Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73
Zusammenfassung
Der Vorschlag umfasst die Bereitstellung einer Übersicht über alle Straßen, die von den Umrüstungsmaßnahmen der Gasleuchten betroffen sind, um Transparenz in der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses von 2014 herzustellen. Dies wird gefordert, um der bereits 2018 eingeforderten Forderung nachzukommen. Es wird erwartet, dass die Stadtverordnetenversammlung die Notwendigkeit der Information anerkennt und somit die Transparenz erhöht.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Die Stadtverordnetenverordnung möge beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 3 eine Übersicht aller von den Umrüstungsmaßnahmen der Gasleuchten betroffenen Straßen im Ortsbezirk, entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014, § 4832, zur Verfügung zu stellen, einschließlich der für den "Ortsbezirk 3 (Nordend): Gebiet des mittleren Nordends" beschlossenen Ergänzungen aus dem Antrag von CDU und GRÜNEN vom 18.07.2014, NR 974.
Die Übersicht sollte nach den folgenden Kategorien aufgegliedert sein:
- alle von Gas-Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen im Ortsbezirk 3;
- Planung abgeschlossen;
- in Umsetzung;
- abgeschlossene Maßnahme.
- Alternativ wird der Magistrat gebeten, den Bericht B 73 endlich zu ergänzen, um alle von den Umrüstungsmaßnahmen betroffenen Straßen, auch die im Ortsbezirk 3, zu nennen.
Begründung
Das Votum "Kenntnis als Zwischenbericht" zum Bericht B 73 soll noch einmal nachdrücklich die Umsetzung der Transparenz über die Umrüstung der Gasleuchten durch den Magistrat bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses aus dem Jahr 2014 zum Ausdruck bringen. Diese Transparenz wurde bereits 2018 eingefordert und immer wieder zugesagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 2024BB 73Grundsatzbeschluss zur Umrüstung von Gasleuchten hier: Jährlicher Bericht zum Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Ziffer 5Magistratsbericht
- 4. Juli 2024OFOF 731/3Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im B 73/24Ortsbeiratsantrag · ÖkoLinX-ARL
- 4. Juli 2024Sie sind hierOAOA 481Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73Anregung
- 17. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 236Transparenz bei der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Umrüstung von Gasleuchten von 2014 im Bericht B 73Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme); FRAKTION (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme