E-Scooter-Abstellbereiche auch fürs Nordend
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Möglichkeit zu prüfen, Abstellflächen für E-Scooter im Nordend einzurichten. Dies ist notwendig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Fußgänger sowie Radfahrer vor Gefahren durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu schützen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die jetzt im Bahnhofsviertel eingeführten Abstellflächen für E-Scooter auch im Nordend eingerichtet werden können.
Begründung
Der Presse war zu entnehmen, dass im Bahnhofsviertel E-Scooter nur noch an vorgegebenen Flächen zurückgegeben werden können. Diese Regelung wurde auch durch den Ortsbeirat 3 schon häufig gefordert, bisher jedoch nicht umgesetzt. Eine Einführung von Abstellflächen ist zwingend erforderlich, da die E-Scooter verkehrsgefährdend abgestellt werden, wie beispielsweise auf sehr schmalen Gehwegen und Fahrradwegen. Hierdurch werden zu Fuß Gehende und Radfahrende einer erhöhten Gefahr ausgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Personen und Menschen mit Kinderwagen können Gehwege oftmals gar nicht mehr passieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Juni 2024OFOF 730/3E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Juli 2024Sie sind hierOMOM 5724E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendDirektanregung
- 6. Dezember 2024STST 2126E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendStellungnahme
- 9. April 2025OFOF 865/3Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. April 2025VV 1165Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Anfrage
- 5. September 2025STST 1506Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Stellungnahme
- 14. Februar 2026OFOF 1388/2Bitte um Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 23. Februar 2026OMOM 8211Bitte um Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenDirektanregung
- 14. September 2026Antwort des Magistrats · nach 117 WochenSTST 1398Bitte in die Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1