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- Starkregenprävention für die DreihäusergasseOMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5713 entstanden aus Vorlage: OF 784/9 vom 14.06.2024 Betreff: Starkregenprävention für die Dreihäusergasse Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Dreihäusergasse in Eschersheim vor den Folgen von Starkregenereignissen geschützt wird, und diese im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Zuletzt sorgte das angekündigte Unwetter am 2. Mai 2024 für Überflutungen im schon öfter betroffenen, niedrig gelegenen Teil der Straße. Dabei sollte auch der Bereich südlich der Eisenbahnlinie bis hin zur Zehnmorgenstraße/Kobbachstraße bei Planung und Umsetzung berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2007 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1838 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gärtnerbetreutes Urnengrabfeld (Friedfeld) für EschersheimOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5714 entstanden aus Vorlage: OF 785/9 vom 20.06.2024 Betreff: Gärtnerbetreutes Urnengrabfeld (Friedfeld) für Eschersheim Die Bestattungskultur hat in jüngster Zeit einen Wandel erfahren, wobei die Mehrheit der Beisetzungen heutzutage Urnenbestattungen sind. Ein Friedfeld stellt einen speziellen Ort auf dem Friedhof dar, dessen Gestaltung an eine Parklandschaft oder einen Garten erinnert und für die Angehörigen als ansprechender Gedenkort dient. Die Betreuung des Urnengrabfeldes wird von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner übernommen. Der Magistrat wird in Abstimmung mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Friedhof Eschersheim ein gärtnerbetreutes Urnengrabfeld eingerichtet werden kann Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1904 Beratung im Ortsbeirat: 9
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindernOMOB 904.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5715 entstanden aus Vorlage: OF 794/9 vom 04.07.2024 Betreff: Schließung der Postfiliale in der Hügelstraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, auf die Zuständigen der Deutschen Post AG mit dem Ziel einzuwirken, dass es nicht zu einer Schließung der Filiale Hügelstraße in Frankfurt kommt. Der Ortsbeirat soll zeitnah bei allen Neuerungen unterrichtet werden. Begründung: Die Filiale ist gut besucht, oft stehen die Wartenden bis nach draußen. Was bietet diese Filiale alles an: Bargeld abheben über 1.500 Euro; Briefmarke kaufen; Wertbrief international abgeben; Postident durchführen; Parkplätze in der Nähe; Büro- und Schreibwaren kaufen; Express National abgeben; Paketausgabe; Bankleistungen wahrnehmen; Altersprüfung; Annahme von absenderfreigestempelten Sendungen und Nachnahmebriefen; Express International abgeben; Paketumleitung während Versand; Briefausgabe; Paket an Filiale/Packstation schicken lassen; Sonderbriefmarken kaufen; PRIO-Sendung abgeben; Bezahlung bei Lieferung; Warenpost International abgeben; mobile Paketmarken ausdrucken lassen; Brief versenden; Paketabholung; Post lagern lassen; Postaktuell abgeben; barrierefreier Zugang; Paket versenden. Die lokale Versorgung mit einem Filialnetz ist für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Seniorinnen und Senioren, von elementarer Bedeutung und muss beibehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1779 Antrag vom 01.03.2025, OF 962/9 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6685 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-3
OMOB 9Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station „Weißer Stein“OM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5716 entstanden aus Vorlage: OF 792/9 vom 19.06.2024 Betreff: Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" Vorgang: OM 3987/23 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten zu erläutern, warum es ihm innerhalb eines Jahres nicht möglich war, weder die vom Ortsbeirat mit Anregung vom 22.05.2023, OM 3987, vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung des Schienenlärms vor der U-Bahn-Station "Weißer Stein" umzusetzen, noch auch nur zu diesen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Begründung: Die Bevölkerung in der Umgebung der Station leidet seit vielen Jahren unter den lauten Quietschgeräuschen der Schienenfahrzeuge und hatte den Ortsbeirat um Hilfe gebeten. Dieser hatte einen Ortstermin unter Beteiligung von Vertretern der VGF durchgeführt und auf Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse die in der genannten Anregung enthaltenen Maßnahmen erarbeitet. Der Respekt vor dem Gremium gebietet es, dass der Magistrat zu diesen Vorschlägen zumindest fundiert Stellung nimmt und, sofern diese sich nicht umsetzen lassen, alternative Maßnahmen zu erarbeiten, um die für die Anwohner belastende Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2023, OM 3987 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2080 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-10
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verstetigung der Umgestaltung des Oeder WegsOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5717 entstanden aus Vorlage: OF 712/3 vom 05.05.2024 Betreff: Verstetigung der Umgestaltung des Oeder Wegs Vorgang: OM 5168/24 OBR 3 Der Magistrat wird gebeten, die Umgestaltung des Oeder Wegs gemäß den Empfehlungen des Abschlussberichts zur Umgestaltung des Oeder Wegs der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) und in Absprache mit dem Ortsbeirat zu verstetigen. Insbesondere folgende Punkte sollen Berücksichtigung finden: - Bauliche Verstetigung und Anpassung bzw. Neuerrichtung von Gehwegnasen; - weitere Umnutzung von Kfz-Parkplätzen für Lieferparkplätze (groß genug auch für größere Lastwagen) und Multifunktionsstreifen in Absprache mit den Gewerbetreibenden; - Herstellung der Barrierefreiheit durch Nullabsenkung von Querungsbereichen sowie Orientierungshilfen für Sehbehinderte; - Absicherung von Zebrastreifen durch Poller oder Fahrradbügel wo nötig; - Verbreiterung von Gehwegen, insbesondere im südlichen Bereich; - Pflanzung von Bäumen und Sträuchern, wo immer es möglich ist; - Abbau der Ampelanlagen, wo immer es möglich ist, und Ersetzen durch Zebrastreifen. Sollten Ampelanlagen zur Schulwegsicherung gebraucht werden, ist zu prüfen, ob diese durch Bedarfsampeln ersetzt werden können; - Erstellung und Umsetzung eines Superblockkonzepts, um Durchfahrtsverkehr auch von angrenzenden Straßen auf die Hauptstraßen zu verschieben. Um die Aufenthaltsqualität auch über eine Abwesenheit des Autoverkehrs hinaus zu steigern, sind dabei die Perspektiven der Bürger*innen einzubinden, um kreative Nutzungen des gewonnenen Verkehrsraums einzuführen; - bis zur Einführung eines Superblockkonzepts, das mehr umfasst als die Verschiebung des Durchfahrtsverkehrs, sind angrenzende Straßen z. B. durch die Errichtung weiterer Modalfilter zu beruhigen - um die auch bereits durch die Anregung OM 5168 des Ortsbeirats 3 an der Ecke Schwarzburgstraße und Humboldtstraße gebeten wurde; - Prüfung, auf welche weiteren Straßen sich in absehbarer Zeit das "Oeder Weg-Konzept" anwenden lässt. Hier sind vor allem vornehmlich "Einkaufsstraßen" mit hoher Fußgängerdichte, wie die untere Berger Straße im Nordend, zu prüfen, um auch hier durch die Reduktion des Autoverkehrs und eine Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger eine deutliche Steigerung der Aufenthaltsqualität zu erreichen. Begründung: Die wissenschaftliche Begleituntersuchung der FUAS hat deutlich gemacht, dass der Umbau des Oeder Wegs positive bis sehr positive Effekte im Hinblick auf die Fahrradfreundlichkeit, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Verbesserung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Aufenthalts- und Wohnqualität aufweist. Damit kann der Umbau der ersten der geplanten 18 "fahrradfreundlichen Nebenstraßen" des Radentscheids als Erfolg betrachtet werden und als Blaupause für zukünftige Umbaumaßnahmen dienen. Da viele der Maßnahmen während der Pilotphase nur provisorisch und rückbaubar gestaltet wurden, ist nun die Zeit gekommen, diese Maßnahmen zu verstetigen und weitere Maßnahmen umzusetzen, die die Vorteile dieses Verkehrsprojektes verstetigen und die Aufenthaltsqualität weiter erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5168 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim St. KonradheimOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5718 entstanden aus Vorlage: OF 591/3 vom 05.10.2023 Betreff: Umwidmung des Behindertenparkplatzes vor dem ehemaligen Altenpflegeheim St. Konradheim Nach der Schließung des Altenpflegeheims St. Konradheim in der Schleidenstraße 14 ist der Behindertenparkplatz vor dem Gebäude noch nicht wieder umgewidmet worden. Der Magistrat wird gebeten, die Umwidmung umgehend umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1713 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sperrung der inneren Autospur am Anlagenring bei der Einfahrt der U5 in den TunnelOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5719 entstanden aus Vorlage: OF 717/3 vom 13.05.2024 Betreff: Sperrung der inneren Autospur am Anlagenring bei der Einfahrt der U5 in den Tunnel Der Magistrat wird gebeten, am Anlagenring im Abschnitt zwischen der Einfahrt der U-Bahn- Linie U5 in den Tunnel und bis hinter den Fußgängerüberweg die innere Autospur dauerhaft abzusperren. Dies dient der Sicherheit der querenden Fußgänger und Radfahrer durch den verringerten Straßenquerschnitt (Räumungsdauer) und der besseren Einsehbarkeit im durch Büsche unübersichtlichen Kurvenbereich. Zusätzlich soll ein großer Gelbblinker zur Sicherheit der Fußgänger installiert werden. Mit der Einrichtung der geplanten Fahrradspuren auf dem Anlagenring an dieser Stelle kann die Maßnahme wieder entfallen. Begründung: Anlässlich wiederholter Baustellen auf dem Anlagenring an der Einfahrt der U-Bahn-Linie U5 in den Tunnel wurde die innere Fahrspur abgesperrt. Dies erfolgte kurz vor der U-Bahn-Einfahrt bis hinter den Fußgängerüberweg zwischen Grünanlage und Verkehrsinsel am unteren Ende der Eckenheimer Landstraße. Die Absperrungen hatten keine negativen Auswirkungen auf den Verkehrsfluss (es blieben ja drei Fahrspuren übrig), brachten aber eine deutliche Verbesserung für den die Straße überquerenden Fußgängerverkehr. Der Querschnitt des breiten Anlagenrings war durch die gesperrte Spur reduziert und der Kurvenbereich war viel besser einzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2107 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler StraßeOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5720 entstanden aus Vorlage: OF 719/3 vom 13.05.2024 Betreff: Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in der Dortelweiler Straße Vorgang: V 373/22 OBR 3; ST 1684/22 Der Magistrat wird gebeten, weitere Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen zu erarbeiten und den betroffenen Ortsbeiräten vorzulegen. Diese sollten auch die Situation am Kreisel Dortelweiler Straße/Valentin-Senger-Straße einbeziehen. Der Ortsbeirat bittet bei der Beantwortung um Beteiligung der Fußgänger- und Radfahrbeauftragten. Begründung: Der Ortsbeirat ist mit den Antworten aus den Stellungsnahmen zur Dortelweiler Straße noch nicht zufrieden (beispielsweise Stellungnahme ST 1684 aus 2022) und erhält hierzu weiterhin Anfragen aus der Öffentlichkeit. In der schmalen Dortelweiler Straße herrscht reger Verkehr und es wird zu schnell gefahren. Im Wesentlichen geht es um den Abschnitt ab dem Kreisel der Valentin-Senger-Straße, entlang des Wasserparks und des Bornheimer Friedhofs bis zu den Gärtnereien. Die Bürgersteige sind oft schmal, es fehlen Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und es sind keine Radfahrstreifen vorhanden. Zusammenfassend wird die dortige Situation für Fußgänger und Radfahrer als unsicher und unbequem bezeichnet. Dies gilt in einem Bereich, der gerade zwischen Wasserpark, Friedhof, Gärten und als Verbindung zwischen Günthersburgpark und Lohrberg intensiv fußläufig und radfahrend genutzt wird. Die eine vorhandene Fußgängerampel sollte da nicht das Maß aller Dinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.03.2022, V 373 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1684 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2124 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Dunkle Löcher im Nordend erleuchten!OM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5721 entstanden aus Vorlage: OF 732/3 vom 04.07.2024 Betreff: Dunkle Löcher im Nordend erleuchten! Der Magistrat wird gebeten, die Umrüstung der Gasleuchten zu einer energiesparenden und dauerhaft hellen Straßenbeleuchtung mit LED-Lampen im Gasleuchten-Design, die das Gaslicht-Farbenspektrum wiedergeben, im Nordend schneller voranzutreiben. Die Egenolffstraße, Neuhofstraße und Weberstraße sollten als sehr lange dunkle Achsen zuerst angegangen werden, aber auch die Rotlintstraße, Vogelsbergstraße und Martin-Luther- Straße sind u. a. dunkel. Begründung: Geht man von der Glauburgstraße in die Weberstraße in Richtung Neuhofstraße, sieht man die Gesichter anderer Menschen oder die Gehwegplatten nicht mehr, man geht in ein "dunkles Loch". Dieser besonders düstere Abschnitt geht bis links in die Neuhofstraße. Beide Straßen sind auf etwa der Hälfte ihrer Länge immer wieder über Monate, bis zu einem halben Jahr, so dunkel, dass die Unfallgefahr zunimmt. Besonders ältere Menschen gehen am Eckgrundstück Neuhofstraße/Weberstraße in der Nähe des Metallzaunes, um sich festhalten zu können. Dieser Zustand muss schnellstens beendet werden. Reparaturen der alten Leuchten sind selten und bringen nur kurzfristig Erleichterung. Im Gegensatz dazu ist die Holzhausenstraße immer hell erleuchtet und wird schnell repariert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1810 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gasleuchte in der Neuhofstraße wieder aufbauen!OM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5722 entstanden aus Vorlage: OF 733/3 vom 04.07.2024 Betreff: Gasleuchte in der Neuhofstraße wieder aufbauen! Der Magistrat wird gebeten, die Gasleuchte gegenüber der Einmündung der Gluckstraße in die Neuhofstraße wieder aufzubauen. Sie wurde durch die beauftragte Firma zur Wasserkanalsanierung vor einigen Jahren beseitigt und durch eine Bauleuchte ersetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1811 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6579 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-StiftungOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5723 entstanden aus Vorlage: OF 725/3 vom 20.06.2024 Betreff: Mieterhöhung der Franz-Anton-Gering-Stiftung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum in der Franz-Anton-Gering-Stiftung die Mieten innerhalb von 13 Monaten, in zwei Stufen, um fast 100 Prozent erhöht wurden. Auch wenn der Gesetzgeber ein Schlupfloch für öffentlich geförderten Wohnungsbau in Bezug auf die gesetzliche Jahressperrfrist und die Kappungsgrenze (maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren) offengelassen hat, so verstößt die Ausnutzung dieses Schlupfloches doch dem Stiftungszweck der Franz-Anton-Gering-Stiftung und ist einer Stadt wie Frankfurt unwürdig; 2. ob die Kosten für notwendige Sanierungen nicht über eine alternative Finanzierungsquelle gedeckt werden können; 3. ob die Auswirkungen auf Mieter*innen, die keine Unterstützung erhalten, berücksichtigt wurden. Gibt es Maßnahmen, um Mieter*innen, die sich diese Erhöhung nicht leisten können, zu unterstützen? 4. ob die Auswirkungen auf den ortsüblichen Mietspiegel mit in Betracht gezogen wurden. Begründung: Nach Jahren vorbildlicher Arbeit, hat die Franz-Anton-Gering-Stiftung eine Mieterhöhung von fast 100 Prozent in 13 Monaten angekündigt, die erste Hälfte zum Januar 2024 auch schon eingezogen. Widersprüche, Beschwerden und auch Rückfragen blieben erfolglos. Bei den Bewohnerinnen handelt es sich um Seniorinnen, oft schwerbehindert, mit Pflegestufen bis zur Stufe 5. Über 20 Jahre diente die Stiftung als Vorbild für "gemeinschaftliches Wohnen", "bezahlbaren Wohnraum" und eine praktizierte Form des "selbstbestimmten Wohnens" trotz immensen Pflegebedarfes. Nun werden der Stiftungszweck und die Funktion der über 100 Jahre alten Stiftung infrage gestellt. Diese Mieterhöhung kann von den Seniorinnen selbst nicht getragen werden. Die Mieterinnen, die Wohngeld erhalten, geben die Erhöhungen an die Stadt weiter, alle anderen werden "ohne Lösungsansätze" allein gelassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1739 Aktenzeichen: 94
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendOM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5724 entstanden aus Vorlage: OF 730/3 vom 19.06.2024 Betreff: E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch durch den Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden zu Fuß Gehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2126 Antrag vom 09.04.2025, OF 865/3 Auskunftsersuchen vom 24.04.2025, V 1165 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 07.11.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Baumfällungen auf dem Gelände des SC Frankfurt 1880 e. V.OM04.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.07.2024, OM 5725 entstanden aus Vorlage: OF 739/3 vom 04.07.2024 Betreff: Baumfällungen auf dem Gelände des SC Frankfurt 1880 e. V. 1. Der Magistrat wird gebeten, die Baumfällungen auf dem Grundstück des Vereins zu unterbinden. 2. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Baumaßnahmen auf dem Gelände des SC Frankfurt 1880 e. V. geplant sind und in welchem Ausmaß die Grünflächen betroffen sind. Gibt es bereits einen Bauantrag, und inwieweit wurden Maßnahmen ergriffen, um den Baumbestand zu schützen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1736 Aktenzeichen: 79-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorfälle in den Titus ThermenV04.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 982 entstanden aus Vorlage: OF 443/8 vom 16.06.2024 Betreff: Vorfälle in den Titus Thermen In öffentlichen Schwimmbädern kommen Menschen unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Kulturen, Milieus und sozialen Schichten zusammen. Toleranz im Miteinander ist oberstes Gebot. So heißt es in § 5 der Haus- und Badeordnung der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF): "Die Nutzer haben alles zu unterlassen, was den guten Sitten sowie dem Aufrechterhalten der Sicherheit, Ruhe und Ordnung zuwiderläuft. Insbesondere sind sexuelle Handlungen bzw. Belästigungen, z. B. auch durch anzügliche Gesten, Äußerungen und körperliche Annäherung untersagt." Und weiter: "Die Einrichtungen des Bades einschließlich der Leihartikel sind pfleglich zu behandeln. Bei nicht zweckentsprechender Benutzung oder Beschädigung haftet der Nutzer für den entstandenen Schaden." Im Ortsbezirk 8 nutzen Kinder und Jugendliche ebenso wie Sportschwimmer und Senioren die Titus Thermen. Hinweisen aus der Bevölkerung zufolge ist es auch in den Titus Thermen neuerdings vermehrt zu Delikten gekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Wie viele Straftaten sind nach Kenntnis des Magistrats 2023 und in den ersten beiden Quartalen 2024 in den Titus Thermen von Besucherinnen und Besuchern des Schwimmbades begangen worden? 2. Wie gliedert sich diese Statistik nach Diebstählen, Sachbeschädigungen, Rohheitsdelikten und unsittlichen Übergriffen auf und in wie vielen Fällen ist es auch zu sexuellen Belästigungen, insbesondere auch von Minderjährigen, gekommen? 3. Führt die BBF über Straftaten in den Titus Thermen eine eigene Statistik, und wenn ja, wie sieht diese aus? 4. Welche Maßnahmen ergreift die BBF, um Straftaten und Belästigungen der Badegäste zu verhindern? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2024, ST 1980 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 8 am 07.11.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 52-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der NordweststadtVOB 804.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 983 entstanden aus Vorlage: OF 447/8 vom 16.06.2024 Betreff: Erhöhung der Tiefgaragengebühren in der Nordweststadt Hinweisen aus der Anwohnerschaft zufolge wurden die Gebühren für die Nutzung der Tiefgaragenplätze in der Nordweststadt (z. B. im Karl-Kautsky-Weg/Gerhart-Hauptmann-Ring) von ca. 50 Euro auf rund 70 Euro angehoben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Warum wurde der Mietzins um 40 Prozent erhöht? 3. Werden mit den Mehreinnahmen auch Investitionen, wie bspw. Modernisierungen oder Vorbereitungen für das Laden von Elektrofahrzeugen, vorgenommen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1794 Aktenzeichen: 21-12
VOB 8AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Schulsanierungen im OrtsbezirkV04.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 984 entstanden aus Vorlage: OF 773/9 vom 19.06.2024 Betreff: Schulsanierungen im Ortsbezirk Vorgang: B 150/24 In dem Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150, werden die geplanten Zeiträume der Fertigstellung einiger Schulsanierungen im gesamten Stadtgebiet genannt. Die Ortsbeiräte bekommen damit eine Übersicht vorgelegt. Allerdings lässt der Bericht einige Fragen offen, weshalb der Magistrat um die Beantwortung der Folgenden gebeten wird: 1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, wann welche Sanierungsmaßnahmen wann geplant und durchgeführt wird? Welche Form der Priorisierung wird dabei vorgenommen? 2. Die dringend sanierungsbedürftige Astrid-Lindgren-Schule ist nicht aufgelistet. Warum nicht? Wann ist mit einer Sanierung zu rechnen? 3. Wann ist mit einer Fertigstellung der bereits begonnen Baumaßnahmen an der Diesterwegschule zu rechnen? 4. Wie werden die Schulgemeinden und der Ortsbeirat in welchem Rhythmus künftig über anstehende Sanierungsmaßnahmen informiert? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 150 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1776 Aktenzeichen: 23-20
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße?V04.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 985 entstanden aus Vorlage: OF 790/9 vom 19.06.2024 Betreff: Wann kommt die nächste Stufe der Verkehrsberuhigung in der Kurhessenstraße? Vorgang: OM 6812/20 OBR 9; ST 637/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die Umsetzung der geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen in der Kurhessenstraße, Höhe Am Schwalbenschwanz und Höhe Höhenblick erfolgen wird. Begründung: Seit einigen Jahren liegt eine Planung zum verkehrsberuhigenden Umbau der Kurhessenstraße vor. Während im oberen Teil (Richtung Weißer Stein) bereits einige Maßnahmen umgesetzt wurden, stehen der Umbau des Kreuzungsbereichs Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz und Kurhessenstraße/Höhenblick noch aus. Da immer wieder Rückfragen aus der Bevölkerung dazu auftreten, wird hier um Auskunft gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 637 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2083 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 07.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzungen im NordendVOB 304.07.2024
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 987 entstanden aus Vorlage: OF 659/3 vom 29.02.2024 Betreff: Ergebnis der Überprüfung der Erhaltungssatzungen im Nordend Vorgang: B 427/19 Gemäß Bericht B 427 aus 2019 sind Erhaltungssatzungen nach Ablauf von fünf Jahren zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu berichten, welches Ergebnis die Überprüfung der Anwendungsvoraussetzungen der 2018 erlassenen Erhaltungssatzung E50 Nordend- Mitte ergeben hat. Begründung: Im Bericht vom 22.11.2015, B 427, wird angekündigt, dass der Magistrat unaufgefordert über die Arbeitsergebnisse der rechtzeitig im Zeitraum erfolgten Überprüfung berichtet. Der Fünf-Jahres-Zeitraum endete im Dezember letzten Jahres. Bislang erfolgte noch keine Berichterstattung an den Ortsbeirat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 427 Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1559 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2025, ST 87 Aktenzeichen: 61-10
VOB 3AuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Wie steht es um Frankfurts Schulturnhallen?A03.07.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.07.2024, A 303 Betreff: Wie steht es um Frankfurts Schulturnhallen? Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 24.09.2024, 22.01.2025, 12.06.2025 und 19.11.2025 Schulsport trägt viel zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen bei und bietet neben der körperlichen Aktivität die Möglichkeit, Sozialkompetenzen, wie Kooperation und Frustrationstoleranz, zu stärken. Der Sportunterricht ist ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans, der nicht über längere Strecken einer schulischen Laufbahn aufgrund des Mangels an Hallenkapazitäten ausfallen darf. In den vergangenen Jahren gab es in dieser Hinsicht zahlreiche Herausforderungen. Es gibt Schulturnhallen, die aufgrund baulicher Mängel geschlossen werden mussten (Beispiel Münzenbergerschule) oder nicht bzw. nur teilweise nutzbar sind, weil sie auf ihre Sanierung warten (Beispiel Engelbert-Humperdinck-Schule). Manche Schulen verfügen aus Platzmangel seit Jahrzehnten über keine eigene Turnhalle (Beispiel Falkschule) und an anderen Schulen müssen aufgrund von Auslagerungen an Interimsstandorte dringend Lösungen für den Sportunterricht gefunden werden (Beispiel Diesterwegschule). Es ist Aufgabe des Magistrats, ein tragfähiges Konzept für die Bereitstellung ausreichender Hallenkapazitäten für den Schulsport zu erarbeiten, umzusetzen und dieses mit entsprechenden finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie viele Schulturnhallen gibt es in Frankfurt? 2. Wie viele Hallen verfügen davon über ein Feld, wie viele Zweifeldhallen und Dreifeldhallen gibt es? 3. Wie viele Schulturnhallen werden abends und am Wochenende auch für den Vereinssport genutzt? 4. Gibt es weitere Hallen, die für den Schulsport genutzt werden? Wenn ja, wie viele und welche? 5. Gibt es darüber hinaus Räumlichkeiten (z.B. der Saalbau GmbH), die für den schulischen Sportunterricht genutzt werden? Wenn ja, a) welche sind dies, b) welche Kosten verursacht die Anmietung für die Stadt und c) welcher Sportunterricht kann in diesen Räumlichkeiten "abgebildet" werden und für welche Sportarten sind die Räume nicht geeignet bzw. entsprechend ausgestattet? 6. Wie viele Schulen sind derzeit ohne eigene Turnhalle? Welche? Warum? 7. Wie viele und welche von diesen Schulen sind derzeit noch an einem Standort untergebracht, der nicht ihr endgültiger Standort sein wird, und ist am endgültigen Standort eine eigene Turnhalle geplant? 8. Wie viele Schulen mit eigener Turnhalle müssen diese mit anderen Schulen, die keine eigenen haben, teilen? 9. Gibt es Pläne, langfristig jeder Schule eine eigene Turnhalle zur Verfügung zu stellen? 10. Welches Konzept verfolgt der Magistrat zur Ertüchtigung sanierungsbedürftiger Schulturnhallen? 11. Für welche konkreten Maßnahmen zum Neubau oder der Sanierung von Schulturnhallen wurden in den Haushalt 2024 und 2025 Mittel eingestellt und welche Summen sind dazu hinterlegt? Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.02.2026, B 81 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 04.11.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 303 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 24.03.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 303 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Linke; CDU (= Enthaltung) 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 08.09.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 303 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 19.01.2026, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 303 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 5293, 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 04.11.2024 § 5880, 34. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 24.03.2025 § 6508, 38. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 08.09.2025 § 7079, 41. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 19.01.2026 Aktenzeichen: 40-1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Bedarfsampel auf B44 in Höhe Welscher WegOFOB 503.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.07.2024, OF 1180/5 Betreff: Bedarfsampel auf B44 in Höhe Welscher Weg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der B44 in Höhe des Welschen Weges eine Bedarfsampel zu installieren. Dies soll Fußgänger:innen den Weg über die viel befahrene Straße ermöglichen. Begründung: Der Ortsbeirat revidiert seine Einschätzung aus dem Vorjahr, wonach über eine Bundesstraße nicht in wenigen Hundert Metern Abstand Fußgängerampeln installiert werden sollten. Nach der Eröffnung des Rennbahnparks erweist es sich als sinnvoll, die viel benutzte Querung zwischen Stadtwald und Rennbahnpark in Höhe des Welschen Weges durch eine Bedarfsampel zu sichern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.06.2024, OF 1158/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1158/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1180/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 5 am 13.09.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5930 2024 1. Die Vorlage OF 1158/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1180/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und PreungesheimOAOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.07.2024, OA 476 entstanden aus Vorlage: OF 852/10 vom 17.06.2024 Betreff: Fehlende oder gesperrte Schulsportinfrastruktur in Eckenheim und Preungesheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der Schulsport in Eckenheim und Preungesheim deutlich verbessert in den nachfolgend aufgeführten Schulen zur Verfügung steht: 1. Liesel-Oestreicher-Schule in Preungesheim (gesperrte Turnhalle); 2. Münzenbergerschule in Eckenheim (gesperrte Turnhalle); 3. Münzenbergerschule in Eckenheim (fehlende Außenanlage); 4. künftige Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim (fehlende Turnhalle); 5. künftige Integrierte Gesamtschulen im ehemaligen Postbankgebäude im Marbachweg in Eckenheim (fehlende Außenanlage); 6. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Turnhalle); 7. Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule (fehlende Außenanlage ); 8. Carlo-Mierendorff-Schule (ausstehender Turnhallenneubau). Begründung: Es eilt, zumal dadurch auch der Vereinssport in Eckenheim und Preungesheim leidet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.01.2025, OF 994/10 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2025, ST 301 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 09.09.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 12.09.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 476 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) 35. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 10 am 11.02.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung OA 526 2025 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 2. Die Vorlage OF 994/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 5094, 29. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 09.09.2024 Aktenzeichen: 40-2
OAOB 10Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Eklatantes Versagen des Dezernats XI: Missbilligung des Verhaltens von Dezernentin Sylvia Weber bei der Umsetzung des Toilettenkonzepts im BahnhofsviertelOAOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.07.2024, OA 477 entstanden aus Vorlage: OF 1304/1 vom 11.06.2024 Betreff: Eklatantes Versagen des Dezernats XI: Missbilligung des Verhaltens von Dezernentin Sylvia Weber bei der Umsetzung des Toilettenkonzepts im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat 1 missbilligt das Verhalten des Dezernates XI, namentlich der Dezernentin Sylvia Weber, im Rahmen der Umsetzung des Toilettenkonzeptes wegen eklatanter Missachtung der Rechte des Ortsbeirats 1, mangelhafter Kommunikation gegenüber dem Ortsbeirat 1, der Öffentlichkeit sowie der Behauptung von Unwahrheiten im zuständigen Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau und fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, dies ebenso zu tun. Begründung: 1. Langwierige Umsetzung: Das Ziel der Einrichtung öffentlicher Toiletten im Ortsbezirk 1 wird seit mehreren Legislaturperioden verfolgt. Bereits im Mai 2017 wurde der erste Antrag gestellt und im September 2017 vom Magistrat beantwortet. Im August 2018 teilte der Magistrat mit, dass die Beauftragung eines Toilettenkonzeptes erfolgt sei. 2. Verzögerungen: Es dauerte weitere fünf Jahre, bis dem Ortsbeirat im Februar 2023 ein Konzept vorgestellt wurde. Dieses Konzept war jedoch noch unvollständig und ließ viele Fragen offen. Erst nach neun Monaten wurde der Ortsbeirat zu einem Ortstermin eingeladen, bei dem fünf mögliche Standorte identifiziert wurden. 3. Fehlende Kommunikation: Nach der Überprüfung der Standorte durch Fachleute folgten keine weiteren Informationen. Der Ortsbeirat erfuhr erst jetzt durch die Initiative der Metzgerei Stürmer, dass einer der Standorte direkt vor ihrer Ladentür samt Außengastronomie geplant ist. Dieser Standort war nicht unter den vorgeschlagenen beim Ortstermin im November 2023. 4. Missachtung des Ortsbeirats: Der Ortsbeirat 1 wurde weder in den letzten Schritten der Umsetzung des Toilettenkonzepts involviert noch zeitnah über die endgültige Standortentscheidung informiert, wie es die Hessische Gemeindeordnung vorsieht. 5. Ignorierte Vorschläge: Die Vorschläge und Ergebnisse der Abstimmung mit dem Ortsbeirat 1 wurden komplett ignoriert. Es ist nicht vertretbar, dass ein Traditionsgeschäft wie die Metzgerei Stürmer, das seit 1907 an diesem Standort existiert und eine wichtige Konstante im Bahnhofsviertel darstellt, in dieser Weise brüskiert wird. Der Ortsbeirat verurteilt das Verhalten von Dezernentin Sylvia Weber aufs Schärfste und fordert eine angemessene Berücksichtigung der Belange und Vorschläge des Ortsbeirats 1 sowie der betroffenen Anwohnenden und Geschäftsleute. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.07.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 10.09.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 477 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2024, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OA 477 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5197, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.09.2024 Aktenzeichen: 61-0
OAOB 1Anregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-ParkOFOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 1330/1 Betreff: Hundeauslauffläche im Lotte-Specht-Park Der Ortsbeirat beschließt: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine Hundeauslaufflä che eingerichtet wird. Begründung: Auf dem "Stadtplatz 44" an der Europa-Allee, Ecke Römischer Ring ist aktuell eine Hundeauslauffläche ausgewiesen. Durch eine Baumaßnahme wird diese Grünfläche "Stadtplatz 44" umgestaltet werden. Die Baumaßnahme soll dieses Jahr noch begonnen werden. Die Hundeauslauffläche kann während der Baumaßnahme sowie nach der Umgestaltung nicht mehr dort verbleiben. Es wäre schlecht, wenn der Hundeauslauf entfallen würde, deshalb der Vorschlag einer potentiellen Ersatzfläche im Lotte-Specht-Park (siehe Plan). Diese Fläche ist die nächst gelegene. Zudem wird die Fläche bereits jetzt informell für den Hundeauslauf genutzt. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 73 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Sitzung. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1330/1 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Planung des Grünflächenamtes wird zugestimmt, dass im Lotte-Specht-Park eine eingefriedete und gepflegte Hundeauslauffläche eingerichtet wird. Die Planungen sind dem Ortsbeirat zeitnah vorzulegen. Abstimmung: Zu 1: GRÜNE, CDU, SPD, 1 FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen 1 FDP (= Beendigung der Sitzung) Zu 2: GRÜNE, CDU, SPD und BFF gegen FDP, Linke und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weltkindertag und Martinsfeuer 2024 unterstützenOFOB 302.07.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 734/3 Betreff: Weltkindertag und Martinsfeuer 2024 unterstützen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Verein Abenteuerspielplatz e.V. bei den Veranstaltungen Martinsfeuer zu Sankt Martin und das Weltkindertagsfest am Weltkindertag aus dem städtischen Sonder-Etat "Stadtteilfeste unterstützen" (E 160) mit jeweils 5000 Euro zu fördern. Begründung: Der Verein Abenteuerspielplatz e.V. leistet mit diesen o.g. Stadtteilfesten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenleben im Nordend besonders für Kinder und ihre Eltern. Jedes Jahr nehmen einige Tausend Menschen an den Festen teil. So gehören sie seit vielen Jahren zum festen Angebot im Stadtteil. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Etatantrag vom 06.06.2024, E 160 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Initiative OI 62 2024 Initiative OI 63 2024 Initiative OI 64 2024 1. Der Vorlage E 160 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 734/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Vorlage die vertrauliche Anlage der Vorlage OF 737/3 hinzugefügt wird. 3. Die Vorlage OF 735/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 736/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 5. Die Vorlage OF 737/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 734/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 CDU, Linke und ÖkoLinX-ARL zu 3. Annahme bei Enthaltung FDP zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toiletten während der Sommerferien im GünthersburgparkOFOB 302.07.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.07.2024, OF 738/3 Betreff: Toiletten während der Sommerferien im Günthersburgpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, wie in den Jahren zuvor während der Sommerferien bewegliche Toiletten im nördlichen Teil des Günthersburgparks aufzustellen. Es wird darum gebeten, dass zumindest eine barrierefreie Toilette darunter ist. Können Komposttoiletten beschafft werden, werden diese bevozugt. Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 50 Prozent an den Kosten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 339 2024 Die Vorlage OF 738/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Prozent" die Wörter "mit bis zu 1000 Euro" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inklusive Spielplatzgeräte für den Ami-Spielplatz in EckenheimOIBOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.07.2024, OIB 331 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 13.06.2024 Betreff: Inklusive Spielplatzgeräte für den Ami-Spielplatz in Eckenheim Der Ortsbeirat unterstützt die Anschaffung eines inklusiven Spielplatzgerätes auf dem Ami-Spielplatz am Kirschwäldchen mit bis zu 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro, wenn es als investive Anschaffung gilt. Die Auswahl des Gerätes soll in Abstimmung mit der Kinderbeauftragten Eckenheims stattfinden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Inklusive Spielplatzgeräte eröffnen allen Kindern aus Eckenheim die Möglichkeit, sich am Spielerlebnis auf dem Ami-Spielplatz am Kirschwäldchen zu beteiligen. Das erweitert die inklusiven Ansätze der Münzenbergerschule. Die Kinderbeauftragte von Eckenheim kann ein Gerät empfehlen (als Inspiration kann die folgende Seite dienen: https://www.kompan.com/de/de/produkte/spielplatzgeraete/inklusive-spielplatzgera te). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2024, ST 1619
OIBOB 10Initiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sondertopf 2024 „Stadtteilfeste unterstützen“ - Berkersheimer Kerbeverein e. V.OIOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Initiative vom 02.07.2024, OI 60 entstanden aus Vorlage: OF 858/10 vom 27.06.2024 Betreff: Sondertopf 2024 "Stadtteilfeste unterstützen" - Berkersheimer Kerbeverein e. V. Vorgang: E 92/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 3563/23; E 160/24 GRÜNE/SPD/FDP/Volt Der Magistrat wird gebeten, gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 (E 92, Sondertopf "Stadtteilfeste unterstützen"), sowie im Hinblick auf die kommende Beschlussfassung zur Vorlage E 160 aus dem Sondertopf die Durchführung der Kerb mit einem Höchstbetrag von bis zu 3.000 Euro zu unterstützen. Die Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen, Strom, Wasser, GEMA usw. belasten bzw. gefährden die Durchführung von traditionellen Festen im besonderen Maße. Das trifft insbesondere auf die Maßnahmen des Berkersheimer Kerbeverein e. V. wie z. B. deren anstehende 258. Berkersheimer Zeltkerb zu. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 10.07.2024
OIOB 10Initiative OrtsbeiratPARLIS-Dokumenttyp für eine Initiative im Bereich eigener Entscheidungsbefugnisse des Ortsbeirats. Der konkrete Beschluss und § 3 Abs. 3 GOOBR bestimmen, ob entschieden oder nur geprüft und berichtet werden soll. - Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am DachsbergOMOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5662 entstanden aus Vorlage: OF 823/10 vom 18.05.2024 Betreff: Begehung der Gebiete Berkersheim-Mitte und Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann für den Ortsbeirat 10 eine Begehung mit Bürger*innen und Ortsbeirät*innen in Berkersheim-Mitte unter sachkundiger Leitung des Straßenverkehrsamtes organisiert werden kann, um Lösungen für vielfältig berichtete Problemsituationen vor Ort zu identifizieren und Lösungen zu finden. Unter Berkersheim-Mitte wird der Kreuzungsbereich der Straßen Im Klingenfeld, Am Dachsberg, Am Honigberg und Berkersheimer Obergasse verstanden. Begründung: Bürger aus Berkersheim haben diverse Anfragen bezüglich der Verkehrssituation rund um den "Dalles"/Berkersheim-Mitte gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Radfahren auf dem Alten FlugplatzOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5663 entstanden aus Vorlage: OF 840/10 vom 17.06.2024 Betreff: Radfahren auf dem Alten Flugplatz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann das Radfahren auf dem schmalen Fußweg nördlich des Towers auf dem Alten Flugplatz, der den dortigen Parkplatz mit der Straße verbindet, aus Gründen der Sicherheit unterbunden werden kann. Begründung: Radfahren ist auf der Straße sicher und schnell möglich. Radfahren auf dem schmalen Fußweg soll dort künftig bitte zum Schutz der Fußgänger nicht möglich sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2090 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrsberuhigung in der Gederner StraßeOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5664 entstanden aus Vorlage: OF 842/10 vom 13.06.2024 Betreff: Verkehrsberuhigung in der Gederner Straße Vorgang: OM 2535/17 OBR 10; ST 520/18; OM 2236/22 OBR 10; ST 2439/22 Der Magistrat wird gebeten, die Gederner Straße, insbesondere zum Schutz der Kinder und der zu Fuß Gehenden, mit dem Verkehrsschild "Anlieger frei" zu kennzeichnen. Begründung: Leider kommt es immer wieder zu Fahrten mit Fahrschulfahrzeugen in der Gederner Straße mit Bremsproben und Anfahrübungen, da die Straße leicht ansteigt. Die Geschwindigkeit ist nicht an die Verhältnisse angepasst. Dort sind sehr viele Kinder und Bewohner mit Gehhilfe/Rollator unterwegs. Ebenso parken leider immer wieder große Lkws mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen auf den Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 520 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2022, OM 2236 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2439 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2091 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessernOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5665 entstanden aus Vorlage: OF 846/10 vom 18.06.2024 Betreff: Die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U5) verbessern Vorgang: OM 4239/23 OBR 10; ST 2245/23 Der Magistrat wird gebeten, die von der FAAG am 22.11.2021 angekündigte Sanierung in der Homburger Landstraße im Teilstück zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle Linie U5) so voranzutreiben, dass für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern eine optimale Veränderung erreicht wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2245, werden zwar Veränderungen angekündigt, doch Radverkehr-Piktogramme auf rumpeligem Straßenbelag können nicht die Lösung sein. Begründung: Dieses Teilstück der Homburger Landstraße bedarf einer dringenden Grundsanierung, um gleichzeitig die Chance einer Verbesserung der gesamten Infrastruktur zu erreichen. Anlage 1 (ca. 184 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4239 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2245 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2088 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Von Offenbach lernen!OMOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5666 entstanden aus Vorlage: OF 848/10 vom 18.06.2024 Betreff: Von Offenbach lernen! Der Magistrat wird gebeten, die Grünflächengestaltung auf der Verkehrsinsel an der Endhaltestelle der Linie U5 in Preungesheim so zu gestalten, dass sowohl ökologisch als auch optisch ein einladendes Bild entsteht. Vergleichsweise ist die Bepflanzung auf den Verkehrsinseln am Kaiserlei zu nennen. Begründung: Eine ansprechende Bepflanzung am Eingang des Ortsteils ist wie eine Visitenkarte, die einen positiven Eindruck hinterlässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1775 Aktenzeichen: 67-0
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für SuchtberatungOMOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5667 entstanden aus Vorlage: OF 850/10 vom 13.06.2024 Betreff: Aufsuchende Jugendarbeit braucht eine Zweigstelle für Suchtberatung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für die Aufsuchende Jugendarbeit eine Zweigstelle für Suchtberatung eingerichtet werden kann. Begründung: Die nächste Suchtberatung liegt aktuell am Merianplatz. Das ist für die Betroffenen aus dem Ortsbezirk 10 eine zu hohe Hürde, um dieses Angebot wahrzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2024, ST 1773 Aktenzeichen: 51
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kiffen im Bereich der Schulen im Frankfurter NordostenOMOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5668 entstanden aus Vorlage: OF 851/10 vom 17.06.2024 Betreff: Kiffen im Bereich der Schulen im Frankfurter Nordosten Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, welche Maßnahmen an und vor den derzeitigen und künftigen Schulen des Ortsbezirks 10 durchgeführt werden oder durchgeführt werden können bzw. welche Präventionsarbeit geleistet wird bzw. geleistet werden kann. Begründung: Gerade Jugendliche sind zu schützen. Leider ist es aber so, dass Probleme mit Drogen bedauerlicherweise zu oft verharmlost werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2024, ST 1742 Aktenzeichen: 53-6
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10OMOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5669 entstanden aus Vorlage: OF 855/10 vom 17.06.2024 Betreff: Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob ggf. der Einsatz von Großwärmepumpen im Ortsbezirk 10 sinnvoll erscheint; 2. wenn ja, wo; 3. ggf. welche Alternativen durch erneuerbare Energiesysteme nach heutigen Erkenntnissen Erfolg versprechender sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1839 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 79-1
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer BahnhofOMOB 1002.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5670 entstanden aus Vorlage: OF 837/10 vom 13.06.2024 Betreff: Beschilderung Bushaltestelle am Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird gebeten, eine Beschilderung von der S-Bahn-Haltestelle "Berkersheim Bahnhof" in Richtung der Bushaltestelle der Buslinie 25 "Berkersheim Bahnhof" einzurichten. Dieser Wegweiser soll ortsfremden Umsteiger*innen das Auffinden der Bushaltestelle erleichtern. Begründung: Für Umsteigende kann es zuweilen schwierig sein, die Bushaltestelle der Buslinie 25 zu finden. Diese Hürde kann den Umstieg an dieser Haltestelle erschweren oder verlängern. Eine Beschilderung könnte dabei Abhilfe schaffen und die Nutzung des ÖPNV erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2024, ST 1689 Aktenzeichen: 92-13
OMOB 10Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufzüge der S-Bahn Station „Berkersheim“OM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5671 entstanden aus Vorlage: OF 838/10 vom 17.06.2024 Betreff: Aufzüge der S-Bahn-Station "Berkersheim" Der Magistrat wird gebeten, die Aufzüge der S-Bahn-Station "Berkersheim" regelmäßig zu kontrollieren und zu warten, sodass Ausfälle künftig weniger schlimm sind. Begründung: Durch den Wegfall des schienengleichen Bahnübergangs kommt den Aufzügen dort eine größere Rolle zu als an anderen S-Bahn-Stationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2086 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Omegabrücke in BerkersheimOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5672 entstanden aus Vorlage: OF 839/10 vom 17.06.2024 Betreff: Omegabrücke in Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie und wann es mit dem Bau der Omegabrücke in Berkersheim weitergeht; 2. wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2085 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nicht angemessene Geschwindigkeiten im HolunderwegOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5673 entstanden aus Vorlage: OF 843/10 vom 17.06.2024 Betreff: Nicht angemessene Geschwindigkeiten im Holunderweg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie im Holunderweg Tempo 30 durchgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2087 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35OM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5674 entstanden aus Vorlage: OF 844/10 vom 17.06.2024 Betreff: Holpriger Bürgersteig zwischen Weinstraße 33 und 35 Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig zwischen der Weinstraße 33 und 35 wieder verkehrssicher herzurichten. Begründung: Im Laufe der Zeit sind an diesem Ort durch starke Baumwurzelwucherungen erhebliche Verformungen (Hebungen und Absenkungen) des nördlichen Bürgersteiges in der Weinstraße entstanden. Sie stellen eine große Unfallgefahr dar, besonders mit Blick auf die kommende Winterzeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1946 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) b) Der Ortsbeirat verzichtet auf eine Stellungnahme des Magistrats, da die Angelegenheit sich inzwischen erledigt hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Räumliche Verlegung eines persönlichen SchwerbehindertenparkplatzesOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5675 entstanden aus Vorlage: OF 845/10 vom 17.06.2024 Betreff: Räumliche Verlegung eines persönlichen Schwerbehindertenparkplatzes Im Berkersheimer Weg vor der Hausnummer 31 befinden sich zwei Schwerbehindertenparkplätze, davon ein persönlicher. Da diese gegenüber dem kleinen Einkaufszentrum am Frankfurter Berg liegen, parken dort regelmäßig und nicht nur kurzzeitig Fahrzeuge von nicht Nutzungsberechtigten und insbesondere Zentrumsaufsuchenden. Der Berechtigte für den persönlichen Schwerbehindertenparkplatz informierte den Ortsbeirat darüber, dass er diesen nur selten frei vorfindet. Selbst die ständigen Meldungen an das Ordnungsamt verbessern diesen schon lange andauernden Zustand nicht. Das Ordnungsamt kann seine häufigen Bitten um Sofortmaßnahmen stets mit dem Hinweis auf Personalmangel nicht erfüllen. Es klingt logisch und ist nachvollziehbar, dass eine Verlegung dieses Parkplatzes aus dem direkten Bereich des Einkaufszentrums zu einer gravierenden Lageverbesserung für den Berechtigten führen kann. Der infrage kommende Bereich ist öffentlicher Raum. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat (gemäß Vorschlag und Wunsch des Berechtigten) gebeten, den vorgenannten persönlichen Schwerbehindertenparkplatz in die Sonnentaustraße (siehe Abbildung) zu verlegen, idealerweise an Position 1. bei Wegnahme von zwei nie genutzten Fahrradbügeln, alternativ bitte an Position 2. oder 3. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2010 Antrag vom 03.03.2025, OF 998/10 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6638 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sinkkästen der Straßenregenwasserkanäle im Straßenraum öfter reinigenOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5676 entstanden aus Vorlage: OF 857/10 vom 18.06.2024 Betreff: Sinkkästen der Straßenregenwasserkanäle im Straßenraum öfter reinigen Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, die Schlammfangeimer der Sinkkästen öfter zu reinigen und ggf. zusätzliche Saugfahrzeuge anzuschaffen. Begründung: Die schweren Regenfälle der ersten Maiwoche haben deutlich gezeigt, dass die Überflutungen nicht zuletzt auf verstopfte Sinkkästen zurückzuführen sind. Es hat sich einiges angesammelt, und das viele Regenwasser konnte nicht durch die Kanalisation aufgenommen werden. Es ist ratsam, in den Monaten, in denen viel Regen üblich ist, diese öfter zu reinigen. Es ist klar, dass die Regenmassen nicht vollständig durch die Kanalisation aufzufangen sind, dennoch wäre das Ausmaß der Überflutungen bei einem funktionierenden Regenwasserentsorgungssystem deutlich geringer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1471 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Plätzchen „Am Bürgerbrunnen“ teilweise entsiegeln und bepflanzenOMOB 1302.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5677 entstanden aus Vorlage: OF 159/13 vom 25.02.2024 Betreff: Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" teilweise entsiegeln und bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, einen Teil des Plätzchens "Am Bürgerbrunnen" (Alt-Erlenbach/Ecke Neue Fahrt) zu entsiegeln und mit einer klimagerechten Bepflanzung zu versehen. Die zu entsiegelnde Fläche (etwa im Bereich der jetzt dort stehenden Blumenkästen) sollte mit dem Ortsbeirat abgestimmt und durch sehr niedrige Begrenzungen vor dem Betreten geschützt werden. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn die Entsiegelung und Neugestaltung der Fläche durch Auszubildende des Grünflächenamtes im Rahmen eines Projektes erfolgen würde. Begründung: Das Plätzchen "Am Bürgerbrunnen" liegt zentral in der Ortsmitte. Dort gibt es aktuell nur sehr wenig Grün. Die bestehenden Pflanzkästen sind aufwendig in der Pflege, da sie in den langen Hitzeperioden, die wir in den letzten Jahren immer häufiger erlebt haben, nur wenig Wasser speichern können. Eine teilweise Entsiegelung und Bepflanzung würde den Platz und damit den Ortskern insgesamt aufwerten. Eine niedrige (ca. 25 bis 30 Zentimeter hohe) Begrenzung erscheint notwendig, da die Fläche direkt an den Bürgersteig angrenzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2024, ST 1948 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2025, ST 502 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1767 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2026, ST 785 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines HundekotbeutelspendersOM02.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 167/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Hundekotbeutelspenders Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Quartiersplatz "Am Ohlenstück" einen Hundekotbeutelspender aufzustellen. Eine entsprechende Patin für den Spender ist vorhanden und dem Ortsbeirat bekannt. Begründung: Viele Hundehalterinnen und Hundehalter gehen am Quartiersplatz vorbei und würden sich über einen Hundekotbeutelspender sehr freuen. Die Daten der Patin können beim Ortsbeirat erfragt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1724 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am SteinbergOMOB 1302.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 168/13 vom 18.06.2024 Betreff: Aufstellung eines Mülleimers Ecke Schönblick/Am Steinberg Der Magistrat wird aufgefordert, einen Mülleimer an der Ecke Schönblick/ Am Steinberg aufzustellen. Dort gibt es bereits eine Bank, nur der Mülleimer fehlt noch. Begründung: An der Stelle ist eine Bank angebracht, aber der Mülleimer, um seinen Müll zu entsorgen, fehlt. Da ist es kein Wunder, dass es immer wieder zu Verschmutzungen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 79-4
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Ampelanlagen für seh- und hörbehinderte Menschen sicherer machenOMOB 1302.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5680 entstanden aus Vorlage: OF 169/13 vom 18.06.2024 Betreff: Ampelanlagen für seh- und hörbehinderte Menschen sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlagen in und um Nieder-Erlenbach so aufzurüsten, dass seh- und hörbehinderte Menschen diese gefahrenlos nutzen können. Begründung: Es gibt auch in Nieder-Erlenbach seh- und hörbehinderte Menschen, die sich frei im Stadtteil und drum herum bewegen. Um ein gefahrloses Überqueren der Straßen, hier insbesondere der L 3008, zu ermöglichen, müssen die Ampelanlagen so ausgestattet sein, dass ein Überqueren gefahrlos möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2025 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 13 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 13Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßenkreuzung Riedstraße/RöhrborngasseOMOB 1602.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5694 entstanden aus Vorlage: OF 283/16 vom 04.06.2024 Betreff: Straßenkreuzung Riedstraße/Röhrborngasse Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Riedstraße/Röhrborngasse verkehrssicherer zu gestalten. Hierzu könnte entweder ein Parkverbot auf der Riedstraße auf einer Strecke von mindestens 10 Metern vor der Kreuzung oder die Installation eines Verkehrsspiegels, der eine Sicht von der Röhrborngasse auf die Riedstraße ermöglicht, eingerichtet werden. Begründung: Autofahrer auf der Röhrborngasse, die rechts in die Riedstraße abbiegen möchten, geraten leicht in gefährliche Situationen, weil häufig Fahrer auf der Riedstraße bis zum Brunnen parkenden Autos ausweichen müssen, wodurch die Riedstraße fast zur Einbahnstraße wird. Die Einsicht in die Riedstraße an dieser Kreuzung ist dadurch sehr schwer, weil man zeitgleich auf Fahrzeuge aus beiden Richtungen achten muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2024, ST 2038 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 16 am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Nutzung kleiner Sportplatz RangenbergstraßeOMOB 1602.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5695 entstanden aus Vorlage: OF 284/16 vom 18.06.2024 Betreff: Nutzung kleiner Sportplatz Rangenbergstraße Der Magistrat wird gebeten, den kleinen Sportplatz Rangenbergstraße (neben der Tennishalle) für den Sportunterricht der Schule am Ried und ggf. auch den der Schule am Hang freizugeben. Begründung: Der Sportplatz ist derzeit für die Nutzung durch die Schule gesperrt. Vor dem Hintergrund der Sperrung der kleinen Turnhalle wäre das Gelände als Ausweichort jedoch sehr nützlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1542 Aktenzeichen: 52-2
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Spielplatz Alfred-Göbel-WegOMOB 1602.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5696 entstanden aus Vorlage: OF 285/16 vom 18.06.2024 Betreff: Spielplatz Alfred-Göbel-Weg Der Ortsbeirat 16 begrüßt die Fertigstellung des sehr gelungenen Spielplatzes am Alfred-Göbel-Weg. Es fehlen jedoch noch Sitzgelegenheiten für die beaufsichtigenden Eltern. Der Magistrat wird daher gebeten, zwei Sitzbänke im unteren (südlichen) Teil des Geländes aufzustellen. Begründung: Der Spielplatz am Alfred-Göbel-Weg ist in zwei Teile geteilt, die durch ein größeres Gebüsch voneinander getrennt sind. Der obere Teil verfügt über Sitzgelegenheiten, die jedoch nur den oberen bzw. östlichen Bereich einsehen lassen. Der untere Teil hat bisher keine Sitzgelegenheiten. Südlicher Teil des Geländes ohne Sitzgelegenheiten. (Foto: FDP) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.09.2024, ST 1727 Antrag vom 14.10.2025, OF 328/16 Aktenzeichen: 67-2
OMOB 16Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Freihaltung der Rosenbergerstraße für alle zu Fuß Gehenden und RollstuhlnutzendenOMOB 102.07.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.07.2024, OM 5726 entstanden aus Vorlage: OF 1292/1 vom 11.06.2024 Betreff: Freihaltung der Rosenbergerstraße für alle zu Fuß Gehenden und Rollstuhlnutzenden Der Magistrat wird gebeten, die Bestuhlung der Außengastronomie sowie die Abstellpraxis von Fahrzeugen in der Rosenbergerstraße regelmäßig zu überwachen und durchzusetzen, sodass die Durchgängigkeit für alle Verkehrsteilnehmende, insbesondere für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen, stets gewährleistet ist. Begründung: Die Rosenbergerstraße ist durch die Ausdehnung der Gastronomie und das häufige illegale Parken derzeit kaum passierbar, was die Mobilität von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und von Familien erheblich beeinträchtigt. Der alternative Weg über die Vilbeler Straße oder Bleichstraße stellt für diese Gruppen einen unzumutbaren Umweg dar. Eine konsequente Überwachung und Durchsetzung der Bestimmungen würde die Zugänglichkeit der Rosenbergerstraße verbessern und die Lebensqualität für alle Bürger*innen erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2024, ST 2129 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 1Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.