung endet aktuell an der Friedberger Landstraße. Das führt zu massiven Verschiebungen des Parksuchverkehrs aus dem schon "bewirtschafteten" in das "unbewirtschaftete" Nordend. Zugesagt war die Umstellung der Gebiete Nordend-Ost I und Nordend-Ost II bereits für das Jahr 2022. Nun wurde bekannt, dass die Umsetzung in dieser Wahlperiode (bis 2026) nicht mehr abgeschlossen werden kann. Das ist mehr als unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 235 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 480 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme); ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= vereinfachtes Verfahren) 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5083, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 32-1
OAOB 3Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73OAOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.07.2024, OA 481 entstanden aus Vorlage: OF 731/3 vom 04.07.2024 Betreff: Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73 Vorgang: NR 974/14 CDU/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 4832/14; B 73/24 Die Stadtverordnetenverordnung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Umrüstungsmaßnahmen der Gasleuchten betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag von CDU und GRÜNEN vom 18.07.2014, NR 974. Die Übersicht sollte nach den folgenden Kategorien aufgegliedert sein: - alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3; - Planung abgeschlossen; - in Umsetzung; - abgeschlossene Maßnahme. 2. Alternativ wird der Magistrat gebeten, den Bericht B 73 endlich zu ergänzen, um alle von den Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen, auch die im Ortsbezirk 3, zu nennen. Begründung: Das Votum "Kenntnis als Zwischenbericht" zum Bericht B 73 soll noch einmal nachdrücklich die Umsetzung der Transparenz über die Umrüstung der Gasleuchten durch den Magistrat bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2014 zum Ausdruck bringen. Diese Transparenz wurde bereits 2018 eingefordert und immer wieder zugesagt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.07.2014, NR 974 Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 236 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 09.09.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 481 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 3 am 23.01.2025, TO I, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5084, 29. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 66-0
OAOB 3Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70OFOB 804.07.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, Linke, FDP, FREIE_WÄHLER, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 456/8 Betreff: Auslagerung und Interimsstandort des Kinderzentrums (KiZ) 70 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Bericht wird zurückgewiesen; 2. der Ortsbeirat widerspricht ausdrücklich einer Nutzung des Martin-Luther-King-Parks für den geplanten Interimsstandort der städtischen Kindereinrichtung KiZ 70 (Gerhart-Hauptmann-Ring 27); 3. der Magistrat wird beauftragt, die Fläche am Friedhof Niederursel (Wiesengrundstück zwischen Friedhofszugang und Parkplatz nordwestlich des Friedhofs und gegenüber Gerhart-Hauptmann-Ring 96 - Flurstücke 78, 79, 80) für die vorübergehende Auslagerung des KiZ 70 vorzusehen; 4. die folgende Stellungnahme von Pfarrer Hanns-Jörg Meiller der kath. Kirchengemeinde Sankt Katharina von Siena vom 01.07.2024 dient zur Kenntnis: "Sehr geehrte Frau Klenner, sehr geehrte Damen und Herren des Ortsbeirates! Zunächst einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie uns als katholische Kirchengemeinde in den Reflexionsprozess zur Auslagerung der Kita 70 einbeziehen. Bei unserer Stellungnahme möchten wir uns insbesondere auf die Frage fokussieren, ob eine Auslagerung in die unmittelbare Umgebung des Friedhofs Niederursel aus unserer Sicht die Würde des Ortes (Friedhof) stören würde und damit die "Totenruhe" beeinträchtigt ist. Grundsätzlich sehen wir eine solche Beeinträchtigung nicht! Im Gegenteil: Kinder am Ort der Toten ist ja ein ausgesprochen hoffnungsvolles Zeichen gegen den Tod. Dennoch wollen wir den Wert der "Totenruhe" nicht negieren. Friedhofe sind Orte, die dem normalen "Geschäftsbetrieb" aus guten Gründen entzogen sind. Diese Überzeugung hat schon in frühchristlicher Zeit Menschen unterschiedlicher religiöser Überzeugung geeint und war kein unbedeutender Faktor für das Überleben des Christentums in heidnischer Umgebung. Von daher regen wir an, darüber nachzudenken, ob nicht eine regelmäßige Information der Friedhofsverwaltung an die Kita über anstehende Beerdigungen und die entsprechend koordinierte Benutzung des Außengeländes seitens der Kita das Problem des Geräuschpegels steuerbar machen würde." Der Vorschlag einer regelmäßigen Information der Friedhofsverwaltung über anstehende Trauerfeiern/Beerdigungen an die Kita-Leitung wird zur Prüfung vorgeschlagen. Begründung: Es bleibt dabei: Der Martin-Luther-King-Park wird als Naherholungsfläche von allen Menschen der Nordweststadt genutzt. Auch wenn das Kita-Provisorium am Rand des Parks errichtet würde, stünden die Flächen für ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr zur Verfügung. Keinesfalls darf hier ein Präzedenzfall geschaffen werden, denn Naherholungsflächen / Parks fehlen in der Nordweststadt ohnehin. Ist die Containeranlage dort erst einmal errichtet, ist heute nicht vorherzusehen, dass diese Interimslösung nicht nach Beendigung der Bauzeit für das KIZ 70 von weiteren Kindertagesstätten, die auch renoviert werden, in Anspruch genommen wird. Eine dauerhafte Beanspruchung des King-Parks wäre die Folge. In verkehrlicher Hinsicht ist mit Eltern-Taxi-Verkehr zu rechnen, der den oberen Hammarskjöldring als Grundnetzstraße im Bereich der Bushaltestelle Eduard-Bernstein-Weg beeinträchtigen wird. Die Ausführungen des Magistrats zur technischen Nutzbarkeit der ersten vorgeschlagenen Ersatzfläche am früheren Spielplatz im Gerhart-Hauptmann-Ring (GHR) sind nachvollziehbar und zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite vom Ortsbeirat vorgeschlagene Standort liegt zwar direkt angrenzend zum Friedhof Niederursel. Von seinen Abmessungen her und auch von der Erreichbarkeit aus betrachtet eignet sich die Fläche besser für einen Interimsbetrieb. Durch die Lage am GHR sollten Versorgungsanschlüsse vorhanden sein. Eine Störung der Friedhofsruhe oder ein Verstoß gegen die Friedhofsordnung der Stadt Frankfurt kann hier nicht angeführt werden, da die Fläche nicht zum Friedhof gehört. Von gravierenden Störungen bei Trauerfeiern ist aus dem Stadtgebiet, wo es Trauerhallen im direkten Umfeld von Kindertagesstätten gibt (zB KiZ 69, Im Storchenhain, Stadtteil Bonames), nichts bekannt. Auch aus den örtlichen Kirchengemeinden werden keine Probleme für die Trauerfeiern gesehen. Die Entfernung zum Bestandsgebäude im GHR 27 beträgt 400 m (5 Laufminuten). Das muss für Kinder und Eltern temporär zumutbar sein, zumal die Wege für die Nutzer der KiZ 74 (Bernadottestraße) und 73 (Niederurseler Landstraße) mit 1,1 km (15 Minuten) bzw. 1,4 km (20 Minuten), die bei der Sanierung das Provisorium "Am Forum" erreichen müssen, sehr viel weiter sein werden. Beide Einrichtungen verfügen auch über Hortplätze, und der Weg etwa von der Heinrich-Kromer-Schule zum "Forum" ist 1,9 km lang (26 Laufminuten). Der Ortsbeirat favorisiert folglich die Ersatzlösung am Friedhof Niederursel, ist aber gerne bereit, weitere Vorschläge des Magistrats für Ausweichstandorte zu beraten. Eine Nutzung des King-Parks kommt jedoch nicht in Frage. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke FDP FREIE WÄHLER fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 209 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 04.07.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Die Vorlage B 209 wird an den Magistrat zurückverwiesen. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) 2. Die Vorlage OF 456/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung die Worte "Es bleibt dabei" durch die Worte "Nach wie vor ist der Ortsbeirat der Meinung" ersetzt werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4936, 30. Sitzung des OBR 8 vom 04.07.2024
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schmähung der Polizei am Heddernheimer Schloss beseitigenOFOB 804.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 465/8 Betreff: Schmähung der Polizei am Heddernheimer Schloss beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird ersucht, umgehend die Fassade des Heddernheimer Schlosses zu reinigen und dabei insbesondere die Schmiererei "ACAB" zu beseitigen. Begründung: Seit Jahren wird das Schloss Alt-Heddernheim 30 mit Graffiti beschmiert. Die Initiativen des Ortsbeirates zur Instandsetzung und Aufwertung des Gebäudes liegen dem Magistrat vor. Kürzlich ist an der Fassade das Akronym "ACAB" hinzugekommen, eine Parole, die gemeinhin zur Beleidigung von Polizistinnen und Polizisten dient. Der Ortsbeirat geht auch angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Sicherheitskräfte in Deutschland (Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr, Rettungsdienst, THW usw.) davon aus, dass der Magistrat dieses beleidigende Kürzel nicht auf städtischen Gebäuden akzeptiert und bereit ist, diese Formel schnellstmöglich zu entfernen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 05.09.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 465/8 wird durch die Annahme der Vorlage OF 466/8 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im B 73/24OFOB 304.07.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 731/3 Betreff: Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im B 73/24 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat erneut auf: Dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss § 4832 der Stadtverordneten-versammlung vom 24.7.2014, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag Nr. 974 vom 18.7.2014 von CDU/Grünen für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" Die Übersicht sollte aufgegliedert sein nach den Kategorien: "alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3" "Planung abgeschlossen", "in Umsetzung" und "abgeschlossene Maßnahme". Oder den Bericht B73/24 endlich zu ergänzen um alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen, auch die im Ortsbezirk 3. Begründung: Die Ablehnung des B 73/24, soll noch einmal nachdrücklich die Umsetzung der Transparenz über die Umrüstung der Gasleuchten durch den Magistrat bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Umrüstung von Gasleuchten aus dem Jahr 2014 zum Ausdruck bringen. Diese Transparenz wurde bereits 2018 eingefordert und immer wieder zugesagt. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!OFOB 304.07.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 732/3 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparsamen und dauerhaft hellen Straßen- beleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voran zu treiben. Die Egenolffstraße/ Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunke Achsen zuerst angegangen werden. Aber auch die Rotlint-, Vogelsbergstraße, Martin-Luther-Straße, u. a. sind dunkel. Begründung: Geht mensch von der Glauburgstraße in die Weberstraße Richtung Neuhofstraße sieht er die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, er geht in ein dunkles Loch. Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr so dunkel, das die Unfallgefahr zu nimmt. Besonders ältere Menschen gehen im Eckgrundstück Neuhofstraße/ Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gasleuchte in Neuhofstraße wieder aufbauen!OFOB 304.07.2024 · ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 733/3 Betreff: Gasleuchte in Neuhofstraße wieder aufbauen! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf: die Gasleuchte gegenüber der Einmündung der Gluckstrasse in die Neuhofstrasse wieder auf zu bauen. Sie wurde durch die beauftragte Firma zur Wasserkanalsanierung vor einigen Jahren beseitigt und durch eine Bauleuchte ersetzt. Antragsteller: ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung OA 481 2024 Anregung an den Magistrat OM 5721 2024 Anregung an den Magistrat OM 5722 2024 1. Die Vorlage B 73 wird als Zwischenbericht unter Hinweis auf OA 481 zur Kenntnis genommen. 2. Die Vorlage OF 731/3 wird mit der Maßgabe als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass in der Begründung die Wörter "Die Ablehnung" in "das Votum ‚Kenntnis als Zwischenbericht'" geändert werden. 3. Die Vorlage OF 732/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 733/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2023 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz durch den Sondertopf „Stadtfeste unterstützen“ (E92/2023)OFOB 304.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 735/3 Betreff: Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2023 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz durch den Sondertopf "Stadtfeste unterstützen" (E92/2023) Der Ortsbeirat möge beschließen, das Glauburgfest am 09.07.2023 und der Weihnachtsbasar am 10.12.2023 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz werden in Höhe von 2.500 € aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) bezuschusst. Begründung: Es handelt sich um nichtkommerzielle Feste mit langer Tradition, die von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und -gruppen besucht werden und die durch ihre vielfältigen Angebote für Kinder und Ältere, Familien und Singles, Alteingesessene und Zugezogene für Lebensqualität und Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen. Die Einzelaufstellungen für die beiden Feste liegen vor und können jederzeit eingesehen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 63 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 62 2024 Initiative OI 63 2024 Initiative OI 64 2024 1. Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 734/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Vorlage die vertrauliche Anlage der Vorlage OF 737/3 hinzugefügt wird. 3. Die Vorlage OF 735/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 736/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 737/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 734/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2024 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz durch den Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ (E92/2023)OFOB 304.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 736/3 Betreff: Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2024 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz durch den Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) Der Ortsbeirat möge beschließen, das Glauburgfest am 07.07.2024 und der Weihnachtsbasar am 08.12.2024 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz werden in Höhe von 3.130 € aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) bezuschusst. Begründung: Es handelt sich um nichtkommerzielle Feste mit langer Tradition, die von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und -gruppen besucht werden und die durch ihre vielfältigen Angebote für Kinder und Ältere, Familien und Singles, Alteingesessene und Zugezogene für Lebensqualität und Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen. Die Einzelaufstellungen für die beiden Feste liegen vor und können jederzeit eingesehen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 29 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 62 2024 Initiative OI 63 2024 Initiative OI 64 2024 1. Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 734/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Vorlage die vertrauliche Anlage der Vorlage OF 737/3 hinzugefügt wird. 3. Die Vorlage OF 735/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 736/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 737/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 734/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Martinsfeuer 2023 und 2024 des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. im Günthersburgpark durch den Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“ (E92/2023)OFOB 304.07.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 737/3 Betreff: Unterstützung der Martinsfeuer 2023 und 2024 des Abenteuerspielplatzes Riederwald e. V. im Günthersburgpark durch den Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) Der Ortsbeirat möge beschließen, die Martinsfeuer 2023 und 2024 des Abenteuerspielplatzes Riederwald im Günthersburgpark werden in Höhe von jeweils 5.000 €, zusammen genommen also in Höhe von 10.000 €, aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" (E92/2023) bezuschusst. Begründung: Es handelt sich beim Martinsfeuer um ein nichtkommerzielles Fest mit langer Tradition, das von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und -gruppen besucht wird und das zusammen mit den vielfältigen Angeboten drumherum für Kinder und Ältere, Familien und Singles, Alteingesessene und Zugezogene mit zur Lebensqualität und Zusammengehörigkeit im Stadtteil beiträgt. Die Einzelaufstellungen für das Fest liegen vor und können jederzeit eingesehen werden. Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 30 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 62 2024 Initiative OI 63 2024 Initiative OI 64 2024 1. Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 734/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Vorlage die vertrauliche Anlage der Vorlage OF 737/3 hinzugefügt wird. 3. Die Vorlage OF 735/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 736/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 737/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 734/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumfällungen auf dem Gelände des SC 1880OFOB 304.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 739/3 Betreff: Baumfällungen auf dem Gelände des SC 1880 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände des SC 1880 geplant sind und in welchem Ausmaß die Grünflächen betroffen sind. Gibt es bereits einen Bauantrag, und inwieweit wurden Maßnahmen ergriffen, um den Baumbestand zu schützen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5725 2024 Die Vorlage OF 739/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor zu Ziffer 2. wird und folgender Satz als Ziffer 1. eingefügt wird: "Der Magistrat wird gebeten, die Baumfällungen auf dem Grundstück des Vereins zu unterbinden." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindernOFOB 904.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 794/9 Betreff: Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf die Zuständigen der Post mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Schließung der Filiale in Frankfurt Hügelstraße kommt. Begründung: Die Filiale ist gut besucht, oft steht die Schlange bis nach draußen. Was bietet diese Filiale alles an: Bargeld abheben >1500 Euro; Briefmarke kaufen; Wertbrief international abgeben; Postident durchführen; Parkplätze in der Nähe; Büro- und Schreibwaren kaufen; Express National abgeben; Paket Ausgabe; Bankleistungen wahrnehmen; Altersprüfung; Annahme von absenderfreigestempelten Sendungen und Nachnahmebriefen; Express International abgeben; Umleitung Paket während Versand; Briefausgabe; Paket an Filiale/Packstation schicken lassen; Sonderbriefmarken kaufen; PRIO Sendung abgeben; Bezahlung bei Lieferung; Warenpost International abgeben; Mobile Paketmarken ausdrucken lassen; Brief versenden; Paketabholung; Post lagern lassen; Postaktuell abgeben; Barrierefreier Zugang; Paket versenden. Die lokale Versorgung mit einem Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 794/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5715 2024 Die Vorlage OF 794/9 wird als Eilanregung gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Satz angefügt wird: "Der Ortsbeirat soll zeitnah bei allen Neuerungen unterrichtet werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Der Fußweg in der Schönhofstraße ist kein Parkplatz - die entsiegelte Fläche genauso wenigOFOB 204.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.07.2024, OF 985/2 Betreff: Der Fußweg in der Schönhofstraße ist kein Parkplatz - die entsiegelte Fläche genauso wenig Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete (bauliche) Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Pkw auf dem Gehweg im Bereich Schönhofstraße 18-24 (siehe Aufnahmen anbei) zu unterbinden, sodass dieser in seiner vollen Breite (für Fußgänger*innen, Rollstuhlfahrer*innen, Personen mit Kinderwagen etc.) zur Verfügung steht. 2. die Entsiegelungsfläche vor der Schönhofstraße 19 mittels baulicher Maßnahmen gegen Parken zu sichern und somit die Bepflanzung durch bestehende Pat*innen zu ermöglichen. 3. das Halteverbot im Bereich der Hersfelder Straße 10-14 durch regelmäßige Kontrollen oder andere geeignete (bauliche) Maßnahmen durchzusetzen. Begründung: Zu 1.: Teilweise ist hier weniger als 1 Meter Platz zwischen Motorhauben und Hauswand. Begegnungsverkehr von zu Fuß Gehenden ist hier schwer möglich, mit Kinderwagen, Rollstuhl etc. gänzlich unmöglich. Zu 2.: Die Entsiegelung wurde in der OM 1615 (2022) angeregt und mit der ST 132 (2023) bestätigt. Zwischenzeitlich wurde sie auch umgesetzt. Nun sollte der Magistrat aber auch darauf achten, dass diese extra entsiegelte und für Bepflanzung vorgesehene Fläche auch ihren Zweck erfüllen kann. Die ersten Pflanzen hier wurden schlicht überfahren. Zu begrüßen ist, dass die in der OM 1615 (2022) angeregten und in der ST 132 (2023) entsprochenen Maßnahmen an der Kreuzung Schönhofstraße/Hersfelder Straße nun in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden. Immerhin lässt die Umsetzung nun schon über 18 Monate auf sich warten. Dies wäre ein guter Zeitpunkt auch die in 1. genannten Maßnahmen umzusetzen. Zu 1.: Zu 2.: Zu 3.: (Quelle: eigene Aufnahmen des Antragstellers vom 04.07.2024) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 2 am 09.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5884 2024 Die Vorlage OF 985/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 SPD, FDP, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budget: Weihnachtsbäume schmückenOIBOB 804.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 335 entstanden aus Vorlage: OF 455/8 vom 16.06.2024 Betreff: Budget: Weihnachtsbäume schmücken Aus dem Ortsbeiratsbudget wird einen Betrag von maximal 1.000 Euro bereitgestellt, um im Jahr 2024 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten und Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von maximal 500 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr und der Teilnehmer bereitgestellt. Die Kinderbeauftragten werden um die organisatorische Durchführung gebeten. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Die Aktion wurde in den letzten Jahren gut von den Kindern und Anwohnern angenommen und fand großen Zuspruch. Es wäre schön, wenn die Tradition in den Stadtteilen fortgesetzt werden könnte. Sie dient der Verschönerung der Bäume und wertet somit die Stadtteile in der Adventszeit weiter auf. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.09.2026 mit 349,78 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2026, ST 1211
OIBOB 8Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der RosaLuxemburgStraßeOIBOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 336 entstanden aus Vorlage: OF 787/9 vom 19.06.2024 Betreff: Unterstützung für Umgestaltungsmaßnahmen des Quartiersmanagements unter der Rosa-Luxemburg-Straße Aus den investiven Mitteln des Ortsbeirats wird dem Quartiersmanagement Ginnheim der Betrag von 1.000 Euro zur Verfügung gestellt, um eine mit den zuständigen Ämtern bereits abgestimmte Gestaltung der Säulen unter der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich der Platenstraße (parallel zum Lidl) mit goldener Farbe zu unterstützen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Das Projekt und die Bitte zur Unterstützung des Projekts wurden in der Sitzung am 06.06.2024 an den Ortsbeirat herangetragen. Grundsätzlich ist der Ortsbeirat über das Engagement des Quartiersmanagements hocherfreut und unterstützt das Anliegen daher gerne - insbesondere, da die Mittel des Magistrats für die Arbeit im Quartier in diesem Jahr gekürzt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2025, ST 233 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574
OIBOB 9Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Nachbarschaftscafé im StadtteiltreffOIBOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 337 entstanden aus Vorlage: OF 726/3 vom 05.06.2024 Betreff: Nachbarschaftscafé im Stadtteiltreff Der Ortsbeirat unterstützt das auf Spendenbasis beruhende Projekt eines Nachbarschaftscafés im Stadtteiltreff am Merianplatz mit einer Starthilfe von bis zu 300 Euro gegen Nachweis. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Dieses Projekt entspricht dem Sinn des Stadtteiltreffs als Ort der Begegnung für die Nachbarschaft im Nordend: Der Stadtteiltreff lädt dort jeden zweiten Sonntag im Monat nachmittags kostenlos für ca. eineinhalb bis zwei Stunden zu Kaffee, Tee und Kuchen ein. Die ehrenamtliche Organisation und Verantwortung liegt in der Hand von Mitgliedern der Initiativgruppe des Stadtteiltreffs, darunter u. a. Mitglieder des Ortsbeirats, der Seniorenbeauftragte für das Nordend sowie Vertreter des Sozial- und Stadtbezirksvorstands. Sie wechseln sich in der Betreuung der jeweiligen Veranstaltung ab. Sprecherin des Projekts ist die Stadtbezirksvorsteherin. Die Besucher sind eingeladen, durch Geld- oder Sachspenden (z. B. Kuchen oder Kaffee) oder tätige Hilfe zum Gelingen des Projekts beizutragen. Die Stadtbezirksvorsteherin verwaltet bis auf Weiteres gemeinsam mit Ortsbeirätin Andrea Pilz das Konto für eingehende Geldspenden. Die erste Veranstaltung am 12. Mai fand bereits positiven Anklang und zeigte den Bedarf nach einem solchen - nicht konsumorientierten - Treffpunkt: Bei strahlendem Frühlingswetter fanden sich - ganz ohne aufwendige Werbung - eine Stunde nach Beginn mehr als 50 Anwohner/innen des Nordends generationenübergreifend zum angeregten Gespräch zusammen. Es gab Kuchenspenden von Besuchern und Bäckereien aus dem Stadtviertel. Die Liste freiwilliger Helfer/innen für kommende Termine füllte sich schnell. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.03.2025, OF 853/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.03.2025, OIB 396
OIBOB 3Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - „Power am Tower“ 2024OIBOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 338 entstanden aus Vorlage: OF 727/3 vom 20.06.2024 Betreff: "Power am Tower" 2024 Die Veranstaltung "Power am Tower" des Stadtteilarbeitskreises Nordend/Bornheim erhält aus dem Budget des Ortsbeirats 330 Euro zur Unterstützung des Festes. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat 3 übernimmt damit zu gleichen Teilen wie der Ortsbeirat 4 auch in diesem Jahr wieder die Kosten für die Bühne des diesjährigen "Power am Tower" (laut aktuellem Angebot der Fachfirma 660 Euro insgesamt inklusive Mehrwertsteuer). Bei dem am 13. September 2024 von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr am Bornheimer Uhrtürmchen stattfindenden Fest sind auch zahlreiche Kinder- und Jugendeinrichtungen des Nordends vertreten und stellen sich und ihre Arbeit der Öffentlichkeit vor. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.09.2024 mit 330 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2024, ST 1493 Aktenzeichen: 93
OIBOB 3Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Toiletten während der Sommerferien im GünthersburgparkOIBOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.07.2024, OIB 339 entstanden aus Vorlage: OF 738/3 vom 02.07.2024 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevorzugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich zu 50 Prozent mit bis zu 1.000 Euro an den Kosten. Hinweis: Die Maßnahme wurde über die OIB 345/24 abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.08.2024, OF 740/3 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.09.2024, OIB 345 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1934 Aktenzeichen: 67-0
OIBOB 3Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Heddernheimer Straßenfest 2023 und 2024 unterstützenOIOB 804.07.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.07.2024, OI 61 entstanden aus Vorlage: OF 454/8 vom 16.06.2024 Betreff: Heddernheimer Straßenfest 2023 und 2024 unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23; E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), sowie im Hinblick auf die kommende Beschlussfassung zur Vorlage E 160 gebeten, sich an den Kosten für das Heddernheimer Straßenfest am 17.06.2023 und am 15.06.2024 zu beteiligen und mit jeweils maximal 6.000 Euro zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 10.07.2024
OIOB 8Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Weltkindertag und Martinsfeuer 2024 unterstützenOIOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.07.2024, OI 62 entstanden aus Vorlage: OF 734/3 vom 02.07.2024 Betreff: Weltkindertag und Martinsfeuer 2024 unterstützen Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23; E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen), sowie im Hinblick auf die kommende Beschlussfassung zur Vorlage E 160 aus dem Sondertopf den Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. bei den Veranstaltungen Martinsfeuer zu Sankt Martin und Weltkindertagsfest am Weltkindertag mit jeweils bis zu 5.000 Euro zu unterstützen. Der Verein Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. leistet mit diesen o. g. Stadtteilfesten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben im Nordend, besonders für Kinder und ihre Eltern. Jedes Jahr nehmen einige Tausend Menschen an den Festen teil. So gehören sie seit vielen Jahren zum festen Angebot im Stadtteil. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 30 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 10.07.2024
OIOB 3Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2023 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz aus dem Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“OIOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.07.2024, OI 63 entstanden aus Vorlage: OF 735/3 vom 04.07.2024 Betreff: Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2023 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23 Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), aus dem Sondertopf das Glauburgfest am 09.07.2023 und den Weihnachtsbasar am 10.12.2023 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz in Höhe von bis zu 2.500 Euro zu unterstützen. Es handelt sich um nicht kommerzielle Feste mit langer Tradition, die von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und -gruppen besucht werden und die durch ihre vielfältigen Angebote für Kinder und Ältere, Familien und Singles, Alteingesessene und Zugezogene für Lebensqualität und Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen. Die Einzelaufstellungen für die beiden Feste liegen beim Vereinsring vor und können jederzeit eingesehen werden. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 63 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Versandpaket: 10.07.2024
OIOB 3Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2024 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz aus dem Sondertopf „Stadtteilfeste unterstützen“OIOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 04.07.2024, OI 64 entstanden aus Vorlage: OF 736/3 vom 04.07.2024 Betreff: Unterstützung des Glauburgfestes und des Weihnachtsbasars 2024 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz aus dem Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen" Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23; E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), sowie in Hinblick auf die kommende Beschlussfassung zur Vorlage E 160 aus dem Sondertopf das Glauburgfest am 07.07.2024 und den Weihnachtsbasar am 08.12.2024 des Vereinsrings Nordend auf dem Glauburgplatz mit bis zu 3.130 Euro zu unterstützen. Es handelt sich um nicht kommerzielle Feste mit langer Tradition, die von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und -gruppen besucht werden und die durch ihre vielfältigen Angebote für Kinder und Ältere, Familien und Singles, Alteingesessene und Zugezogene für Lebensqualität und Zusammengehörigkeit im Stadtteil sorgen. Die Einzelaufstellungen für die beiden Feste liegen beim Vereinsring vor und können jederzeit eingesehen werden. Anlage (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 29 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 92 Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Versandpaket: 10.07.2024
OIOB 3Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Grundschulbau im MertonviertelOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5697 entstanden aus Vorlage: OF 442/8 vom 16.06.2024 Betreff: Grundschulbau im Mertonviertel Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der bislang für den westlichen Quartiersrand des Neubaugebietes "Nördlich Lurgiallee" geplante Bau einer Grundschule mit Spiel- und Sportflächen auf dem unmittelbar benachbarten brachliegenden Grundstück Lurgiallee 3/3 a beschleunigt zur Deckung des Schulplatzbedarfs im Frankfurter Nordwesten realisiert werden kann. Ein Erwerb des Grundstücks durch die Stadt Frankfurt ist ggf. in Betracht zu ziehen. Begründung: Das früher von T-Systems genutzte Areal mit dem 2021 abgerissenen Rechenzentrum steht immer noch leer. Es weist die geeignete Größe für eine städtische Bildungseinrichtung auf, für die es auch unmittelbar Baurecht geben dürfte, da für diese Fläche vom geltenden Bauplanungsrecht aus dem Jahr 1986 Kerngebietsnutzung vorgesehen und das Grundstück nicht vom Plangebiet des neuen Bebauungsplanes Nr. 922 tangiert ist. Im Ortsbezirk 8 fehlen weiterhin Grundschulplätze und besonders die Schulbezirke der Heinrich-Kromer-Schule und der Robert-Schumann-Schule könnten durch eine neue Grundschule im Mertonviertel entlastet werden. Für das Neubaugebiet "Nördlich Lurgiallee" würden umgekehrt zusätzliche Wohnbau- und Grünflächen frei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2025, ST 204 Antrag vom 03.03.2025, OF 537/8 Antrag vom 04.03.2025, OF 538/8 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6748 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6749 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5: Kosten im Bereich Niederursel transparent machen und Varianten für einen aktiven Lärmschutz darstellenOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5698 entstanden aus Vorlage: OF 444/8 vom 16.06.2024 Betreff: Machbarkeitsstudie zum Ausbau der A 5: Kosten im Bereich Niederursel transparent machen und Varianten für einen aktiven Lärmschutz darstellen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. wie und wann für die Nordweststadt und für Niederursel ein landschafts- und klimafunktionsgerechter aktiver Lärmschutz ohne einen Ausbau der A 5 von heute sechs auf zehn Fahrstreifen bei a) einem Ausbau - wie bisher geplant - lediglich auf acht Spuren und b) rein nach Lärmvorsorgekriterien realisiert werden kann und wer diesen finanzieren müsste. Die möglichen Varianten sollen dargestellt werden; 2. welche voraussichtlichen Kosten der Bund als Vorhabenträger im Falle eines zehnspurigen Ausbaus der A 5 im Abschnitt zwischen Nordwestkreuz und Bad Homburger Kreuz für die folgenden, teils in der von der Autobahn GmbH beauftragten Machbarkeitsstudie vom 16.05.2022 vorgeschlagenen Maßnahmen übernehmen müsste und welche von der Stadt Frankfurt, auch anteilig, zu finanzieren wären: a) Lärmschutz mit Einhausung oder Tunnelabschnitt der Autobahn im Bereich der Stadtentwicklungsmaßnahme 4 (Frankfurt-Nordwest) im Ausbaufall, gegliedert nach "Bauliche Anlagen direkt an der A 5" und "Schallschutzzusatzkosten Wohnungsbau"; b) Lärmschutz ohne Einhausung oder Tunnelabschnitt im Bereich der Stadtentwicklungsmaßnahme 4 (Frankfurt-Nordwest), jeweils im Bestand und im Ausbaufall, gegliedert nach "Bauliche Anlagen direkt an der A 5" und "Schallschutzzusatzkosten Wohnungsbau"; c) Bau einer Talbrücke über den Steinbach im Ausbaufall; d) im Ausbaufall Zusatzmaßnahmen im Straßenbau zur Verstärkung der Schutzwirkung bei Verbreiterung der Autobahn im Bereich der Wasserschutzzone II des Pumpwerks Praunheim; e) Kompensationszahlungen und -maßnahmen an den Kleingartenverein Nordweststadt. Begründung: Seit Jahrzehnten werden die Anwohnerinnen und Anwohner der A 5 in der Nordweststadt und in Niederursel vertröstet: Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes wie Lärmschutzwände will der Bund nur zahlen, wenn die Autobahn ausgebaut wird. Derzeit ist die A 5 im fraglichen Abschnitt sechsspurig, wobei der Seitenstreifen zur Befahrung freigegeben ist. Ein Ausbau ist als Teilprojekt 7 im Bundesverkehrswegeplan enthalten und soll die prognostizierten Verkehrsstärken bewältigen. Die Staugefahr in diesem Bereich soll sich um 5,8 Kilometer reduzieren. Es liegt eine Trassenplanung von 2012 für einen achtstreifigen Querschnitt vor. Dabei soll die Autobahnfläche auf der Taunusseite verbreitert werden, auf der Frankfurter Seite bildet der jetzige Seitenstreifen den Abschluss. Für mögliche Lärmschutzwände werden aktuell Erdwälle errichtet. Das Dilemma für die nordwestlichen Stadtteile: Würden hohe Schallschutzwände tatsächlich gebaut, behindern sie die für nächtliche Abkühlung in den Stadtteilen wichtigen Kaltluftströme, für die die Autobahn bisher kein Hindernis ist. Der Ortsbeirat will vom Magistrat daher wissen, welche alternativen Möglichkeiten im Fernstraßenausbau bestehen, ohne hohe konventionelle Lärmschutzwände einen besseren Lärmschutz zu erreichen, zum Beispiel durch Lärm mindernde Fahrbahnbeläge. In diesem Zusammenhang ist die kürzlich vom Bund offengelegte Voruntersuchung für einen sogar zehnspurigen Ausbau der A 5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und Friedberg zu sehen. Sie geht von einer technischen Machbarkeit und einem hohen Nutzen aufgrund der Engpässe im Autobahnnetz aus. Auch wenn das Land Hessen den Ausbau der A 5 auf zehn Spuren nicht als vordringlichen Bedarf angemeldet hat, die Gelder für den Autobahnbau vom Bund bis 2028 deutlich um 3,6 Milliarden Euro gekürzt werden sollen und die Stadt Frankfurt aktuell einen zehnspurigen Ausbau nicht befürwortet, wirft die Studie für Frankfurt Fragen auf. Sie enthält einige Vorschläge und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Straßenbauprojekt, die den Ortsbezirk 8 direkt betreffen und hohe Kosten auslösen sowie Eingriffe in die Natur nötig machen. Die Nordweststadt ist insbesondere betroffen, da der in den langfristigen Planungen des Bundes vorgesehene Autobahnausbau möglicherweise zusammen mit der Errichtung eines hochverdichteten "Stadtteils der Quartiere" östlich und auch westlich der A 5 realisiert wird. Nach Information des Ortsbeirates berücksichtigt das Stadtplanungsamt bei seinen Planungen für diesen neuen Stadtteil bereits einen zehnspurigen Autobahnausbau. Werden beide Projekte zusammen realisiert, droht der nahezu vollständige Verlust eines Naherholungsraumes und wichtiger landwirtschaftlicher Flächen. Lärmschutzmaßnahmen für die dann auch auf Frankfurter Seite verbreiterte Autobahn sowie ein dann in Aussicht gestelltes Brückenbauwerk zum Schutz des Steinbachtals wiegen den Verlust des Naturraumes mit seinen Klimafunktionen nicht auf. Auch die bei Einwohnern der Nordweststadt beliebte Kleingartenanlage wird durch das Verschwinden des 20 Meter breiten Gehölzstreifens zwischen A 5 und Anlage sowie die prognostizierte Verschattung eines Teils der Gärten durch den Bau des Lärmschutzwalls beeinträchtigt. Durch den Bau des "Stadtteils der Quartiere" würde sie ebenfalls Flächen einbüßen und einen Ausgleich erhalten müssen. Die Kosten für die laut Machbarkeitsstudie vorgeschlagenen Maßnahmen und wer dieselben ggf. übernimmt, sind aus den genannten Gründen und vorsorglich transparent zu machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1987 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 2024
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - „Stadtteil der Quartiere“: Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse auf „Variante Ost“ aktualisierenOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5699 entstanden aus Vorlage: OF 445/8 vom 16.06.2024 Betreff: "Stadtteil der Quartiere": Landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse auf "Variante Ost" aktualisieren Vorgang: NR 463/17 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 2080/17; M 181/22 Der Magistrat wird gebeten, die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse zum neuen "Stadtteil der Quartiere" überarbeiten zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie den betroffenen Ortsbeiräten als Magistratsbericht vorzulegen, und zwar in vertraulicher Form mit Klardaten. Insbesondere soll die Neufassung darlegen, welche landwirtschaftlichen Betriebe und Betriebsflächen verloren gehen bzw. existenziell gefährdet sind, wenn Wohnquartiere nur östlich der A 5 realisiert und westlich der A 5 Flächen für Sportanlagen, Verkehrswege, Grünanlagen und Parks, Agro-Hub sowie Ausgleichsflächen geschaffen würden. Die "Einzelbetrieblichen Auswertungen" sind so aufzubereiten, dass es für die politischen Entscheidungsträger besser nachvollziehbar wird, welche Betriebsflächen mit welchen Agrarerzeugnissen wegfallen. Für den Schlussbericht über die Voruntersuchung wird angeregt, in jedem Fall den Stadtverordnetenbeschluss vom 14.12.2017, § 2080 (NR 463), zu beachten, nach dem konkret darzustellen ist, "welche landwirtschaftlichen Flächen erhalten werden können und welche Ersatzflächen oder sonstigen Ersatzmaßnahmen in Betracht kommen". Begründung: Die regionale Landwirtschaft wird in Zeiten der weltweiten Krisen immer wichtiger. Im Untersuchungsgebiet Frankfurt-Nordwest haben die Böden hohe Speicherfähigkeit und zählen mit bis zu 95 Bodenpunkten zu den fruchtbarsten in Deutschland. Ein Verlust an landwirtschaftlicher Betriebsfläche und der damit einhergehenden Arbeitsplätze ist daher im Untersuchungsgebiet grundsätzlich problematisch. Der Zwischenbericht über die vorbereitenden Untersuchungen hebt auf eine Bebauung auch westlich der A 5 ab ("Steinbach-Ost"). Entsprechend war der Gutachter Dr. Wolfram mit einer Ermittlung der Betroffenheit der im gesamten VU-Gebiet vorhandenen bzw. wirtschaftlich tätigen Betriebe beauftragt. Das Gutachten vom 10.02.2022 ist dem Beschluss zur Vorlage M 181 nicht als Anlage beigegeben, sondern geräuschlos auf der Webseite des Stadtplanungsamtes veröffentlicht worden. Im Anhang zur Vorlage M 181 "Entwicklungsszenario Variante Ost" wird nur eine äußerst knappe Ausführung zum Thema Landwirtschaft gemacht. So sollen 193 von 334 Hektar Bestand landwirtschaftlicher Betriebsfläche (57,8 Prozent) im Untersuchungsraum für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme genutzt werden. Da die einzelbetrieblichen Auswertungen (S. 51 ff) alle geschwärzt sind, können keine Rückschlüsse gezogen werden, wie viele Betriebe von der Maßnahme gemäß "Szenario Ost" betroffen sind und wie viele davon existenzgefährdend. Auch ist dadurch nicht ersichtlich, wie bei der Variante Ost die Anteile von Ackerland, Grünland und Dauerkulturen sowie von Betrieben mit Tierhaltung und Hofladen sind, die heute existieren und ggf. verloren gehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 04.12.2017, NR 463 Vortrag des Magistrats vom 04.11.2022, M 181 Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1718 Aktenzeichen: 67-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170aOMOB 804.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5700 entstanden aus Vorlage: OF 446/8 vom 16.06.2024 Betreff: Zukunft des ehemaligen Getränkemarktes In der Römerstadt 170a Nachdem die Prüfung einer Wohnbebauung des vorbezeichneten Grundstücks durch die ABG FRANKFURT HOLDING Wohnungsbau- und Beteiligungsgesellschaft mbH leider negativ ausgefallen ist, drängt der Ortsbeirat auf alternative Nutzungen, damit die de facto brachliegende Fläche mit ihrem negativen Erscheinungsbild entwickelt wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. alternative Nutzungen für das Grundstück zu prüfen (z. B. Kindertagesstätte, Grünfläche, Mobility Hub mit E-Lademöglichkeiten); 2. als Zwischennutzung das Grundstück an den Bauträger zu vermieten, der aktuell die Baustelleneinrichtung im Straßenbereich zwischen In der Römerstadt 152a und In der Römerstadt 170a betreibt, und damit die Parallelstraße In der Römerstadt wieder vollständig für den Fahrzeugverkehr freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 05.12.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 23.01.2025, TO I, TOP 41 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2025, TO I, TOP 30 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 8 am 20.03.2025, TO I, TOP 47 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 40 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 8 am 23.10.2025, TO I, TOP 55 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 27.11.2025, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2026, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 19.02.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 8 am 07.05.2026, TO I, TOP 38 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 8 am 11.06.2026, TO I, TOP 28 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 8 am 20.08.2026, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2026, TO I, TOP 35 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ladesäulen im Parkhaus des Nordwestzentrums (NWZ)OMOB 804.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5701 entstanden aus Vorlage: OF 448/8 vom 17.06.2024 Betreff: Ladesäulen im Parkhaus des Nordwestzentrums (NWZ) Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH in Verbindung zu setzen, um die Installation einiger Ladesäulen für Elektroautos im Parkhaus des Nordwestzentrums einzufordern. Begründung: Im Parkhaus des Nordwestzentrums sind, besonders an Samstagen, auch Fahrzeuge mit Elektroantrieb zu sehen. In vielen Parkhäusern ist es bereits üblich, gesonderte Flächen für den Ladevorgang der Fahrzeuge zu reservieren und mit Ladesäulen auszustatten. Dies ist während der Einkaufszeit ein zusätzliches kundenfreundliches Angebot. Mit diesem Angebot würden auch die Ladesäulen, die auf dem kleinen Parkplatz hinter der Titusbrücke genutzt werden, durch ein weiteres Angebot ergänzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1761 Aktenzeichen: 66-3
OMOB 8Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in HeddernheimOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5702 entstanden aus Vorlage: OF 451/8 vom 18.06.2024 Betreff: Mehr Sauberkeit auf dem Vorplatz des REWE-Marktes in Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie sich nachfolgende Vorschläge zur Erhöhung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität auf dem Platz vor dem REWE-Markt in der Heddernheimer Landstraße/Ecke Hessestraße umsetzen lassen: 1. Die Parkbank wird an die Stelle der beiden Fahrradbügel gegenüber versetzt. 2. Die beiden Fahrradbügel werden auf die schraffierte Fläche dahinter gestellt. Die Fläche soll um einen Pkw-Stellplatz vergrößert und mit Fahrradbügeln aufgefüllt werden. Dazu könnte die Parkfläche mit drei einzelnen Parkplätzen markiert und/oder die Schraffierung oberhalb verkleinert werden. 3. Nach dem Versetzen der Bank wird der Grünstreifen gesäubert und mit bienenfreundlichen Blumen, Büschen und idealerweise einem Baum bepflanzt. 4. Zusätzlich wird ein weiterer Baum in dem Beet hinter dem Zebrastreifen gepflanzt. 5. Neben der neu positionierten Bank und dem Beet am Zebrastreifen werden krähensichere Abfalleimer installiert. Begründung: Zu 1.: Das Beet hinter der Bank wird regelmäßig mit Kippen, Schnapsflaschen, Kronkorken oder Ähnlichem vermüllt, hauptsächlich durch Bürger:innen, die auf der Bank sitzend rauchen, trinken und essen. Eine der am stärksten frequentierten Orte in Heddernheim gleicht einer Müllkippe (siehe Fotos). Die Unmengen an Kippen kommen direkt mit dem Erdreich in Kontakt. Zigarettenkippen haben erhebliche negative Auswirkungen auf das Grundwasser. Kommt die Bank an die Stelle der beiden Fahrradbügel, gelangen fallengelassene Kippen und andere Abfälle nicht ins Erdreich und können einfacher aufgekehrt werden. Auch wirkt die Bank an dieser Stelle für längere Aufenthalte unattraktiver, da sie näher am Fußweg steht und die Verursacher:innen ihren Müll nicht einfach hinter sich ins Beet werfen können. Zu 2.: Vor dem REWE-Markt gibt es zu wenige Fahrradabstellplätze. Die beiden Bügel und die eigenen Fahrradbügel des REWE-Marktes sind fast immer voll belegt. Zu 3. und 4.: Das Beet ist ungepflegt und verschmutzt. Es fehlen Schatten spendende Bäume. Da die Wiese vor dem REWE-Markt sich in Privatbesitz befindet und leider frühere Ortsbeiratsanträge zur Pflanzung eines Baumes nicht umgesetzt werden konnten, sollte alles getan werden, um wenigstens einen Baum zu pflanzen. Fotos: Karlheinz Platz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1744 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 974 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 24.04.2025, TO I, TOP 37 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schutzstreifen für Fahrradfahrende in der Olof-Palme-Straße, Hessestraße und LurgialleeOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5703 entstanden aus Vorlage: OF 452/8 vom 18.06.2024 Betreff: Schutzstreifen für Fahrradfahrende in der Olof-Palme-Straße, Hessestraße und Lurgiallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Olof-Palme-Straße und der Hessestraße bis zur Dillenburger Straße ein (schmaler) Schutzstreifen für Fahrradfahrende aufgebracht werden kann. Ferner soll geprüft werden, welche Art von Radweg (Fahrrad- oder Schutzstreifen) in der Lurgiallee möglich ist. Begründung: Die genannten Straßen werden sowohl von Auto- wie auch von Fahrradfahrern stark befahren. Besonders in der Olof-Palme-Straße fühlen sich Radfahrende unsicher, da die Autos oft zu schnell fahren. Daher weichen sie teilweise auf den Gehweg aus, was zu Konflikten mit Fußgänger:innen führt. Ein Schutzstreifen würde die Sicherheit des Radverkehrs erhöhen und den Autoverkehr verlangsamen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 1988 Antrag vom 05.02.2025, OF 533/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Blühwiese im Martin-Luther-King-ParkOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5704 entstanden aus Vorlage: OF 453/8 vom 18.06.2024 Betreff: Blühwiese im Martin-Luther-King-Park Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass ein Teil der Grünfläche im Martin-Luther-King-Park, die nicht als Spielfläche von den Kindern genutzt wird, z. B. nach dem Eingang von der Hollerkopfstraße aus gesehen auf der linken Seite oder eine andere geeignete Stelle, als Blühwiese, auch für Bienen und andere Insekten, angelegt und erhalten wird. Begründung: Diese Grünfläche als Lebensraum im Herzen der Nordweststadt sollte im Sinne aller Beteiligten erhalten und gepflegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1762 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kinderzentrum Eichendorffstraße sicherer machenOMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5705 entstanden aus Vorlage: OF 750/9 vom 19.05.2024 Betreff: Kinderzentrum Eichendorffstraße sicherer machen Vor dem Kinderzentrum Eichendorffstraße kommt es zu gefährlichen Situationen, da dort die Sicht durch geparkte Autos behindert wird und so Kinder, die die Straße überqueren wollen, nicht gesehen werden können. Ein Ortstermin mit Vertretern des Straßenverkehrsamtes und der Elternvertretung der Kita hat ergeben, dass vor allem die Sichtbeziehung vor dem Kinderzentrum gewährleistet sein muss und derzeit durch dort geparkte Autos eingeschränkt wird. Vor der Kita ist bereits eine Zone mit eingeschränktem Parkverbot markiert. Diese wird jedoch regelmäßig beparkt. Der Magistrat wird daher gebeten, das Parken vor dem Kinderzentrum zu untersagen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die entsprechende Zone abzusperren. Vorstellbar wäre beispielsweise die Installation von Fahrradbügeln, Pflanzkübeln oder Pfosten, die ein Beparken verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2008 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bebauungsplan Nr. 902 Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Keine Änderung ohne Information der Bürger!OMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5706 entstanden aus Vorlage: OF 772/9 vom 19.06.2024 Betreff: Bebauungsplan Nr. 902 Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung Keine Änderung ohne Information der Bürger! Der Magistrat wird gebeten, zeitnah eine Informationsveranstaltung in der Nachbarschaft zu dem Planungsgebiet durchzuführen, bei der die Bevölkerung über den Inhalt der Änderungen in Kenntnis gesetzt wird. Begründung: Bei den öffentlichen Präsentationen im Zuge des städtebaulichen Wettbewerbs 2018 war der Bevölkerung immer wieder gesagt worden, dass auf der genannten Fläche zwischen 600 und 700 Wohneinheiten bei überwiegend viergeschossiger Bauweise entstehen würden. Ausweislich der Anlagen zu der Änderung des Aufstellungsbeschlusses sollen - aus Gründen des zuvor unterschätzten Lärmschutzbedarfs - die Gebäude zu einem weit überwiegenden Anteil mit fünf Geschossen ausgeführt werden können. Ferner soll die Anzahl der Wohneinheiten auf ca. 900 erhöht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1719 Antrag vom 02.04.2025, OF 980/9 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1169 Aktenzeichen: 61-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - MetrobuslinieOMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5707 entstanden aus Vorlage: OF 770/9 vom 05.06.2024 Betreff: Metrobuslinie Vorgang: EA 124/24 OBR 2 Für den Fall, dass dem Etatantrag des Ortsbeirats 2 über eine Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie und/oder zur Erhöhung der Frequenz aus Kostengründen oder wegen fehlenden Personals nicht zugestimmt werden kann, wird der Magistrat gebeten, auf jeden Fall die - etatmäßig neutrale - Vorrangschaltung einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 22.04.2024, EA 124 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2078 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmenOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5708 entstanden aus Vorlage: OF 774/9 vom 19.06.2024 Betreff: Oberirdische Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Hügelstraße: Planungen wieder aufnehmen In der Sitzung des Ortsbeirates 9 am 22.02.2024 wurden erneut die Pläne zum Bau einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit der Eschersheimer Landstraße im Kreuzungsbereich Hügelstraße vorgestellt. Auch wenn sich die Rahmenbedingungen und Verkehrsflüsse mittlerweile verändert haben, besteht das Bedürfnis an einer oberirdischen Kreuzungsmöglichkeit an dieser Stelle nach wie vor. Der Ortsbeirat spricht sich für eine Realisierung einer oberirdischen Querungsmöglichkeit aus, auch wenn diese eine Schließung der Unterführungen an der Kreuzung bedingen würde. Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Planung wieder aufzunehmen und dem Ortsbeirat eine aktualisierte Planung vorzulegen sowie ein entsprechendes Budget im Haushalt der Stadt Frankfurt einzustellen. Da diese Maßnahme erheblich zu einer barrierefreien Querung der Eschersheimer Landstraße beitragen würde, wird darüber hinaus gebeten, die Förderfähigkeit der Maßnahme aufgrund der Herstellung der Barrierefreiheit an dieser Stelle zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1795 Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Falschparken an abgesenkten Gehwegen entlang der Brommstraße verhindernOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5709 entstanden aus Vorlage: OF 775/9 vom 19.06.2024 Betreff: Falschparken an abgesenkten Gehwegen entlang der Brommstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, entlang der Brommstraße - jeweils im Kreuzungsbereich mit der Jakob-Heller-Straße, der Schönwetterstraße und der Zum-Jungen-Straße - bauliche Maßnahmen zu ergreifen, die das Parken vor und auf den Übergängen des Gehwegs effektiv verhindern und in der Übergangszeit bis zur Umsetzung dieser Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren, ob die Kreuzungsbereiche durch dort geparkte Fahrzeuge versperrt werden. Begründung: Der Ortsbeirat beobachtet hier seit Langem massive Parkverstöße, die nicht nur das barrierefreie Kreuzen der Straßen verhindern, sondern die Nutzung der Gehwege für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen komplett verhindern. Eine Lösung wie im benachbarten Bundenweg an der Ecke zur Inckusstraße (schraffierte Fläche und einige Poller) könnte als Vorbild dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2025, ST 693 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssituation vor dem Kinder- und Familienzentrum Im Geeren verbessernOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5710 entstanden aus Vorlage: OF 778/9 vom 20.06.2024 Betreff: Verkehrssituation vor dem Kinder- und Familienzentrum Im Geeren verbessern Täglich entstehen vor der Kita aufgrund parkender und wendender Fahrzeuge unübersichtliche Situationen für die Kinder. Bei einem Ortstermin mit einem Vertreter des Straßenverkehrsamtes, der Leitung der Kita und einer Elternvertreterin wurde festgestellt, dass insbesondere die Sichtbehinderung durch Fahrzeuge im absoluten Halteverbot problematisch ist. Zusätzlich dazu gefährden Eltern beim Wenden ihrer Fahrzeuge im Zugangsbereich andere Kinder auf ihrem Weg zur Kita. Der Magistrat wird gebeten, flexible Absperrpfosten im Zugangsbereich der Kita Im Geeren 80 zu installieren, um das Wenden an dieser Stelle zu unterbinden. Da sich gegenüber der Kita ein Fuß- und Radweg mit anliegendem Kinderspielplatz befindet, wird an dieser Stelle um eine Aufpflasterung der Straße zur Verkehrsberuhigung und die Markierung eines Zebrastreifens im Rahmen der Ausnahmegenehmigung gebeten. Eine Grenzmarkierung ab dem Halteverbotsschild bis zur Sperrfläche direkt vor der Kita könnte die Aufmerksamkeit für das Parkverbot steigern. Zusätzlich kann das unzulässige Parken nur durch regelmäßige Kontrollen und Sanktionen seitens der Ordnungskräfte unterbunden werden. Das schon vorhandene Piktogramm "Achtung Fußgänger" soll in die Straßenmitte verlegt werden, zurzeit wird es von geparkten Autos verdeckt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1846 Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 943 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Instandsetzung der Fassade des ehemaligen Bahnhofs EschersheimOMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5711 entstanden aus Vorlage: OF 782/9 vom 20.06.2024 Betreff: Instandsetzung der Fassade des ehemaligen Bahnhofs Eschersheim Im Frühjahr 2023 erfolgte die Demontage des Bahnhofgebäudes oberhalb des Straßenniveaus, wobei lediglich das Untergeschoss erhalten blieb. Die verbliebene Fassade zeigt deutliche Witterungserscheinungen und ist von zahlreichen Graffitis verschandelt. Die zugemauerten Fenster und Türen sind ebenfalls kein schöner Anblick. Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um die Instandsetzung bzw. Verschönerung der Fassade und eventuell eine Begrünung dieser zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2079 Antrag vom 12.11.2025, OF 1150/9 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2025, OM 7799 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wildes Parken an Fahrrad- und Fußgängerwegen zwischen EleonoreSterlingStraße und Amöneburger Straße verhindernOMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5712 entstanden aus Vorlage: OF 783/9 vom 14.06.2024 Betreff: Wildes Parken an Fahrrad- und Fußgängerwegen zwischen Eleonore-Sterling-Straße und Amöneburger Straße verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Fahrradfahrer den beliebten Fahrradweg und Fußgänger den intensiv genutzten Fußgängerweg zwischen Kleingärten und Bebauungsrand nutzen können, ohne wild geparkte Elektroautos umkurven bzw. umlaufen zu müssen. Begründung: Leider werden in den Kreuzungsbereichen der drei einmündenden Straßen und sogar im breiten Grünstreifen parallel des Weges häufig Fahrzeuge geparkt, obwohl ausreichend Parkplätze an den Kleingärten zur Verfügung stehen. Anwohner und Kleingartenvereine sollten parallel sensibilisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2024, ST 2153 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.