Bitte um Einbeziehung in die Planung von Mobilitätsstationen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Planung von Mobilitätsstationen transparenter zu gestalten, indem Anlieger und Ortsbeirat in die Entscheidungen einbezogen werden. Dies soll sicherstellen, dass die Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden berücksichtigt werden und alternative Standorte, die von diesen vorgeschlagen werden, in die Planung einfließen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, künftig den Ortsbeirat und Anlieger (Anwohner, Gewerbetreibende) über die Einrichtung von Mobilitätsstationen zu informieren und ggfs. auf deren Anregungen einzugehen
Begründung
Die Antragstellerin hat die ST 1506/3 vom 05.09.2025 zur Kenntnis genommen. Dennoch regt der Ortsbeirat an, dass hier eine Abstimmung mit den Anliegern erfolgt. Auch aus der Anregung OF 1378/2 geht hervor, dass Menschen, die vor Ort leben bzw. die Infrastruktur des Ortsbezirks nutzen andere Standorte vorschlagen würden, als bisher für die Mobilitätsstationen ausgewählt wurden. Enge Abstimmung mit dem Ortsbeirat und den Menschen vor Ort zeigt daher angezeigt zu sein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 4. Juli 2024OMOM 5724E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendDirektanregung
- 6. Dezember 2024STST 2126E-Scooter Abstellbereiche auch fürs NordendStellungnahme
- 9. April 2025OFOF 865/3Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. April 2025VV 1165Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Anfrage
- 5. September 2025STST 1506Wo im Nordend sind Mobilitätsstationen geplant?Stellungnahme
- 14. Februar 2026Sie sind hierOFOF 1388/2Bitte um Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 23. Februar 2026OMOM 8211Bitte um Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenDirektanregung
- 14. September 2026Antwort des Magistrats · nach 115 WochenSTST 1398Bitte in die Einbeziehung in die Planung von MobilitätsstationenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 1 SPD, 1 Linke und ÖkoLinX-ARL